Autor Thema: Rechtsruck von oben  (Gelesen 158745 mal)

Kuddel

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Rechtsruck von oben
« am: 14:05:04 Di. 17.August 2010 »
Es gibt ja fast einen gesellschaftlichen Konsenz, daß man gegen die blöden Neonazis ist.
Es gibt jedoch nicht nur einen Rechtsruck bei den Medien, sondern auch in den bürgerlichen Parteien.
Oh, es gibt natürlich "öffentliche" (ähm, mediale) Empörung gegen undemokratische Entscheidungen im Iran oder in Südkorea, aber wie sieht es aus mitten im demokratischen Europa? Berlusconi arbeitet mit der Mafia und sogar unverdeckt mit faschistischen Gruppierungen zusammen. Als afrikanische Einwanderer bessere Arbeitsbedingungen in der Landarbeit forderten, wurden sie von der Mafia zusammengeschossen. In den Medien verkaufte man es als Volkszorn der ländlichen Bevölkerung gegen Afrikaner.

Und hört man nicht ständig in diesem Forum, daß man sich hier "französische Verhältnisse" wünscht? Ich kann drauf verzichten! Sarkozy macht eine aggressiv rassistische Politik. Nach dem Burkaverbot wird jetzt massiv gegen Roma/Sinti vorgegangen:

Zitat
Minderheitenpolitik in Frankreich
"Niederträchtig und schockierend"


Von Stefan Ulrich

Frankreichs Präsident Sarkozy lässt Roma-Lager räumen, 700 Menschen sollen nun abgeschoben werden. Nun regt sich selbst in seiner eigenen Partei Widerstand - mancher fühlt sich an Razzien während des Zweiten Weltkriegs erinnert.

Jean-Pierre Grand ist Abgeordneter der französischen Regierungspartei UMP und als solcher daran gewöhnt, die Politik von Präsident Nicolas Sarkozy zu ertragen. Nun aber mochte er nicht mehr an sich halten. "Darf man als Abgeordneter der Republik zusehen, wenn die Ordnungshüter Familien auseinanderreißen, die Männer auf die eine Seite, die Frauen und Kinder auf die andere, bei gleichzeitiger Androhung, die Mütter von ihren Kindern zu trennen?", fragte er sich. Die Antwort lieferte Grand gleich mit. In mehreren Interviews verdammte er die jüngsten Aktionen der Regierung gegen Roma-Lager. Was derzeit in Frankreich geschehe, sei "niederträchtig". Dann sagte er noch, er fühle sich an Razzien zur Zeit des Zweiten Weltkrieges erinnert.


Polizisten vertreiben Roma aus ihrer Unterkunft in Montreuil östlich von Paris. Mehr als 40 Camps wurden bereits geräumt. (© AFP)

Auslöser der Empörung war eine Polizeiaktion am Wochenende. Da stürmten die Beamten im Morgengrauen ein besetztes Haus in Montreuil bei Paris, das jahrelang leergestanden hatte und nun von Roma bewohnt wurde. "Sie haben die Türe eingeschlagen und geschrien", erzählte eine Bewohnerin der Nachrichtenagentur AFP. "Sie befahlen uns, herauszukommen, ohne uns Zeit zu lassen, zu essen oder uns zu waschen." Alle Männer seien mitgenommen worden. Sie wurden später wieder freigelassen - mit dem Bescheid, Frankreich zu verlassen.

Der Einsatz von Montreuil ist Teil einer Sicherheitsoffensive, die der Präsident angeordnet hat. Mitte Juli war im zentralfranzösischen Département Loir-et-Cher ein Mann, der zu einer Gruppe von Roma gehörte, von der Polizei erschossen worden, als er eine Verkehrskontrolle durchbrechen wollte. Daraufhin griffen Dutzende Roma mit Äxten und Eisenstangen eine Gendarmerie-Station an. Sarkozy nahm dies zum Anlass, streng gegen illegale Lager vorzugehen. Ende Juli kündigte die Regierung an, die Hälfte der 600 rechtswidrigen Lager im Land binnen drei Monaten zu räumen und straffällig gewordene Roma in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien abzuschieben.

"Ausweisungen der Schande"

Den Worten folgten Taten. In ganz Frankreich rückten Polizisten in den Roma-Camps an. Innenminister Brice Hortefeux vermeldete am Donnerstag, es seien bereits 40 illegale Lager geräumt worden. 700 Menschen würden abgeschoben. Seither gehen die Polizeiaktionen weiter. Zugleich formiert sich der Protest. Die Grünen riefen alle Bürger zum Widerstand gegen die "Ausweisungen der Schande" auf. Das forsche Auftreten der Regierung sei in Wahrheit völlig ineffizient und diene nur dazu, Wähler der extremen Rechten zu beeindrucken. Auch die Organisation France Terre d'Asile befand, die Räumung der Lager sei "eine Machtprobe, die gar nichts löst". Ärzte beklagen, die Vertreibung der Menschen aus den Camps mache es schwierig, die Familien zu betreuen. Masern und Röteln breiteten sich aus.

Auch im Regierungslager zeigen einige ihr Unbehagen. So findet der Abgeordnete François Goulard, ein früherer Minister, die Aktionen "schockierend". Die Kriminalität in Frankreich  habe nichts mit ein paar Roma-Lagern zu tun. Die Bilder, die zeigten, wie die Polizei mit den Menschen umgehe, seien "nicht sehr angenehm". Die Betroffenen beginnen sich ebenfalls zu wehren. Empörte Roma blockierten am Sonntag mit ihren Wohnwagen eine Ausfallstraße bei Bordeaux.

Die Regierung argumentiert, die Franzosen fühlten sich immer stärker von Kriminalität bedroht, sie forderten den Schutz des Staates. In den Lagern könnten Menschenhändler und Zuhälter Unterschlupf finden, die Rechte der Frauen und Kinder seien bedroht. Auch könne Frankreich nicht Menschen aufnehmen, die seine Gesetze missachteten. Es sind häufig die Eigentümer von Grundstücken, die vor Gericht darauf klagen, die illegalen Ansiedlungen abzureißen. Auch manche linke Stadtregierungen fordern die Räumung von Camps, weil sie die Zustände dort unerträglich finden.

"Wir haben nichts dort drüben"


Kompliziert wird die Lage dadurch, dass in der Diskussion zwei Gruppen vermischt werden. Zum einen sind da die schätzungsweise 400.000 Menschen, die in der französischen Verwaltungssprache als "fahrendes Volk" bezeichnet werden. 95 Prozent von ihnen sind meist seit Generationen Franzosen und können daher nicht abgeschoben werden. Zudem haben sie einen Anspruch darauf, dass ihnen die Gemeinden Lagerplätze zuweisen. Die Mehrheit dieses "fahrenden Volkes" ist heute sesshaft.

Zum anderen leben in Frankreich etwa 15.000 Roma, die aus Rumänien und Bulgarien kommen. Da Paris nach dem Beitritt dieser Länder zur EU von einer Übergangsregelung Gebrauch macht, dürfen sie wie andere Rumänen und Bulgaren erst von 2014 an unbegrenzt in Frankreich leben und arbeiten. Derzeit dürfen sie als Touristen drei Monate bleiben. Danach können sie abgeschoben werden, wenn sie nicht nachweisen, ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. In den vergangenen Jahren hat die französische Regierung etwa 20.000 Roma in ihre Heimat zurückgebracht. Etliche sind längst wieder nach Frankreich zurückgekehrt.

Ende August wird eine rumänische Delegation nach Paris reisen, um mit Frankreichs Regierung zu beraten, wie die Roma besser in Rumänien integriert werden können. Viele von ihnen hält bislang nämlich nichts in ihrer Heimat. So sagte eine aus dem Haus in Montreuil vertriebene Frau: "Wir haben gar nichts dort drüben (in Rumänien), kein Haus und nicht einmal mehr Verwandte."
http://www.sueddeutsche.de/politik/minderheitenpolitik-in-frankreich-niedertraechtig-und-schockierend-1.988901

Bei uns versucht man das Thema "Sicherheitsverwahrung" hochzukochen und auf Schill Partei Level zu bringen. Die paar gröhlenden Glatzen sind ein Witz im Vergleich zu dem, was sich in Politik und Medien zur Zeit so tut...

Kuddel

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Rechtsruck von oben (USA)
« Antwort #1 am: 13:36:43 So. 29.August 2010 »
Zitat
US-Rechte provozieren in Washington

Martin Luther King würde sich Grabe herumdrehen: Ultra-Konservative und die religiöse Rechte versammelten sich vor dem Lincoln Memorial in Washington - dort, wo King vor genau 47 Jahren seine "I have a dream"-Rede hielt..



Für die Ehre
Für die Ehre der USA - was auch immer das heißen mag.


Zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA machen Ultra-Konservative und die religiöse Rechte mobil. Zehntausende Demonstranten versammelten sich am Samstag vor dem Lincoln Memorial in Washington.

Sie protestierten gegen angeblichen Zerfall nationaler und religiöser Werte und gegen das politische Establishment. «Wir müssen Amerika wiederherstellen, wir müssen die Ehre Amerikas wiederherstellen», rief Sarah Palin, die ehemalige Vize-Präsidentschaftskandidatin der Republikaner.

Zwar war die Veranstaltung nicht ausdrücklich gegen US-Präsident Barack Obama gerichtet - doch die ultra-konservative Stoßrichtung gegen die Regierung war unverkennbar. «Amerika beginnt heute, sich wieder zu Gott zu wenden», rief der Organisator der Veranstaltung und Moderator des TV-Senders Fox News, Glenn Beck. Er sprach von mehreren hunderttausend Teilnehmern.

Die Veranstaltung galt nach Ansicht von Kommentatoren auch als Gradmesser für die Stärke der rechten «Tea-Party-Bewegung», die seit über einem Jahr gegen die Regierung zu Felde zieht: Als Galions-Figur der Bewegung gilt Sarah Palin. Zahlreiche Mitglieder der Bewegung bemühen sich derzeit um eine Kandidatur bei den Kongresswahlen am 2. November, bei der die parlamentarische Mehrheit Obamas auf dem Spiel stehen könnte.

Zugleich brach eine erbitterte Kontroverse über den Ort der Veranstaltung am Samstag aus. Die Rechten versammelten sich an der Gedenkstätte für Abraham Lincoln, den 16. Präsidenten der USA - und damit ausgerechnet an dem Ort, wo vor genau 47 Jahren der später ermordete schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King seine berühmte «I have a dream»-Rede über eine Gesellschaft ohne Rassenschranken hielt.

Bürgerrechtler monierten die Wahl des symbolträchtigen Ortes im Herzen Washingtons, teilweise war von einer Provokation die Rede. Allerdings sprach auch Alveda King, eine Nichte des Bürgerrechtlers, vor dem Denkmal Lincolns. Sie meinte, die derzeit schlechte Wirtschaftslage «reflektiert die moralische Armut Amerikas.»

Beck selbst meinte, es handele sich in Wahrheit gar nicht um eine politische Veranstaltung. Das Motto der Demo heiße «Restoring Honor» (Die Ehre wiederherstellen) und es gehe darum, die US-Truppen zu unterstützen sowie die traditionellen «amerikanischen Werte» und Gottesglaube wieder zur Geltung zu bringen. (dpa)
http://www.fr-online.de/politik/us-rechte-provozieren-in-washington-/-/1472596/4597272/-/index.html

Nicht die kleinen Faschos sind das Problem. Das sind die Mitläufer, die die Drecksarbeit machen. Die Vorarbeit und das propagandistische Futter kommen von oben. Erst ein Koch mit "Kinder statt Inder". Aktuell ein Sarrazin.
Und wir werden es noch hierzulande noch mit christlichen Fundamentalisten zu tun kriegen. Unser Ratzinger (wir sind ja genauso Papst wie Schland) holt ja gerade die Rechtsaußenflügel der Kirche in ihr Zentrum, Opus Dei und den Holocausleugner Williamson. Der Griff der politischen, wirtschaftlichen und religösen Eliten in die Mottenkiste ist einfach beängstigend. Aber diese Methoden haben sich ja bewährt.

Fairina

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #2 am: 18:30:38 So. 29.August 2010 »
Haben wir doch hier bereits seit Jahren. Oder ist es mir nur entgangen das Sarrazin, Münte, Clement , Koch, Profalla und wie sie alle heißen je durch den Generalstaatsanwalt oder einen kleineren Staatsanwalt angeklagt worden wäre wgen der Hetzkampagnien, Beleidigungen gegen Bürger und Volksverhetzung?
Fairina

DJ1980

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #3 am: 22:43:20 So. 29.August 2010 »
Der Rumänische Staatspräsident hat übrigens in einem öffentlichen Interview ganz klar gesagt, das die nun in Frankreich ausgewiesenen Roma nicht wieder nach Rumänien gelassen werden. Leider weiß ich nicht mehr, wo ich das gesehen habe.
Egal, was ich hier schreibe: Es handelt sich dabei niemals um eine Rechtsberatung, sondern Grundsätzlich nur um meine eigene Meinung ohne Anspruch auf Richtigkeit.
Scheiß auf Dolce&Gabbana! Ich trage Smith&Wesson!

Banken sind gefährlicher als stehende Armeen
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Kuddel

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #4 am: 14:39:48 Di. 15.Februar 2011 »
Zitat
Thilo Sarrazin sorgt auch in London für Wirbel. Demonstranten liefen Sturm gegen den "Antisemiten", im Publikum einer Podiumsdiskussion wurden "Superarschlöcher" ausgemacht. Impressionen eines bunten deutschen Abends.
Zitat
Der Moderator der bis dahin etwas aus dem Ruder gelaufenen Veranstaltung, "Spiegel"-Journalist Jan Fleischhauer, lobte zunächst das Hotel "Hilton" und den Kapitalismus, die beide geholfen hätten, die "Redefreiheit zu erhalten"
Zitat
Und dann kam Broder, der sich in seiner Rolle als Provokateur prima gefiel. Es sei hier doch keine Debatte um Integration, es gehe um den Islam. Progressive Kräfte seien in Wirklichkeit reaktionär – im Fall Deutschlands seien dies die Grünen, denen "wir erlaubt haben, die Regeln unseres Zusammenlebens zu definieren". England sei dabei, sich abzuschaffen, Holland und Dänemark seien endlich aufgewacht. Sein Beweis für die Tatsache, dass sich der Westen in einem "state of denial" befinde: Hinduisten erlaube man "den wunderschönen Brauch der Witwenverbrennung nicht" - aber muslimische Schüler verlangten, dass man ihnen in Schulen in Berlin Beträume einrichtet.

Es war nicht das letzte Mal, dass ein ungläubiges Raunen durch den Saal ging, etwas verzögert in den hinteren rechten Reihen, wo die Briten die Argumente zeitverzögert präsentiert bekamen. Sarrazin schmiss mit Zahlen um sich, sprach von 42 Millionen Geburten in Afrika und dem Mittleren Osten, von denen, man stelle sich vor, nur eine Million jedes Jahr nach Europa kommen muss!
Zitat
eine Vortragsreihe, die Deutschlands Weg in die Zukunft beleuchten soll.
http://www.stern.de/politik/deutschland/deutsche-integrationsdebatte-in-london-sarrazin-und-die-bloedkoepfe-1654186.html

Eivisskat

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #5 am: 14:57:51 Di. 15.Februar 2011 »
Broder O-Ton..."den wunderschönen Brauch der Witwenverbrennung"...

Ich glaubs ja nicht!  :o Was Frau Broder wohl dazu meint?


Was für ein armseliger, peinlicher Hühnerhaufen alter Männer dort in London!


Judy

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #6 am: 18:09:51 Mi. 16.Februar 2011 »
Der Rumänische Staatspräsident hat übrigens in einem öffentlichen Interview ganz klar gesagt, das die nun in Frankreich ausgewiesenen Roma nicht wieder nach Rumänien gelassen werden. Leider weiß ich nicht mehr, wo ich das gesehen habe.

ist zwar OT, bin aber doch neugierig: Wo sind die denn jetzt gelandet mittlerweile? Ist ja schon ne Zeit lang her, diese Ausweisung in Frankreich.

Aloysius

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #7 am: 15:37:11 Sa. 19.Februar 2011 »
Hier in Kiel-Gaarden leben seit der Ausweisungswelle drastisch mehr Sinti und Roma. Laut Stadt-Kiel-Sprecher erhalten die nur Kindergeld. Einige Miethaie machen mit den Leuten richtig Geld, zehn Menschen pro Zimmer in Schrottwohnungen.

Troll

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #8 am: 17:54:06 Sa. 19.Februar 2011 »
Zitat
Comeback des Geschichtsrevisionismus?
Von Markus Weber

In Deutschland haben in den letzten Jahren geschichtsrevisionistische Bestrebungen wieder Aufwind bekommen. Die Einrichtung eines Gedenktages für die deutschen Vertriebenen ist dabei nur ein Beispiel.
Der Deutsche Bundestag möchte den 5. August zu einem nationalen Vertriebenen-Gedenktag machen. Die schwarz-gelbe Mehrheit beschloss dies letzte Woche Donnerstag gegen die Stimmen der Opposition. Besonders heikel ist, dass sich Union und FDP dabei auf die “Charta der Heimatvertriebenen” von 1950 berufen: Sie wird als ein “Gründungsdokument der BRD” bezeichnet und der angedachte Gedenktag soll auf den Jahrestag ihrer Unterzeichnung gelegt werden. Es handelt sich bei dieser Charta um ein krudes Dokument, in dem die deutschen Vertriebenen sich als “die vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen” bezeichneten, das die Grenzen Nachkriegs-Deutschlands nicht akzeptierte und von NSDAP-, SA- und SS-Funktionären mitverfasst und unterzeichnet wurde. Die Deutschen werden darin nur als Opfer behandelt, die unfassbaren Verbrechen der Nationalsozialisten werden vollkommen verschwiegen. Weiterhin verzichten die Vertriebenen in dem Dokument auch noch feierlich auf Rache und Vergeltung – ganz so, als stünde diese ihnen zu.

Dieses Vorgehen ist nur ein Teil einer höchst bedenklichen Entwicklung, die man in den letzten Jahren verstärkt beobachten kann, einer geschichtsrevisionistischen Umdeutung der Epoche des Nationalsozialismus, in der die Deutschen von Tätern zu den eigentlichen Opfern gemacht werden und ihre Verbrechen verharmlost werden sollen. Als hätte der Historikerstreit in den 80ern nicht gerreicht: der Geschichtsrevisionismus scheint einen neuen Auftrieb zu erfahren.
......

Quelle und vollständiger Artikel: Oeffinger Freidenker
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
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Kuddel

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #9 am: 11:29:17 Fr. 18.März 2011 »
Zitat
Faschistische Tendenzen allüberall

Wirtschaftsminister Brüderle adelt eine sarrazineske Buchvorstellung des Günter Ederer



Es war eine illustre Runde, die im Berliner Kulturkaufhaus Dussmann gestern Abend zusammenkam, um ein neues Buch vorzustellen. Träum weiter, Deutschland! heißt es, geschrieben hat es Günter Ederer - ein Autor, der den Sozialstaat für verwerflich hält und sich TV-Dokumentationen, in denen er das beweisen will, auch schon mal von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) finanzieren lässt.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34352/1.html

MizuNoOto

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #10 am: 18:54:26 Do. 24.März 2011 »
Zitat
Warum Viktor Orbán nie wieder vor Wahlen Angst haben muss

Ihre Zweidrittelmehrheit werden Orbán und seine nationalkonservative Koalition 2014 womöglich wieder verlieren. Aber das macht nichts. Denn mit der neuen Verfassung ist auf das Schönste dafür gesorgt, dass ohne Orbán weiterhin nichts geht. Auf Jahrzehnte nicht. Orbán bleibt der starke Mann, selbst wenn er den Ministerpräsidentenposten verliert. Und zwar ziemlich egal, wen die Ungarn wählen.

Und das ist so raffiniert gemacht, das ringt mir schon fast wieder Bewunderung ab.

Verfassungsblog

Kuddel

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #11 am: 14:12:59 Fr. 22.April 2011 »
Zitat
SPD stellt Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin ein
Damit akzeptiert die Partei ausdrücklich Rechtspopulismus in ihren eigenen Reihen

(...)
Der Rechtspopulismus feiert seine Auferstehung in der Mitte der Gesellschaft. Die SPD muss sich vorwerfen lassen, ihn mit ihrer Entscheidung wiederbelebt zu haben.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/149715

Auferstanden

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #12 am: 22:07:01 Fr. 22.April 2011 »
falsche Erkenntnis
Man sollte nicht unterschlagen, gleich dem schon beschriebenen gesellschaftlichen Konsenz "gegen Neonazis sein zu müssen"
und dem tendenziös gleichgeschalteten Rechtsruck bei den Medien und bürgerlichen Parteien, dass dies nur möglich ist,
weil ein Großteil der Bevölkerung es eben ermöglicht. Die viel bescholtenen Arbeits- und Sozialgesetzgebung unter der
"Arbeit macht frei Agenda" gibt hier ein beredes Beispiel dafür ab...

... die Betreffzeile könnte ebenso:" Rechtsruck von unten" heissen

ManOfConstantSorrow

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #13 am: 09:51:46 Sa. 23.April 2011 »
Zitat
... die Betreffzeile könnte ebenso:" Rechtsruck von unten" heissen

Ich denke, es geht genau darum, daß die Reihenfolge der Entwicklung von oben nach unten geht. Je mehr der Druck und die Verzweiflung in den Unterschichten wachsen, desto mehr wachsen Gewalt und Verwirrung. Es gibt Gewalt untereinander, Gewalt in Familien, Gewalt gegen die eigene Person (Drogen, Suizide) und gegen leichte Ziele. Da kommen die Schwächeren ins Spiel, diejenigen, die "von oben" zum Abschuß freigegeben werden. Frankreich ist ein gutes Beispiel. Sarkozy mit seinem Rechtpopulismus und der offen rassistischen Politik machte die Faschisten hoffähig, man rechet mit 12% der Stimmen für Marine Le Pen.

Und im Falle Sarrazin ist es nicht anders: Die hier zitierte Meldung bezieht sich auf die Entscheidung der SPD Führung Rechtspopulismus in eigenen Reihen zu dulden.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Troll

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #14 am: 10:55:47 Sa. 23.April 2011 »
Da haben die Regierungsparteien in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet, zuerst den Sozialstaat demontiert, nebenbei alles Linke diffamiert (Antikommunismus), und gleichzeitig immer einen vermeintlich Schuldigen als Prügelknaben angeboten. Es ist also kein Wunder wenn ein Rechtsdrift einsetzt, das ist gewollt, er wird als Ablenkung/Ventil für die soziale Unsicherheit eingesetzt um von den Urhebern der Verelendung abzulenken.
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