Rechtsruck von oben

Begonnen von Kuddel, 14:05:04 Di. 17.August 2010

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

Kuddel

Es gibt ja fast einen gesellschaftlichen Konsenz, daß man gegen die blöden Neonazis ist.
Es gibt jedoch nicht nur einen Rechtsruck bei den Medien, sondern auch in den bürgerlichen Parteien.
Oh, es gibt natürlich "öffentliche" (ähm, mediale) Empörung gegen undemokratische Entscheidungen im Iran oder in Südkorea, aber wie sieht es aus mitten im demokratischen Europa? Berlusconi arbeitet mit der Mafia und sogar unverdeckt mit faschistischen Gruppierungen zusammen. Als afrikanische Einwanderer bessere Arbeitsbedingungen in der Landarbeit forderten, wurden sie von der Mafia zusammengeschossen. In den Medien verkaufte man es als Volkszorn der ländlichen Bevölkerung gegen Afrikaner.

Und hört man nicht ständig in diesem Forum, daß man sich hier "französische Verhältnisse" wünscht? Ich kann drauf verzichten! Sarkozy macht eine aggressiv rassistische Politik. Nach dem Burkaverbot wird jetzt massiv gegen Roma/Sinti vorgegangen:

ZitatMinderheitenpolitik in Frankreich
"Niederträchtig und schockierend"


Von Stefan Ulrich

Frankreichs Präsident Sarkozy lässt Roma-Lager räumen, 700 Menschen sollen nun abgeschoben werden. Nun regt sich selbst in seiner eigenen Partei Widerstand - mancher fühlt sich an Razzien während des Zweiten Weltkriegs erinnert.

Jean-Pierre Grand ist Abgeordneter der französischen Regierungspartei UMP und als solcher daran gewöhnt, die Politik von Präsident Nicolas Sarkozy zu ertragen. Nun aber mochte er nicht mehr an sich halten. "Darf man als Abgeordneter der Republik zusehen, wenn die Ordnungshüter Familien auseinanderreißen, die Männer auf die eine Seite, die Frauen und Kinder auf die andere, bei gleichzeitiger Androhung, die Mütter von ihren Kindern zu trennen?", fragte er sich. Die Antwort lieferte Grand gleich mit. In mehreren Interviews verdammte er die jüngsten Aktionen der Regierung gegen Roma-Lager. Was derzeit in Frankreich geschehe, sei "niederträchtig". Dann sagte er noch, er fühle sich an Razzien zur Zeit des Zweiten Weltkrieges erinnert.


Polizisten vertreiben Roma aus ihrer Unterkunft in Montreuil östlich von Paris. Mehr als 40 Camps wurden bereits geräumt. (© AFP)

Auslöser der Empörung war eine Polizeiaktion am Wochenende. Da stürmten die Beamten im Morgengrauen ein besetztes Haus in Montreuil bei Paris, das jahrelang leergestanden hatte und nun von Roma bewohnt wurde. "Sie haben die Türe eingeschlagen und geschrien", erzählte eine Bewohnerin der Nachrichtenagentur AFP. "Sie befahlen uns, herauszukommen, ohne uns Zeit zu lassen, zu essen oder uns zu waschen." Alle Männer seien mitgenommen worden. Sie wurden später wieder freigelassen - mit dem Bescheid, Frankreich zu verlassen.

Der Einsatz von Montreuil ist Teil einer Sicherheitsoffensive, die der Präsident angeordnet hat. Mitte Juli war im zentralfranzösischen Département Loir-et-Cher ein Mann, der zu einer Gruppe von Roma gehörte, von der Polizei erschossen worden, als er eine Verkehrskontrolle durchbrechen wollte. Daraufhin griffen Dutzende Roma mit Äxten und Eisenstangen eine Gendarmerie-Station an. Sarkozy nahm dies zum Anlass, streng gegen illegale Lager vorzugehen. Ende Juli kündigte die Regierung an, die Hälfte der 600 rechtswidrigen Lager im Land binnen drei Monaten zu räumen und straffällig gewordene Roma in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien abzuschieben.

"Ausweisungen der Schande"

Den Worten folgten Taten. In ganz Frankreich rückten Polizisten in den Roma-Camps an. Innenminister Brice Hortefeux vermeldete am Donnerstag, es seien bereits 40 illegale Lager geräumt worden. 700 Menschen würden abgeschoben. Seither gehen die Polizeiaktionen weiter. Zugleich formiert sich der Protest. Die Grünen riefen alle Bürger zum Widerstand gegen die "Ausweisungen der Schande" auf. Das forsche Auftreten der Regierung sei in Wahrheit völlig ineffizient und diene nur dazu, Wähler der extremen Rechten zu beeindrucken. Auch die Organisation France Terre d'Asile befand, die Räumung der Lager sei "eine Machtprobe, die gar nichts löst". Ärzte beklagen, die Vertreibung der Menschen aus den Camps mache es schwierig, die Familien zu betreuen. Masern und Röteln breiteten sich aus.

Auch im Regierungslager zeigen einige ihr Unbehagen. So findet der Abgeordnete François Goulard, ein früherer Minister, die Aktionen "schockierend". Die Kriminalität in Frankreich  habe nichts mit ein paar Roma-Lagern zu tun. Die Bilder, die zeigten, wie die Polizei mit den Menschen umgehe, seien "nicht sehr angenehm". Die Betroffenen beginnen sich ebenfalls zu wehren. Empörte Roma blockierten am Sonntag mit ihren Wohnwagen eine Ausfallstraße bei Bordeaux.

Die Regierung argumentiert, die Franzosen fühlten sich immer stärker von Kriminalität bedroht, sie forderten den Schutz des Staates. In den Lagern könnten Menschenhändler und Zuhälter Unterschlupf finden, die Rechte der Frauen und Kinder seien bedroht. Auch könne Frankreich nicht Menschen aufnehmen, die seine Gesetze missachteten. Es sind häufig die Eigentümer von Grundstücken, die vor Gericht darauf klagen, die illegalen Ansiedlungen abzureißen. Auch manche linke Stadtregierungen fordern die Räumung von Camps, weil sie die Zustände dort unerträglich finden.

"Wir haben nichts dort drüben"


Kompliziert wird die Lage dadurch, dass in der Diskussion zwei Gruppen vermischt werden. Zum einen sind da die schätzungsweise 400.000 Menschen, die in der französischen Verwaltungssprache als "fahrendes Volk" bezeichnet werden. 95 Prozent von ihnen sind meist seit Generationen Franzosen und können daher nicht abgeschoben werden. Zudem haben sie einen Anspruch darauf, dass ihnen die Gemeinden Lagerplätze zuweisen. Die Mehrheit dieses "fahrenden Volkes" ist heute sesshaft.

Zum anderen leben in Frankreich etwa 15.000 Roma, die aus Rumänien und Bulgarien kommen. Da Paris nach dem Beitritt dieser Länder zur EU von einer Übergangsregelung Gebrauch macht, dürfen sie wie andere Rumänen und Bulgaren erst von 2014 an unbegrenzt in Frankreich leben und arbeiten. Derzeit dürfen sie als Touristen drei Monate bleiben. Danach können sie abgeschoben werden, wenn sie nicht nachweisen, ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. In den vergangenen Jahren hat die französische Regierung etwa 20.000 Roma in ihre Heimat zurückgebracht. Etliche sind längst wieder nach Frankreich zurückgekehrt.

Ende August wird eine rumänische Delegation nach Paris reisen, um mit Frankreichs Regierung zu beraten, wie die Roma besser in Rumänien integriert werden können. Viele von ihnen hält bislang nämlich nichts in ihrer Heimat. So sagte eine aus dem Haus in Montreuil vertriebene Frau: "Wir haben gar nichts dort drüben (in Rumänien), kein Haus und nicht einmal mehr Verwandte."
http://www.sueddeutsche.de/politik/minderheitenpolitik-in-frankreich-niedertraechtig-und-schockierend-1.988901

Bei uns versucht man das Thema "Sicherheitsverwahrung" hochzukochen und auf Schill Partei Level zu bringen. Die paar gröhlenden Glatzen sind ein Witz im Vergleich zu dem, was sich in Politik und Medien zur Zeit so tut...

Kuddel

ZitatUS-Rechte provozieren in Washington

Martin Luther King würde sich Grabe herumdrehen: Ultra-Konservative und die religiöse Rechte versammelten sich vor dem Lincoln Memorial in Washington - dort, wo King vor genau 47 Jahren seine "I have a dream"-Rede hielt..



Für die Ehre
Für die Ehre der USA - was auch immer das heißen mag.


Zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA machen Ultra-Konservative und die religiöse Rechte mobil. Zehntausende Demonstranten versammelten sich am Samstag vor dem Lincoln Memorial in Washington.

Sie protestierten gegen angeblichen Zerfall nationaler und religiöser Werte und gegen das politische Establishment. «Wir müssen Amerika wiederherstellen, wir müssen die Ehre Amerikas wiederherstellen», rief Sarah Palin, die ehemalige Vize-Präsidentschaftskandidatin der Republikaner.

Zwar war die Veranstaltung nicht ausdrücklich gegen US-Präsident Barack Obama gerichtet - doch die ultra-konservative Stoßrichtung gegen die Regierung war unverkennbar. «Amerika beginnt heute, sich wieder zu Gott zu wenden», rief der Organisator der Veranstaltung und Moderator des TV-Senders Fox News, Glenn Beck. Er sprach von mehreren hunderttausend Teilnehmern.

Die Veranstaltung galt nach Ansicht von Kommentatoren auch als Gradmesser für die Stärke der rechten «Tea-Party-Bewegung», die seit über einem Jahr gegen die Regierung zu Felde zieht: Als Galions-Figur der Bewegung gilt Sarah Palin. Zahlreiche Mitglieder der Bewegung bemühen sich derzeit um eine Kandidatur bei den Kongresswahlen am 2. November, bei der die parlamentarische Mehrheit Obamas auf dem Spiel stehen könnte.

Zugleich brach eine erbitterte Kontroverse über den Ort der Veranstaltung am Samstag aus. Die Rechten versammelten sich an der Gedenkstätte für Abraham Lincoln, den 16. Präsidenten der USA - und damit ausgerechnet an dem Ort, wo vor genau 47 Jahren der später ermordete schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King seine berühmte «I have a dream»-Rede über eine Gesellschaft ohne Rassenschranken hielt.

Bürgerrechtler monierten die Wahl des symbolträchtigen Ortes im Herzen Washingtons, teilweise war von einer Provokation die Rede. Allerdings sprach auch Alveda King, eine Nichte des Bürgerrechtlers, vor dem Denkmal Lincolns. Sie meinte, die derzeit schlechte Wirtschaftslage «reflektiert die moralische Armut Amerikas.»

Beck selbst meinte, es handele sich in Wahrheit gar nicht um eine politische Veranstaltung. Das Motto der Demo heiße «Restoring Honor» (Die Ehre wiederherstellen) und es gehe darum, die US-Truppen zu unterstützen sowie die traditionellen «amerikanischen Werte» und Gottesglaube wieder zur Geltung zu bringen. (dpa)
http://www.fr-online.de/politik/us-rechte-provozieren-in-washington-/-/1472596/4597272/-/index.html

Nicht die kleinen Faschos sind das Problem. Das sind die Mitläufer, die die Drecksarbeit machen. Die Vorarbeit und das propagandistische Futter kommen von oben. Erst ein Koch mit "Kinder statt Inder". Aktuell ein Sarrazin.
Und wir werden es noch hierzulande noch mit christlichen Fundamentalisten zu tun kriegen. Unser Ratzinger (wir sind ja genauso Papst wie Schland) holt ja gerade die Rechtsaußenflügel der Kirche in ihr Zentrum, Opus Dei und den Holocausleugner Williamson. Der Griff der politischen, wirtschaftlichen und religösen Eliten in die Mottenkiste ist einfach beängstigend. Aber diese Methoden haben sich ja bewährt.

Fairina

Haben wir doch hier bereits seit Jahren. Oder ist es mir nur entgangen das Sarrazin, Münte, Clement , Koch, Profalla und wie sie alle heißen je durch den Generalstaatsanwalt oder einen kleineren Staatsanwalt angeklagt worden wäre wgen der Hetzkampagnien, Beleidigungen gegen Bürger und Volksverhetzung?
Fairina

DJ1980

Der Rumänische Staatspräsident hat übrigens in einem öffentlichen Interview ganz klar gesagt, das die nun in Frankreich ausgewiesenen Roma nicht wieder nach Rumänien gelassen werden. Leider weiß ich nicht mehr, wo ich das gesehen habe.
Egal, was ich hier schreibe: Es handelt sich dabei niemals um eine Rechtsberatung, sondern Grundsätzlich nur um meine eigene Meinung ohne Anspruch auf Richtigkeit.
Scheiß auf Dolce&Gabbana! Ich trage Smith&Wesson!

Banken sind gefährlicher als stehende Armeen
Thomas Jefferson

Kuddel

ZitatThilo Sarrazin sorgt auch in London für Wirbel. Demonstranten liefen Sturm gegen den "Antisemiten", im Publikum einer Podiumsdiskussion wurden "Superarschlöcher" ausgemacht. Impressionen eines bunten deutschen Abends.
ZitatDer Moderator der bis dahin etwas aus dem Ruder gelaufenen Veranstaltung, "Spiegel"-Journalist Jan Fleischhauer, lobte zunächst das Hotel "Hilton" und den Kapitalismus, die beide geholfen hätten, die "Redefreiheit zu erhalten"
ZitatUnd dann kam Broder, der sich in seiner Rolle als Provokateur prima gefiel. Es sei hier doch keine Debatte um Integration, es gehe um den Islam. Progressive Kräfte seien in Wirklichkeit reaktionär – im Fall Deutschlands seien dies die Grünen, denen "wir erlaubt haben, die Regeln unseres Zusammenlebens zu definieren". England sei dabei, sich abzuschaffen, Holland und Dänemark seien endlich aufgewacht. Sein Beweis für die Tatsache, dass sich der Westen in einem "state of denial" befinde: Hinduisten erlaube man "den wunderschönen Brauch der Witwenverbrennung nicht" - aber muslimische Schüler verlangten, dass man ihnen in Schulen in Berlin Beträume einrichtet.

Es war nicht das letzte Mal, dass ein ungläubiges Raunen durch den Saal ging, etwas verzögert in den hinteren rechten Reihen, wo die Briten die Argumente zeitverzögert präsentiert bekamen. Sarrazin schmiss mit Zahlen um sich, sprach von 42 Millionen Geburten in Afrika und dem Mittleren Osten, von denen, man stelle sich vor, nur eine Million jedes Jahr nach Europa kommen muss!
Zitateine Vortragsreihe, die Deutschlands Weg in die Zukunft beleuchten soll.
http://www.stern.de/politik/deutschland/deutsche-integrationsdebatte-in-london-sarrazin-und-die-bloedkoepfe-1654186.html

Eivisskat

Broder O-Ton..."den wunderschönen Brauch der Witwenverbrennung"...

Ich glaubs ja nicht!  :o Was Frau Broder wohl dazu meint?


Was für ein armseliger, peinlicher Hühnerhaufen alter Männer dort in London!


Judy

Zitat von: DJ1980 am 22:43:20 So. 29.August 2010
Der Rumänische Staatspräsident hat übrigens in einem öffentlichen Interview ganz klar gesagt, das die nun in Frankreich ausgewiesenen Roma nicht wieder nach Rumänien gelassen werden. Leider weiß ich nicht mehr, wo ich das gesehen habe.

ist zwar OT, bin aber doch neugierig: Wo sind die denn jetzt gelandet mittlerweile? Ist ja schon ne Zeit lang her, diese Ausweisung in Frankreich.

Aloysius

Hier in Kiel-Gaarden leben seit der Ausweisungswelle drastisch mehr Sinti und Roma. Laut Stadt-Kiel-Sprecher erhalten die nur Kindergeld. Einige Miethaie machen mit den Leuten richtig Geld, zehn Menschen pro Zimmer in Schrottwohnungen.
Reden wir drüber

Troll

ZitatComeback des Geschichtsrevisionismus?
Von Markus Weber

In Deutschland haben in den letzten Jahren geschichtsrevisionistische Bestrebungen wieder Aufwind bekommen. Die Einrichtung eines Gedenktages für die deutschen Vertriebenen ist dabei nur ein Beispiel.
Der Deutsche Bundestag möchte den 5. August zu einem nationalen Vertriebenen-Gedenktag machen. Die schwarz-gelbe Mehrheit beschloss dies letzte Woche Donnerstag gegen die Stimmen der Opposition. Besonders heikel ist, dass sich Union und FDP dabei auf die "Charta der Heimatvertriebenen" von 1950 berufen: Sie wird als ein "Gründungsdokument der BRD" bezeichnet und der angedachte Gedenktag soll auf den Jahrestag ihrer Unterzeichnung gelegt werden. Es handelt sich bei dieser Charta um ein krudes Dokument, in dem die deutschen Vertriebenen sich als "die vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen" bezeichneten, das die Grenzen Nachkriegs-Deutschlands nicht akzeptierte und von NSDAP-, SA- und SS-Funktionären mitverfasst und unterzeichnet wurde. Die Deutschen werden darin nur als Opfer behandelt, die unfassbaren Verbrechen der Nationalsozialisten werden vollkommen verschwiegen. Weiterhin verzichten die Vertriebenen in dem Dokument auch noch feierlich auf Rache und Vergeltung – ganz so, als stünde diese ihnen zu.

Dieses Vorgehen ist nur ein Teil einer höchst bedenklichen Entwicklung, die man in den letzten Jahren verstärkt beobachten kann, einer geschichtsrevisionistischen Umdeutung der Epoche des Nationalsozialismus, in der die Deutschen von Tätern zu den eigentlichen Opfern gemacht werden und ihre Verbrechen verharmlost werden sollen. Als hätte der Historikerstreit in den 80ern nicht gerreicht: der Geschichtsrevisionismus scheint einen neuen Auftrieb zu erfahren.
......

Quelle und vollständiger Artikel: Oeffinger Freidenker
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

ZitatFaschistische Tendenzen allüberall

Wirtschaftsminister Brüderle adelt eine sarrazineske Buchvorstellung des Günter Ederer



Es war eine illustre Runde, die im Berliner Kulturkaufhaus Dussmann gestern Abend zusammenkam, um ein neues Buch vorzustellen. Träum weiter, Deutschland! heißt es, geschrieben hat es Günter Ederer - ein Autor, der den Sozialstaat für verwerflich hält und sich TV-Dokumentationen, in denen er das beweisen will, auch schon mal von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) finanzieren lässt.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34352/1.html

MizuNoOto

ZitatWarum Viktor Orbán nie wieder vor Wahlen Angst haben muss

Ihre Zweidrittelmehrheit werden Orbán und seine nationalkonservative Koalition 2014 womöglich wieder verlieren. Aber das macht nichts. Denn mit der neuen Verfassung ist auf das Schönste dafür gesorgt, dass ohne Orbán weiterhin nichts geht. Auf Jahrzehnte nicht. Orbán bleibt der starke Mann, selbst wenn er den Ministerpräsidentenposten verliert. Und zwar ziemlich egal, wen die Ungarn wählen.

Und das ist so raffiniert gemacht, das ringt mir schon fast wieder Bewunderung ab.

Verfassungsblog

Kuddel

ZitatSPD stellt Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin ein
Damit akzeptiert die Partei ausdrücklich Rechtspopulismus in ihren eigenen Reihen

(...)
Der Rechtspopulismus feiert seine Auferstehung in der Mitte der Gesellschaft. Die SPD muss sich vorwerfen lassen, ihn mit ihrer Entscheidung wiederbelebt zu haben.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/149715

Auferstanden

falsche Erkenntnis
Man sollte nicht unterschlagen, gleich dem schon beschriebenen gesellschaftlichen Konsenz "gegen Neonazis sein zu müssen"
und dem tendenziös gleichgeschalteten Rechtsruck bei den Medien und bürgerlichen Parteien, dass dies nur möglich ist,
weil ein Großteil der Bevölkerung es eben ermöglicht. Die viel bescholtenen Arbeits- und Sozialgesetzgebung unter der
"Arbeit macht frei Agenda" gibt hier ein beredes Beispiel dafür ab...

... die Betreffzeile könnte ebenso:" Rechtsruck von unten" heissen

ManOfConstantSorrow

Zitat... die Betreffzeile könnte ebenso:" Rechtsruck von unten" heissen

Ich denke, es geht genau darum, daß die Reihenfolge der Entwicklung von oben nach unten geht. Je mehr der Druck und die Verzweiflung in den Unterschichten wachsen, desto mehr wachsen Gewalt und Verwirrung. Es gibt Gewalt untereinander, Gewalt in Familien, Gewalt gegen die eigene Person (Drogen, Suizide) und gegen leichte Ziele. Da kommen die Schwächeren ins Spiel, diejenigen, die "von oben" zum Abschuß freigegeben werden. Frankreich ist ein gutes Beispiel. Sarkozy mit seinem Rechtpopulismus und der offen rassistischen Politik machte die Faschisten hoffähig, man rechet mit 12% der Stimmen für Marine Le Pen.

Und im Falle Sarrazin ist es nicht anders: Die hier zitierte Meldung bezieht sich auf die Entscheidung der SPD Führung Rechtspopulismus in eigenen Reihen zu dulden.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Troll

Da haben die Regierungsparteien in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet, zuerst den Sozialstaat demontiert, nebenbei alles Linke diffamiert (Antikommunismus), und gleichzeitig immer einen vermeintlich Schuldigen als Prügelknaben angeboten. Es ist also kein Wunder wenn ein Rechtsdrift einsetzt, das ist gewollt, er wird als Ablenkung/Ventil für die soziale Unsicherheit eingesetzt um von den Urhebern der Verelendung abzulenken.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Auferstanden

die Saat ist gesät
diese Diskussion aus einem anderen Forum entlehnt sprich hier Bände:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1610662


Kuddel

Der Rechtsaußenpropagandist des SPIEGEL

JAN FLEISCHHAUER

ZitatRedakteur beim SPIEGEL und Autor des Bestsellers "Unter Linken - Von einem, der aus Versehen konservativ wurde" (im SPIEGEL-Shop...), in dem er den Aufstieg der Linken von einer Protestbewegung zur kulturell dominierenden Herrschaftsformation beschreibt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,758881,00.html


So reagierte die Titanic:

Zitat

Der Schwätzerkanal

von Jan Fleischhauer

Wenn mir jemand auf der Straße meine Brieftasche klaut, so nenne ich das Taschendiebstahl und rufe die Polizei. Wenn der Dieb allerdings Gesine Lötzsch heißt, nennt man das heute "demokratischen Sozialismus", und wenn ich die Polizei rufe, sperrt sie mich ein, wegen Steuerbetrugs. Nur in Deutschland können Kommunisten ungestraft Artikel in Zeitungen schreiben, können in unseren Parlamenten das große Wort schwingen oder, wie auf vielen Internetseiten bezeugt, Drogen in unser Trinkwasser mischen, die impotent oder schwul machen. Beschwert man sich darüber, wird man mit Verweis auf unsere leidige Nazivergangenheit mundtot gemacht.

In anderen Ländern ist man nicht so zimperlich im Umgang mit Kommunisten: Allein in Indien wurden letztes Jahr ein knappes Dutzend maoistischer Rebellen von Sicherheitskräften erfolgreich liquidiert. Muß Indien dem reichen Deutschland zeigen, wie der Hase läuft?

Kommunisten haben dieses Land fest in ihrer Zange. Wenn mir ein Kommunist im Straßenverkehr den Vogel zeigt, wenn Kommunistenkinder auf der Straße über meine doofe Gockelbrille lachen, hat der Gesetzgeber angeblich keine Handhabe. Und die Kanzlerin? Auch sie will nicht von der Idee lassen, daß der Staat Leistungsdenkern wie mir jeden Monat einen Gutteil des Gehalts stehlen darf. Deutschland, einig Kommunistenland!

Wir erinnern uns daran, daß es Kommunisten waren, die in den Zwanzigern die Nazis erst zum Haß aufstachelten, daß Kommunisten Europa in den Zweiten Weltkrieg gerissen haben und noch heute im Namen von Liebe, Freundschaft und Brüderlichkeit abscheuliche Verbrechen begangen werden (Liebesdrogen, Freundschaftsarmbänder, Brüderle).

Nein, wir müssen die Kommunisten unbarmherzig jagen, zusammentreiben, zerstampfen und Ihre erbärmlichen Reste vom Antlitz der Erde tilgen – so, nur so, kann eine friedliche, demokratische Gesellschaft gelingen.
http://www.titanic-magazin.de/news.html?&tx_ttnews[tt_news]=4062&cHash=99c40f2709f422fe4e0697cfcf3590e1

MizuNoOto

Man muss sich mal klarmachen, welcher Standart in Deutschland vor Sarrazin galt.

Hier das Möllemanflugblatt.

Hier die Hohmannrede.

Sowohl Flugblatt als auch Hohmannrede sind an sich nicht antisemitisch (damit keine Missverständnisse aufkommen: Hohmann ist ein Antisemit).
Beide hatten einen gewissen Rückhalt in ihrer Partei.
Hohmann kann für sich noch zusätzlich verbuchen, dass er gegen den Sozialstaat hetzte.

Aber beide flogen auf Drängen ihrer Bundesparteiführung aus Fraktion und Partei. Also aus FDP und CDU.

Und was macht die SPD mit Sarrazin, der mit Möllemann und Hohmann kaum vergleichbar ist, da er seinen Rassismus, Sozialdarwinismus und Antisemitismus ja nicht verschämt in den Subtext packt?


Kuddel

ZitatFrankreich will weitere 28.000 rumänische Roma ausweisen

Innenminister Gueant: 80 Prozent der Straßendiebstähle in Paris von rumänischen Minderjährigen verübt


Bukarest - Der französische Innenminister Claude Gueant hat in einem am gestrigen Sonntag im "Journal du Dimanche" veröffentlichten Interview weitere 28.000 Ausweisungen von illegalen rumänischen Einwanderern, meist Roma, für das Jahr 2011 angekündigt. 80 Prozent der Straßendiebstähle in Paris würden von rumänischen Minderjährigen verübt und seien ein bedeutendes Problem für die französischen Behörden geworden, erklärte Gueant.

Gueant will in Zusammenarbeit mit den zuständigen rumänischen Institutionen eine Kampagne gegen die "rumänische Kriminalität" starten. Laut Gueant erlaube das neue Einwanderungsgesetz zudem "einen raschen Anstieg der jährlichen Ausweisungen". Er warf der sozialistischen Vorgängerregierung vor, 8.000 Menschen jährlich die illegale Einwanderung nach Frankreich erlaubt zu haben.

Die im Sommer 2010 begonnenen Ausweisungen und Auflösung illegaler Lager im Umkreis französischer Großstädte hatten zu einer Krise zwischen Frankreich und der Europäischen Kommission geführt, weil, wie die europäische Justizkommissarin Viviane Reading im September letzten Jahres erklärte, der Eindruck enstehe, "dass Menschen eines EU-Mitgliedstaats ausgewiesen werden, weil sie einer ethnischen Minderheit angehören. Das ist eine Situation, von der ich glaubte, dass Europa sie nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erleben müsste". (APA)
http://derstandard.at/1304554283897/Frankreich-will-weitere-28000-rumaenische-Roma-ausweisen

ManOfConstantSorrow

Antifa Aktivitäten sind notwendig, doch ich mochte die deutsche Antifaszene nie so sonderlich, da sie mir zu unpolitisch war (ist).

Wir haben uns mit einem Wirtschaftssystem auseinanderzusetzen, das (inzwischen für jeden sichtbar und auch spürbar) amok läuft. Dieses Wirtschaftssystem hat schon einmal dem Faschismus den Steigbügel gehalten. Sich einfach nur mit ein paar "Sieg Heil" brüllenden Idioten herumzuschlagen, ändert an dem Grundproblem wenig. Diese Form von Antifapolititk ist in ihrer Praxis genau das, was der Staat möchte: Die einfachen Menschen schlagen sich gegenseitig auf die Fresse und ein guter Teil der linken Szene ist darin eingebunden und hat keinen Zeit mehr für andere Aktivitäten.

Ich möchte mal von den Fehlgeleiteten, Verirrten und Verwirrten den Blick auf deren Hintermänner und Drahtzieher lenken. Die sitzen einige Etagen höher. An den Spitzen der Rechten und "Populistischen" Parteien findet man Millionäre. Regierungen und deren Geheimdienste haben direkte Kontakte zu Faschisten und scheinen sie in einem gewissen Maße zu fördern und steuern.

Bei der heutigen Meldung über den CIA Aktivitäten in Rumänien wurde mir wieder übel...
ZitatIn osteuropäischen Gefängnissen hat der Geheimdienst CIA jahrelang Terrorverdächtige gefoltert. Nun haben US-Agenten die Adresse eines früheren rumänischen Schattenverlieses verraten: Es lag mitten in der Hauptstadt Bukarest - in einem Behördenkeller.
http://www.sueddeutsche.de/politik/rumaenien-geheimgefaengnis-der-cia-in-rumaenischer-behoerde-entdeckt-1.1229296

Die Herrschenden haben keine Regeln und kennen keine Grenzen. Sie machen alles, was ihnen gerade in den Kram paßt.

Es kamen wieder viele Erinnerungen hoch. Was nach Verschwörungstheorie klingen mag, läßt sich mit wenig Recherche belegen...

ZitatIm Zuge der rechtsradikalen Mordserie werden in Öffentlichkeit und Politik die "Schlampereien", die "Pleiten und Pannen" des Verfassungsschutzes bei der Observierung von Neo-Nazis thematisiert wie auch die generelle Ignoranz der Behörden gegenüber dem rechten Terror und damit verbunden der bizarren Verharmlosung desselben. Tatsächlich wird aber versäumt zu fragen, ob dieser Irrsinn nicht Methode haben könnte. Lassen sich die Taten der Terrorzelle nicht vielleicht einer Strategie der Spannung [ http://www.heise.de/tp/artikel/28/28766/1.html ] zuordnen, die während des Kalten Krieges in Europa von westlichen Geheimdiensten im Verbund mit Rechtsradikalen verfolgt wurde? In Deutschland wird damit seit einiger Zeit das Oktoberfest-Attentat [ http://www.heise.de/tp/artikel/33/33015/1.html ] in Verbindung gebracht, gleichwohl gilt hier immer noch die These, dass der mit rechtsradikalen Kreisen bestens vernetzte Gundolf Köhler ein Einzeltäter gewesen sei - trotz zahlreicher und eindeutiger Zeugenaussagen und Indizien, die dagegen sprechen, wie auch schwerwiegenden Widersprüchen in der offiziellen Darstellung der Tat. Werner Dietrich, der als Anwalt einiger Oktoberfestopfer vertritt und sich seit Jahren für die Wiederaufnahme der Ermittlungen einsetzt, sieht deutliche Parallelen zum Fall von Zwickau.
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36006/1.html





Bildunterschriften aus der FR über den bislang verharmlosten Rechtsterror (http://www.fr-online.de/fotostrecken-politik,1472612,11144676.html ) :

Auch das Oktoberfestattentat vom 26. September 1980 war rechtsextremistisch motiviert. Eine Bombe am Haupteingang tötete damals 13 Menschen, mehr als 200 wurden teilweise schwer verletzt.

Der Bombenleger Gundolf Köhler hatte Verbindungen zur rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann und war als Student in Tübingen im rechten Hochschulring Tübinger Studenten aktiv. Dennoch wurde Köhler, der bei dem Anschlag selbst ums Leben kam, von den Behörden als Einzeltäter bezeichnet.

Am Morgen des 2. August 1980 explodiert eine Bombe im Hauptbahnhof der italienischen Stadt Bologna. Bei dem Anschlag sterben 85 Menschen, mehr als 200 werden verletzt.

Für das Attentat werden die Neofaschisten der Gruppe "Ordine Nuovo" (Neue Ordnung) verantwortlich gemacht. Der rechten Terrorgruppe, deren Motto der Spruch der Waffen-SS "Unsere Ehre heißt Treue" war, werden weitere blutige Anschläge mit Dutzenden Todesopfern in Italien zugeschrieben.

Bei einem Bombenanschlag auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City am 19. April 1995 sterben 168 Menschen, mehr als 800 wurden verletzt.

Der Attentäter Timothy McVeigh sympathisierte mit rechtsextremistischen Organisationen. Als Motiv gab der 27 Jahre alte Golfkriegsveteran Hass auf die Regierung an, seine Tat rechtfertigte er als eine militärische Aktion.

In einer großangelegten Razzia zersprengt die Polizei im Oktober 2003 in Pinneberg einen deutschen Ableger der britischen Neonazi-Organisation "Combat 18". Einige Mitglieder wurden später wegen Körperverletzung und erpresserischem Handeln verurteilt. Die Terrortruppe formierte sich Ende 1991/Anfang 1992 in London. C18 soll für eine ganze Reihe von gewalttätigen Anschlägen und Mordversuchen verantwortlich sein. Die Zahl 18 steht für die Initialen Adolf Hitlers.

Die Verhaftung eines deutschen "Combat 18" Mitglieds im Oktober 2003. Die Mitglieder des schleswig-holsteinischen Ablegers bedrohten linke Aktivisten. Unter dem Namen "Redwatch" veröffentlichten auch die britischen Neonazis von Combat 18 eine Todesliste. Einige der darin genannten Personen und Organisationen wurden kurz nach der Veröffentlichung Opfer eines terroristischen Anschlags.

Am 19. Januar 2009 werden in Moskau der russische Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und seine junge Kollegin Anastassja Baburowa auf offener Straße erschossen. Für den Mord werden im Frühjahr 2011 ein junger Mann und eine junge Frau verurteilt.
Beide gehören einer nationalistischen Bewegung an. Russischen Medienberichten zufolge hatten die beiden sich an dem Anwalt rächen wollen, weil er mehrere Opfer von Schlägern aus dem Neonazi-Milieu verteidigt hatte. Das Bild zeigt ultranationalistische Demonstranten bei ihrem "Russischen Marsch" durch Moskau Anfang November.

Russische Neonazis werden auch immer wieder für gewalttätige Übergriffe auf Ausländer mit vielen Toten und Verletzten verantwortlich gemacht. Die Opfer sind meist Kaukasier. Die rechte Gewalt gegen Nicht-Russen eskalierte besonders im vergangenen Jahr, nachdem am 6. Dezember ein Hooligan des Fußballclubs Spartak Moskau von einem Mann aus der Kaukasusrepublik Kabardino-Balkarien erschossen worden war.

Soweit ein paar Ausschnitte aus der FR (die Bilder habe ich zusammengegoogelt).







Es ist halt alles kein speziell deutsches Phänomen. Die Faschos haben internationale Verbindungen/Netzwerke. Aber auch die Unterstützung und Steuerung von Rechten und Querverbindungen mit staatlichen Institutionen sind grenzüberschreitend.

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks wurde die Bundesregierung aktiv. Es wurden große Hilfslieferungen in die ehemalige Sowjetunion gebracht. Teile der NVA Bestände gingen dorthin, die ultrareaktionäre russische Orthodoxe Kirche bekam die Aufgabe die Hilfsliefrungen zu verteilen. Ich erinnere noch gut, wie der Rechtsterrorist mit guten Bundeswehrverbindungen, Manfred Roeder, NVA Fahrzeuge erhielt und diese dierekt an seine Faschofreunde in Rußland lieferte. Über seine Aktivitäten und Bundeswehrverstrickungen (er war immerhin ein rechtskräftig verurteilter brauner Terrorist) habe ich einen aufschlußreichen Artikel gefunden:
http://www.berliner-zeitung.de/archiv/rechtsterrorist-hielt-vortrag-vor-hohen-offizieren---bundeswehrverband-zeigt-sich-empoert---spd-will-debatte-im-verteidigungsausschuss-bundeswehr--opposition-fordert-konsequenzen-wegen-neonazi-rede,10810590,9372360.html

Die "westlichen Demkratien" zeigen sich ohnehin wenig transparent und nicht kontrollierbar. Berlusconi ist wohl das krasseste Beispiel:
ZitatIn Europa besteht keine auch nur annähernde Machtposition eines Ministerpräsidenten, der neben der politischen Macht auch das Fernsehen kontrolliert und wirtschaftlich sehr potent ist. Es scheint auch, daß Berlusconi in Sizilien das politisch-juristische Bündnis mit der Mafia von den Christdemokraten übernommen hat.

Berlusconi studierte Jura und verdiente sich sein Studium u.a. als Sänger auf Kreuzfahrtschiffen bis er 1959 im Alter von 23 Jahren Geschäftsführer eines Bauunternehmens wurde. Von Ehrgeiz getrieben machte er sich 1961 selbständig, um große Wohn- und Geschäftskomplexe um Mailand zu bauen, finanziert von der Rasini-Bank.

Die Rasini-Bank, in der Berlusconis Vater Prokurist war und die ihn mitfinanzierte, geriet in den 80er Jahren in Verdacht Drogengelder gewaschen zu haben. Berlusconi hatte u.a. enge Kontakte zu Flavio Carboni, der in viele anrüchige Finanzskandale der Zeit verwickelt war. Auch der Mafia-Bankier Sindona bestätigte Mafia-Kontakte der Rasini-Bank.

Berlusconi war u.a. Mitglied der berüchtigten Loge P2, die 1981 aufflog. Bei den folgenden Recherchen ergab sich, dass die Banken (Banca Nationale del Lavoro, Banco Ambrosiano), die ihm in den 70er Jahren den Aufstieg mitfinanzierten, in den Händen von Loge-P2-Mitgliedern waren. Er bekam stets größere Kredite als es seine Kreditwürdigkeit erlaubt hätte.

Nach Ermittlungen über seine Finanzierungsmethoden von 1978-85 finden sich sehr verschachtelte und fragwürdige Transaktionen, die dem Zweck dienten, den wahren Geldgeber zu verschleiern. 1978-1985 flossen 94 Millirden Lire in 38 Holdingfirmen (u.a. in der Schweiz) von Berlusconi, ohne dass Dokumente für die Herkunft dieser Gelder existieren.
http://www.bornpower.de/mafia/berlusconi.htm

(In diesem Zusammenhang recht interessant:
Berichte über die Loge P2
http://de.wikipedia.org/wiki/Propaganda_Due
http://de.wikipedia.org/wiki/Roberto_Calvi )


Es sei auch an die Pogrome in Rostock Lichtenhagen erinnert.

Sie wurden von den Behörden inszeniert.
ZitatZum Hintergrund zählt, dass Asylbewerber monatelang ohne ausreichenden Zugang zu sanitären Einrichtungen und Nahrungsmitteln vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAst) zu kampieren gezwungen waren.(...)
Das Haus war berüchtigt für die menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen die Asylbewerber dort untergebracht waren. Eine Betreuung der Bewohner fand so gut wie nicht statt. Täglich zahlreich erscheinende Antragsteller konnten aus Personalmangel nicht registriert werden und warteten vor dem Gebäude tagelang darauf, bis zur Aufnahmeprozedur vorzudringen. Die Behörden ignorierten die zahlreichen Beschwerden der Anwohner und Bewohner über die hygienischen Zustände und die menschenunwürdigen Bedingungen im Wohnhaus.

In den Tagen vor den Ausschreitungen kampierten etwa 400 Asylbewerber in den Grünanlagen vor der ZAst, wodurch sich Anwohner belästigt fühlten.
http://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_von_Rostock-Lichtenhagen

ZitatNachdem dies durch die Medien bekannt wurde, reisten zahlreiche Neonazis – vor allem aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen – an, um sich an den Ausschreitungen zu beteiligen.

Am dritten Tag der Angriffe, am 24. August, wurde früh morgens die ZAst evakuiert. Die Räumung eines daneben liegenden Wohnheims unterblieb jedoch, weil man angeblich im Rostocker Rathaus geglaubt hatte, hier würden nur Deutsche leben. Tatsächlich befanden sich zu diesem Zeitpunkt in dem Gebäude noch 115 Vietnamesen, auf die sich nun die Angriffe richteten. Jugendliche aus der Antifa-Bewegung, die sich um den Schutz der Gebäude und ihrer Bewohner bemühten, wurden wegen Auseinandersetzungen mit den Randalierern am Abend von der Polizei festgenommen. Einer ihrer Sprecher kritisierte bei der Festnahme gegenüber einem Fernsehteam, die Polizei sei überfordert, und es sei nun mit dem Schlimmsten zu rechnen.

In der Nacht des 24. August warfen unter ,,Ausländer raus"-Rufen der umstehenden Schaulustigen mehrere meist jugendliche Täter wiederum Steine und vor dem Haus entzündete Molotowcocktails in das Gebäude, wie eine zufällig daneben positionierte RTL-Videokamera im Detail berichten konnte. Der Eingangsbereich wurde von Rechtsextremisten mit Baseballschlägern gestürmt, die Beleuchtung und die Einrichtung zerschlagen und unter Rufen wie ,,Wir kriegen Euch alle, jetzt werdet ihr geröstet" Benzin ausgeschüttet und angezündet.
(aus dem gleichen Artikel)

Die Polizeiführung und das innenministerium verhinderten einen wirkungsvolles Zurückdrängen des aufgehetzen Mobs.
Es gab ein paar Bauernopfer
ZitatIm Jahr nach dem Pogrom wurde Lothar Kupfer (CDU) als Innenminister entlassen. Rostocks Polizeichef Siegfried Kordus, der direkt nach den Ausschreitungen zum Chef des Landeskriminalamts aufgestiegen war, wurde im Jahre 1994 wegen einer Rotlicht-Affäre suspendiert. Der damalige Einsatzleiter der Polizei Jürgen Deckert wurde an die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung nach Güstrow versetzt.
(ebenfalls wikipedia)
und man wartete darauf, daß Gras über die Sache wächst.


Man sollte sich nicht wundern, wenn man den offiziellen Verlautbarungen über die Zwickauer Terrorzelle keinen Glauben schenken mag. Es bleiben schlichtweg zu viele Fragen offen.

ZitatZunehmend Rätsel gibt den Ermittlern auch die Finanzierung des im Untergrund agierenden Trios auf. Sei man bislang davon ausgegangen, die drei hätten ihr Leben ausschließlich mit Banküberfällen finanziert, sei diese These mittlerweile nicht mehr zu halten, so ein mit den Ermittlungen vertrauter Beamter. Insgesamt hatten Böhnhardt und Mundlos bei den ihnen bislang zugerechneten 14 Banküberfällen zwischen 1999 und 2011 rund 600.000 Euro erbeutet.

In ihrem vor fünf Wochen bei Eisenach ausgebrannten Wohnmobil fand die Polizei rund 111.000 Euro in bar – Geld, das aus früheren Überfällen stammt, was die noch vorhandenen Banderolen der Bündel belegen. Bleiben unter dem Strich knapp eine halbe Million Euro, die den drei Flüchtigen über einen Zeitraum von zwölf Jahren zur Verfügung standen. Zu wenig Geld für ein Leben im Untergrund, zumal allein die kostspielige Anmietung von mehr als 50 Autos und Wohnmobilen seit dem Jahr 2000 insgesamt rund 60 000 Euro verschlang.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/zwickauer-terrorzelle-braune-landschaften-in-deutschland,1477338,11278022.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

ZitatPflegte die rechtsextreme Zwickauer Terror-Zelle mörderische Seitentriebe ins Ausland? Vieles deutet darauf hin, dass die Neonazis international vernetzt war - Spuren führen in die Schweiz, nach Norwegen und Südafrika.
http://www.sueddeutsche.de/politik/zwickauer-neonazi-zelle-extreme-verbindungen-1.1231242
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Es ist zum Gruseln!
Es sind nicht die gröhlenden Doofköppe, die mich das fürchten lehren, sondern die braune Ideologie, die aus den vordersten Reihen der Regierung kommt...

ZitatIn diesen Zeiten der Schuldenkrise geschehen bemerkenswerte Dinge. Gemeint ist nicht das, was täglich in den Nachrichten rauf und runter läuft.

Nehmen wir nur diesen Satz: Deutschland sei seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu keinem Zeitpunkt ein souveräner Staat gewesen.

Das sagte nicht irgendein Extremist, sondern sagte kein geringerer als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Ende November auf dem "European Banking Congress" in der Alten Oper in Frankfurt am Main.

Satz von der Wirkung eines Sprengstoffanschlags

Es war ein Satz von der Wirkung eines Sprengstoffanschlages auf das nationale Selbstverständnis der Deutschen, ausgesprochen von ausgerechnet jenem Mann, der im August 1990 den deutschen Einigungsvertrag unterzeichnete. Obwohl er schon vor einiger Zeit fiel und von einer ganzen Reihe aufmerksamer Internetmedien zitiert wurde, muss dieser Satz noch einmal thematisiert werden, weil er einfach so unglaublich ist.

Das wiedervereinigte Deutschland soll kein souveräner Staat sein? Was ist es dann? Eine Besatzungszone? Und wenn ja, von wem besetzt?
http://www.welt.de/politik/article13757549/Die-oeffentliche-und-die-verborgene-Seite-der-Krise.html

Dieser Auftritt ist derarart radikal, daß selbst das Springerblatt WELT schockiert ist.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Eivisskat


pjotr

Ich bin der Vogel, den sein Nest beschmutzt.
-Karl Kraus-

Kuddel

ZitatDie französische Regierung führt einen ganz eigenen Kampf gegen Rechts: Um der ,,Front National" Stimmen abzujagen, lässt sie über Weihnachten Bettler aus den Touristenvierteln vertreiben.
http://www.fr-online.de/politik/bettel-verbot-pariser-polizei-vertreibt-bettler-aus-der-innenstadt-,1472596,11311880.html

Rudolf Rocker


Kuddel

ZitatDemokratie, Lobbys und Medien

Nur 35 Prozent der Bevölkerung würden die jetzige Regierung wählen, wenn am kommenden Sonntag Wahlen wären. Die FDP wäre nicht mehr im Parlament und stellt dennoch fünf Bundesminister. Die Union bekennt im Bundestag, dass wir von ,,Sicherheitsleuten" und nicht von ,,Piraten und Chaoten" regiert werden. Die SPD ist von der CDU nicht mehr zu unterscheiden. Ihre jeweiligen Politikdarsteller liefern sich ein öffentliches Scheingefecht, das am Ende doch auf eine ,,alternativlose" große Koalition hinauslaufen wird.

Die Lobbys sitzen mit der Regierung in einem Haus und an einem Tisch. Wirtschaftsvertreter diktieren Ministern Gesetze, die vom Bundestag durchgewunken werden. Verbände und Stiftungen der Industriellen, Mächtigen und Reichen nehmen täglich Einfluss auf politische Entscheidungen. Ackermann spricht in der Kirche, der Papst redet im Bundestag. Die Kirchen werden vom Staat jedes Jahr mit 15 Milliarden Euro subventioniert, nehmen 10 Milliarden Euro Kirchensteuern ein und erhalten für Caritas und Diakonie weitere 50 Milliarden Euro, während in deren Einrichtungen statt dem Arbeitsrecht das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gilt.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen nimmt seinen politischen Bildungsauftrag nicht wahr. Statt neutral zu berichten macht sich das ZDF zum verlängerten Arm der Union. Sein Anchorman wird nahtlos zum Regierungssprecher. In den Rundfunkräten der ARD Sender entscheiden Politiker, Kirchenleute und Arbeitgeberverbände über Intendanten und Programme. Die meisten Zeitungen und Zeitschriften gehören wenigen Mega-Konzernen und sind eng mit der Wirtschaft, der Politik und den Lobbys verbunden. Das private Fernsehen hat den Verdummungsauftrag angenommen und macht die Menschen mit scripted reality gefügig für Werbebotschaften und unkritisch gegenüber der Politik.

Sozialstaat, Waffen und Krieg


UN und OECD zeigen sich besorgt über die soziale Lage in Deutschland. Während Reiche und Besserdiener kaum Steuern zahlen, hat ein wachsender Teil der Bevölkerung nicht mehr genug Geld für einen würdigen Lebensstandard. Sozial Schwache werden gesellschaftlich ausgegrenzt und sind gezwungen bedenkliche Produkte zu kaufen. Die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse steigt stetig an, während die Lebenserwartung der Geringverdiener sinkt. Die monatliche Arbeitslosenstatistik wird schön gerechnet, Rentner versinken in Armut und eine Zwei-Klassen-Medizin sorgt dafür, dass sich nur noch die Reichen eine angemessene Behandlung leisten können

Der Staat ist extrem verschuldet und steckt Milliarden in die Rettung von Banken, in die Entwicklung von Waffensystemen, in den Bau von Prestigeprojekten und in die Versorgung von Politikern und Amtsträgern. Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt und beliefert totalitäre Verbrecherregimes mit Kriegswaffen und Militärtechnologie. Wir beteiligen uns an Kriegen, wandeln die Bundeswehr zu einer schlagkräftigen Angriffsarmee und spielen uns in Europa als Nation mit Führungsanspruch auf. Wir zwingen unsere europäischen Nachbarn zu Sozialabbau und Privatisierung und drohen ihnen mit Rauswurf, wenn sie unseren Ansagen nicht folgen.

Überwachung, Nazis und Verfassungsschutz


Der Staat überwacht alle Bürger mit immer perfideren Methoden. Geheimdienste und Polizei installieren Spähsoftware auf Computern, belauschen Telefonate, werten Funkzellen aus, kontrollieren den öffentlichen Raum mit Kameras und verschaffen sich Zugang zu privaten Wohnungen. Per Vorratsdatenspeicherung sollen die Kommunikations- und Verkehrsdaten aller Menschen über Monate gespeichert und den Behörden zur Verfügung gestellt werden. Die Innen- und Sicherheitspolitiker fordern eine Zensur im Internet und ein Ende der Anonymität für Blogger und Kommentatoren. Der Verfassungsschutz kämpft gegen Menschen, die sich für Grund- und Menschenrechte einsetzen und lässt verfassungsfeindliche Politiker und Nazis frei gewähren.

In Deutschland ist fast alles verboten. Nur die NPD ist erlaubt. Der Staat selber ist eng mit den Organisationen der Rechtsextremisten verknüpft. Wer sich gegen Faschismus engagieren will, der muss sich erst zur Verfassung bekennen. Das Familienministerium versorgt Schulen in ganz Deutschland mit ,,Unterrichtsmaterial", in dem vor Linken gewarnt wird und demokratische Zeitungen werden als linksextremistisch diffamiert, weil sie nicht auf Regierungslinie berichten. Die Polizei schützt Nazi-Aufmärsche und verfolgt demokratische Gegendemonstranten. Der Rassismus ist salonfähig. Das Buch ,,Deutschland schafft sich ab" sprengt alle Verkaufsrekorde und der Autor darf weiterhin im Namen der SPD agieren. Der Innenminister hetzt gegen den Islam und Innenpolitiker der CSU ermutigen Bürger zur Fremdenfeindlichkeit.

Anstand und Widerstand

Ein Altkanzler ist gemeinsam mit dem amtierenden Finanzminister in eine unaufgeklärte Spendenaffäre verwickelt. Ein anderer Altkanzler spielt eine zentrale Rolle in der russischen Energiewirtschaft. Ehemalige Ministerpräsidenten wechseln in die Wirtschaft, nachdem sie den Konzernen Aufträge in Millionenhöhe zugeschoben haben. Der frühere grüne Außenminister berät Energieriesen und Automobilkonzerne, ein ehemaliger Innenminister hat sein Vermögen mit dem Verkauf von Überwachungstechnologie an Staaten gemacht. Die Kanzlerin erinnert sich nicht, ob sie in der DDR für ,,Propaganda und Agitation" oder für ,,irgendwas mit Kultur" zuständig war. Ein Ex-Minister, der beim Betrug erwischt wird, putscht sich über Brüssel zurück in die Politik. Der Bundespräsident steht im Verdacht der Vorteilsnahme durch einflussreiche Industrielle. Die Politikdarsteller schachern öffentlich um Posten und Ämter und zeigen täglich, dass sie nicht die geringste Vorstellung davon haben, was Anständigkeit oder Rechtschaffenheit bedeuten.
http://www.freitag.de/community/blogs/aredlin/wir-sind-deutschland

Kuddel

ZitatDie Bundesregierung hat auf Anfrage der Linken in ihren Archiven gestöbert und einen umfangreichen Bericht herausgegeben. Das Ergebnis: Die Zahl ehemaliger Politiker mit NS-Vergangenheit ist erschreckend.


Aufnahmen aus dem Bundesarchiv in Berlin von 2007: Dieser Antrag belegt die NSDAP-Mitgliedschaft
des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger
.

Darin werden unter anderem 26 Bundesminister und ein Bundeskanzler genannt, die vor 1945 Mitglieder der NSDAP oder anderer NS-Organisationen wie SA, SS oder Gestapo gewesen seien, unter ihnen Horst Ehmke, Walter Scheel, Friedrich Zimmermann und Hans-Dietrich Genscher.
http://www.sueddeutsche.de/politik/bericht-ueber-ns-vergangenheit-deutscher-politiker-zu-viel-undemokratisches-personal-1.1242602

Eivisskat

Dagegen gabs nach dem Krieg wohl auch viele Proteste, wie ich mich aus den Erzählungen meiner family erinnere... leider umsonst.  :(

Damals wurde genauso gekungelt & geschoben, vielleicht fiel es nur weniger auf als heute, wo inzwischen fast alles ans Licht kommt und die Menschen die Schweinereien bemerken.


Tiefrot

Oh ja, die Diskussion über den Filbinger hab ich auch noch im Hinterkopf.
Und ich war zu der Zeit noch ein kleiner Junge !  :o
Tja, wenn wir nicht zusammenfinden, gibts ein viertes Reich.

Denkt an meine Worte.
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

  • Chefduzen Spendenbutton