Rechtsruck von oben

Begonnen von Kuddel, 14:05:04 Di. 17.August 2010

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Kuddel

Zitat Naziaufmarsch in Dortmund
Gewerkschaft der Polizei bittet um Verständnis für Zurückhaltung

Bei einem Naziaufmarsch in Dortmund skandierten Rechtsextreme: "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit." Nun erklärt die Gewerkschaft der Polizei, warum Beamte nicht einschritten.


...der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Heiko Müller..."Die Polizei hat nur wenig Handhabe, um einzugreifen"...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dortmund-polizei-bittet-um-verstaendnis-fuer-zurueckhaltung-bei-nazi-aufmarsch-a-1229706.html

Zum Glück hat sie diese Handhabe am Hambacher Forst.

Troll

Hambacher Forst ist kein Nazi-Trainingscamp sondern ein Terroristencamp, da muss Härte gezeigt werden, eiserner Besen und so.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel


dagobert

Wann bekommen wir endlich mal diese Schlagzeile zu lesen:
ZitatInnenminister wird bei Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit in Gummizelle sicherungsverwahrt
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel

Skizzen der drohenden Barbarei



Wohin treiben die beständig nach rechts abdriftenden Gesellschaften in den Zentren des kapitalistischen Weltsystems?

Faschismus soll hierbei als eine Extremform von Krisenideologie demaskiert werden, die in Krisenzeiten mittels Gewalt und Terror eine im Zerfall begriffene kapitalistische Gesellschaftsformation aufrechtzuerhalten versucht – und diese in die Barbarei treibt.

https://www.heise.de/tp/buch/telepolis_buch_4164167.html

Kuddel


Kuddel

Der Staat redet faschistischen Terror klein und deckt ihn.
Gleichzeitig nimmt er Antifaschisten ins Visier:
ZitatImmunität von Grünen-Abgeordneter soll aufgehoben werden

Im Februar blockierten Aktivistinnen und Aktivisten eine rechte Demonstration. Auch Canan Bayram nahm teil, nun will die Staatsanwaltschaft gegen sie ermitteln.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-10/canan-bayram-gruene-immunitaet-verstoss-versammlungsgesetz-afd-frauenmarsch

Kuddel

In der Tagespolitik gibt es bereits eine AfD-CDU Koalition:

Zitat ZDF-Auftritt in Dessau
CDU und AfD verhindern Konzert von Feine Sahne Fischfilet

Das ZDF hat die Punkrock-Band Feine Sahne Fischfilet zu einer Livemusikreihe eingeladen. Doch nun gab es politischen Druck - der Auftritt wurde abgesagt.
http://www.spiegel.de/kultur/musik/afd-und-cdu-verhindern-konzert-von-feine-sahne-fischfilet-in-dessau-a-1233927.html

...unterstützt von Straßenfaschos:
ZitatHakenkreuz vor Eingang geschmiert
Neonazis drohten Bauhaus Dessau:
Konzert von Band "Feine Sahne Fischfilet" abgesagt
https://www.focus.de/politik/deutschland/hakenkreuz-vor-eingang-geschmiert-neonazis-bedrohten-bauhaus-dessau-konzert-von-punkband-feine-sahne-fischfilet-abgesagt_id_9780946.html

Rudolf Rocker

Zitat Polizei durchsucht Häuser in drei Stadtteilen

Ein Großaufgebot der Berliner Polizei hat am Donnerstagmorgen das linksautonome Zentrum in der Rigaer Straße und drei weitere Orte in Berlin durchsucht. 560 Beamte starteten um 6 Uhr die Einsätze in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, wie Polizeisprecher Winfried Wenzel im rbb sagte. Auch ein Polizeihubschrauber kreiste in der Luft.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/rigaer-strasse-berlin-polizei-einsatz-friedrichshain-hausdurchsu.html

Troll

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

Troll

560 Einsatzkräfte um 7 (sieben) Diebe -> gefährliche Körperverletzer (!?) zu fangen?
Wie war noch mal der Pflegekraft-Verteilungsschlüssel in Krankenhäusern und Pflege allgemein?
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Rudolf Rocker

ZitatMist, jetzt weiß ich nicht mehr wo gelesen, die Durchsuchungen sind NICHT politisch motiviert, da werden Diebe gesucht. Alles gut!

So stand es auch in dem von mir verlinkten Artikel:
ZitatInnensenator Geisel: "Kein politischer Hintergrund"

"Regeln müssen durchgesetzt werden", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im rbb. Darum kümmere sich die Polizei bei arabischen Clans, bei Rechtsextremisten, wie bei Linksextremisten. Geisel betonte, dass es sich nicht um eine politische Auseinandersetzung handele, sondern um strafrechtliche Ermittlungen im kriminellen Millieu. "Wir setzen die Regeln des Staates durch und haben keine Angst davor, dass Menschen mit Gewalttätigkeiten drohen".

Troll

Hab ich gesehen als mein Kind schon im Brunnen ersoff, doppelt hält besser.  :baby:
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Tiefrot

Autonome werden im Allgemeinen ja gern mit Kriminellen in einen Topf geschmissen.
Ob diese Razzia nicht politisch war, lass ich daher mangels besseren Wissens im Raum stehen...  :rolleyes:
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Kuddel

ZitatHärtere Regeln für Geflüchtete
Innenministerium will Zahl der Abschiebungen erhöhen

Eine nächtliche Meldepflicht, Post nur noch per Chipkarte
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesinnenministerium-will-abschiebungen-erleichtern-a-1239056.html

Kuddel

ZitatAsylrecht in Deutschland und der EU
Grundrecht faktisch abgeschafft

Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert.


Die Diskussion in der CDU/CSU ist fern von jeder Rechtskenntnis. Friedrich Merz will das individuelle Grundrecht auf Asyl zur Disposition stellen, um eine europäische Lösung bei der Migration zu ermöglichen. Annegret Kramp-Karrenbauer entgegnet, eine Einschränkung des Grundrechts sei mit dem Wesenskern der CDU nicht vereinbar. Haben sie keine Ahnung oder führen sie aus taktischen Gründen eine Scheindebatte?

Fakt ist: Das deutsche Grundrecht auf Asyl wurde 1993 weitgehend abgeschafft. Zwar steht das Grundrecht immer noch als Artikel 16a im Grundgesetz. Doch nach dem bekannten Satz ,,Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" folgen vier Absätze voller Einschränkungen, die dem Grundrecht praktisch jede Wirkung nehmen.

Wer über einen EU-Staat oder einen anderen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, kann sich seither nicht mehr auf das Asyl-Grundrecht berufen. Faktisch führt dies dazu, dass sich nur noch Flüchtlinge, die mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen, auf das deutsche Grundrecht stützen können.

2017 wurden von 600.000 entschiedenen Asylanträgen deshalb nur 0,7 Prozent wegen Artikel 16a Grundgesetz anerkannt. Das Grundrecht spielt in der Praxis also fast keine Rolle mehr.(...)
https://www.taz.de/!5549996/

Kuddel

Zitat Burschenschaften
Persilschein für völkische Studenten

Trotz einer Häufung rechtsextremer Aktivitäten bei Burschenschaften erklärt die Bundesregierung sie für harmlos.
http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/burschenschaften-persilschein-fuer-voelkische-studenten-a-1657204

counselor

ZitatNach über 100 Jahren - Bald mehr als zehn Stunden am Tag arbeiten? Unions-Politiker wollen Schutz-Regel kippen

Seit gut 100 Jahren gilt in Deutschland fast durchgängig die Höchstarbeitszeit von zehn Stunden pro Tag. Unions-Politiker wollen sie nun kippen - wegen ,,Konjunkturrisiken".

Quelle: https://www.merkur.de/politik/cdu-csu-bald-mehr-als-zehn-stunden-am-tag-arbeiten-unions-politiker-wollen-schutz-regel-kippen-zr-11655834.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Troll

ZitatEin "Führererlass" von 1940 begünstigt auch heute noch belgische Kollaborateure. Ehemalige Zwangsarbeiter haben es da schwerer.

In der vergangenen Woche erhielten wir den folgenden Leserbrief, der sich mit der Tatsache befasst, dass es in Ländern Europas immer noch zahlreiche Menschen gibt, die von der Bundesrepublik eine Zusatzrente erhalten, als Dank für die Mitwirkung in der Waffen-SS und ähnlichen Organisationen. Verglichen mit der Behandlung von ehemaligen Zwangsarbeitern in Deutschland sind diese Zahlungen umso peinlicher und bedürften einer Überprüfung durch die in Deutschland zuständigen Behörden. Von Moritz Müller.
...
27 Nazis bekommen immer noch eine sogenannte Hitlerrente

75 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg bekommen 27 hochbetagte Belgier immer noch Zuschussrente aus Berlin, wegen "Treue, Loyalität und Gehorsam". Diese Rente wurde ihnen im Jahr 1941 durch Hitler persönlich garantiert. ...
...
...


Quelle:NDS

Sachzwang: Unser Führer hat es garantiert! wir können gar nicht anders, Garantien und Ehrenworte unserer ehemaligen Führer sind uns Heilig.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Kuddel

ZitatGraue Eminenz der deutschen Geheimdienste arbeitet für rechtsradikalen österreichischen Innenminister
Von Justus Leicht
12. März 2019


Seit März dieses Jahres arbeitet Klaus-Dieter Fritsche, der jahrzehntelang eine führende Rolle bei den deutschen Geheimdiensten spielte, als Berater des österreichischen Innenministeriums. Der 1953 geborene Volljurist und CSU-Mann, der vor einem Jahr pensioniert wurde, soll ,,bei der Weiterentwicklung" des österreichischen Verfassungsschutzes helfen, teilte das Innenministerium in Wien am 12. Februar mit.

Fritsche hat in Wien im Gebäude des Verfassungsschutzes ein Büro bezogen, wie das österreichische Ministerium für Inneres auf Anfrage des ARD-Fernsehmagazins Panorama bestätigte. Das sollte die Arbeiterklasse in Österreich, aber auch in Deutschland als ernste Warnung verstehen.

Innenminister Österreichs ist seit zwei Jahren Herbert Kickl von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), der die rechtsradikale Partei bis Januar 2018 als Generalsekretär führte. Der frühere Redenschreiber von Jörg Haider wurde durch Wahlkampfparolen wie ,,Daham statt Islam" oder ,,Abendland in Christenhand" berüchtigt.

Als sich die FPÖ 2005 spaltete, entschied sich Kickl gegen Haider und ging mit dem deutlich rechteren Flügel um Heinz-Christian Strache. 2016 nahm er an einem Kongress neurechter und rechtsextremer Vordenker, der sogenannten Verteidiger Europas, in Linz teil. In jüngster Zeit beklagte Kickl die ,,unkontrollierte Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten wie auch die völlig unüberlegte Öffnung des Arbeitsmarktes für die Ost-EU-Staaten".

Zurzeit plant er eine Verfassungsänderung, die es erlaubt, Asylbewerber ohne Vorliegen einer Straftat einzusperren. ,,Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von einem Asylwerber eine konkrete Gefährdung ausgeht, könnte eine solche Sicherungshaft" verhängt werden, erklärte dazu das Innenministerium.

Geht es nach Kickl, kann der Chef des Asylamtes die Sicherungshaft ohne richterliche Anordnung verfügen, wenn er zur ,,Annahme" gelangt, von dem Betroffenen gehe eine ,,potenzielle Gefährlichkeit" aus. Der Innenminister betonte, ihm sei besonders wichtig, dass die Behörde die Sicherungshaft verhängen könne, ohne dass man erst ,,den umgekehrten Weg zunächst über die Gerichte" nehmen müsse. In Erstaufnahmezentren für Asylbewerber, die seit dem 1. März ,,Ausreisezentren" heißen, soll nach Kickls Willen künftig zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr früh eine nächtliche Ausgangssperre gelten und eine ,,Gefährdungsanalyse" erstellt werden.

Diesen Mann soll Klaus-Dieter Fritsche nun mit seiner langen Erfahrung als Verwaltungsjurist in höchsten deutschen Geheimdienstkreisen beraten und – so darf vermutet werden – mit seinen guten Verbindungen zu den deutschen Sicherheitsbehörden auch unterstützen.

Der studierte Jurist und frühere Verwaltungsrichter war von 1993 bis 1996 Büroleiter des damaligen bayerischen Innenministers Günther Beckstein, der als rechter Scharfmacher bekannt war und in der Ausländerpolitik und der Terrorismusbekämpfung für eine härtere Linie eintrat.

Von Oktober 1996 bis November 2005 war Fritsche Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Von Dezember 2005 bis zum Dezember 2009 arbeitete er als Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes im Bundeskanzleramt. Anschließend war er von Dezember 2009 bis 2013 als beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium tätig.

Von Januar 2014 bis März 2018 bekleidete Fritsche als Staatssekretär im Bundeskanzleramt das neu geschaffene Amt des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes und konnte damit als ranghöchster Beamter der Inneren Sicherheit im Bund gelten. Die Position ist laut Wikipedia mit dem Director of National Intelligence in den Vereinigten Staaten vergleichbar.

Fritsches Zeit in Führungspositionen der deutschen Geheimdienste fällt zusammen mit der Mordserie der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Der NSU verübte neben weiteren Verbrechen zwischen 2000 und 2007 Morde an neun Migranten und einer Polizistin.

Fritsche trug persönlich dazu bei, die Fahndung gegen die drei bekannten NSU-Mitglieder herunterzufahren. Als das Innenministerium 2003 beim Verfassungsschutz anfragte, ob von der Existenz einer ,,braunen RAF", einer rechtsextremistischen Terrororganisation, auszugehen sei, verneinte Fritsche dies ausdrücklich. Obwohl seit 1998 gegen das Terrortrio gefahndet wurde und in seinem engsten Umfeld mindestens zwei Dutzend V-Leute des Verfassungsschutzes tätig waren, schrieb er in seiner Antwort an das Ministerium, es gebe ,,keine Anhaltspunkte", dass es ,,in der rechtsextremistischen Szene eine solche Gruppe gibt". Zu dieser Zeit hatte der NSU bereits mehrere Menschen umgebracht.

Als der NSU schließlich aufflog und der Verfassungsschutz darauf mit einer großangelegten Vernichtung von Akten reagierte, schirmte Fritsche die Dienste gegen jede Kritik ab und verteidigte sie vehement hinter den verschlossenen Türen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU.

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) geriet dort heftig mit Fritsche aneinander, als dieser vernommen wurde. Unter der Überschrift ,,Ex-Verfassungsschützer sorgt für Eklat" berichtete der Stern, Fritsche habe sich mit harscher Kritik gegen den Ausschuss gewandt und sich geweigert, Fragen zu beantworten. Edathy habe kommentiert, ,,es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss", und die Sitzung unterbrochen, nachdem Fritsche Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden mit scharfen Worten zurückgewiesen und Zwischenfragen von Abgeordneten abgelehnt habe.

Edathys Frage, ob er es für legitim halte, dem Untersuchungsausschuss die Tätigkeit von V-Leuten im Umfeld der NSU zu verschweigen, beantwortete Fritsche mit ,,Ja". Das Staatswohl sei wichtiger als die parlamentarische Aufklärung.

In einem offiziellen Statement, das er vor dem Untersuchungsausschuss abgab, erklärte Fritsche damals, ,,die Funktionsfähigkeit und das Wohl des Staates und seiner Behörden" seien ,,in einem Kernbereich besonders geschützt. Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind." Es gelte der Grundsatz ,,Kenntnis nur wenn nötig". Das gelte sogar innerhalb der Exekutive.

Fritsches Karriere schadete die Missachtung des Untersuchungsausschusses nicht. Der Ausschussvorsitzende Edathy wurde dagegen mittels gezielt durchgestochener Informationen, er habe Nacktbilder von Jungen bezogen, persönlich und politisch erledigt, obwohl strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn später wegen geringer Schuld eingestellt wurden.

Fritsche hat, anders als Kickl, eine offen faschistische Rhetorik zwar stets vermieden. Der Sache nach ist er zum FPÖ-Innenminister jedoch ideologisch durchaus kompatibel. Dies gilt insbesondere für die zitierte Auffassung, dass ,,die Funktionsfähigkeit und das Wohl des Staates und seiner Behörden in einem Kernbereich besonders geschützt" seien, was in der Konsequenz darauf hinausläuft, dass sie im Zweifel höher stehen als demokratische Kontrolle und demokratische Rechte. Sogar oder gerade dann, wenn dadurch rechte Terrorgruppen und ihre Verbindungen zu staatlichen Sicherheitsbehörden gedeckt werden.

Der rechtsextreme österreichische Innenminister denkt in diesem Punkt ganz ähnlich wie der konservative deutsche Geheimdienstmann und Verwaltungsjurist. ,,Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht", sagte Kickl. Er rechtfertigte damit laut Panorama die Inhaftierung ,,gefährlicher Ausländer", auch wenn sie nicht strafrechtlich verurteilt sind.

Die Auffassung, dass der Staat in der Lage sein muss, Menschen ohne demokratische Kontrolle oder juristische Überprüfung zu ,,Feinden" zu erklären und nach Belieben gegen sie vorzugehen, ist insbesondere von Carl Schmitt, dem ,,Kronjuristen des Dritten Reiches", entwickelt worden. Sie ist eine Schnittstelle konservativen und faschistischen Denkens. Nicht zufällig ist Schmitt sowohl bei Rechtsradikalen wie bei manchen Konservativen wieder sehr populär.

Bemerkenswert ist, dass Fritsche das Bundeskanzleramt in Berlin für seine neue Tätigkeit um Erlaubnis gebeten und diese auch erhalten hat. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass das Kanzleramt von Fritsches Plänen, für die österreichische Regierung tätig zu werden, gewusst habe. Dienstliche Interessen deutscher Behörden stünden dem nicht entgegen. Österreich sei ein enger Partner ,,im Kampf gegen den internationalen Terrorismus".

Seibert ergänzte: ,,Herr Fritsche als ehemaliger Staatssekretär im Bundeskanzleramt hat da in strukturellen Fragen erhebliche Erfahrungen einzubringen." Die Aussage legt nahe, dass die Bundesregierung es nicht nur erlaubt, sondern auch befürwortet, wenn Fritsche einem führenden Vertreter der rechtsradikalen FPÖ hilft, den österreichischen Inlandsgeheimdienst nach seinen Vorstellungen umzubauen,.

Dies bestätigt zum einen, dass die Bundesregierung hinter der rechten Koalition in Österreich steht und sie beim Aufbau eines Polizeistaats aktiv unterstützt. Zum anderen ist es ein deutliches Signal, dass auch in Deutschland die Aufnahme einer rechtsradikalen Partei, der AfD, in eine künftige Regierungskoalition möglich ist und in höchsten Kreisen ernsthaft erwogen wird.
https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/12/frit-m12.html

Troll

ZitatSind so kleine Hirne – Greise, gefangen in den Körpern von Jungpolitikern

...
...
Ein – in jeglicher Hinsicht – anderes Kaliber ist da schon der neue JU-Chef Tilman Kuban. Während Amthor wie eine Sprechpuppe die altbackenen Slogans seiner altbackenen Fraktionskollegen nachäfft, ist Kuban ein Scharfmacher, der mit seinen dummen rechten Tiraden auch sehr gut in die AfD passen würde. Kuban ist dabei auch vom Typ her eine Ausnahme im Reigen der Jungpolitiker. Obgleich erst 31 Jahre alt, wirkt Kuban auch optisch eher wie ein politisches Auslaufmodell. Doch leider täuscht dieser Eindruck. Kuban ist vielmehr der lebende Beweis dafür, dass die Zukunft der CDU, wenn er denn deren Zukunft sein sollte, am äußersten rechten Rand zu finden ist.
...
...

!
JU-Deutschlandtag - Bewerbungsrede von Tilman Kuban um den Bundesvorsitz am 16.03.19

https://youtu.be/ofWFvuTKQ5o

Quelle: NDS

JU ist HORROR pur, fuck.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Tina74

Zitat von: Troll am 16:45:28 Fr. 22.März 2019
ZitatSind so kleine Hirne – Greise, gefangen in den Körpern von Jungpolitikern

...
...
Ein – in jeglicher Hinsicht – anderes Kaliber ist da schon der neue JU-Chef Tilman Kuban. Während Amthor wie eine Sprechpuppe die altbackenen Slogans seiner altbackenen Fraktionskollegen nachäfft, ist Kuban ein Scharfmacher, der mit seinen dummen rechten Tiraden auch sehr gut in die AfD passen würde. Kuban ist dabei auch vom Typ her eine Ausnahme im Reigen der Jungpolitiker. Obgleich erst 31 Jahre alt, wirkt Kuban auch optisch eher wie ein politisches Auslaufmodell. Doch leider täuscht dieser Eindruck. Kuban ist vielmehr der lebende Beweis dafür, dass die Zukunft der CDU, wenn er denn deren Zukunft sein sollte, am äußersten rechten Rand zu finden ist.
...
...

!
JU-Deutschlandtag - Bewerbungsrede von Tilman Kuban um den Bundesvorsitz am 16.03.19

https://youtu.be/ofWFvuTKQ5o

Quelle: NDS

JU ist HORROR pur, fuck.


Es gibt viele Rassisten in der JU leute die in ihrem Leben nix geleistet haben und von Beruf Tochter oder Sohn sind...
und es ist oft so als JULer ist man rechts und wird später eher gemässigt

Rudolf Rocker

Du hast ein Problem mit Rassisten? Guter Witz!

Kuddel

Die IDENTITÄREN, eine elitäre, rechtsintellektuelle Bewegung, die massiv zum Rechtsruck im politischen Klima beiträgt. Sie ist keine Basisbewegung verirrter Menschen, sondern eine wichtige Institution der faschistischen Bewegung mit einer Finanzierung und Vernetztung, die über die Mitglieder weit hinausgeht.

Warum diese Organisation nun von Baby Hitler Sebastian Kurz bedroht wird, sollten wir versuchen einzuschätzen.

Die ZEIT schreibt:
ZitatRechte Bewegung:
Warum die Identitären am Ende sind

Der Christchurch-Attentäter hat an den Chef-Identitären Martin Sellner gespendet. Die Strategie der Bewegung ist gescheitert, es gibt keinen harmlosen Rechtsextremismus.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/identitaere-bewegung-rechtsextremismus-martin-sellner-christchurch-attentat

Daß sie "gescheitert" sind, halte ich für Quatsch. Sie waren erschreckend erfolgreich.
Eine wahre Aussage ist jedoch: es gibt keinen harmlosen Rechtsextremismus

Troll

Die Antideutschen sind in ihrer Unterstützung Rechtsradikaler Regierungen auch beängstigend erfolgreich.
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Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

Kuddel

In einem Interview beschreibt der Journalist Paul Middelhoff den Aufstieg der AfD aus der Mitte den Bürgerlichen Parteien heraus.

ZitatAm Anfang stand der Sozialdemokrat Sarrazin



Paul Middelhoff über die "Neuen Rechten"

Die Zeit-Autoren Christian Fuchs und Paul Middelhoff postulieren ihrem Buch Das Netzwerk der Neuen Rechten die Entstehung eines politischen Phänomens, das ihnen Angst macht.
Herr Middelhoff, sie schreiben, dass sich innerhalb der letzten 5 Jahre Deutschland in Bezug auf die politische Rechte tiefgehend verändert hat. Was genau hat sich verändert und wie macht sich das, auch im Alltag bemerkbar?

Paul Middelhoff: Wir verorten den Beginn dieser Veränderung im Erscheinen von Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" im Jahr 2010. Das Buch spaltete die deutsche Gesellschaft: Auf der einen Seite standen die Empörten, die Sarrazins Thesen über Migration und den Islam als rassistische Schmähung empfanden. Auf der anderen Seite standen die, die ihre eigenen Vorurteile wohl bestätigt sahen. Das Buch verkaufte sich 1.5 Millionen Mal, es war ein riesiger Erfolg und trug erst zu einer Verunsicherung bei: So ein Text erfährt in Deutschland solchen Zuspruch?

Im Februar 2013 dann gründete der Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke mit ein paar Kollegen in einem Gemeindesaal in Oberursel die AfD. Zu Anfang ging es ihnen um Kritik am Euro und einer konservativen Alternative zu einer CDU, die zusehends in die Mitte gerückt war. Doch der Partei, das zeigen unsere Recherchen, traten innerhalb kurzer Zeit auch viele stramme Rechte bei, teilweise sogar Rechtsradikale und ehemalige Neonazis.
(...)
Sie schreiben über das Netzwerk der Neuen Rechten. Von wo bis wo reicht dies?
Paul Middelhoff: Das Netzwerk umfasst nach unseren Recherchen derzeit knapp 150 Organisationen, darunter Parteien wie die AfD, Medien wie das Compact-Magazin oder Vereine wie die rechtsextreme Identitäre Bewegung. Die Organisationen sind über ganz Deutschland verteilt, wobei auffällt, dass die Protagonisten und Geldgeber der Szene meist gebürtig aus dem Westen stammen, während diese politische Strömung im Osten besonders großen Zulauf erfährt.
https://www.heise.de/tp/features/Am-Anfang-stand-der-Sozialdemokrat-Sarrazin-4347712.html

Tiefrot

Sarrazin ein Sozi, der war gut !  ;D
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BGS

Zitat von: Tiefrot am 00:20:42 Mo. 01.April 2019
Sarrazin ein Sozi, der war gut !  ;D

Verfrühter Aprilscherz.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Troll

Äh, was stimmt daran nicht, Sarrazin ist geradezu ein Aushängeschild für die SPD 2019.
Die SPD bei der das nicht gestimmt hätte gibt es lange nicht mehr.
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Dieter Hildebrandt
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Troll

ZitatIsrael : Rechtsextreme Partei im Wahlkampf

In einer guten Woche wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Umfragen zufolge hat die rechtsextreme Partei "Jüdische Kraft" gute Chancen, in die Knesset einzuziehen und sogar mitzuregieren, sollte Netanjahu wiedergewählt werden. Derzeit betreibt das Aushängeschild der Partei, der Anwalt Itamar Ben Gvir, Wahlkampf und wir haben ihn begleitet.

HTML5:
https://arteptweb-a.akamaihd.net/am/ptweb/088000/088800/088855-000-A_EQ_0_VA_04217655_MP4-1500_AMM-PTWEB_17sPWR9EVq.mp4
Quelle: Arte[url=http://

ZitatIsrael: Die Partei der Generäle

Am 9. April geht Israel an die Urne. Ein Mann könnte Benjamin Netanjahu gefährlich werden  und der kommt nicht einmal aus der Politik. Bis vor wenige Jahre war Benny Gantz Generalstabschef, Anführer der israelischen Armee. Generäle in der Politik. Das hat Tradition. Der ehemalige Ministerpräsident Yitzhak Rabin war vorher Armeechef, sowie nach ihm Ehud Barak und Ariel Sharon. Woher der politische Erfolg von Israels Miltitärs?

HTML5:
https://arteptweb-a.akamaihd.net/am/ptweb/088000/088600/088642-000-A_EQ_0_VOA_04194956_MP4-1500_AMM-PTWEB_17UhJLfMUM.mp4
Quelle: Arte]

ZitatIsrael: Neues Zentrum der europäischen Rechten?

Die jüdischen Gemeinden in Osteuropa sind verunsichert: Ministerpräsident Netanjahu nähert sich diplomatisch den Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei) an, trotz deren teilweise offen antisemitischen Kampagnen. Doch das gelingt nicht reibungslos: nach Äußerungen Netanjahus zur Rolle der polnischen Bevölkerung im Holocaust wurde der Gipfel jetzt abgesagt.

HTML5:
https://arteptweb-a.akamaihd.net/am/ptweb/087000/087900/087978-000-A_EQ_0_VOA_04134996_MP4-1500_AMM-PTWEB_16SsoElFiV.mp4
Quelle: Arte

Es ist eine Seuche die sich weltweit verbreitet.
Sie mussten alle lange schweigen, Frieden ist etwas für Weicheier, Krieg ist die neue Vernunft.
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