Autor Thema: Ausser Kontrolle  (Gelesen 139199 mal)

Kuddel

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #420 am: 20:16:40 Sa. 08.Dezember 2018 »
Die Politik als verlängerter Arm der Wirtschaft:

Zitat
CDU will der Umwelthilfe Geld aus dem Bundeshaushalt streichen

Auf ihrem Parteitag hat die CDU die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe infrage gestellt. Diese hatte in vielen Städten Fahrverbote für Diesel erstritten.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-12/cdu-zukunft-beschluesse-parteitag-annegret-kramp-karrenbauer

Kuddel

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Re: Ausser Kontrolle
« Antwort #421 am: 10:43:11 Mo. 31.Dezember 2018 »
Zitat
Die Macht der Mafia

Deutschland und die Benelux-Staaten sind zu wichtigen Umschlagplätzen im internationalen Kokaingeschäft geworden - Behörden wollen eine "Landkarte des organisierten Drogenhandels" zeichnen


    Bestechung ist heute das wichtigste Instrument, mit dem die Mafia in die Institutionen eindringt (…), denn man braucht heute nicht mehr zu töten, man besticht.
    Roberto Scarpinato, ital. Staatsanwalt und Leiter der Untersuchungen zur Verflechtung von Mafia und Wirtschaft
...
NRW gilt auch hier wieder als Fahndungsschwerpunkt in Deutschland. Auch Amtsträger gerieten unter Verdacht, darunter zwei Polizisten; sie sollen der Mafia Dienstgeheimnisse preisgegeben haben. Die Mafia-Verbindungen reichen tief ins gesellschaftliche Gefüge: Im Zuge der Aufdeckung der italienisch-türkischen Verbindungen stießen die Fahnder auf 47 Protagonisten, gegen die derzeit allein in Duisburg ermittelt wird. Dazu zählen der Chef einer namhaften Steuer- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und ein türkischer Anwalt.
...
In einem Gespräch zweier hochrangiger Ermittler, das die europäische Zeitschrift Lettre International veröffentlichte1, wird der gesellschaftliche und ökonomische Rang deutlich, den die Mafia als Akteur - und als längst schon institutionalisierter Teilnehmer - am ganz großen Geschäft errungen hat. Aber es wird auch klar, wie sehr staatliche und organisiert-kriminelle Machtanteile verwoben, ja regelrecht ausgehandelt sind.
...
Im Zentrum der Einflussnahme steht heute nicht mehr Gewalt (die Blutbäder der 1990er Jahre), sondern Korruption: Und die, so Scarpinato, finanziert letztlich der Staat.
...
Mit dem Vertrag von Maastricht und zunehmender Einflussnahme der Europäischen Union mit ihren strengen Budgetbeschränkungen auf die Mitgliedstaaten wurde es zum Problem, die Korruption mit öffentlichen Ausgaben auf die alte Art zu finanzieren.

Hier wird es spannend: Seit den Maastrichter Verträgen, also nach 1992, finanziert der Staat diese Korruption mit Einschnitten in die staatlichen Sozialleistungen, d.h. unter anderem durch finanzielle Einschnitte bei den Krankenhäusern, Schulen und Renten. Das bedeutet die Verschränkung von staatlicher und mafiöser Macht in der sogenannten Zweiten Republik für den Bürger, den Steuerzahler, die Hilfsbedürftigen.

Ein System mit Sprengkraft

Die "Ordnung" bzw. "Neuordnung" zugleich mit der Austarierung von mafiöser, politischer und unternehmerischer Macht geschieht vor den Augen der Staatsanwälte in zwei Schritten (oder Phasen): Zunächst in dem brutal gewaltunterfütterten Spiel der 1990er Jahre, bei dem die Mafia-Akteure bestrebt sind, das politische Kräftegleichgewicht durch Terror zu bestimmen. Was folgt, umfasst die ganze Bandbreite krimineller mafiöser Taktik: Die systematische Unterwanderung der institutionellen Macht, gezielte Einflussnahme auf die Gesetzgebung, ein "überarbeitetes" System der Korruption bis in die höchsten Staatsorgane, Kontrolle der Justiz, im Ergebnis: Sprengkraft für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
...
Aber Fakt ist auch: Die "marktwirtschaftliche" Mafia und die Gefahren, die von ihr ausgehen, werden so schnell nicht zu stoppen sein; zu weit reicht ihre Verankerung in Wirtschaft, in Politik und Gesellschaft. Das Mafia-Business ist in erschreckender Weise in der Normalität der Märkte angekommen.
...
Krimineller Boom-Sektor: Immobilien

"Gewaltig" nennen unterdes nicht nur die italienischen Anti-Mafia-Ermittler die Geldströme aus kriminellen Geschäften, die Jahr für Jahr geradewegs nach Deutschland fließen. Nach Schätzungen waren es 2017 über 30 Milliarden Euro - ausländisches Geld unklarer Herkunft, das hierzulande investiert wurde. Geldwäsche lohnt sich offenbar vor allem in Deutschland mit seiner prosperierenden Wirtschaft.

Als einer der Boom-Bereiche gilt der Immobiliensektor. Ein Drittel aller kriminellen Vermögenswerte in Deutschland ist hier investiert, so zeigt es eine aktuelle Studie der Organisation Transparency International ("Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland"). Und gerade die Mafia ist bekannt dafür: Auf Großbaustellen und durch Immobilienerwerb, Sanierungen, Verkauf und Miete versucht man, Erträge aus dem Kokainhandel und anderen Geschäften reinzuwaschen. Das schmutzige Geld verwandelt sich in "Betongold".

Deutschland – ein wunderbarer Waschsalon?


Allein wegen seines Volumens bietet der deutsche Immobilienmarkt ein riesiges Potenzial für kriminelle Akteure, heißt es in der Studie. Prof. Edda Müller, die Vorsitzende von Transparency Deutschland, beschreibt die Brisanz so: "Für uns ist klar: Es gibt ein massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland. Die geltenden Gesetze und die Ausstattung der Ermittlungsbehörden stehen auch angesichts der Grenzenlosigkeit internationaler Finanzströme in keinem Verhältnis dazu."

Studienautor Markus Henn moniert, das 2017 eingeführte Transparenzregister der wirtschaftlichen Eigentümer reiche nicht aus, um tatsächliche Transparenz herzustellen: "Das Transparenzregister hat noch zu viele Schlupflöcher." Das macht es auch der Mafia leicht. Leider: Diese und andere Defizite schaffen nur weitere Anreize für illegale Machenschaften. Deutschland sollte eigentlich nicht der wunderbare Waschsalon für jährlich mehrere Milliarden Euro von Schwerkriminellen und Korrupten aus Deutschland und der ganzen Welt sein. (Arno Kleinebeckel)
https://www.heise.de/tp/features/Die-Macht-der-Mafia-4251991.html

Kuddel

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Re: Ausser Kontrolle
« Antwort #422 am: 09:33:41 Fr. 25.Januar 2019 »
Zitat
Laut einer neuen Studie werden in der EU jedes Jahr Steuern in dreistelliger Milliardenhöhe hinterzogen.

...ist der Schaden für den Fiskus weiterhin enorm. Mit 825 Milliarden Euro liegt er weit über der Summe, die der öffentlichen Hand etwa durch legale Steuervermeidung durch internationale Konzerne entgeht - sie liegt laut Murphy bei 50 bis 190 Milliarden Euro pro Jahr.

Das liege zum einen daran, dass aus vielen EU-Staaten keine besonders guten Daten vorlägen. "Die meisten Steuerdaten taugen nichts", sagt der Professor.

825 Milliarden Euro sei die bestmögliche Schätzung - es könnten aber auch 750 oder 900 Milliarden sein, sagt Murphy.

Die mit Abstand größte Steuerlücke klafft in Italien: Hier gehen dem Fiskus jährlich rund 190 Milliarden Euro durch die Lappen. Auf Platz zwei steht Deutschland mit 125 Milliarden, gefolgt von Frankreich mit 117 Milliarden.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerhinterziehung-kostet-die-eu-staaten-825-milliarden-euro-pro-jahr-studie-a-1249844.html

Zum Glück gibt es "Arabische Clans" als Ablenkungsprogramm.

Kuddel

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Re: Ausser Kontrolle
« Antwort #423 am: 08:56:25 Sa. 26.Januar 2019 »
Zitat
Erklärung von Lungenärzten:
Co-Autor des Positionspapiers ist Diesel-Entwickler

Das Positionspapier von Lungenfachärzten zum Thema Stickoxid-Grenzwerte hat prominente Unterzeichner. Einer davon ist ein Verfechter der Diesel-Technologie, der schon für Daimler arbeitete
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/stickoxide-co-autor-des-positionspapiers-ist-diesel-entwickler-a-1249946.html

Korruptes Dreckspack!

Rudolf Rocker

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Re: Ausser Kontrolle
« Antwort #424 am: 10:58:17 Sa. 26.Januar 2019 »
Erinnert mich an die Ärzte, die in den 50er Jahren erklärt haben das Rauchen total gesund ist!


counselor

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Re: Ausser Kontrolle
« Antwort #425 am: 11:20:21 Sa. 26.Januar 2019 »
Zitat
Warum jetzt diese Debatte?

Die Grenzwerte existieren seit vielen Jahren und keiner dieser „Experten“ hat sich bisher zu Wort gemeldet. Erst jetzt, wo die Massen endlich Konsequenzen fordern. Mit dieser geführten Debatte soll die Stimmung erzeugt werden, dass „doch wohl alles übertrieben“ sei. Damit sollen die Interessen der Autokonzerne durchgesetzt werden und der Ärger der Bevölkerung über Fahrverbote auf die Umweltschützer und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) umgelenkt werden.

Kein Wunder, wenn Verkehrsminister Andreas Scheuer, FDP und AfD die Debatte begrüßen. Diese ideologische Offensive ist Teil der Rechtsentwicklung der Regierung und bürgerlichen Parteien. Schon fordert die CDU/CSU die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der DUH. SPD und Grüne verteidigen scheinheilig die bisherigen Grenzwerte, um ihre Wählerinnen, Wähler und Anhänger nicht weiter zu verprellen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw04/debatte-um-grenzwerte-soll-erwachendes-umweltbewusstsein-zersetzen
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Schluepferstuermer

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Re: Ausser Kontrolle
« Antwort #426 am: 00:24:49 So. 27.Januar 2019 »
Es folgt bei allem (Diesel, Kohleausstieg, Waffen usw.) das Tot"schlaf"-Argument "Arbeitsplätze".
Dies seit über 30 Jahren intensiv.
lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
----

Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!

Kuddel

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Re: Ausser Kontrolle
« Antwort #427 am: 16:00:53 So. 27.Januar 2019 »
Zitat
Panama Papers? Nein, danke

Viele Spuren zu Steuerbetrug und Korruption in den Daten der Skandalkanzlei Mossack Fonseca führen in die Schweiz. Aber die Ermittler dort wollen davon nichts wissen.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/panama-papers-steuerbetrug-korruption-1.4304753

BGS

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Re: Ausser Kontrolle
« Antwort #428 am: 06:30:09 Mo. 28.Januar 2019 »
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

admin

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Re:Ausser Kontrolle
« Antwort #429 am: 12:57:23 So. 10.Februar 2019 »
Ein Wirtschaftminister und Vizekanzler mußte seinen Hut nehmen, weil er als Minister die Benutzung eines Einkaufwagen-Plastikchips lobte.
(...)
Die Verteidigungsministerin versenkt hingegen Millionen an Steuermitteln und läßt die Kohle zwielichten Unternehmen zukommen. Das bleibt für sie folgenlos. Wetten?

Flintenunschi mag zwar teflonbeschichtet sein, daß kein Vorwurf an ihr haften bleibt.
Sie hat den Bogen aber derart überspannt, daß ich mir kaum vorstellen kann, daß sie noch lange zu halten ist.

Zitat
Neuer Ärger für Leyen
Bundeswehr-Berater soll doppelt abgerechnet haben

Weitere Vorwürfe in der Berateraffäre um Verteidigungsministerin Leyen: Die Firma Accenture muss sich nun auch wegen möglichen Betrugs rechtfertigen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/neuer-aerger-fuer-leyen-bundeswehr-berater-soll-doppelt-abgerechnet-haben/23969756.html

Kuddel

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Re: Ausser Kontrolle
« Antwort #430 am: 21:20:28 Sa. 23.März 2019 »
Zitat
Der Stuttgarter Wirtschaftsanwalt Eckart Seith war maßgeblich daran beteiligt, dass die skrupellose Plünderung europäischer Staatskassen mittels dubioser Aktiendeals wie CumEx aufgedeckt werden konnte. Doch statt einer Würdigung drohen ihm nun bis zu drei Jahre Haft in der Schweiz.

"Fassen wir kurz zusammen: Wer in Deutschland einen Milliardenbetrug begeht, nutzt 'nur' ein Schlupfloch. Wer den Betrug aufdeckt, betreibt Wirtschaftsspionage. Die Vehemenz, mit der gegen die Aufklärer vorgegangen wird, ist enorm", sagt Gerhard Schick. "Die Finanzen, die durch diese Geschäfte erwirtschaftet wurden, werden jetzt eingesetzt, um gegen die Aufklärer vorzugehen."
https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/416/bundesverdienstkreuz-statt-knast-5800.html#

Kuddel

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Re: Ausser Kontrolle
« Antwort #431 am: 15:33:24 Mi. 27.März 2019 »
Kurz mal, gegen wen die Behörden vorgehen und gegen wen nicht:

Zitat
...Mitgliedern einer polnischstämmigen Großfamilie... Zur Razzia rückte die Polizei mit 500 Leuten an.

Die Mitglieder der Großfamilie stehen im Verdacht, verschiedene Versicherungen betrogen zu haben. Dabei hätten sie echte Verkehrsunfälle mehrfach abgerechnet und weitere Unfälle erfunden. Hinzu komme das Erschleichen von Sozialleistungen im Wert von mehr als 200.000 Euro. Ihnen wird vorgeworfen, in Polen ihren Namen geändert und dann in Deutschland neue Sozialleistungen beantragt zu haben.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-03/polizeidurchsuchung-grossfamilie-norddeutschland-versicherungsbetrug

Zitat
„Cum Ex“-Steuerskandal
Fälle drohen wegen Personalmangel zu verjähren

Dem Staat könnten Milliarden an Steuern entgehen, weil es zu wenig Fahnder gibt.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/cum-ex-steuerskandal-faelle-drohen-wegen-personalmangel-zu.2165.de.html?dram:article_id=444500

Zitat
...beläuft sich der Schaden in elf europäischen Ländern durch Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte auf mindestens 55,2 Milliarden Euro, davon allein über 31 Milliarden Euro für Deutschland. Auch habe es die Bundesregierung über Jahre hinweg unterlassen, ihre europäischen Partnerländer zu warnen, obwohl das Bundesfinanzministerium mindestens seit 2002 von den illegalen Machenschaften wusste. Der europaweite Zusammenschluss aus Investigativ-Journalisten bezeichnete dies als „größten Steuerraub in der Geschichte Europas“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Dividendenstripping

Kuddel

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Re: Ausser Kontrolle
« Antwort #432 am: 14:44:20 Mi. 03.April 2019 »
Zitat
Cum-Ex-Skandal:
Europas Finanzaufseher verschleppen Aufklärung

Seit vier Monaten fordert das EU-Parlament, "entschlossen" gegen die "laufende Betrugspraxis" vorzugehen. Doch nichts geschieht.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/cum-ex-skandal-aufklaerung-eu-parlament-dividendenstripping

Kuddel

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Re: Ausser Kontrolle
« Antwort #433 am: 11:57:10 Mi. 15.Mai 2019 »
Zitat
Steuerhinterziehung
Razzia bei elf deutschen Banken

Ermittler durchsuchen die Büros von elf deutschen Banken. Hintergrund ist der Verdacht auf Steuerhinterziehung gegen mehrere vermögende Privatleute. Auslöser sollen Enthüllungen über Steuerparadiese gewesen sein.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/razzia-bei-elf-deutschen-banken-a-1267542.html

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Re: Ausser Kontrolle
« Antwort #434 am: 14:22:54 Do. 16.Mai 2019 »
spon müllt uns Tag für Tag voll mit "Clan Kriminalität", plumpe rassistische Propaganda.

DAS ist Organisierte Kriminalität:
Zitat
Wegen unerlaubter Kartellabsprachen hat die EU-Kommission eine Milliardenstrafe gegen fünf Großbanken verhängt. JPMorgan, Barclays, RBS, Citigroup und die japanische Mitsubishi UFG müssten insgesamt 1,07 Milliarden Euro zahlen, teilten die Wettbewerbshüter in Brüssel mit.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/jpmorgan-barclays-citigroup-milliardenstrafe-gegen-grossbanken-a-1267772.html