Ausser Kontrolle

Begonnen von Kuddel, 12:59:34 Do. 15.Juli 2010

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Troll

"Polizeiaufgabengesetz Bayern"

Aus den heutigen Videohinweisen der NDS:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=43705#h03
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Tiefrot

Nicht nur RT äußert sich kritisch, und es bleibt totenstill !  8o
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Troll

Einem zukünftig möglichen gesamtdeutschen Polizeistaatsgesetz stehen die Medien offen gegenüber, es geht schließlich um "unsere" Sicherheit, die Medien plärren erst los wenn ihre Journalisten in den Genuß dieser Sicherheitsmaßnahmen kommen.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Der Ausbau des Polizeistaats dient nicht der Verfolgung der Wirtschaftskriminalität.
Ein Polizeistaat soll Proteste der Bevölkerung gegen die kriminelle Wirtschaft verhindern.

Im Zusammenspiel zwischen Staat und Wirtschaft läuft es wie gehabt:
ZitatVertrag nur geschwärzt veröffentlicht
Bahnhofs-Deal im Dunkeln

Nach dem Elbphilharmonie-Debakel hat Hamburg mehr Transparenz versprochen. Beim Fernbahnhof am Diebsteich zeigt sich: Das war eine Worthülse.
http://www.taz.de/Vertrag-nur-geschwaerzt-veroeffentlicht/!5499222/

Kuddel

ZitatFrüherer SPD-Chef soll in Verwaltungsrat von Siemens Alstom einziehen

Siemens und Alstom wollen sich gegen die Konkurrenz im Zuggeschäft verbünden. Helfen soll Sigmar Gabriel – der die Tätigkeit bereits mit der Regierung abgesprochen hat.


Gabriel wäre dann Teil des künftig weltweit zweitgrößten Bahnbauers sowie des größten Herstellers von Signaltechnik. Bereits als Bundeswirtschaftsminister hatte er sich für ein Geschäft zwischen Siemens und Alstom stark gemacht.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-05/sigmar-gabriel-siemens-alstom-verwaltungsrat

No comment.

counselor

Das zeigt die Verschmelzung von Staat, Politik und Kapital.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

BGS

Zitat von: counselor am 02:14:53 Do. 17.Mai 2018
Das zeigt die Verschmelzung von Staat, Politik und Kapital.

Das ist noch vornehm ausgedrückt. Korruption sollte allerorten gnadenlos verfolgt und bestraft werden. Die Schmierlappen, die ihre Wähler systematisch bescheissen und nur Schaden anrichten für die Allgemeinheit faseln als erste vom nicht vorhandenen "freien Wettbewerb".

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Kuddel

Ich weiß nicht, warum sich die Medien so über Rußland aufregen. Die Verquickung von politschen Entscheidungen und Eigeninteressen ist hier nicht anders:

ZitatEx-Minister soll in Bahn-Aufsichtsrat wechseln

Der frühere CSU-Minister Christian Schmidt zieht Berichten zufolge in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn ein. Der CDU-Politiker Eckhardt Rehberg soll ihm folgen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/deutsche-bahn-aufsichtsrat-christian-schmidt-eckhardt-rehberg


Schluepferstuermer

"So ist halt der Schmidt" beim Glyphosat-Gegenwind


So auch bei der Bahn.
lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
----

Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!

Kuddel

Allein die Glyphosat-Sache macht den Schmidt zu einem Fall für den chefduzen-Kerker.

Troll

ZitatKennt ihr den schon? Polizei wird zu antisemitischem Übergriff gerufen — und verkloppt dort erstmal das Opfer. Der trug übrigens eine Kippa. Der, den sie dann verkloppt haben.
...


Quelle: Fefes Blog
Neuerer Eintrag von Fefe dazu: https://blog.fefe.de/?ts=a5b5e7bb

Erst wird die AfD rechts überholt und nun macht man Skinheads überflüssig (vielleicht ist es gleichzeitig ein Jobangebot an diese Kreise?),
wir haben Polizei!
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Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

Onkel Tom

Blick in die Glaskugel..Böhmermann #Nr.2 mit gleichen Folgen rechtlicher Natur wie bei #Nr.1 ?

Jo, erst drauf hauen und dann fragen..  kotz

Lass Dich nicht verhartzen !

Kuddel

ZitatWegen Zinsmanipulationen muss der ehemalige Deutsche-Bank-Händler Christian Bittar ins Gefängnis. Er wurde von einem Londoner Gericht zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verurteilt. Bittar war bekannt geworden, weil er 2009 mit 80 Millionen Euro den höchsten Bonus in der Geschichte der Deutschen Bank zugesprochen bekommen hatte. Der Händler soll zusammen Kollegen von 2005 bis 2009 zum eigenen Vorteil den Euribor manipuliert haben, das europäische Pendant zum Londoner Interbankensatz Libor.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/christian-bittar-ex-deutsche-bank-haendler-muss-mehr-als-fuenf-jahre-in-haft-a-1219252.html

Uuups.

Onkel Tom

Hi waas ? Nu muss ein Bonze in den Knast ? Das ist man als Otto Normalbürger
gar nicht mehr gewohnt, das die Rechtsprechung auch bei Bonzen durchgreifen
könnte.. Mal davon abgesehen, was er für ein immensen Schaden angerichtet hat,
hoffe ich, das er nicht einen Tach, egal wie Haftverschonung ergattern kann.
Wenn sein zusammengerafftes Geld auch noch futsch ist, um so besser.
Da kann er im Knast wenigstens nicht mehr die Welle machen und sich haarige
Freunde kaufen.  ;D

Das ist doch mal eine erfreuliche Info..

Lass Dich nicht verhartzen !

Kuddel

Bei der Wirtschaftskriminalität sind die Behörden überfordert, sie sind zu beschäftigt mit dem Filzen von Migranten.

ZitatZoll soll bei Geldwäsche-Ermittlungen schlampen

Seit der Zoll und nicht mehr das BKA zuständig ist für verdächtige Transaktionen, gibt es laut Medienberichten Probleme. Dringende Fälle sollen verschleppt worden sein.


Hintergrund soll laut den Medienberichten auch sein, dass der Zoll technisch und personell nicht auf die Aufgaben vorbereitet gewesen sein soll. Das sei das "größte sicherheitspolitische Desaster in der Nachkriegsgeschichte", sagt Sebastian Fiedler, stellvertretender Bundesvorsitzender vom Bund Deutscher Kriminalbeamter gegenüber dem BR.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-08/geldwaesche-spezialeinheit-zoll-sicherheitsrisiko


Troll

Ist schon komisch, es mangelt immer in den Bereichen wo illegal ein haufen Geld unterwegs ist, bei Steuerhinterziehung viele sollte, hätte, könnten Bekundungen um dann nichts zu tun weil sich die Erde noch immer falsch herum dreht. Selbst den Selbstanzeigern wird der politische Stinkefinger gezeigt, weil sie Doof genug sind Steuern zahlen zu möchten. Kleinkriminelle werden zur Belustigung/Unterhaltung/Instinktbefriedigung an den medialen Pranger gestellt und das große Geld darf sich vom Staat wegmogeln, tricksen bzw. durch eines der zuvor herbeilobbyierten Hintertürchen aus dem Staub machen. Aber uns geht es besser denn je, wir sind Arm genug um dem großen Geld all unsere Freiheiten zu übergeben.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Zitat Ermittlungen des Rechnungshofes
Verteidigungsministerium vergab rechtswidrig millionenschwere Verträge mit Beratern
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrechnungshof-millionenschwere-bundeswehr-auftraege-rechtswidrig-vergeben-a-1229451.html

ManOfConstantSorrow

Ein Wirtschaftminister und Vizekanzler mußte seinen Hut nehmen, weil er als Minister die Benutzung eines Einkaufwagen-Plastikchips lobte.

ZitatAls Briefbogen-Affäre wird das Fehlverhalten des damaligen Wirtschaftsministers und Vizekanzlers Jürgen W. Möllemann (FDP) um den Jahreswechsel 1992/93 bezeichnet. Mit dem offiziellen Briefkopf des Bundesministeriums für Wirtschaft empfahl Möllemann mehreren deutschen Handelsketten einen Kunststoffchip, der als Pfandmünze bei Einkaufswagen zum Einsatz kommen sollte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Briefbogenaff%C3%A4re

Die Verteidigungsministerin versenkt hingegen Millionen an Steuermitteln und läßt die Kohle zwielichten Unternehmen zukommen. Das bleibt für sie folgenlos. Wetten?
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

BGS

U. v. d. Leyen scheint sich alles erlauben zu können.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

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Onkel Tom

Nicht umsonst nennt man sie auch Flintenuschi.

Als Drahtbürste hat sie sich schon damals als Familienministerin bewiesen,
wie die H4-Regelsätze von Thomas Kallay vor dem BVG beklagt wurden.

War echt schon makaber, was da im Bundestag dazu kommuniziert wurde  :P
Lass Dich nicht verhartzen !

Kuddel

ZitatWeiteres Rechnungshof-Gutachten
Wehrressort zahlte bis zu 150 Millionen Euro jährlich an Berater


Ursula von der Leyen steht wegen millionenschwerer Berater-Etats in der Kritik. Der Rechnungshof berichtet nach SPIEGEL-Informationen in einem zusätzlichen Gutachten über freihändige Vergaben, fehlende Checks und obskure Aufträge.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-wehrressort-zahlte-bis-zu-150-millionen-euro-jaehrlich-an-berater-a-1229849.html

Fritz Linow

Passt doch. Schließlich ist der Sohnemann von Uschi auch bei McKinsey:
https://www.linkedin.com/in/david-von-der-leyen-b34a2778

Kuddel

ZitatAffäre um externe Berater
Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen

Die Berater-Affäre weitet sich aus: Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Justiz, ob externe Experten als Scheinselbstständige im Verteidigungsministerium tätig waren. Dort kursieren Gerüchte über dubiose Buddy-Systeme.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berater-affaere-bei-der-bundeswehr-strafanzeige-gegen-ursula-von-der-leyen-a-1233811.html

ManOfConstantSorrow

ZitatVerteidigungsministerin von der Leyen soll einem Medienbericht zufolge Soldaten und Beamten der Bundeswehr Gespräche mit Abgeordneten verboten haben.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-soll-bundeswehr-kontakt-zu-abgeordneten-untersagt-haben-a-1234312.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Fritz Linow

Erst neulich wurde bekannt, dass Daniel Günther (CDU) persönlich seinem Onkel helfen wollte, eine Veranstaltung in irgendeinem Kaff durchzuziehen, was das Kaff untersagt hatte. Hat nicht geklappt. Dafür läuft es aber bestens für seinen Bruder:
ZitatDie plötzliche Beförderung von Daniel Günthers Bruder

Der Bruder von Ministerpräsident Günther ist blitzartig zum Abteilungsleiter im Landtag in Kiel aufgestiegen. Nach SPIEGEL-Informationen verbesserte der CDU-Mann dadurch seine Bezüge um mehr als die Hälfte.

Der Bruder des schleswig-holsteinischen CDU-Chefs Daniel Günther ist seit August Vizedirektor des Kieler Landtags. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, kritisiert der Deutsche Beamtenbund die Umstände der Beförderung von Tobias Rischer, der ebenfalls CDU-Mitglied ist.

Die Ausschreibung habe den Bewerberkreis verengt, indem Erfahrung in der Außendarstellung eines Parlaments gefordert wurde. "Solche Kriterien zu den entscheidenden für diese Stelle zu machen, scheint doch sehr unverhältnismäßig", sagt Britta Ibald vom Beamtenbund. Der 40-jährige Rischer, der den Nachnamen seiner Frau angenommen hat, war zuvor Pressesprecher des Landtags.

Die neue Stelle ist in der Besoldungsgruppe B5 mit etwa 100.000 Euro pro Jahr dotiert. Normalerweise ist ein Aufstieg dahin nur Kandidaten möglich, die zuvor auf einer A16-Position, also etwa Leitender Regierungsdirektor, waren. Rischer aber war zuvor auf niedrigeren Laufbahnstufen tätig.

Die Auswahlkommission, der der Landtagspräsident, ebenfalls CDU-Politiker, und der Landtagsdirektor angehörten, sah in ihm dennoch den einzigen geeigneten Kandidaten. Alle zehn Mitbewerber wurden gar nicht erst zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen - darunter auch hochqualifizierte Bewerberinnen.

Auch der Fraktionschef der SPD in Kiel, Ralf Stegner, staunt über Rischers wundersamen Aufstieg: "Schon die Ausschreibung für den Vizedirektorenposten war so passgenau auf den Wunschkandidaten der Regierungspartei zugeschnitten, dass darin nur gefehlt hätte, ein Studium der Theologie zu fordern." Günthers jüngerer Bruder wollte ursprünglich katholischer Priester werden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/daniel-guenther-bruder-steigt-blitzartig-zum-abteilungsleiter-im-landtag-auf-a-1235313.html

Der maßgeblich an der vetternwirtschaftlichen Auswahl beteiligte Landtagspräsident, Klaus Schlie, sagte nun empört:

27.10.2018 19:08 Uhr
Schlie sagte wörtlich, dieser Vorgang sei in seiner politischen Schäbigkeit einmalig. Der Vorgang stelle einen einmaligen Vertrauensbruch im Kollegialorgan Ältestenrat dar. Die Besetzung der Abteilungsleiterstelle in der Landtagsverwaltung sei rechtlich und inhaltlich absolut korrekt, teilte Schlie mit. Mit dieser politischen Schlammschlacht sollten Mitarbeiter in Misskredit gebracht werden, argumentiert der Landtagspräsident.

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Personalie-im-Landtag-sorgt-fuer-Wirbel,guenther540.html

Demgegenüber heißt es im SPIEGEL:
Die letzte Hürde auf Rischers Wg nach oben war der Ältestenrat. Dem Gremium gehören der Landtagspräsident, seine Stellvertreter sowie je ein Mitglied aller Fraktionen an. Die Sitzungen sind vertraulich. Mehrere Teilnehmer berichten unter der Hand, dass die Personalie anders als üblich nicht "im Benehmen" mit dem Ältestenrat durchging. Und das der Landtagspräsident sich über dessen Veto hinwegsetzte.

Kuddel

ZitatDie Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt haben Geschäftsräume der Deutschen Bank durchsucht.

Grund seien Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Deutsche Bank erklärte, sie arbeite vollumfänglich mit den Behörden zusammen. Die Durchsuchungen stehen in Zusammenhang mit Recherchen internationaler Medien zu Steuer- und Geldwäschedelikten, den so genannten Panama Papers. Die Deutsche Bank soll Kunden bei der Gründung von Offshore-Gesellschaften in Steuerparadiesen behilflich gewesen sein. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft wurden dabei Gelder, die aus Straftaten stammen, auf Konten der Deutschen Bank transferiert.
https://www.deutschlandfunk.de/geldwaesche-verdacht-razzia-bei-der-deutschen-bank.2932.de.html?drn:news_id=950989

Das Ganze ist nur durch den öffentlichen Druck entstanden, der einer Reihe an Presseveröffentlichungen folgte.
Die staatlichen Kontrollmechanismen sind schon längst ausgehebelt. Sie sind Teil des Problems und eher engagiert im Verhindern einer wirksamen Kontrolle.

ManOfConstantSorrow

Die Grenzen verschwimmen immer mehr.
Korruption in der Politik, Wirtschaftsbonzen, die glauben, über dem Gesetz zu stehen und diverse Reiche, die mit krummen Touren ihre Kohle am Fiskus vorbeischleusen.

Es gibt aber auch noch die gute alte traditionelle Mafia.
ZitatNdrangheta
Festnahmen bei Razzien gegen die Mafia

In den frühen Morgenstunden schlagen die Ermittler auch in Deutschland zu. Im Visier: die derzeit mächtigste Mafia-Organisation. Es gibt Dutzende Festnahmen.
http://www.fr.de/panorama/ndrangheta-festnahmen-bei-razzien-gegen-die-mafia-a-1633026

Sie hat auch hierzulande eine wachsende Bedeutung. Sie investiert massiv und breitet sich nicht nur in der Bauindustrie aus. Sie spielt eine wichtige Rolle in der Ausbeutung von Arbeitsmigranten. Wenn wir in diesem Bereich gegen Ausbeutung kämpfen wollen, muß uns klar sein, daß wir es mit einem bewaffneten Gegner zu tun haben könnten.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Troll

Wir werden von organisierter Kriminalität regiert, die Politik erfüllt oder ist selbst Bestandteil des kriminellen Milieus, nur damit bekomme ich noch die Handlungen und Zustand erklärt (für mich).
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

ManOfConstantSorrow

Grundsätzlich würde ich dir Recht geben.
Doch das sollte man nicht schulterzuckend akzeptieren.

Auch ohne ein Freund dieses "Rechtsstaats" zu sein, sollte man die "Leistungsträger" und Eliten darauf hinweisen, daß Gesetze auch für sie gelten.
Und wir sollten auch einstellen auf Klassenauseinandersetzungen, auf deren Härte die Linke bisher in keinster Weise vorbereitet ist. Ich erinnere gezogene Messer gegenüber Streikposten am Bau. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, daß ein migrantischer Leiharbeiter erschlagen worden ist, weil er die vollständige Auszahlung seines Lohns gefordert hat.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Rudolf Rocker

ZitatHaben Beamte mit Mafia gekungelt?
https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/ndrangheta-113.html

Darunter offenbar auch eine Mitarbeiterin eines Jobcenters!

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