Autor Thema: Die Bedeutung sozialer Bewegungen  (Gelesen 8788 mal)

Pfiffi

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Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
« Antwort #15 am: 20:34:21 Sa. 13.November 2010 »
Satire an  Frage: Ist  für irgendwelche Aktionen, Geld im Regelsatz enthalten, oder soll ich dies als einmalig unabwendbaren Bedarf beantragen? Satire aus.

Nein im ernst, ist schon dürftig, allerdings will Widerstand gut wenn nicht sogar sehr gut organisiert sein.

Wer sich mal mit dem Verfahren zur Zulassung einer Demonstration befasst hat, weiß wie mehr als rechtsunsicher eine solche Sache ist.

Selbst wenn Aktionen zugelassen werden, hat man am Ende eine Anzeige wegen Landfriedensbruch am Hals, obwohl man nur Kochtöpfe geschlagen hat.

Daher Vorsicht, das will mehr als einmal genau geplant sein, wie geht die herrschende Klasse derzeit gegen Inis oder entsprechende Gruppen welche Aktionen durchführen den vor?

Konkret die Posse in Zwickau schreit zum Himmel, Hausverbot für Ini Mitglieder, weil dies aber nicht reicht, kommt vom Stadtbauamt eine Anzeige usw.
weil die ARGE Zwickau auf entsprechendem Territorium ist und die Stadt das Hoheitsrecht hat, wenn man sich nicht direkt kleinkriegen lässt, dann werden "Brüder, Schwestern, und auch die Schwager" in den anderen Ämtern um die entsprechenden Gefälligkeiten gebeten.


http://www.ali-gegenwind.de/
Jeder kennt den "Dreisatz", welcher ist davon bei den JCs anzuwenden?

JC Dreisatz: Warum?  Wo steht das? Alles nur schriftlich!!

Kuddel

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Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
« Antwort #16 am: 18:32:04 So. 13.Januar 2013 »
Französische Verhältnisse?

Katholen, Spießerpack und Faschisten marschieren gemeinsam gegen Homos.


Kuddel

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Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
« Antwort #17 am: 11:20:55 Mo. 22.April 2013 »
Frankreich hat jetzt auch ihre Tea Party.
Die Homophobe Bewegung mit dem Motto „Papa und Mama – es gibt nichts Besseres für ein Kind“ demonstriert inzwischen täglich irgendwo in Frankreich. Es werden Schwulenclubs angegriffen.

Die bürgerliche Presse heult jetzt, die Bewegung würde von Faschisten unterwandert werden. Die waren jedoch von Anfang an dabei.

Zitat
Skinheads machen Jagd auf Schwule



In Frankreich eskaliert der Widerstand gegen die Legalisierung der Homo-Ehe. Besonders problematisch: Rechtsextreme Gruppen unterwandern zunehmend den Bürgerprotest.




Homosexuelle dürfen in Frankreich künftig heiraten und Kinder adoptieren. Am Dienstag wird die Nationalversammlung das neue Gesetz verabschieden, der Senat hat bereits zugestimmt. Doch der Widerstand ebbt nicht etwa ab. Er eskaliert.

Es sind nicht nur die überwiegend konservativ-katholischen Bürger, die unter dem Motto „Papa und Mama – es gibt nichts Besseres für ein Kind“ zu Zehntausenden auf die Straße gehen. Rechtsextreme Gruppen haben sich hinzugesellt. Ermutigt durch den seit Monaten ungebrochenen Massenprotest gegen die Homo-Ehe, lassen sie ihren homophoben Neigungen freien Lauf, machen Jagd auf Homosexuelle. In Lille haben Skinheads nach einer Veranstaltung der Reformgegner den Chef und drei Angestellte einer Schwulenkneipe zusammengeschlagen. In Bordeaux verwüsteten Rechtsextreme eine überwiegend von Homosexuellen frequentierte Bar. Mit massivem Polizeieinsatz versuchen die Behörden, die homophobe Gewalt zu unterbinden. Der Pariser Erzbischoff André Vingt-trois, ein entschiedener Gegner der Homo-Ehe, hat zur Gewaltlosigkeit aufgerufen.

Straßenschlachten in Paris

Doch die Rechtsradikalen zeigen sich wenig beeindruckt. In Paris und Lyon lieferten sie sich Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften. Der Soziologe Erwan Lecoeur zieht den Schluss: „Ein paar hundert, allerhöchstens ein paar tausend Rechtsradikale haben das Gefühl, sie hätten die öffentliche Meinung auf ihre Seite gebracht. Das gibt ihnen Aufwind, das macht sie gefährlich.“
http://www.fr-online.de/politik/homo-ehe-in-frankreich-skinheads-machen-jagd-auf-schwule,1472596,22544788.html


Rudolf Rocker

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Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
« Antwort #18 am: 11:38:27 Mo. 22.April 2013 »
Zitat
„Ein paar hundert, allerhöchstens ein paar tausend Rechtsradikale haben das Gefühl, sie hätten die öffentliche Meinung auf ihre Seite gebracht. Das gibt ihnen Aufwind, das macht sie gefährlich.“

Hmm, der Satz kommt mir irgendwie bekannt vor.
So ähnlich habe ich das auch schon mal in den 1990ern gehört. Nach den Progromen in Rostock- Lichtehagen.

ManOfConstantSorrow

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Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
« Antwort #19 am: 17:47:29 Fr. 22.August 2014 »
Es ist gruselig, was als "Basisbewgung" von oben finanziert und gesteuert sich hier zusammenbraut.


Zitat
Christlich, extrem, antieuropäisch
Rechte Graswurzeln

An ihren Rändern verbünden sich AfD und CDU mit Abtreibungsgegnern und fundamentalistischen Christen. Entsteht eine deutsche Tea Party?



Beatrix von Storch und Bernd Lucke prägen die AfD.  Bild: dpa

Wenn etwas ihre Unmut erregt, gründet Beatrix von Storch eine Bewegung. Als Studentin kämpfte sie für die Wiedergutmachung der Bodenreformen in der DDR, später gegen Abtreibungen, Finanzhilfen für Griechenland in der Eurokrise und wider die Gleichstellung von Frauen und Männern. „Ich finde es gut, wenn sich Menschen in die Politik einmischen, damit endlich wieder Politik für die Mehrheit gemacht wird“, sagt sie. 2011 gab sie sogar ihren Job auf, um Vollzeitaktivistin zu werden. Lange war sie in keiner Partei und sie war stolz darauf. Heute ist sie die profilierteste Politikerin der Alternative für Deutschland.

 

Sie ist die konservative Frontfrau der Partei. Ihr Netzwerk von Initiativen und Online-Medien hat die Demonstrationen gegen den Bildungsplan in Baden Württemberg maßgeblich mitorganisiert. Der Plan sah vor, dass Schüler etwas über homosexuelle Lebensweisen lernen.

Inzwischen sind solche Töne in der AfD häufiger zu hören: „Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind keine Ehen”, sagt Frauke Petry, die Spitzenkandidatin der AfD in Sachsen, wo in einer Woche der Landtag gewählt wird. Die Partei dürfte dort laut Prognosen zum ersten Mal in einen Landtag einziehen. Die Bundespartei fordert einen Stopp aller staatlichen Maßnahmen, die auf die Gleichstellung von Mann und Frau zielen. Und AfD-Vorstand Bernd Lucke sagt Abtreibung sei ein „Frevel“.

Den Ministerpräsidenten stört das nicht

In Sachsen stört das den amtierenden Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich nicht so sehr, dass er Koalitionsverhandlungen mit der AfD ausschließen würde. Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel rät in dieser Woche sogar ausdrücklich dazu solche Koalitionen mit der Alternative für Deutschland „unvoreingenommen“ zu prüfen.

Gegründet worden war die Partei im Februar 2013 eigentlich als Partei von Euroskeptikern, von Professoren, Journalisten und unzufriedenen CDU-Mitglieder, die nicht mehr für die südlichen EU-Länder zahlen wollten, von denen viele auch rauswollen aus der europäischen Gemeinschaftswährung.

Eine ähnliche Entwicklung spielte sich vor fünf Jahren in den USA ab. Auch hier schlossen sich Unzufriedene wegen finanzpolitischen Forderungen - nach niedrigeren Steuern und gegen zu viel Geld für Krisenbanken - zusammen. Sie nannten sich Tea Party. Inzwischen geht es bei der Tea Party nicht mehr nur um Steuern, sondern vor allem um die Anliegen der christlichen Rechten: Demonstrationen gegen Abtreibung, gegen neue Gesetze zur Homo-Ehe, gegen Einwanderung aus Mexiko. Über die Republikanische Partei drang die Tea Party ins politische System vor.

Treibt die AfD andere Parteien?

Bedeutet die Ideologisierung der AfD, dass sie zum Kern eine deutscher Tea Party werden könnte? Und wäre sie ebenso wie die rechte außermparlamentarische Opposition in den USA in der Lage, Einfluss auf die große konservative Partei des Landes zu nehmen, indem sie diese mit ihren Forderungen vor sich hertreibt? Dass das funktionieren kann, hat die Linkspartei am anderen Ende des Parteienspektrums eine Weile mit der SPD vorgeführt.

Ein Team von taz-Autoren hat sich auf die Spuren einer deutschen Tea Party begeben, in Sachsen, Baden-Württemberg und Berlin. In der Titelgeschichte der taz.am wochende vom 23./24. August erzählen sie von frommen Männern, die auf Stadtfesten Fören aus Plastik verteilen, und von Initiativen, die Geld dafür zahlen, dass Mütter nicht abtreiben.

Linke Parteien könnten auch in einem anderen Aspekt ein Vorbild für die AfD werden. Ob Antifa-Gruppen, Globalisierungsgegner oder Gewerkschaften – linke Parteien sind mit Geflechten von Initiativen und Gruppen verbunden,die für Anliegen der Parteien mobilisieren können, sie im Wahlkampf unterstützen. Die Parteien wiederum tragen Anliegen ihrer Unterstützer in die Politik und geben ihnen dort einen Resonanzraum.

Kampagne in der EU

Als Graswurzelbewegungen gibt es solch ein Spektrum in Deutschland auch bei der Rechten: fromme Christen, gut organisiert, mit eigenen Medien, denen die Moderne viel zu modern ist. Mit Verbindungen zur AfD, aber auch an die Ränder der CDU.

„Das ist eine Bewegung“, sagt Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv Apabiz in Berlin. „Sie hat einen professionellen Kern und geht in die Breite.“ Gemeinsam mit zwei Kollegen hat er ein Buch über „Lebensschutz“-Organisationen geschrieben, über christlichen Fundamentalismus und Antifeminismus. Es erscheint im September und heißt: „Deutschland treibt sich ab.“ Für die Autoren manifestiert sich der politische Auftrieb der deutschen Lebensschützer vor allem an den erfolgreichen Kampagnen auf europäischer Ebene in den vergangenen Jahren.

Eine dieser Kampagnen war die gegen den so genannten Estrela-Report - die linke portugiesische Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter heißt Edite Estrela. Estrela hielt es in dem Papier unter anderem für wünschenswert, dass die EU bei der Entwicklungszusammenarbeit mit Regierungen darauf dringt, dass Mädchen in deren Ländern nach einer Vergewaltigung möglichst risikofrei abtreiben lassen können. Außerdem forderte sie eine „Sexualerziehung in einer sicheren, tabufreien und interaktiven Atmosphäre zwischen Schülern und Erziehern“.

Von traditionellen Medien wurde der Estrela-Report kaum beachtet, doch im Internet organisierten christlich-konservative Lobbygruppen wie European Dignity Watch den Widerstand gegen das Papier, das dann im Oktober 2013 mit sieben Stimmen Mehrheit in Europa-Parlament scheiterte. Auch Beatrix von Storch hat dagegen gekämpft. „Was soll das sein, eine tabulose, interaktive Sexualausbildung durch den Lehrer?“, fragt sie. Für sie ist das staatliche Einmischung und grenzt an eine Einladung zum Missbrauch.

„Linke Kreise wollten das“

„Der Unterschied zwischen dem Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche und dem im linken Milieu zum Beispiel um Cohn-Bendit oder der Odenwaldschule ist der“, sagt sie dann noch, „ein katholischer Priester, der so etwas tut, weiß, dass er eine schwere Schuld auf sich lädt. Er bildet sich nicht ein, etwas Gutes zu tun. Er will auch nicht, dass der Missbrauch legalisiert wird. Linke Kreise wollten das und behaupteten sogar, den Kindern etwas Gutes zu tun. Denken Sie nur an die Gespaltenheit Ihrer eigenen Redaktion in dieser Frage.“

Beatrix von Storch ist eine Kämpferin. Mit ihren Organisationen wie Zivile Koalition und Initiative Familienschutz hat sie die Erfahrung gemacht, dass sie die große Politik aufmischen kann. Sie ist ihre eigene Tea Party und sie könnte das sicherlich – das Zusammenführen von organisierten sittenstrengen Christen, klassischen Konservativen und Euro-Skeptikern in und um die AfD.
http://www.taz.de/Christlich-extrem-antieuropaeisch/!144617/
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Kuddel

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Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
« Antwort #20 am: 12:06:41 So. 18.September 2016 »
Faschos dringen in das Vakuum, das die Linken mit ihrem Rückzug hinterlassen haben.

Jetzt gibt es rechtsradikale Straßenproteste, die sich als soziale Bewegung tarnen.

Zitat
Die Identitäre Bewegung
Eine neurechte Spaßguerilla



Zwei Anhänger bei einer antiislamischen Demo in Hamburg.

 Die schwarzgelbe Fahne spielt auf die Comicverfilmung „300“ an, in der tapfer sterbende Spartaner einer Streitmacht der Perser trotzen. So wollen die Identitären ihre Heimat verteidigen, gegen Einwanderer und Kulturvermischung. Entstanden ist die Bewegung in Frankreich, über Österreich kam sie nach Deutschland, wo sie 2014 als Verein eingetragen wurde und bis zu 400 Anhänger hat. Die Identitären tarnen sich als Spontis, sie benutzen alte linke Agitationsformen. Allerdings versteht die rechte Spaßguerilla schnell keinen Spaß mehr. In Wien stürmten Aktivisten eine Aufführung von Elfriede Jelineks Theaterstück „Die Schutzbefohlenen“, in Bayern stellten sie als Symbol gegen die „Islamisierung“ ein Gipfelkreuz auf, an der Loreley am Rhein platzierten sie ein Schild mit der Aufschrift „Integration ist ein Märchen“. In Berlin besetzten sie das Brandenburger Tor.

Die Gorki-Aktion bezeichnet die „Identitäre Bewegung Deutschland“ auf ihrer Facebook-Seite als „Ästhetische Intervention Nummer 1“. Der halbironische Tonfall knüpft an Verlautbarungen des Zentrums für Politische Schönheit an.
http://www.tagesspiegel.de/kultur/die-identitaere-bewegung-eine-neurechte-spassguerilla/14541632.html

Zitat
Tausende Teilnehmer beim "Marsch für das Leben"



Sie sind gegen Abtreibung, pränatale Diagnostik und Sterbehilfe: Bei einem "Marsch für das Leben" zogen am Samstag mehrere tausend Teilnehmer durch Berlin. Die Kirchen sind gespalten in ihrer Haltung zu den Abtreibungsgegnern. Während die katholische Kirche sich an dem Marsch beteiligte, hatte die evangelische sich distanziert.

Abtreibungsgegner und sogenannte Lebensschützer haben am Samstagnachmittag in Berlin an einem "Marsch für das Leben" teilgenommen. Nach Angaben der Polizei kamen  6.000 Demonstranten zu dem Protest. Die Veranstalter sprachen dagegen von 7.500 Teilnehmern.
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/demonstration-abtreibungsgegner-berlin.html

Zitat
Um Gottes willen

Evangelikale Im Erzgebirge bietet die AfD sich religiösen Abtreibungsgegnern als neue politische Heimat an




Der Streit ums Abtreibungsrecht hat wieder an Schärfe gewonnen. Die „Pro-Life“-Bewegung der religiösen Abtreibungsgegner hat für den kommenden Samstag in Berlin zu einem „Marsch für das Leben“ aufgerufen. Aus 36 Städten gibt es von Teilnehmern organisierte Busreisen zur Demonstration. Ein neues Kraftzentrum hat die Bewegung dabei im Erzgebirge gefunden – einer der wenigen tiefgläubigen Gegenden im Osten. Das ist Thomas Schneiders Verdienst. Und das der AfD, die die Kritik an der geltenden Abtreibungspraxis dankbar aufgreift.

Anfang Juni trommelte der Evangelist Schneider mehr als 600 Mitstreiter in Annaberg-Buchholz zusammen. Annaberg ist das Zentrum des westlichen Erzgebirges und der jährliche „Marsch für das Leben“ in der 20.000-Einwohner-Stadt ein fester Termin in der konservativen Region. Man geht schweigend um die Annenkirche und trauert um „im Mutterleib getötete Kinder“.

Bis 2015 trat die CDU-Gruppe „Christdemokraten für das Leben“ als Veranstalter auf, neuerdings der Verein „Lebensrecht Sachsen“. Dahinter steckt immer Schneider, der früher für die CDU im Kreistag saß, heute als Journalist für unterschiedliche christliche Verlage schreibt. Vor fünf Jahren trat er in Sachsen die konservative CDU-Basisbewegung „Aktion Linkstrend stoppen“ los. Doch darüber hält er sich heute bedeckt. Vor zwei Jahren verließ Schneider die CDU. Die Unterstützer der Abtreibungsgegner sitzen inzwischen in der AfD.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/um-gottes-willen-1

schwarzrot

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Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
« Antwort #21 am: 13:54:10 Mo. 19.September 2016 »
Zitat
Taktisch AfD wählen?

Die Linke muss Liberalität und Soziales wieder zusammen denken, wenn sie den Aufstieg der Rechtspopulisten verhindern will.


Angenommen, Sie sind Mitte 40, seit 15 Jahren Altenpflegerin in Berlin, alleinerziehend, 2.800 Euro brutto plus Kindergeld. Sie wohnen seit Ewigkeiten in Neukölln, eine 3-Zimmer-Wohnung für Sie und die beiden Kinder. Die Miete betrug früher 650 Euro, heute liegt sie bei 850, nachdem ein dänischer Immobilienhai Ihr Haus aufgekauft hat. Nach Neukölln wollte früher niemand. Jetzt bezahlen Immobilienfirmen dort Mondpreise für Häuser.

Manchmal schlafen Sie schlecht: Der Immobilienhai will Ihr Haus modernisieren, die Miete könnte nochmals um 200 Euro steigen. Vielleicht wäre das noch zu schaffen. Aber selbst wenn – für später sehen Sie schwarz: Rot-Grün und die Große Koalition haben Ihre Rentenansprüche gekürzt. Steigende Mieten bei sinkenden Renten: Im Alter, so fürchten Sie, werden Sie in die Platte nach Marzahn umziehen müssen. Dorthin, wo Sie niemanden kennen und niemals hinwollten.
Wird Berlin wie San Francisco?

Seit Wochen überlegen Sie, was Sie am 18. September in Berlin wählen sollen. Die SPD, die Sie früher angekreuzt haben, verspricht zwar (ebenso wie Grüne und Linke) bezahlbare Mieten in der Stadt. Aber das Mietrecht ist Bundessache, dort blockiert die Union eine wirksame Mietpreisbremse. Und gleichzeitig ziehen immer mehr Menschen nach Berlin, 2030 sollen es 260.000 mehr als heute sein, sagt der Senat. Für öffentlichen Wohnungsbau gibt Berlin heute wieder Geld aus, den Großteil des Neubaus sollen aber private Investoren stemmen.

Und was ist, wenn die Zuwachsprognosen zu niedrig angesetzt sind? Schließlich wirbt der Senat um den Zuzug von immer mehr Start-up-Firmen, etwa jetzt in London nach dem Brexit. In San Francisco haben die gut bezahlten Angestellten von Google & Co. die Immobilienpreise zum Explodieren gebracht.

Manchmal, in Ihren schlaflosen Nächten, haben Sie daher eine finstere Idee: Sie wählen AfD. Denn wenn Sie SPD, Grüne oder Linke wählen, so rechnen Sie sich aus, würde alles routiniert weitergehen: Ein paar mehr öffentliche Wohnungen hier, ein bisschen mehr Mieterschutz da, während die obere Mittelschicht der Welt weiter ins liberale Berlin drängt.

2006, mit dem sogenannten Fußball-Sommermärchen, habe der Run auf Berlin angefangen, hat Ihnen ein SPD-Landespolitiker mal gesagt. „Die Welt hat gesehen, die Berliner sind gar nicht so unsympathisch. Tolle Stadt.“ Als Berlin für andere zur „tollen Stadt“ wurde, begannen Ihre Sorgen.

Und deshalb könnten Sie am Sonntag zocken: Regieren sollte die AfD nicht, von Mieterschutz und Sozialpolitik hält sie nicht viel. Was aber würde passieren, wenn die AfD auf, sagen wir, 15 bis 20 Prozent käme?

Auf Facebook, so hoffen Sie, würden besorgte Debatten losgehen: Können wir noch nach Berlin ziehen, wo dort doch so viele rechtsradikal wählen? Die Start-ups würden überlegen, ob sie nicht in London bleiben. Und die Hipsterszene von New York bis Portland könnte Havanna statt Berlin als „Place to be“ ausrufen. Der Druck auf den Berliner Wohnungsmarkt ließe nach. Und bei der SPD würden Debatten losgehen: Was müssen wir tun, damit wir die abgewanderten Wähler zurückholen? Mehr Mieterschutz, mehr Rente? Die SPD wird ja stets dann sozialer, wenn man sie nicht wählt.

Die SPD wird ja stets dann sozialer, wenn man sie nicht wählt

Am Ende werden Sie, trotz schlafloser Nächte, natürlich nicht die AfD ankreuzen. Schließlich sind Sie keine Zynikerin und würden nie eine Partei wählen, die darüber nachdenkt, auf Flüchtlinge zu schießen, nur damit Sie selbst nicht nach Marzahn umziehen müssen.

Dennoch lässt sich mit diesem Gedankenspiel wunderbar illustrieren, warum die AfD und andere rechtspopulistische Parteien in Europa heute erfolgreich sind: Das Liberale und Soziale gehen nicht mehr Hand in Hand.

Städte wie Berlin folgen heute der „creative class“-Theorie des Ökonomen Richard Florida: Sie wollen möglichst liberal sein, um weltweit die kreativen Köpfe anzuziehen, weil nur so Wachstum generiert werden könne. Wenn die „creative class“ kommt, bringt sie einen Immobilienhype mit sich, der einen bisher halbwegs sozial gerechten Wohnungsmarkt zerstört – jedenfalls, wenn es weder ausreichenden Mieterschutz noch einen großen öffentlichen Wohnungssektor gibt. Beides hat Berlin nicht, und deshalb leiden langjährig Beschäftigte unter dem Berlin-Boom.

In den späten 60er und 70er Jahren, als der erste Modernisierungsschub durch Europa rollte, gingen Liberalisierung und Ausbau des Sozialstaats noch parallel: Scheidungen und Abtreibungen wurden erleichtert, die Strafbarkeit von schwulem Sex nach Paragraf 175 weitgehend aufgehoben. Gleichzeitig stiegen die Löhne, die Leistungen der gesetzlichen Versicherungen wurden verbessert.
Liberaler und unsozialer

Der Wendepunkt kam ab Mitte der 70er Jahre, als die Wirtschaft und mit ihr der Keynesianismus als sozialdemokratische Wirtschaftstheorie in die Krise gerieten. Die SPD wandte sich einer nur leicht abgemilderten Form des Neoliberalismus zu. Deutschland wurde gleichzeitig liberaler und unsozialer: So verschlechterte Rot-Grün Arbeitslosen- und Rentenrecht, liberalisierte aber zugleich das Staatsbürgerschaftsrecht und ermöglichte eine Lebenspartnerschaft für Schwule und Lesben. Damit entstand eine Lücke der Repräsentanz: Wen sollten diejenigen wählen, die einen besseren sozialen Schutz brauchten, als ihnen SPD und Grüne zugestanden? Die Linkspartei konnte dieses Vakuum nur zum Teil füllen, weil sie bei ihren Regierungsbeteiligungen im Osten eine ähnliche Politik betrieb wie die SPD.

Das Vakuum blieb. Und nach Jahren, in denen Linksliberale das Liberale stärker und das Soziale schwächer werden ließen, lag es nahe, dass eine Partei gewinnt, die ihren sozialen Hass auf die liberalen Eliten und die von ihr geförderten Minderheiten projiziert: die AfD. Die AfD ist keine sozialdemokratische Partei im nationalen Gewand. Aber sie hätte niemals so stark werden können, wenn nicht die linken Parteien die Interessen der sogenannten kleinen Leute geopfert hätten.

Wenn die liberale Linke die AfD kleiner bekommen will, muss sie daher liberale und soziale Politik wieder zusammen denken. Beschränkt sie sich darauf, die AfD-Wähler als Rassisten oder Nazis zu beschimpfen, könnte sie noch ein blaues Wunder erleben.
 
http://www.taz.de/Debatten-Reihe-Warum-AfD--Teil-1/!5336344/
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

ManOfConstantSorrow

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Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
« Antwort #22 am: 11:45:36 So. 25.März 2018 »
Die Rechte denkt weiter.
Man entwickelt Strategien, wie man den gesellschaftlichen Diskurs dominiert und wie man die Macht an sich reißt.
Die Linke konzentriert sich auf einzelne Kämpfe und Konflikte und sieht dabei oft nur sich selbst und versäumt mit den gesellschaftlichen Stimmungen umzugehen und Einfluß darauf zu nehmen.

Die Tea Party Bewegung wurde als "Grassroots"-, also Basisbewegung inszeniert, dabei wurde sie von rechten Thinktanks erdacht, deren Parolen von ihnen formuliert und die Koch-Brüder (US Industrielle und Multimilliardäre) haben es finanziert.

In Deutschland wurde dieses Konzept abgekupfert. PEGIDA heißt es hier.
Auch hier werden die Parolen von Oben diktiert. Den Demonstranten wird verordnet, der Lügenpresse gegenüber die Klappe zu halten.

Während die Linke lieber unter sich ist und alles von sich weist, was nicht richtig gendern kann und nicht zum Millieu und dessen Forderungen paßt.

Die Rechte sammelt hingegegen alles um sich, was sich irgendwie unzufrieden und im Stich gelassen fühlt. Die Mitläufer, die sie so angzogen haben, waren im Ursprung auch nicht automatisch rechts. Man hat die Stimmung unter den Menschen analysiert und so kam es, daß man sich verbal von Gewalt distanziert und auf dem Logo ein Hakenkreuz in den Mülleimer wirft. Das deckt sich mit der Stimmung unter den rechtsoffenen Menschen. Von Gewalt fühlt man sich agbestoßen, mit Hardcorefaschos will man nicht ein einen Topf geworfen werden. Aber diese inhaltsleeren Gesten genügten schon und jetzt marschieren Fußballhools, die sich jedes Wochenende mit den Bullen kloppen und bekannte Faschisten Seit an Seit mit besorgten Bürgern. Auf dem Rednerpodium wird die Popaganda immmer rechter und rechtsradikaler.

Bei Pegida sammelt man unzufriedene Spießbürger.
Die Identitären widmen sich derweil eventorientierten jungen Leuten.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

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Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
« Antwort #23 am: 13:24:27 Di. 17.Juli 2018 »
Es hat sich bewährt von oben finanzierte und organisierte Scheinbewegungen ins Leben zu rufen, um dann zu behaupten: Hier spricht das Volk!

Pegida wäre ohne die massiven Spenden aus der Wirtschaft nicht denkbar und ich gehe davon aus, daß Lutz Bachmann ein vom Verfassungsschutz finanzierter V-Mann ist.

Auch die Brexit Kampagne entpuppt sich nun als eine mit Millionen finanzierte "Bewegung":
Zitat
Die offizielle Wahlkampagne für den Brexit hat gegen Finanzierungsregeln verstoßen. Die Ausgaben für "Vote Leave" sollen bei 7,5 Millionen Pfund gelegen haben - eine halbe Million mehr, als zulässig gewesen wäre, erklärte die britische Wahlkommission. Deswegen fordert sie jetzt eine Strafzahlung von 61.000 Pfund (etwa 69.000 Euro). Zudem ermittelt die Polizei, ob die Verantwortlichen auch strafrechtlich belangt werden können. Der Ausgabenbericht soll unvollständig und fehlerhaft gewesen sein.

Eine der wichtigsten Fragen ist, wohin die illegalen Ausgaben gingen. Die Wahlkommission kam zu dem Schluss, dass "Vote Leave" auch hinter einer zweiten, als selbstständig deklarierten Kampagne namens "BeLeave" stand, die ihr Budget fast vollkommen für die Dienste der kanadischen Datenanaylse-Firma Aggregate IQ ausgegeben hat.

Aggregate IQ arbeite nach Angaben des Whistleblowers Christopher Wylie eng mit Cambridge Analytica zusammen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-wahlkampfkampagne-vote-leave-muss-strafe-zahlen-a-1218837.html

Die Partei der neoliberalen Drecksau Macron nennt sich ja nicht Partei, sondern "Bewegung". Für "En Marche!" bewegte sich einiges an Kohle in Richtung Macron:
Zitat
Macron ist beliebt, kann sich mithilfe reicher Freunde finanzieren
 Da "En Marche!" keine Parteienfinanzierung erhält, ist Macron allein auf Spenden angewiesen. Der wirtschaftsfreundliche Politiker hat allerdings zahlreiche vermögende Freunde. Er hat bereits 2,8 Millionen Euro eingesammelt. Neben finanzieller Hilfe benötigt er ein Minimum an Unterstützung aus dem politischen Establishment.
http://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-angriff-des-ziehsohns-1.3240527
Zitat
Es gibt zur Finanzierung der Wahlkampagnen der Parteien seit einiger Zeit eine sehenswerte Dokumentation bei YouTube ( Pièces à conviction - Président à tout prix), die mit Spekulationen über astronomische Summen aufräumt und keine Wunderkind- oder antisemitischen Mythen bemühen muss.

Es zeigt sich auch in der Finanzierung, dass er Interessen der "höheren wirtschaftlichen Sphäre" und der Elite nahesteht, näher als den Interessen derjenigen, die sich aufseiten der Arbeitnehmerschaft und der unteren Einkommen positionieren.

Die ersten Ankündigungen seiner Wirtschaftspolitik spiegeln diese sozialpolitische Position wieder: "Klassenkampf von oben", kommentiert dies die deutsche Wirtschaftspublikation Makroskop.
https://www.heise.de/tp/features/Macron-Woher-kam-das-Geld-fuer-den-Wahlkampf-3725277.html?seite=all
Zitat
Die politische Bewegung Emmanuel Macrons La République en marche (LREM) bildet eine Ausnahme in der zertrümmerten Parteienlandschaft Frankreichs. Sie verfügt über die größte Fraktion in der Nationalversammlung, über Finanzmittel von 20 Millionen Euro jährlich.

Im Wahlkampf entwickelte das Team von En marche diese elektronische Methode der Mitgliedergewinnung geschickt fort. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Elsässer IT-Firma LMP (Liegey Muller Pons), die spezielle Algorithmen entwickelte, um die Anwerbung von Sympathisanten wirksam zu verfeinern.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/in-emmanuel-macrons-bewegung-en-marche-waechst-der-unmut-15297465.html

Die Kochbrüder wissen, daß man nicht nur Bewegungen "machen" kann, sondern man auch Gerichte gegen Geld kriegt:
Zitat
Milliarden fürs Mitreden
Die Koch-Brüder nutzen ihr Vermögen, um die radikale freie Marktwirtschaft in den USA zu verankern. Selbst in die Supreme-Court-Besetzung mischen sie sich ein.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/supreme-court-koch-brueder-lobbyismus-freie-marktwirtschaft

Das ist die "Demokratie" der Freien Welt®.
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ManOfConstantSorrow

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Re: Die Bedeutung sozialer Bewegungen
« Antwort #24 am: 13:26:13 Do. 11.Juli 2019 »
Zitat
Verfassungsschutz:
Identitäre Bewegung ist eindeutig rechtsextremistisch

Über Jahre hat der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung geprüft. Das Ergebnis: Die Gruppe ist rechtsextremistisch und darf nachrichtendienstlich beobachtet werden.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/verfassungsschutz-identitaere-bewegung-rechtsextremismus-einstufung

Die rechtsextremistische Haltung ist jedem, der sich nur ein wenig mit der "Bewegung" befaßt hat, seit Jahren bekannt. Diese "offizielle" Einstufung ist ein Erfolg antifaschistischer Arbeit und gewachsenen politischen Drucks.

Wir sollten es aber nicht darauf beruhen lassen. Der Verfassungsschutz hat schon immer Antifaschisten und Linke nachrichtendienstlich beobachtet und nie danach gefragt, ob er es denn "darf".

Der Verfassungsschutz hat die Aufdeckung des NSU Terrors und seiner Netzwerke behindert und ähnlich scheint es im Fall des "islamistischen" Terrors von Anis Amri zu sein. Der Verfassungsschutz entzieht sich der parlamentarischen und sonstigen Kontrolle und muß selbst als demokratiefeindlich und rechtsextremistisch eingestuft werden.

Der Verfassungsschutz muß aufgelöst werden. Die Verstrickungen in den Terrorismus müssen aufgedeckt und geahndet werden.
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Kuddel

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Re: Die Bedeutung sozialer Bewegungen
« Antwort #25 am: 11:42:32 Fr. 12.Juli 2019 »
Zitat
Große Überraschung – Rechtsradikale sind rechtsradikal!

Von Felix Thal

Es klingt wie die Überschrift eines Artikels der Satire-Seite „Postillion“: Der deutsche Geheimdienst „Verfassungsschutz“ hat nun festgelegt, dass die „Identitäre Bewegung“ (IB) nicht mehr als ein Verdachtsfall eingestuft wird – sondern als eine „rechtsextremistische Bewegung“ zu bewerten ist. Nach Ermittlungen von drei Jahren. – Ein Kommentar von Felix Thal

Chapeau, Verfassungsschutz! Ihr habt etwas herausgefunden, worauf freie FotojournalistInnen, linke Tages- und Wochenzeitungen, sowie antifaschistische Recherchenetzwerke seit Jahren hinweisen.

Die Netzwerke, welche die IB seit Jahren gesponnen hat und die über Freie Kameradschaften, rechte Meinungsblogs in den Sozialen Netzwerken und YouTube, Abgeordnete der AfD und rechte Bücherverlage hinausreichen, sind hinlänglich bekannt.

Dazu bedarf es wie immer nicht einer Einschätzung der staatlichen Behörde, die am Wirken des NSU maßgeblich beteiligt war und dessen Agieren mutmaßlich gedeckt hat.

Folgen nun Konsequenzen?

Laut dem Verfassungsschutz (VS) sind nun die Möglichkeiten eröffnet, um die IB in Deutschland mit „nachrichtendienstlichen Mitteln“ zu überziehen. Da bekommt die kleine Szene der Bewegung sicher das „große Zittern“! Denn sie kann neben der Observierung sicher auch auf einen Papier-Reißwolf hoffen, sollte mal eine Aktion so richtig nach hinten losgehen (siehe NSU).

Die Frage bleibt wirklich offen, welche Konsequenzen die IB zu befürchten hat. Dass ihre Demos verboten und ihre Flaggen nicht mehr getragen werden dürfen, davon ist man natürlich Meilen entfernt.

Verfassungsschutz ist Teil des Problems

Nur mal angenommen, man wäre dem Verfassungsschutz gegenüber neutral eingestellt, so müsste er neben der IB nun auch ihre Beschützer, die AfD, ins Visier nehmen, wenn es dem Kampf gegen „Rechtsextremismus“ dienen soll.

Ob dieser Geheimdienst sich nun auf den Extremismusbegriff beruft, V-Personen deckt oder rechten Terror verschleiert: Der Verfassungsschutz ist und bleibt Teil des faschistischen Problems in Deutschland; ob nun mit Hans-Georg Maaßen oder seinem Nachfolger Thomas Haldenwang an seiner Spitze.

Antifaschistische Initiativen haben die AktivistInnen der IB bereits vor Jahren bekämpft, als Maaßen diese noch beschützte. Antifaschismus darf sich nicht auf staatliche Institutionen verlassen.

Antifaschismus bedeutet, den VS aufzulösen!
https://perspektive-online.net/2019/07/grosse-ueberraschung-rechtsradikale-sind-rechtsradikal/


Troll

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Re: Die Bedeutung sozialer Bewegungen
« Antwort #26 am: 13:23:01 Fr. 12.Juli 2019 »
Echt, ganz sicher jetzt?
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Onkel Tom

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Re: Die Bedeutung sozialer Bewegungen
« Antwort #27 am: 10:35:16 Sa. 13.Juli 2019 »
Ja.. Das ist bereits vor 4 Jahren unpolitisch außenstehenden schon aufgefallen, das IB und
AFD miteinander verliebt sind.
Fraglich anbei, in wie weit VS nun gegen Dinge vorgeht, dessen Gedankengut teils in ihren
Köpfen selbst vertreten ist ?..

Soso, gerät alles nun unter Verschluss und erzeugt dazu Platz, sich austoben zu können und
falls örtliche Polizei gegen vorgehen will, vom VS die Order kommt "Lasst sie gewähren, wir
sind dran ?"..

 :o
 
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