Autor Thema: Rechtsruck von oben  (Gelesen 169262 mal)

Kuddel

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Re: Rechtsruck von oben
« Antwort #540 am: 13:35:43 Sa. 08.Februar 2020 »
Es geht in Richtung Faschismus. Ganz offiziell und per Gesetz. 

Zitat
Bundespolizeigesetz:
Bundespolizei soll mehr Kompetenzen bei Abschiebungen bekommen
Taser, finaler Rettungsschuss, verdeckte Ermittlungen: Der Innenminister will die Zugriffsmöglichkeiten der Beamten bei Fällen von unerlaubten Einreisen ausweiten.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/bundespolizeigesetz-seehofer-abschiebung-asylbewerber

admin

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Re: Rechtsruck von oben
« Antwort #541 am: 10:16:52 Sa. 15.Februar 2020 »
Ich habe hier ein wenig aufgeräumt.
Es soll in diesem Thread um den Rechtsruck "von oben" gehen, also darum, wenn Politiker, Gerichte, Institutionen, die Wohlhabenden oder die Wirtschaft Einfluß nehmen.

Für Situationen, in denen das Fußvolk nach rechts marschiert, haben wir eigene Diskussionsstränge:

Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,329451.msg355440.html#msg355440

Militär und braunes Pack
https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,27543.0.html

Für bestimmte Institutionen gibt es auch Extrathreads:

Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,24714.0.html

Justizbeobachtung!
https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,9622.165.html

Hartzhetzer

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Re: Rechtsruck von oben
« Antwort #542 am: 08:00:27 So. 16.Februar 2020 »
@admin
Da der Gesellschaftliche Rechtsruck mittlerweile leider ein Dauerbrenner ist schlage ich vor eine neue Haupt Rubrik im Forum zu eröffnen. Das zum Beispiel zwischen Neuigkeiten und Ämterstress künftig
Zitat
Rechtsruck - Weimar 2.0
steht. Darunter könnte man dann alle Threads mit den Rechtsruck in Deutschland und anderen Staaten listen.
Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.
- Albert Einstein -

Jedoch ist das genau das, was in einer Marktwirtschaft Alternativlos ist.

Troll

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Re: Rechtsruck von oben
« Antwort #543 am: 08:56:02 So. 16.Februar 2020 »
Das dämliche Hufeisen-Theorem
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

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Re: Rechtsruck von oben
« Antwort #544 am: 09:17:18 So. 16.Februar 2020 »
Sonneborn ist der einzig ernstzunehmende Politker im EU Parlament.

BGS

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Re: Rechtsruck von oben
« Antwort #545 am: 14:45:54 So. 16.Februar 2020 »
Das kann man mit Fug und Recht sagen.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

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Re: Rechtsruck von oben
« Antwort #546 am: 16:59:45 Mo. 24.Februar 2020 »
Zitat
V-Mann in rechter Terrorzelle
Ein Sanitäter unter Attentätern?

...
...

Vergebliche E-Mail an den Verfassungsschutz

Als ihm der Kontakt zu "Teutonico" im Herbst 2019 zu heiß wird, schreibt U. zunächst eine E-Mail an das Bundesamt für Verfassungsschutz, erzählt er später den Ermittlern. In der E-Mail habe er vor einer Gruppe gewarnt, die einen Anschlag plane. Doch er habe sechs Wochen lang keine Antwort bekommen.

Dann habe er versucht, auf verschiedenen Polizeirevieren seine Hinweise loszuwerden. In Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Erst im Ländle, auf einer schwäbischen Dienststelle, nimmt man ihn ernst - vielleicht auch, weil er seine E-Mail an den Verfassungsschutz erwähnt.
Das Polizeirevier vermittelt einen Kontakt zum Landeskriminalamt. Nun meldet sich auch der Verfassungsschutz telefonisch und entschuldigt sich - man sei erst jetzt dazu gekommen, die E-Mail zu lesen.

...

Sein Freund, der AfD-Polizist

...

Quelle: tagesschau
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Kuddel

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Re: Rechtsruck von oben
« Antwort #547 am: 11:51:30 Di. 25.Februar 2020 »

Kuddel

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Re: Rechtsruck von oben
« Antwort #548 am: 10:05:55 Di. 17.März 2020 »
Wir sollten uns mit dem Gedanken auseinandersetzen, daß es staatliches Interesse und möglicherweise gar Mittäterschaft beim islamofaschistischen Terror gegeben haben könnte.

Zitat
Zweifel an Täterschaft Amris im Untersuchungsausschuss

Anis Amri war erwiesenermaßen während der Tatzeit in Tatortnähe und seine Fingerabdrücke finden sich außen an der Fahrertür des LKW - aber war er auch der Fahrer? Da die Alleintätertheorie längst unglaubwürdig ist, wäre es nicht einmal etwas Besonderes, wenn auch Amris Haupttäterschaft in Zweifel stünde. Im Raum steht allerdings die Frage, warum sich die Ermittlungsbehörden einseitig auf den Tunesier als Täter festgelegt haben. Sollen bestimmte Tatbeteiligte geschützt werden?
...
Eine selektive Ausrichtung, die aus NSU-Ermittlungen bekannt ist. Vor der Aufdeckung des NSU-Trios wurde nicht in alle Richtungen ermittelt und nach seiner Aufdeckung im November 2011 nur noch in Richtung der mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Eine tendenziöse und letztlich erfolglose Ermittlungspraxis. Methodisch lässt sich hier beobachten, wie leicht ein ganzer hierarchischer Apparat manipuliert werden kann.
...
Ungeklärt ist beispielsweise die Anwesenheit von - möglicherweise - zwei LKA-Beamten zu einem frühen Zeitpunkt am Anschlagsort. Das hatte jener Streifenpolizist bezeugt, der als erster am LKW war.
...
https://www.heise.de/tp/features/Zweifel-an-Taeterschaft-Amris-im-Untersuchungsausschuss-4683072.html

Troll

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Re: Rechtsruck von oben
« Antwort #549 am: 11:41:36 Di. 17.März 2020 »
Als ordentlicher Verschwörungstheoretiker bin ich weiter, ich habe so gut wie keine Zweifel an der staatlich braunen Mittäterschaft und bis jetzt flattern mir nur Bestätigungen ins Häuschen. Eine gute Verschwörung trifft auf günstige Zeiten, der Griff ins Klo kann gar nicht tief genug sein als das sich nicht ein Limbotänzer der Regierung findet der noch tiefer in die Materie eintauchen möchte.
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