Rechtsruck von oben

Begonnen von Kuddel, 14:05:04 Di. 17.August 2010

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Kuddel

ZitatRechtsruck, um Stimmen zurück zu holen: Nicht nur in Sachsen ein CDU-Projekt

Der Professor ist ein streitbarer Kopf. Er ist auf AfD-Veranstaltungen aufgetreten, er hat für die Partei deren Wahlprogramm analysiert und Gutachten geschrieben. Seine Gegner kritisieren, er verharmlose die Pegida-Demonstrationen und überhaupt die Rechten. Der Sachsen-CDU hat Patzelt Trägheit und Saturiertheit vorgeworfen – und ihr im vergangenen Sommer empfohlen, über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachzudenken. Verschiebt sich da etwas? Ist der Politologe Patzelt der Mann, der die CDU erst in Sachsen, und dann vielleicht auch bundesweit auf einen neuen Kurs drängt?
(...)
http://www.labournet.de/?p=146838

Kuddel

So geht der Staat mit AntifaschistInnen um:

AfD-Chef Jörg Meuthen diskutiert in Frankfurt. Aus Protest besetzen Studenten das Audimax der Frankfurt University of Applied Sciences.
ZitatProtest gegen Meuthen
Polizei räumt Audimax
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-am-main-ort28687/joerg-meuthen-frankfurt-studenten-besetzen-audimax-frankfurt-university-applied-sciences-12068983.html

Polizeischutz für rechte Propaganda.

Kuddel

ZitatDer Bundesinnenminister geht mit nie gekannter Härte gegen vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber vor. Auch die SPD hat das neue Gesetz möglich gemacht.

Es ist ein Gesetz, das Asylbewerbern in Deutschland mit nie gekannter Härte begegnet. Am Mittwoch hat das Kabinett das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will damit erreichen, dass Asylbewerber, denen der Staat keine Schutzbedürftigkeit zubilligt und die eigentlich ausreisen könnten, auch tatsächlich abgeschoben werden. In mehr als der Hälfte der Fälle passiert das nicht. Nun hat Seehofer dicke Kanonen aufgefahren, um vollziehbar Ausreisepflichtige loszuwerden.

Wer Asyl will, keinen Pass vorlegt und nicht hilft, Ersatzpapiere zu beschaffen, muss mit Kürzung der Sozialleistungen, Arbeitsverbot und Wohnsitzauflagen rechnen. Wo Straftaten vorliegen oder vermutet wird, Migranten könnten abtauchen, kann erweiterte "Sicherungshaft" angeordnet werden. Ein einmaliger Verstoß bei der Identitätsklärung reicht schon, um in "Mitwirkungshaft" zu kommen. Wer die Abschiebung anderer verhindert, kommt zwar nicht ins Gefängnis, wie zunächst geplant, kann aber wegen Beihilfe verfolgt werden. Und wo Abschiebungshaftplätze fehlen, sollen Abschiebungshäftlinge vorerst in normale Justizvollzugsanstalten. Europarechtswidrig? Illegal? Piepegal. Die Leute sollen weg, und zwar dalli, wünscht Seehofer.
https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-asyl-fluechtlingspolitik-geordnete-rueckkehr-fluechtlinge-1.4413435

Kuddel

ZitatIn Plauen schreitet die Polizei nicht ein. Der Hacker aus Hessen gilt nicht als rechtsextrem, sondern als sozial auffällig. Die Mordserie am Münchner Olympiaeinkaufszentrum 2016 mit zehn Toten wurde nicht als Terrorakt bewertet, sondern als Amoklauf – obwohl die fremdenfeindliche Gesinnung des Mörders eindeutig war und seine Opfer Migrantinnen und Migranten.

Das kommt nicht von ungefähr. Ein Blick auf einst handelnde Personen im Sicherheitsbereich belegt es. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gilt als AfD-nah. Klaus-Dieter Fritsche – ehedem Staatssekretär im Bundesinnenministerium – berät heute den österreichischen Innenminister, den FPÖ-Mann Herbert Kickl.

Der entlassene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wurde als Reaktion auf den Skandal um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) überhaupt erst berufen und tritt mittlerweile im ungarischen Staatsfernsehen auf. Jetzt, nach Maaßens Weggang, nimmt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz der Bedrohung wirklich an. Dies spricht Bände.
https://www.fr.de/meinung/rechtsextreme-gewalt-wehret-anfaengen-12247581.html

Troll

ZitatIn Plauen schreitet die Polizei nicht ein.

ZitatFusion-Festival: Wie die Polizei ein liberales und erfolgreiches Sicherheitskonzept gefährdet

Der Polizeipräsident von Neubrandenburg will eine Polizeiwache mitten auf dem Festival und eine anlasslose Bestreifung des Geländes durch Beamte. Die Veranstalter wehren sich: Sie verweisen auf die Freiheit der Kunst und auf mehr als 20 Jahre ohne nennenswerte Zwischenfälle. In der Tat kann die Fusion als Modellprojekt für einen alternativen Sicherheitsansatz bei Großveranstaltungen gelten.

Seit mehr als 20 Jahren findet Ende Juni in Mecklenburg-Vorpommern das Fusion-Festival statt. Was als kleine linksalternative Technoparty auf dem ehemaligen Militärflugplatz in Lärz begonnen hatte, ist mittlerweile mit etwa 70.000 Gästen zu einem der größten alternativen Kulturfestivals Europas geworden. Trotz allem Wachstum, trotz mancher Veränderungen und vielen Menschen ist das fünftägige Festival immer anders geblieben als seine kommerziellen Gegenstücke: Es gibt keine Medienpräsenz, keine Werbung, kein Sponsoring, keine Promotion, keine Getränkekontrollen, kein Fleisch – und keine Polizei auf dem Gelände.

...
... Es gibt kein Großereignis, wo ich mich so frei und sicher zugleich fühle wie in Lärz." Eine Haltung, die auch Frank Etzold, der ehemalige Leiter von der Polizeidienststelle im benachbarten Röbel in einer Podiumsdiskussion vor ein paar Jahren bestätigte: ,,Hier feiern 60.000 Leute und alles bleibt friedlich. Bei jedem Dorffest haben wir mehr Stress als bei diesem Festival".
...

Quelle: netzpolitik.org

Hey, habt ihr es noch nicht kapiert, wir Leben in unsicheren Zeiten, wartet, wir kommen und zeigen es euch.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

counselor

Am Besten, wir postieren überall Polizei. Vor jedem Wahlplakat einen Beamten. Damit ja kein Plakat gestohlen wird!
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Onkel Tom

Ausgerechnet das Fusion-Festival.. Mir fehlen die Worte  :(
Lass Dich nicht verhartzen !

Troll

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Troll

ZitatFusion-Festival: Polizeipräsident bereitet Einsatz mit 1000 Polizist:innen vor

Der Streit um das Fusion-Festival schlägt weiter Wellen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Neubrandenburg beharrte die Polizei auf einer Wache auf dem Gelände, ließ aber offen, ob dies Bedingung für die Genehmigung des Festivals sei. Unterdessen erreicht das Thema auch die re:publica.
...

https://www.youtube.com/watch?v=q16C0EL8C9I&feature=youtu.be&t=32422

Quelle: netzpolitik.org

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Die deutschen Sicherheitsbehörden, durch und durch von der Ideologie des Autoritären Staats geprägt.

Kuddel

ZitatWas in Mecklenburg-Vorpommern gerade verhandelt wird, ist aber nicht nur der Konflikt zwischen einem anarchischen Festivalkonzept und Sicherheitsbehörden, die das gern in ihre Schablone der "bundesweiten Sicherheitsstandards" pressen möchten. Es ist eine Machtprobe, die weit über das Festival hinausgeht.

Von außen ist schwer ersichtlich, wer im Ordnungsamt oder Polizeipräsidium auf den Gedanken kam, dass das ganz schön dreist ist: Eine Großveranstaltung mit 70.000 Teilnehmenden, die sich ohne nähere Kontrolle der Polizei abspielt, und das seit über 20 Jahren. Ein Fehler eben, der korrigiert werden muss. Vehement vorgetragen wird diese Haltung jedenfalls von Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch. Auf anderen Großveranstaltungen sei die Polizei schließlich auch.

Für die Feiernden ist das alles andere als ein Fehler, sondern Freiraum. Die Grundvoraussetzung, damit aus der Fusion das werden konnte, was sie ist. Wenn nun, wie von der Polizei gefordert, eine mobile Wache auf den Festivalgelände stünde, wäre das "der Anfang vom Ende", sagt Martin Eulenhaupt vom Veranstalter Kulturkosmos Müritz.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/fusion-festival-laerz-mecklemburg-vorpommern-polzei-sicherheitskonzept-freiraum?utm_source=pocket-newtab

Troll

Festhalten!

ZitatFusion-Festival: Polizei gibt sensible Dokumente ungeschwärzt rechtem Gewalttäter an Polizeihochschule

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der FH Güstrow und betreut eine Bachelorarbeit, in der die Polizeiwache auf dem Gelände und die anlasslose Bestreifung des Festivals begründet werden.

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg plant den Einsatz von Wasserwerfer, Räumpanzer und etwa 1.000 Polizist:innen beim Fusion-Festival Ende Juni. Das geht aus polizeilichen Einsatzplanungen hervor, die Zeit Online vorliegen. Schon vor etwa zwei Wochen war durch Recherchen und Nachfragen von netzpolitik.org herausgekommen, dass die Polizei Unterkünfte für 1.000 Beamte in der Region sucht.

Laut Zeit Online will die Polizei rund um die Uhr mit etwa 100 zivilen und uniformierten Beamten auf dem Festivalgelände in Lärz präsent sein. In der Nähe solle zudem eine auf gewalttätige Auseinandersetzungen spezialisierte Beweissicherungs- und festnahmeeinheit (BFE) positioniert werden. Dazu kommen weitere Einsatzhundertschaften, die den Verkehr regeln und Verkehrskontrollen durchführen sollen und im Zweifelsfall auch auf dem Gelände eingesetzt werden können.

Das Einsatzkonzept sieht laut dem Bericht auch vor, dass Räumpanzer und Wasserwerfer vorgehalten werden sollen. Gegen kreative Proteste und Blockaden hat die Polizei sogar die Einheit TMÖL (Technische Maßnahmen Öffnen und Lösen) eingeplant. Diese Einheit wird beispielsweise bei Gleis- und Straßenblockaden von Atomkraftgegnern geholt, um angekettete Demonstranten freizuschneiden. Außerdem sollen zivile Einheiten zur Aufklärung eingesetzt werden. Andere Einheiten sollen die sozialen Medien beobachten ,,um geplante Provokationen und Behinderungen des Polizeieinsatzes frühzeitig erkennen zu können" heißt es bei Zeit Online.

Bundeswehr soll in Lärz eingesetzt werden

Sogar Unterstützung der Bundeswehr hat die Polizei angefordert. ...
...

Quelle: netzpolitik.org

Genau, wir müssen Angst vor dem Rechtsruck einer EU haben, ist das ein Treppenwitz?
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Ein stramm rechter Polizeiapparat in Aktion.
ZitatPolizei rüstet sich für Großeinsatz
Ob das Fusion Festival stattfinden darf, entscheidet sich in wenigen Tagen. Nun zeigen interne Papiere: Die Polizei bereitet sich seit Monaten auf eine Konfrontation vor.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/fusion-festival-polizeieinsatz-sicherheitskonzept-interne-dokumente

Kuddel

Die Steigbügelhalter der faschistischen Parteien kommen aus der Wirtschaft.

Das war bei der NSDAP so. Das ist bei der AfD so.
Und nun scheint es auch bei der FPÖ belegbar zu sein.

ZitatDie FPÖ behauptet, Spenden stets sauber deklariert zu haben. Nun berichtet ein österreichischer Unternehmer dem ORF: Ex-Parteichef Strache habe ihn angehalten, der FPÖ über einen Verein verdeckt Geld zukommen zu lassen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fpoe-affaere-oesterreichisches-fernsehen-berichtet-ueber-moeglichen-tarnspendenverein-a-1268409.html

Kuddel

Weiter im Text.
ZitatIm Ibiza-Video prahlt Heinz-Christian Strache, Magnaten wie der Waffenbauer Glock und die Horten-Erbin würden der FPÖ spenden.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/fpoe-affaere-das-sind-die-bosse-aus-dem-strache-video-a-1268364.html

ZitatEs gebe da "ein paar sehr Vermögende, die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen". Das Geld fließe allerdings vorbei am Rechnungshof, über einen Verein.

counselor

ZitatFusion Festival - Parallelen zum Vorgehen gegen das Rebellische Musikfestival 2018

Der Skandal um das Fusion Festival geht seit Tagen durch den bundesdeutschen Blätterwald:

Worum geht es: Das Fusion Festival, das seit Jahren in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet, ist ein gesellschaftskritisches, selbstorganisiertes Festival. Seit Jahren läuft es friedlich ab. So wäre es auch 2019 mit ziemlicher Sicherheit geworden, aber nun droht dem Festival eine Bürgerkriegsübung der Polizei auf seinem Gelände.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw-21/parallelen-zum-vorgehen-gegen-das-rebellische-musikfestival-2018
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Die Welle der Solidarität hat gewirkt:
ZitatFusion-Festival: Polizei gibt nach - Keine Wache auf dem Festivalgelände
https://www.fr.de/panorama/fusion-festival-polizei-gibt-sensible-daten-rechten-gewalttaeter-zr-12307630.html

Troll

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Troll

ZitatGroße Koalition in AfD-Fashion

,,Knast für Flüchtlinge
Weniger Sozialleistungen
Zwangsunterbringung in Lagern
Arbeitsverbot
Schnellere Abschiebungen
Strafen für Helfer"


So etwas könnte auf einem AfD-Plakat stehen oder zu einer Pegida-Demonstration aufrufen oder ein NPD-Plakat (,,Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell") übertrumpen. Tastsächlich fassen diese Headlines der Frankfurter Rundschau vom 7. Juni 2019 zusammen, was als Gesetzespaket im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde – mit einer ziemlich fetten Mehrheit all derer, die sich zur Mitte zählen, also mit den Stimmen der Großen Koalition aus CDU und SPD. Die Grünen und die Partei DIE LINKE stimmten dagegen. Von Wolf Wetzel.

Jetzt kommt das ,,Hau-ab-Gesetz" (FR)

,,Das ,Hau-ab-Gesetz' öffnet den Weg für schrankenlose Inhaftierungen und Abschiebungen nach vorheriger Entrechtung und Isolation in den Ankerzentren." (Günter Burkhardt, Geschäftsführer Pro Asyl)
...

Quelle: NDS

Und vor was hatte diese Mitte bei der EU-Wahl nochmal Angst, ahjetztja, der Rechtsruck war es?!
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Tiefrot

Der Rechtsruck ist schon lange Realität.  >:(
Und ich will mir nicht vorstellen, das der bei den Wählern als Argument
für eine bestimmte Partei zu stimmen noch zieht.

So doof kann keiner sein.
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Kuddel

ZitatDer frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat mit Politikern der AfD möglicherweise doch erörtert, wie die Partei einer Beobachtung oder Prüffall-Einstufung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Dies legen Informationen nahe, die das Kölner Bundesamt nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen an den Tagesspiegel herausgeben musste (Az.: 15 B 1850/18). Demnach hat Maaßen bei sämtlichen seiner Treffen ausdrücklich ,,Verbindungen der AfD zum Rechtsextremismus" angesprochen.

Maaßen hatte sich insgesamt fünf Mal mit Politikern der AfD getroffen. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses wies er zwar Berichte zurück, er habe die AfD ,,beraten" oder ihr ,,Empfehlungen gegeben". Auch bestritt er eine politische Nähe zur Partei. Es blieb allerdings offen, ob und inwieweit der frühere Behördenleiter bei seinen persönlichen Begegnungen extremistische Bestrebungen in der AfD erläuterte und damit indirekt Hilfestellung gab. Maaßen hatte für seine Treffen Vertraulichkeit verlangt und jede Transparenz verweigert.
https://www.tagesspiegel.de/politik/auskunft-nach-gerichtsbeschluss-beriet-maassen-doch-die-afd/24448734.html

ManOfConstantSorrow

Treffender Kommentar:

ZitatAm rechten Rand
Ines Wallrodt über die Offenheit der CDU


Wer sollen diese »schwer Konservativen« sein, die sich bei der CDU nicht mehr wohl fühlen, wie Joachim Gauck beklagt? Sie ist nicht mehr die Union der Altnazis mit Globke und Filbinger, aber doch noch immer die Partei der Inneren Sicherheit und Asylrechtsverschärfung. Die mit Sicherheit schwer konservative Werte-Union hat in ihr Platz und mit ihr der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen, der vor Linksradikalen in der SPD warnt und eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in Ostdeutschland nicht ausschließen mag. In der Union gibt es in lebensweltlichen Fragen Konservative wie Annegret Kramp-Karrenbauer und Marktradikale wie Friedrich Merz.

Angesichts dieser Offenheit für rechte Positionen fragt man sich, wen der ehemalige Bundespräsident Gauck da eigentlich noch heimholen will in die CDU, der er übrigens gar nicht angehört. Zwar grenzt er sich von Gauland explizit ab, aber wer sollen die unverdächtigen Konservativen, die er meint, dann sein, wenn nicht die Höcke-Verteidiger vom Schlage Gaulands, die Revanchisten wie Erika Steinbach oder Geschichtsrevisionisten wie »Tätervolk«-Hohmann, die in der AfD oder in ihrer unmittelbaren Nähe eine neue Heimat gefunden haben?

Es ist gefährlich, wenn sich Menschen politisch nicht mehr vertreten fühlen. Aber nicht der angebliche Linksruck der CDU ist das Problem, sondern der Rechtsruck der Gesellschaft. Gauck wirkt an diesem Rechtsruck mal wieder ein gutes Stück mit.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1121006.joachim-gauck-am-rechten-rand.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Troll


https://www.facebook.com/christophsieber.kabarettist/videos/681244035629886/

(Sorry, wegen FB, ist aber zu gut)

Nachtrag:

https://youtu.be/e8GbR_FZfvs
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Sehr gut!

bzw.

total schrecklich!

Kuddel

ZitatImmer wieder fordert die AfD, dass ,,die Antifa" verboten werden müsse. Der sächsische Landtag hat sich am Mittwoch, den 22. Mai, erstmals mit einem entsprechenden Antrag der Partei befasst. Während Linke, SPD und Grüne antifaschistische Aktivitäten verteidigten, argumentierte die CDU eher im Sinne der AfD. Demnach wäre es gut, Antifa-Gruppen zu verbieten – aber rechtlich sei das nicht möglich.

Für die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag ist ,,die Antifa" seit Jahren ein wichtiges Thema. Pressemitteilungen handeln oft von gewalttätigen Übergriffen durch Antifaschisten oder angeblichen Verbindungen zu den bürgerlichen Parteien. Bereits 2017 hatte die AfD in einem internen Strategiepapier festgestellt, dass ,,die Antifa" für die Partei eine der größten Herausforderungen darstellt – weil sie den Wahlkampf ,,erschwert und verteuert".

Dass die sächsische AfD-Fraktion nun forderte, antifaschistische Gruppen und ihre Symbole zu verbieten sowie die ,,staatliche Förderung von Linksextremisten" zu beenden, ist keine Überraschung. Am Mittwoch, den 22. Mai, landete ein entsprechender Antrag auf der Tagesordnung des sächsischen Landtags.

Die CDU unterstützte grundsätzlich die Bemühungen, antifaschistische Gruppen zu verbieten. ,,Wenn dieser Weg erfolgversprechend wäre, dann wären wir ihn längst gegangen", sagte Rico Anton.
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2019/05/AfD-scheitert-im-saechsischen-Landtag-mit-Antifa-Verbotsantrag-277083

Onkel Tom

Ist schon eigenartig, alles was gegen faschistoider Verhältnisse ist, gleich als Linksradikale oder
Linksextrem zu bezeichnen und dies gleich als gewaltbereit und "gehört verboten" diffamiert wird.
Aber typisch AfD, die sich mit ultraflachen Argumennten dahinter verstecken, das sie selbst ganz
schön böses im Sinn haben..
Und die CDU ist jetzt auf dem Hund gekommen und läuft brav nebenher mit ? Was gruselig  :o
Lass Dich nicht verhartzen !

ManOfConstantSorrow

Antifaschismus ist die einzig mögliche Grundlage für demokratisch gesinnte Menschen. Aber was Demokratie und Antifaschismus bedeuten, interessiert in den heutigen "Volksparteien" weniger. Hauptsache, man grenzt sich gegen links ab.

ZitatBei einer Gedenkveranstaltung am 3. Mai – Anlass war der 74. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung der Konzentrationslager – hat Kultursenator Carsten Brosda (SPD) in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme eine Rede gehalten. Daran ist nun Kritik laut geworden: Der Senator habe die Gedenkfeier instrumentalisiert, ,,um die Antifa zu diskreditieren" werfen ihm freie Pädagog*innen der Gedenkstätte in einer Stellungnahme vor.
https://taz.de/Kritik-aus-KZ-Gedenkstaette/!5600262/
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel


Kuddel


Troll

ZitatDatenschutz
Rechte Feindeslisten: ,,Die Verharmlosung des BKA ist völlig inakzeptabel"

Das Bundeskriminalamt versucht rechtsradikale Feindes- und Todeslisten als ,,Informationssammlungen" darzustellen, von denen keine konkrete Gefährdung ausgehe. Wir haben mit vier Menschen, die auf solchen Listen stehen, gesprochen. Wie gehen sie damit um, was sind ihre Sorgen und was erwarten sie eigentlich von den Behörden?
...

Quelle: netzpolitik.org
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

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