Autor Thema: Rechtsruck von oben  (Gelesen 158742 mal)

Troll

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #30 am: 10:59:49 So. 29.Januar 2012 »
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Nikita

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CSU-Mitglied Detlev Baasch hält Vortrag bei NPD-Veranstaltung
« Antwort #31 am: 00:41:34 Mo. 06.Februar 2012 »
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/umstrittener-auftritt-csu-mitglied-haelt-vortrag-bei-npd-veranstaltung-1.1274355

Zitat
Umstrittener Auftritt CSU-Mitglied hält Vortrag bei NPD-Veranstaltung

03.02.2012, 10:14
Von Silke Lode

Ein Mitglied der CSU hat sich ins rechte Milieu begeben - und einen Vortrag bei einer NPD-Veranstaltung gehalten. Für die Christsozialen, die sich schon lange für ein Verbot der rechtsextremen Partei starkmachen, ist das ein Desaster. Die Landesleitung droht dem Münchner mit Konsequenzen.

Die CSU hat erneut Probleme mit einem Parteimitglied, das sich zu weit an den rechten Rand gewagt hat. Der Münchner Detlev Baasch hat eine Einladung der rechtsextremen NPD angenommen und am Mittwochabend bei einem Treffen des NPD-Kreisverbands einen Vortrag gehalten.

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Baasch bestätigte auf Anfrage, er habe zu dem Thema "Geschichte der Treuhand in Mitteldeutschland nach 1990" gesprochen. Ein Bekannter, der NPD-Mitglied sei, habe ihn eingeladen. Politisch habe er sich nicht geäußert, sagte Baasch: "Ich habe noch ein Bier getrunken und bin dann gegangen."

Die CSU-Landesleitung ist über "den Vorfall" alles andere als erfreut, zumal die Partei ein Verbot der NPD anstrebt. Die Landesleitung schickte Baasch am Donnerstag einen Brief, in dem sie ihn aufforderte, Stellung zu beziehen und seine CSU-Mitgliedschaft zu beenden. Sonst drohe ihm ein Parteiausschlussverfahren. Erst wenige Stunden vor Baaschs Auftritt bei der NPD hat der Stadtrat mit den Stimmen der CSU ein Verbot der NPD-Tarnliste "BIA" gefordert. Baasch hält das Verbot für "Blödsinn": Man müsse solche Leute überzeugen.

In der CSU ist Baasch trotz langer Mitgliedschaft offenbar kein bekannter Mann. Anders sieht das in Burschenschaftskreisen aus: Baasch ist Vorsitzender der Münchner Vereinigung alter Burschenschafter, einem Club "Alter Herren". Auf der Internetseite der Vereinigung stellt er sich in Verbindung zu zwei Burschenschaften: Der "Franconia Heidelberg" und der "Halle-Leobener-Burschenschaft Germania". Letztere bezeichnet sich als "National-Freiheitlich" und wird immer wieder wegen enger Kontakte zu rechten Gruppen kritisiert.

Für die CSU ist der Fall Baasch besonders unangenehm, da in den vergangen Monaten immer wieder ehemalige sowie aktive Parteimitglieder durch Nähe zum Rechtspopulismus auffielen. So gründeten zwei frühere Christsoziale einen Ableger der rechten Partei "Die Freiheit". Zwei junge CSUler wurden ihrer Ämter enthoben, weil sie das verbotene Horst-Wessel-Lied gespielt haben sollen.

Ratrace

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #32 am: 11:51:36 Mo. 06.Februar 2012 »
Zitat
Kriminalisierung der Linkspartei schreitet voran
Silvio Duwe 06.02.2012
Union, FDP, Verfassungsschutz und Justiz schießen sich auf die Linkspartei ein

Die Bundesrepublik ist eine wehrhafte Demokratie. Jedem Schüler, der hierzulande den Sozialkundeunterricht besucht hat, ist das ein Begriff. Eine wehrhafte Demokratie schränkt die Möglichkeiten der politischen Tätigkeit ein - immer dann, wenn diese darauf abzielen, die Demokratie selbst abzuschaffen. Doch wirklich wehrhaft erscheint die bundesrepublikanische Demokratie derzeit nicht zu sein: Jahre lang kann der Nationalsozialistische Untergrund vor den Augen des Verfassungsschutzes morden, zugleich erhalten die braunen Kameraden über V-Männer finanzielle Unterstützung vom Verfassungsschutz. Doch während das Versagen der "wehrhaften Demokratie" im Kampf gegen Rechts immer offenkundiger wird, schießen sich Union, FDP, Verfassungsschutz und Justiz auf die Linkspartei ein.

Der vorerst letzte Akt in diesem Spiel ist die Aufhebung der Immunität der beiden Fraktionsvorsitzenden der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler und Willi van Ooyen. Diese wurde mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, die Opposition im Landtag sprach sich dagegen aus.
...
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36358/1.html

Wow, da sind sich die Richtigen ja einig.

Ebenfalls macht das "leitkulturell-großdeutsche Reich 2.0", auch EU genannt, große Schritte Richtung ganz rechts, und zwar Richtung Netzzensur, und es gibt auch eine Petition dagegen. Ich möchte da um Unterschriften werben.

Die Petition ist kurz vor Ende der Unterschriftensammelphase. Und sie ist sehr erfolgreich bislang. Ich habe leider gerade erst von der Petition erfahren und dementsprechend kommt dieser Hinweis sehr spät - ich stecke, dies zu meiner Entschuldigung, zur Zeit im absoluten Umzugsstreß und kann deswegen nur wenig Zeit vor dem Rechner verbringen:

http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?fp?119,50
Das einzig Freie im Westen sind die Märkte.

Eivisskat

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #33 am: 16:32:43 Mo. 06.Februar 2012 »
Zitat
Das Imperium schlägt zurück: Anstieg linksmotivierter Straftaten

6.2.2012 – Viele Zeitungen titeln heute mit Aufmachern wie „Zahl linker Gewalttaten deutlich gestiegen“ oder „Linke Gewalttaten: Zahl offenbar sprunghaft gestiegen“. Die Blätter berufen sich dabei auf einen Bericht der „Bild-Zeitung“, die angibt, exklusiv über Zahlen aus dem Bundesinnenministerium zu verfügen.


http://jacobjung.wordpress.com/2012/02/06/das-imperium-schlagt-zuruck-anstieg-linksmotivierter-straftaten/

Tiefrot

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #34 am: 19:19:38 Mo. 06.Februar 2012 »
Jaaaaa die BLÖD, Deutschlands seriöseste Zeitung. *weglach
Die sollten sich eins schämen, solch ein Revolverblatt als Quelle zu verwenden,
wo sind wir denn und wie doof sind wir denn ?  :o
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Eivisskat

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #35 am: 19:51:20 Mo. 06.Februar 2012 »
Jaaaaa die BLÖD, Deutschlands seriöseste Zeitung. *weglach
Die sollten sich eins schämen, solch ein Revolverblatt als Quelle zu verwenden,
wo sind wir denn und wie doof sind wir denn ?  :o

Und dann immer diese Ansprachen & Statements von Merkel ausgerechnet in der "Blöd am Sonntag".

Für mich ist das als Sprachrohr an die Bevölkerung schon per se völlig unseriös und eine Zumutung an meine Intelligenz.

Oder soll ich nun ausgerechnet in diesem Schmierblatt nachsehen, was sich in Berlin wieder ausgeklüngelt wurde?

Das kann's ja wohl nicht sein...aber DIE merken das gar nicht, scheint mir.


Tiefrot

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #36 am: 02:04:11 Di. 07.Februar 2012 »
Dieser Sch**ss macht sich ja auch schon in meiner Radiozeitung breit.  >:(
Bislang war der Sender ja halbwegs seriös, aber wenn die mal was zitieren, dann fast nur noch aus diesem
Stücke benutztem Klopapier.
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Nikita

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Landkreis Aichach-Friedberg würdigt Antisemiten
« Antwort #37 am: 21:51:18 Mi. 08.Februar 2012 »
Zitat
Der bayerische Landkreis Aichach-Friedberg würdigt den NSDAP-Vordenker und Antisemiten Otto Dickel in einem Jahrbuch als "wahren Humanisten". Radio LORA München sprach mit der grünen Kreisrätin Claudia Eser-Schuberth: war das ein naiver Fehler -- oder Absicht?

Podcast:
http://www.freie-radios.net/46299

zak

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #38 am: 00:45:20 Do. 09.Februar 2012 »
Mit versteckter Kamera haben zwei niederländische Journalisten den früheren SS-Mann Heinrich Boere im Altenheim interviewt. Für sie hat das jetzt ein Nachspiel.

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-24917/prozess-in-eschweiler-ss-verbrecher-heinrich-boere-zerrt-niederlaendische-journalisten-vor-gericht_aid_709458.html

Der Prozess gegen die beiden Hölländer findet heute in Eschweiler statt.



Nick N.

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #39 am: 05:43:36 Fr. 10.Februar 2012 »
Manchen Staatsanwaltschaften ist scheinbar nichts mehr peinlich.
Satyagraha

Kuddel

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #40 am: 11:13:36 Sa. 11.Februar 2012 »
Mit populistischen Parolen gegen Ausländer, Arbeitslose und Homosexuelle umwirbt Frankreichs Präsident Sarkozy das konservative Lager - und versucht, Sympathisanten des rechtsextremen Front National auf seine Seite zu ziehen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814638,00.html

...und Merkel unterstützt Sarkozy im Wahlkampf...

Kuddel

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #41 am: 18:46:03 Sa. 11.Februar 2012 »
Der Immunitätsausschuss des Bundestags hat die Immunität der beiden Abgeordneten der Partei "DIE LINKE", Caren Lay und Michael Leutert, aufgehoben. Die beiden waren von der NPD angezeigt worden, weil sie vor einem Jahr an der antifaschistischen Demonstration in Dresden teilgenommen hatten.

http://www.rf-news.de/2012/kw06/11.02.12-bundestag-hebt-immunitaet-gegen-linke-abgeordnete-auf


Auferstanden

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #43 am: 19:52:53 Sa. 11.Februar 2012 »
eigentlich?!
Da dieser Staat, diese Gesellschaft mit Sicherheit keine Demokratie ist,
ist der Begriff Stolz hier fehl angebracht und nicht einmal als Metapher zu verwenden

BGS

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Re:Rechtsruck von oben
« Antwort #44 am: 21:23:28 Sa. 11.Februar 2012 »
Man kann eigentlich nur noch eins tun: AUSWANDERN.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)