Autor Thema: Rechtsruck von oben  (Gelesen 154643 mal)

Auferstanden

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #15 am: 11:23:58 Sa. 23.April 2011 »
die Saat ist gesät
diese Diskussion aus einem anderen Forum entlehnt sprich hier Bände:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1610662


Kuddel

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #16 am: 10:58:42 Di. 26.April 2011 »
Der Rechtsaußenpropagandist des SPIEGEL

JAN FLEISCHHAUER

Zitat
Redakteur beim SPIEGEL und Autor des Bestsellers "Unter Linken - Von einem, der aus Versehen konservativ wurde" (im SPIEGEL-Shop...), in dem er den Aufstieg der Linken von einer Protestbewegung zur kulturell dominierenden Herrschaftsformation beschreibt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,758881,00.html


So reagierte die Titanic:

Zitat

Der Schwätzerkanal

von Jan Fleischhauer

Wenn mir jemand auf der Straße meine Brieftasche klaut, so nenne ich das Taschendiebstahl und rufe die Polizei. Wenn der Dieb allerdings Gesine Lötzsch heißt, nennt man das heute "demokratischen Sozialismus", und wenn ich die Polizei rufe, sperrt sie mich ein, wegen Steuerbetrugs. Nur in Deutschland können Kommunisten ungestraft Artikel in Zeitungen schreiben, können in unseren Parlamenten das große Wort schwingen oder, wie auf vielen Internetseiten bezeugt, Drogen in unser Trinkwasser mischen, die impotent oder schwul machen. Beschwert man sich darüber, wird man mit Verweis auf unsere leidige Nazivergangenheit mundtot gemacht.

In anderen Ländern ist man nicht so zimperlich im Umgang mit Kommunisten: Allein in Indien wurden letztes Jahr ein knappes Dutzend maoistischer Rebellen von Sicherheitskräften erfolgreich liquidiert. Muß Indien dem reichen Deutschland zeigen, wie der Hase läuft?

Kommunisten haben dieses Land fest in ihrer Zange. Wenn mir ein Kommunist im Straßenverkehr den Vogel zeigt, wenn Kommunistenkinder auf der Straße über meine doofe Gockelbrille lachen, hat der Gesetzgeber angeblich keine Handhabe. Und die Kanzlerin? Auch sie will nicht von der Idee lassen, daß der Staat Leistungsdenkern wie mir jeden Monat einen Gutteil des Gehalts stehlen darf. Deutschland, einig Kommunistenland!

Wir erinnern uns daran, daß es Kommunisten waren, die in den Zwanzigern die Nazis erst zum Haß aufstachelten, daß Kommunisten Europa in den Zweiten Weltkrieg gerissen haben und noch heute im Namen von Liebe, Freundschaft und Brüderlichkeit abscheuliche Verbrechen begangen werden (Liebesdrogen, Freundschaftsarmbänder, Brüderle).

Nein, wir müssen die Kommunisten unbarmherzig jagen, zusammentreiben, zerstampfen und Ihre erbärmlichen Reste vom Antlitz der Erde tilgen – so, nur so, kann eine friedliche, demokratische Gesellschaft gelingen.
http://www.titanic-magazin.de/news.html?&tx_ttnews[tt_news]=4062&cHash=99c40f2709f422fe4e0697cfcf3590e1

MizuNoOto

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #17 am: 14:36:27 Di. 26.April 2011 »
Man muss sich mal klarmachen, welcher Standart in Deutschland vor Sarrazin galt.

Hier das Möllemanflugblatt.

Hier die Hohmannrede.

Sowohl Flugblatt als auch Hohmannrede sind an sich nicht antisemitisch (damit keine Missverständnisse aufkommen: Hohmann ist ein Antisemit).
Beide hatten einen gewissen Rückhalt in ihrer Partei.
Hohmann kann für sich noch zusätzlich verbuchen, dass er gegen den Sozialstaat hetzte.

Aber beide flogen auf Drängen ihrer Bundesparteiführung aus Fraktion und Partei. Also aus FDP und CDU.

Und was macht die SPD mit Sarrazin, der mit Möllemann und Hohmann kaum vergleichbar ist, da er seinen Rassismus, Sozialdarwinismus und Antisemitismus ja nicht verschämt in den Subtext packt?


Kuddel

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #18 am: 11:06:12 Mo. 13.Juni 2011 »
Zitat
Frankreich will weitere 28.000 rumänische Roma ausweisen

Innenminister Gueant: 80 Prozent der Straßendiebstähle in Paris von rumänischen Minderjährigen verübt


Bukarest - Der französische Innenminister Claude Gueant hat in einem am gestrigen Sonntag im "Journal du Dimanche" veröffentlichten Interview weitere 28.000 Ausweisungen von illegalen rumänischen Einwanderern, meist Roma, für das Jahr 2011 angekündigt. 80 Prozent der Straßendiebstähle in Paris würden von rumänischen Minderjährigen verübt und seien ein bedeutendes Problem für die französischen Behörden geworden, erklärte Gueant.

Gueant will in Zusammenarbeit mit den zuständigen rumänischen Institutionen eine Kampagne gegen die "rumänische Kriminalität" starten. Laut Gueant erlaube das neue Einwanderungsgesetz zudem "einen raschen Anstieg der jährlichen Ausweisungen". Er warf der sozialistischen Vorgängerregierung vor, 8.000 Menschen jährlich die illegale Einwanderung nach Frankreich erlaubt zu haben.

Die im Sommer 2010 begonnenen Ausweisungen und Auflösung illegaler Lager im Umkreis französischer Großstädte hatten zu einer Krise zwischen Frankreich und der Europäischen Kommission geführt, weil, wie die europäische Justizkommissarin Viviane Reading im September letzten Jahres erklärte, der Eindruck enstehe, "dass Menschen eines EU-Mitgliedstaats ausgewiesen werden, weil sie einer ethnischen Minderheit angehören. Das ist eine Situation, von der ich glaubte, dass Europa sie nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erleben müsste". (APA)
http://derstandard.at/1304554283897/Frankreich-will-weitere-28000-rumaenische-Roma-ausweisen

ManOfConstantSorrow

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #19 am: 19:59:10 Do. 08.Dezember 2011 »
Antifa Aktivitäten sind notwendig, doch ich mochte die deutsche Antifaszene nie so sonderlich, da sie mir zu unpolitisch war (ist).

Wir haben uns mit einem Wirtschaftssystem auseinanderzusetzen, das (inzwischen für jeden sichtbar und auch spürbar) amok läuft. Dieses Wirtschaftssystem hat schon einmal dem Faschismus den Steigbügel gehalten. Sich einfach nur mit ein paar "Sieg Heil" brüllenden Idioten herumzuschlagen, ändert an dem Grundproblem wenig. Diese Form von Antifapolititk ist in ihrer Praxis genau das, was der Staat möchte: Die einfachen Menschen schlagen sich gegenseitig auf die Fresse und ein guter Teil der linken Szene ist darin eingebunden und hat keinen Zeit mehr für andere Aktivitäten.

Ich möchte mal von den Fehlgeleiteten, Verirrten und Verwirrten den Blick auf deren Hintermänner und Drahtzieher lenken. Die sitzen einige Etagen höher. An den Spitzen der Rechten und "Populistischen" Parteien findet man Millionäre. Regierungen und deren Geheimdienste haben direkte Kontakte zu Faschisten und scheinen sie in einem gewissen Maße zu fördern und steuern.

Bei der heutigen Meldung über den CIA Aktivitäten in Rumänien wurde mir wieder übel...
Zitat
In osteuropäischen Gefängnissen hat der Geheimdienst CIA jahrelang Terrorverdächtige gefoltert. Nun haben US-Agenten die Adresse eines früheren rumänischen Schattenverlieses verraten: Es lag mitten in der Hauptstadt Bukarest - in einem Behördenkeller.
http://www.sueddeutsche.de/politik/rumaenien-geheimgefaengnis-der-cia-in-rumaenischer-behoerde-entdeckt-1.1229296

Die Herrschenden haben keine Regeln und kennen keine Grenzen. Sie machen alles, was ihnen gerade in den Kram paßt.

Es kamen wieder viele Erinnerungen hoch. Was nach Verschwörungstheorie klingen mag, läßt sich mit wenig Recherche belegen...

Zitat
Im Zuge der rechtsradikalen Mordserie werden in Öffentlichkeit und Politik die "Schlampereien", die "Pleiten und Pannen" des Verfassungsschutzes bei der Observierung von Neo-Nazis thematisiert wie auch die generelle Ignoranz der Behörden gegenüber dem rechten Terror und damit verbunden der bizarren Verharmlosung desselben. Tatsächlich wird aber versäumt zu fragen, ob dieser Irrsinn nicht Methode haben könnte. Lassen sich die Taten der Terrorzelle nicht vielleicht einer Strategie der Spannung [ http://www.heise.de/tp/artikel/28/28766/1.html ] zuordnen, die während des Kalten Krieges in Europa von westlichen Geheimdiensten im Verbund mit Rechtsradikalen verfolgt wurde? In Deutschland wird damit seit einiger Zeit das Oktoberfest-Attentat [ http://www.heise.de/tp/artikel/33/33015/1.html ] in Verbindung gebracht, gleichwohl gilt hier immer noch die These, dass der mit rechtsradikalen Kreisen bestens vernetzte Gundolf Köhler ein Einzeltäter gewesen sei - trotz zahlreicher und eindeutiger Zeugenaussagen und Indizien, die dagegen sprechen, wie auch schwerwiegenden Widersprüchen in der offiziellen Darstellung der Tat. Werner Dietrich, der als Anwalt einiger Oktoberfestopfer vertritt und sich seit Jahren für die Wiederaufnahme der Ermittlungen einsetzt, sieht deutliche Parallelen zum Fall von Zwickau.
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36006/1.html





Bildunterschriften aus der FR über den bislang verharmlosten Rechtsterror (http://www.fr-online.de/fotostrecken-politik,1472612,11144676.html ) :

Auch das Oktoberfestattentat vom 26. September 1980 war rechtsextremistisch motiviert. Eine Bombe am Haupteingang tötete damals 13 Menschen, mehr als 200 wurden teilweise schwer verletzt.

Der Bombenleger Gundolf Köhler hatte Verbindungen zur rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann und war als Student in Tübingen im rechten Hochschulring Tübinger Studenten aktiv. Dennoch wurde Köhler, der bei dem Anschlag selbst ums Leben kam, von den Behörden als Einzeltäter bezeichnet.

Am Morgen des 2. August 1980 explodiert eine Bombe im Hauptbahnhof der italienischen Stadt Bologna. Bei dem Anschlag sterben 85 Menschen, mehr als 200 werden verletzt.

Für das Attentat werden die Neofaschisten der Gruppe "Ordine Nuovo" (Neue Ordnung) verantwortlich gemacht. Der rechten Terrorgruppe, deren Motto der Spruch der Waffen-SS "Unsere Ehre heißt Treue" war, werden weitere blutige Anschläge mit Dutzenden Todesopfern in Italien zugeschrieben.

Bei einem Bombenanschlag auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City am 19. April 1995 sterben 168 Menschen, mehr als 800 wurden verletzt.

Der Attentäter Timothy McVeigh sympathisierte mit rechtsextremistischen Organisationen. Als Motiv gab der 27 Jahre alte Golfkriegsveteran Hass auf die Regierung an, seine Tat rechtfertigte er als eine militärische Aktion.

In einer großangelegten Razzia zersprengt die Polizei im Oktober 2003 in Pinneberg einen deutschen Ableger der britischen Neonazi-Organisation "Combat 18". Einige Mitglieder wurden später wegen Körperverletzung und erpresserischem Handeln verurteilt. Die Terrortruppe formierte sich Ende 1991/Anfang 1992 in London. C18 soll für eine ganze Reihe von gewalttätigen Anschlägen und Mordversuchen verantwortlich sein. Die Zahl 18 steht für die Initialen Adolf Hitlers.

Die Verhaftung eines deutschen "Combat 18" Mitglieds im Oktober 2003. Die Mitglieder des schleswig-holsteinischen Ablegers bedrohten linke Aktivisten. Unter dem Namen "Redwatch" veröffentlichten auch die britischen Neonazis von Combat 18 eine Todesliste. Einige der darin genannten Personen und Organisationen wurden kurz nach der Veröffentlichung Opfer eines terroristischen Anschlags.

Am 19. Januar 2009 werden in Moskau der russische Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und seine junge Kollegin Anastassja Baburowa auf offener Straße erschossen. Für den Mord werden im Frühjahr 2011 ein junger Mann und eine junge Frau verurteilt.
Beide gehören einer nationalistischen Bewegung an. Russischen Medienberichten zufolge hatten die beiden sich an dem Anwalt rächen wollen, weil er mehrere Opfer von Schlägern aus dem Neonazi-Milieu verteidigt hatte. Das Bild zeigt ultranationalistische Demonstranten bei ihrem "Russischen Marsch" durch Moskau Anfang November.

Russische Neonazis werden auch immer wieder für gewalttätige Übergriffe auf Ausländer mit vielen Toten und Verletzten verantwortlich gemacht. Die Opfer sind meist Kaukasier. Die rechte Gewalt gegen Nicht-Russen eskalierte besonders im vergangenen Jahr, nachdem am 6. Dezember ein Hooligan des Fußballclubs Spartak Moskau von einem Mann aus der Kaukasusrepublik Kabardino-Balkarien erschossen worden war.

Soweit ein paar Ausschnitte aus der FR (die Bilder habe ich zusammengegoogelt).







Es ist halt alles kein speziell deutsches Phänomen. Die Faschos haben internationale Verbindungen/Netzwerke. Aber auch die Unterstützung und Steuerung von Rechten und Querverbindungen mit staatlichen Institutionen sind grenzüberschreitend.

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks wurde die Bundesregierung aktiv. Es wurden große Hilfslieferungen in die ehemalige Sowjetunion gebracht. Teile der NVA Bestände gingen dorthin, die ultrareaktionäre russische Orthodoxe Kirche bekam die Aufgabe die Hilfsliefrungen zu verteilen. Ich erinnere noch gut, wie der Rechtsterrorist mit guten Bundeswehrverbindungen, Manfred Roeder, NVA Fahrzeuge erhielt und diese dierekt an seine Faschofreunde in Rußland lieferte. Über seine Aktivitäten und Bundeswehrverstrickungen (er war immerhin ein rechtskräftig verurteilter brauner Terrorist) habe ich einen aufschlußreichen Artikel gefunden:
http://www.berliner-zeitung.de/archiv/rechtsterrorist-hielt-vortrag-vor-hohen-offizieren---bundeswehrverband-zeigt-sich-empoert---spd-will-debatte-im-verteidigungsausschuss-bundeswehr--opposition-fordert-konsequenzen-wegen-neonazi-rede,10810590,9372360.html

Die "westlichen Demkratien" zeigen sich ohnehin wenig transparent und nicht kontrollierbar. Berlusconi ist wohl das krasseste Beispiel:
Zitat
In Europa besteht keine auch nur annähernde Machtposition eines Ministerpräsidenten, der neben der politischen Macht auch das Fernsehen kontrolliert und wirtschaftlich sehr potent ist. Es scheint auch, daß Berlusconi in Sizilien das politisch-juristische Bündnis mit der Mafia von den Christdemokraten übernommen hat.

Berlusconi studierte Jura und verdiente sich sein Studium u.a. als Sänger auf Kreuzfahrtschiffen bis er 1959 im Alter von 23 Jahren Geschäftsführer eines Bauunternehmens wurde. Von Ehrgeiz getrieben machte er sich 1961 selbständig, um große Wohn- und Geschäftskomplexe um Mailand zu bauen, finanziert von der Rasini-Bank.

Die Rasini-Bank, in der Berlusconis Vater Prokurist war und die ihn mitfinanzierte, geriet in den 80er Jahren in Verdacht Drogengelder gewaschen zu haben. Berlusconi hatte u.a. enge Kontakte zu Flavio Carboni, der in viele anrüchige Finanzskandale der Zeit verwickelt war. Auch der Mafia-Bankier Sindona bestätigte Mafia-Kontakte der Rasini-Bank.

Berlusconi war u.a. Mitglied der berüchtigten Loge P2, die 1981 aufflog. Bei den folgenden Recherchen ergab sich, dass die Banken (Banca Nationale del Lavoro, Banco Ambrosiano), die ihm in den 70er Jahren den Aufstieg mitfinanzierten, in den Händen von Loge-P2-Mitgliedern waren. Er bekam stets größere Kredite als es seine Kreditwürdigkeit erlaubt hätte.

Nach Ermittlungen über seine Finanzierungsmethoden von 1978-85 finden sich sehr verschachtelte und fragwürdige Transaktionen, die dem Zweck dienten, den wahren Geldgeber zu verschleiern. 1978-1985 flossen 94 Millirden Lire in 38 Holdingfirmen (u.a. in der Schweiz) von Berlusconi, ohne dass Dokumente für die Herkunft dieser Gelder existieren.
http://www.bornpower.de/mafia/berlusconi.htm

(In diesem Zusammenhang recht interessant:
Berichte über die Loge P2
http://de.wikipedia.org/wiki/Propaganda_Due
http://de.wikipedia.org/wiki/Roberto_Calvi )


Es sei auch an die Pogrome in Rostock Lichtenhagen erinnert.

Sie wurden von den Behörden inszeniert.
Zitat
Zum Hintergrund zählt, dass Asylbewerber monatelang ohne ausreichenden Zugang zu sanitären Einrichtungen und Nahrungsmitteln vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAst) zu kampieren gezwungen waren.(...)
Das Haus war berüchtigt für die menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen die Asylbewerber dort untergebracht waren. Eine Betreuung der Bewohner fand so gut wie nicht statt. Täglich zahlreich erscheinende Antragsteller konnten aus Personalmangel nicht registriert werden und warteten vor dem Gebäude tagelang darauf, bis zur Aufnahmeprozedur vorzudringen. Die Behörden ignorierten die zahlreichen Beschwerden der Anwohner und Bewohner über die hygienischen Zustände und die menschenunwürdigen Bedingungen im Wohnhaus.

In den Tagen vor den Ausschreitungen kampierten etwa 400 Asylbewerber in den Grünanlagen vor der ZAst, wodurch sich Anwohner belästigt fühlten.
http://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_von_Rostock-Lichtenhagen

Zitat
Nachdem dies durch die Medien bekannt wurde, reisten zahlreiche Neonazis – vor allem aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen – an, um sich an den Ausschreitungen zu beteiligen.

Am dritten Tag der Angriffe, am 24. August, wurde früh morgens die ZAst evakuiert. Die Räumung eines daneben liegenden Wohnheims unterblieb jedoch, weil man angeblich im Rostocker Rathaus geglaubt hatte, hier würden nur Deutsche leben. Tatsächlich befanden sich zu diesem Zeitpunkt in dem Gebäude noch 115 Vietnamesen, auf die sich nun die Angriffe richteten. Jugendliche aus der Antifa-Bewegung, die sich um den Schutz der Gebäude und ihrer Bewohner bemühten, wurden wegen Auseinandersetzungen mit den Randalierern am Abend von der Polizei festgenommen. Einer ihrer Sprecher kritisierte bei der Festnahme gegenüber einem Fernsehteam, die Polizei sei überfordert, und es sei nun mit dem Schlimmsten zu rechnen.

In der Nacht des 24. August warfen unter „Ausländer raus“-Rufen der umstehenden Schaulustigen mehrere meist jugendliche Täter wiederum Steine und vor dem Haus entzündete Molotowcocktails in das Gebäude, wie eine zufällig daneben positionierte RTL-Videokamera im Detail berichten konnte. Der Eingangsbereich wurde von Rechtsextremisten mit Baseballschlägern gestürmt, die Beleuchtung und die Einrichtung zerschlagen und unter Rufen wie „Wir kriegen Euch alle, jetzt werdet ihr geröstet“ Benzin ausgeschüttet und angezündet.
(aus dem gleichen Artikel)

Die Polizeiführung und das innenministerium verhinderten einen wirkungsvolles Zurückdrängen des aufgehetzen Mobs.
Es gab ein paar Bauernopfer
Zitat
Im Jahr nach dem Pogrom wurde Lothar Kupfer (CDU) als Innenminister entlassen. Rostocks Polizeichef Siegfried Kordus, der direkt nach den Ausschreitungen zum Chef des Landeskriminalamts aufgestiegen war, wurde im Jahre 1994 wegen einer Rotlicht-Affäre suspendiert. Der damalige Einsatzleiter der Polizei Jürgen Deckert wurde an die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung nach Güstrow versetzt.
(ebenfalls wikipedia)
und man wartete darauf, daß Gras über die Sache wächst.


Man sollte sich nicht wundern, wenn man den offiziellen Verlautbarungen über die Zwickauer Terrorzelle keinen Glauben schenken mag. Es bleiben schlichtweg zu viele Fragen offen.

Zitat
Zunehmend Rätsel gibt den Ermittlern auch die Finanzierung des im Untergrund agierenden Trios auf. Sei man bislang davon ausgegangen, die drei hätten ihr Leben ausschließlich mit Banküberfällen finanziert, sei diese These mittlerweile nicht mehr zu halten, so ein mit den Ermittlungen vertrauter Beamter. Insgesamt hatten Böhnhardt und Mundlos bei den ihnen bislang zugerechneten 14 Banküberfällen zwischen 1999 und 2011 rund 600.000 Euro erbeutet.

In ihrem vor fünf Wochen bei Eisenach ausgebrannten Wohnmobil fand die Polizei rund 111.000 Euro in bar – Geld, das aus früheren Überfällen stammt, was die noch vorhandenen Banderolen der Bündel belegen. Bleiben unter dem Strich knapp eine halbe Million Euro, die den drei Flüchtigen über einen Zeitraum von zwölf Jahren zur Verfügung standen. Zu wenig Geld für ein Leben im Untergrund, zumal allein die kostspielige Anmietung von mehr als 50 Autos und Wohnmobilen seit dem Jahr 2000 insgesamt rund 60 000 Euro verschlang.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/zwickauer-terrorzelle-braune-landschaften-in-deutschland,1477338,11278022.html
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ManOfConstantSorrow

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #20 am: 08:47:51 Sa. 10.Dezember 2011 »
Zitat
Pflegte die rechtsextreme Zwickauer Terror-Zelle mörderische Seitentriebe ins Ausland? Vieles deutet darauf hin, dass die Neonazis international vernetzt war - Spuren führen in die Schweiz, nach Norwegen und Südafrika.
http://www.sueddeutsche.de/politik/zwickauer-neonazi-zelle-extreme-verbindungen-1.1231242
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ManOfConstantSorrow

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #21 am: 09:05:18 Sa. 10.Dezember 2011 »
Es ist zum Gruseln!
Es sind nicht die gröhlenden Doofköppe, die mich das fürchten lehren, sondern die braune Ideologie, die aus den vordersten Reihen der Regierung kommt...

Zitat
In diesen Zeiten der Schuldenkrise geschehen bemerkenswerte Dinge. Gemeint ist nicht das, was täglich in den Nachrichten rauf und runter läuft.

Nehmen wir nur diesen Satz: Deutschland sei seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu keinem Zeitpunkt ein souveräner Staat gewesen.

Das sagte nicht irgendein Extremist, sondern sagte kein geringerer als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Ende November auf dem "European Banking Congress" in der Alten Oper in Frankfurt am Main.

Satz von der Wirkung eines Sprengstoffanschlags

Es war ein Satz von der Wirkung eines Sprengstoffanschlages auf das nationale Selbstverständnis der Deutschen, ausgesprochen von ausgerechnet jenem Mann, der im August 1990 den deutschen Einigungsvertrag unterzeichnete. Obwohl er schon vor einiger Zeit fiel und von einer ganzen Reihe aufmerksamer Internetmedien zitiert wurde, muss dieser Satz noch einmal thematisiert werden, weil er einfach so unglaublich ist.

Das wiedervereinigte Deutschland soll kein souveräner Staat sein? Was ist es dann? Eine Besatzungszone? Und wenn ja, von wem besetzt?
http://www.welt.de/politik/article13757549/Die-oeffentliche-und-die-verborgene-Seite-der-Krise.html

Dieser Auftritt ist derarart radikal, daß selbst das Springerblatt WELT schockiert ist.
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Eivisskat

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #22 am: 09:53:13 Sa. 10.Dezember 2011 »
Ganz entsetzlich, allerdings... :(

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=9720.0

pjotr

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #23 am: 10:54:49 Sa. 10.Dezember 2011 »
Terror von Rechts
Terror von Rechts
Ich bin der Vogel, den sein Nest beschmutzt.
-Karl Kraus-

Kuddel

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #24 am: 16:34:10 Do. 15.Dezember 2011 »
Zitat
Die französische Regierung führt einen ganz eigenen Kampf gegen Rechts: Um der „Front National“ Stimmen abzujagen, lässt sie über Weihnachten Bettler aus den Touristenvierteln vertreiben.
http://www.fr-online.de/politik/bettel-verbot-pariser-polizei-vertreibt-bettler-aus-der-innenstadt-,1472596,11311880.html

Rudolf Rocker

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #25 am: 17:32:18 Do. 15.Dezember 2011 »
Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!

Kuddel

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #26 am: 10:12:35 Fr. 16.Dezember 2011 »
Zitat
Demokratie, Lobbys und Medien

Nur 35 Prozent der Bevölkerung würden die jetzige Regierung wählen, wenn am kommenden Sonntag Wahlen wären. Die FDP wäre nicht mehr im Parlament und stellt dennoch fünf Bundesminister. Die Union bekennt im Bundestag, dass wir von „Sicherheitsleuten“ und nicht von „Piraten und Chaoten“ regiert werden. Die SPD ist von der CDU nicht mehr zu unterscheiden. Ihre jeweiligen Politikdarsteller liefern sich ein öffentliches Scheingefecht, das am Ende doch auf eine „alternativlose“ große Koalition hinauslaufen wird.

Die Lobbys sitzen mit der Regierung in einem Haus und an einem Tisch. Wirtschaftsvertreter diktieren Ministern Gesetze, die vom Bundestag durchgewunken werden. Verbände und Stiftungen der Industriellen, Mächtigen und Reichen nehmen täglich Einfluss auf politische Entscheidungen. Ackermann spricht in der Kirche, der Papst redet im Bundestag. Die Kirchen werden vom Staat jedes Jahr mit 15 Milliarden Euro subventioniert, nehmen 10 Milliarden Euro Kirchensteuern ein und erhalten für Caritas und Diakonie weitere 50 Milliarden Euro, während in deren Einrichtungen statt dem Arbeitsrecht das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gilt.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen nimmt seinen politischen Bildungsauftrag nicht wahr. Statt neutral zu berichten macht sich das ZDF zum verlängerten Arm der Union. Sein Anchorman wird nahtlos zum Regierungssprecher. In den Rundfunkräten der ARD Sender entscheiden Politiker, Kirchenleute und Arbeitgeberverbände über Intendanten und Programme. Die meisten Zeitungen und Zeitschriften gehören wenigen Mega-Konzernen und sind eng mit der Wirtschaft, der Politik und den Lobbys verbunden. Das private Fernsehen hat den Verdummungsauftrag angenommen und macht die Menschen mit scripted reality gefügig für Werbebotschaften und unkritisch gegenüber der Politik.

Sozialstaat, Waffen und Krieg


UN und OECD zeigen sich besorgt über die soziale Lage in Deutschland. Während Reiche und Besserdiener kaum Steuern zahlen, hat ein wachsender Teil der Bevölkerung nicht mehr genug Geld für einen würdigen Lebensstandard. Sozial Schwache werden gesellschaftlich ausgegrenzt und sind gezwungen bedenkliche Produkte zu kaufen. Die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse steigt stetig an, während die Lebenserwartung der Geringverdiener sinkt. Die monatliche Arbeitslosenstatistik wird schön gerechnet, Rentner versinken in Armut und eine Zwei-Klassen-Medizin sorgt dafür, dass sich nur noch die Reichen eine angemessene Behandlung leisten können

Der Staat ist extrem verschuldet und steckt Milliarden in die Rettung von Banken, in die Entwicklung von Waffensystemen, in den Bau von Prestigeprojekten und in die Versorgung von Politikern und Amtsträgern. Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt und beliefert totalitäre Verbrecherregimes mit Kriegswaffen und Militärtechnologie. Wir beteiligen uns an Kriegen, wandeln die Bundeswehr zu einer schlagkräftigen Angriffsarmee und spielen uns in Europa als Nation mit Führungsanspruch auf. Wir zwingen unsere europäischen Nachbarn zu Sozialabbau und Privatisierung und drohen ihnen mit Rauswurf, wenn sie unseren Ansagen nicht folgen.

Überwachung, Nazis und Verfassungsschutz


Der Staat überwacht alle Bürger mit immer perfideren Methoden. Geheimdienste und Polizei installieren Spähsoftware auf Computern, belauschen Telefonate, werten Funkzellen aus, kontrollieren den öffentlichen Raum mit Kameras und verschaffen sich Zugang zu privaten Wohnungen. Per Vorratsdatenspeicherung sollen die Kommunikations- und Verkehrsdaten aller Menschen über Monate gespeichert und den Behörden zur Verfügung gestellt werden. Die Innen- und Sicherheitspolitiker fordern eine Zensur im Internet und ein Ende der Anonymität für Blogger und Kommentatoren. Der Verfassungsschutz kämpft gegen Menschen, die sich für Grund- und Menschenrechte einsetzen und lässt verfassungsfeindliche Politiker und Nazis frei gewähren.

In Deutschland ist fast alles verboten. Nur die NPD ist erlaubt. Der Staat selber ist eng mit den Organisationen der Rechtsextremisten verknüpft. Wer sich gegen Faschismus engagieren will, der muss sich erst zur Verfassung bekennen. Das Familienministerium versorgt Schulen in ganz Deutschland mit „Unterrichtsmaterial“, in dem vor Linken gewarnt wird und demokratische Zeitungen werden als linksextremistisch diffamiert, weil sie nicht auf Regierungslinie berichten. Die Polizei schützt Nazi-Aufmärsche und verfolgt demokratische Gegendemonstranten. Der Rassismus ist salonfähig. Das Buch „Deutschland schafft sich ab“ sprengt alle Verkaufsrekorde und der Autor darf weiterhin im Namen der SPD agieren. Der Innenminister hetzt gegen den Islam und Innenpolitiker der CSU ermutigen Bürger zur Fremdenfeindlichkeit.

Anstand und Widerstand

Ein Altkanzler ist gemeinsam mit dem amtierenden Finanzminister in eine unaufgeklärte Spendenaffäre verwickelt. Ein anderer Altkanzler spielt eine zentrale Rolle in der russischen Energiewirtschaft. Ehemalige Ministerpräsidenten wechseln in die Wirtschaft, nachdem sie den Konzernen Aufträge in Millionenhöhe zugeschoben haben. Der frühere grüne Außenminister berät Energieriesen und Automobilkonzerne, ein ehemaliger Innenminister hat sein Vermögen mit dem Verkauf von Überwachungstechnologie an Staaten gemacht. Die Kanzlerin erinnert sich nicht, ob sie in der DDR für „Propaganda und Agitation“ oder für „irgendwas mit Kultur“ zuständig war. Ein Ex-Minister, der beim Betrug erwischt wird, putscht sich über Brüssel zurück in die Politik. Der Bundespräsident steht im Verdacht der Vorteilsnahme durch einflussreiche Industrielle. Die Politikdarsteller schachern öffentlich um Posten und Ämter und zeigen täglich, dass sie nicht die geringste Vorstellung davon haben, was Anständigkeit oder Rechtschaffenheit bedeuten.
http://www.freitag.de/community/blogs/aredlin/wir-sind-deutschland

Kuddel

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #27 am: 12:15:16 Fr. 23.Dezember 2011 »
Zitat
Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Linken in ihren Archiven gestöbert und einen umfangreichen Bericht herausgegeben. Das Ergebnis: Die Zahl ehemaliger Politiker mit NS-Vergangenheit ist erschreckend.


Aufnahmen aus dem Bundesarchiv in Berlin von 2007: Dieser Antrag belegt die NSDAP-Mitgliedschaft
des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger
.

Darin werden unter anderem 26 Bundesminister und ein Bundeskanzler genannt, die vor 1945 Mitglieder der NSDAP oder anderer NS-Organisationen wie SA, SS oder Gestapo gewesen seien, unter ihnen Horst Ehmke, Walter Scheel, Friedrich Zimmermann und Hans-Dietrich Genscher.
http://www.sueddeutsche.de/politik/bericht-ueber-ns-vergangenheit-deutscher-politiker-zu-viel-undemokratisches-personal-1.1242602

Eivisskat

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #28 am: 12:22:58 Fr. 23.Dezember 2011 »
Dagegen gabs nach dem Krieg wohl auch viele Proteste, wie ich mich aus den Erzählungen meiner family erinnere... leider umsonst.  :(

Damals wurde genauso gekungelt & geschoben, vielleicht fiel es nur weniger auf als heute, wo inzwischen fast alles ans Licht kommt und die Menschen die Schweinereien bemerken.


Tiefrot

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #29 am: 20:15:08 Fr. 23.Dezember 2011 »
Oh ja, die Diskussion über den Filbinger hab ich auch noch im Hinterkopf.
Und ich war zu der Zeit noch ein kleiner Junge !  :o
Tja, wenn wir nicht zusammenfinden, gibts ein viertes Reich.

Denkt an meine Worte.
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !