Autor Thema: Rechtsruck von oben  (Gelesen 165546 mal)

Kuddel

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Re: Rechtsruck von oben
« Antwort #480 am: 11:57:04 Fr. 05.April 2019 »
Zitat
Rechtsruck, um Stimmen zurück zu holen: Nicht nur in Sachsen ein CDU-Projekt

Der Professor ist ein streitbarer Kopf. Er ist auf AfD-Veranstaltungen aufgetreten, er hat für die Partei deren Wahlprogramm analysiert und Gutachten geschrieben. Seine Gegner kritisieren, er verharmlose die Pegida-Demonstrationen und überhaupt die Rechten. Der Sachsen-CDU hat Patzelt Trägheit und Saturiertheit vorgeworfen – und ihr im vergangenen Sommer empfohlen, über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachzudenken. Verschiebt sich da etwas? Ist der Politologe Patzelt der Mann, der die CDU erst in Sachsen, und dann vielleicht auch bundesweit auf einen neuen Kurs drängt?
(...)
http://www.labournet.de/?p=146838

Kuddel

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Re: Rechtsruck von oben
« Antwort #481 am: 19:39:51 Fr. 05.April 2019 »
So geht der Staat mit AntifaschistInnen um:

AfD-Chef Jörg Meuthen diskutiert in Frankfurt. Aus Protest besetzen Studenten das Audimax der Frankfurt University of Applied Sciences.
Zitat
Protest gegen Meuthen
Polizei räumt Audimax
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-am-main-ort28687/joerg-meuthen-frankfurt-studenten-besetzen-audimax-frankfurt-university-applied-sciences-12068983.html

Polizeischutz für rechte Propaganda.

Kuddel

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Re: Rechtsruck von oben
« Antwort #482 am: 10:01:53 Do. 18.April 2019 »
Zitat
Der Bundesinnenminister geht mit nie gekannter Härte gegen vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber vor. Auch die SPD hat das neue Gesetz möglich gemacht.

Es ist ein Gesetz, das Asylbewerbern in Deutschland mit nie gekannter Härte begegnet. Am Mittwoch hat das Kabinett das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will damit erreichen, dass Asylbewerber, denen der Staat keine Schutzbedürftigkeit zubilligt und die eigentlich ausreisen könnten, auch tatsächlich abgeschoben werden. In mehr als der Hälfte der Fälle passiert das nicht. Nun hat Seehofer dicke Kanonen aufgefahren, um vollziehbar Ausreisepflichtige loszuwerden.

Wer Asyl will, keinen Pass vorlegt und nicht hilft, Ersatzpapiere zu beschaffen, muss mit Kürzung der Sozialleistungen, Arbeitsverbot und Wohnsitzauflagen rechnen. Wo Straftaten vorliegen oder vermutet wird, Migranten könnten abtauchen, kann erweiterte "Sicherungshaft" angeordnet werden. Ein einmaliger Verstoß bei der Identitätsklärung reicht schon, um in "Mitwirkungshaft" zu kommen. Wer die Abschiebung anderer verhindert, kommt zwar nicht ins Gefängnis, wie zunächst geplant, kann aber wegen Beihilfe verfolgt werden. Und wo Abschiebungshaftplätze fehlen, sollen Abschiebungshäftlinge vorerst in normale Justizvollzugsanstalten. Europarechtswidrig? Illegal? Piepegal. Die Leute sollen weg, und zwar dalli, wünscht Seehofer.
https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-asyl-fluechtlingspolitik-geordnete-rueckkehr-fluechtlinge-1.4413435

Kuddel

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Re: Rechtsruck von oben
« Antwort #483 am: 08:10:52 So. 05.Mai 2019 »
Zitat
In Plauen schreitet die Polizei nicht ein. Der Hacker aus Hessen gilt nicht als rechtsextrem, sondern als sozial auffällig. Die Mordserie am Münchner Olympiaeinkaufszentrum 2016 mit zehn Toten wurde nicht als Terrorakt bewertet, sondern als Amoklauf – obwohl die fremdenfeindliche Gesinnung des Mörders eindeutig war und seine Opfer Migrantinnen und Migranten.

Das kommt nicht von ungefähr. Ein Blick auf einst handelnde Personen im Sicherheitsbereich belegt es. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gilt als AfD-nah. Klaus-Dieter Fritsche – ehedem Staatssekretär im Bundesinnenministerium – berät heute den österreichischen Innenminister, den FPÖ-Mann Herbert Kickl.

Der entlassene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wurde als Reaktion auf den Skandal um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) überhaupt erst berufen und tritt mittlerweile im ungarischen Staatsfernsehen auf. Jetzt, nach Maaßens Weggang, nimmt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz der Bedrohung wirklich an. Dies spricht Bände.
https://www.fr.de/meinung/rechtsextreme-gewalt-wehret-anfaengen-12247581.html

Troll

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Re: Rechtsruck von oben
« Antwort #484 am: 10:21:03 So. 05.Mai 2019 »
Zitat
In Plauen schreitet die Polizei nicht ein.

Zitat
Fusion-Festival: Wie die Polizei ein liberales und erfolgreiches Sicherheitskonzept gefährdet

Der Polizeipräsident von Neubrandenburg will eine Polizeiwache mitten auf dem Festival und eine anlasslose Bestreifung des Geländes durch Beamte. Die Veranstalter wehren sich: Sie verweisen auf die Freiheit der Kunst und auf mehr als 20 Jahre ohne nennenswerte Zwischenfälle. In der Tat kann die Fusion als Modellprojekt für einen alternativen Sicherheitsansatz bei Großveranstaltungen gelten.

Seit mehr als 20 Jahren findet Ende Juni in Mecklenburg-Vorpommern das Fusion-Festival statt. Was als kleine linksalternative Technoparty auf dem ehemaligen Militärflugplatz in Lärz begonnen hatte, ist mittlerweile mit etwa 70.000 Gästen zu einem der größten alternativen Kulturfestivals Europas geworden. Trotz allem Wachstum, trotz mancher Veränderungen und vielen Menschen ist das fünftägige Festival immer anders geblieben als seine kommerziellen Gegenstücke: Es gibt keine Medienpräsenz, keine Werbung, kein Sponsoring, keine Promotion, keine Getränkekontrollen, kein Fleisch – und keine Polizei auf dem Gelände.

...
... Es gibt kein Großereignis, wo ich mich so frei und sicher zugleich fühle wie in Lärz.“ Eine Haltung, die auch Frank Etzold, der ehemalige Leiter von der Polizeidienststelle im benachbarten Röbel in einer Podiumsdiskussion vor ein paar Jahren bestätigte: „Hier feiern 60.000 Leute und alles bleibt friedlich. Bei jedem Dorffest haben wir mehr Stress als bei diesem Festival“.
...

Quelle: netzpolitik.org

Hey, habt ihr es noch nicht kapiert, wir Leben in unsicheren Zeiten, wartet, wir kommen und zeigen es euch.
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Re: Rechtsruck von oben
« Antwort #485 am: 11:16:10 So. 05.Mai 2019 »
Am Besten, wir postieren überall Polizei. Vor jedem Wahlplakat einen Beamten. Damit ja kein Plakat gestohlen wird!
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Onkel Tom

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Re: Rechtsruck von oben
« Antwort #486 am: 13:44:47 So. 05.Mai 2019 »
Ausgerechnet das Fusion-Festival.. Mir fehlen die Worte  :(
Lass Dich nicht verhartzen !

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Re: Rechtsruck von oben
« Antwort #487 am: 12:35:47 Mo. 06.Mai 2019 »
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Re: Rechtsruck von oben
« Antwort #488 am: 12:11:22 Mi. 08.Mai 2019 »
Zitat
Fusion-Festival: Polizeipräsident bereitet Einsatz mit 1000 Polizist:innen vor

Der Streit um das Fusion-Festival schlägt weiter Wellen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Neubrandenburg beharrte die Polizei auf einer Wache auf dem Gelände, ließ aber offen, ob dies Bedingung für die Genehmigung des Festivals sei. Unterdessen erreicht das Thema auch die re:publica.
...

https://www.youtube.com/watch?v=q16C0EL8C9I&feature=youtu.be&t=32422

Quelle: netzpolitik.org

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Kuddel

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Re: Rechtsruck von oben
« Antwort #489 am: 12:40:52 Mi. 08.Mai 2019 »
Die deutschen Sicherheitsbehörden, durch und durch von der Ideologie des Autoritären Staats geprägt.

Kuddel

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Re: Rechtsruck von oben
« Antwort #490 am: 08:32:10 Fr. 10.Mai 2019 »
Zitat
Was in Mecklenburg-Vorpommern gerade verhandelt wird, ist aber nicht nur der Konflikt zwischen einem anarchischen Festivalkonzept und Sicherheitsbehörden, die das gern in ihre Schablone der "bundesweiten Sicherheitsstandards" pressen möchten. Es ist eine Machtprobe, die weit über das Festival hinausgeht.

Von außen ist schwer ersichtlich, wer im Ordnungsamt oder Polizeipräsidium auf den Gedanken kam, dass das ganz schön dreist ist: Eine Großveranstaltung mit 70.000 Teilnehmenden, die sich ohne nähere Kontrolle der Polizei abspielt, und das seit über 20 Jahren. Ein Fehler eben, der korrigiert werden muss. Vehement vorgetragen wird diese Haltung jedenfalls von Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch. Auf anderen Großveranstaltungen sei die Polizei schließlich auch.

Für die Feiernden ist das alles andere als ein Fehler, sondern Freiraum. Die Grundvoraussetzung, damit aus der Fusion das werden konnte, was sie ist. Wenn nun, wie von der Polizei gefordert, eine mobile Wache auf den Festivalgelände stünde, wäre das "der Anfang vom Ende", sagt Martin Eulenhaupt vom Veranstalter Kulturkosmos Müritz.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/fusion-festival-laerz-mecklemburg-vorpommern-polzei-sicherheitskonzept-freiraum?utm_source=pocket-newtab

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Re: Rechtsruck von oben
« Antwort #491 am: 15:49:06 Mo. 20.Mai 2019 »
Festhalten!

Zitat
Fusion-Festival: Polizei gibt sensible Dokumente ungeschwärzt rechtem Gewalttäter an Polizeihochschule

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der FH Güstrow und betreut eine Bachelorarbeit, in der die Polizeiwache auf dem Gelände und die anlasslose Bestreifung des Festivals begründet werden.

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg plant den Einsatz von Wasserwerfer, Räumpanzer und etwa 1.000 Polizist:innen beim Fusion-Festival Ende Juni. Das geht aus polizeilichen Einsatzplanungen hervor, die Zeit Online vorliegen. Schon vor etwa zwei Wochen war durch Recherchen und Nachfragen von netzpolitik.org herausgekommen, dass die Polizei Unterkünfte für 1.000 Beamte in der Region sucht.

Laut Zeit Online will die Polizei rund um die Uhr mit etwa 100 zivilen und uniformierten Beamten auf dem Festivalgelände in Lärz präsent sein. In der Nähe solle zudem eine auf gewalttätige Auseinandersetzungen spezialisierte Beweissicherungs- und festnahmeeinheit (BFE) positioniert werden. Dazu kommen weitere Einsatzhundertschaften, die den Verkehr regeln und Verkehrskontrollen durchführen sollen und im Zweifelsfall auch auf dem Gelände eingesetzt werden können.

Das Einsatzkonzept sieht laut dem Bericht auch vor, dass Räumpanzer und Wasserwerfer vorgehalten werden sollen. Gegen kreative Proteste und Blockaden hat die Polizei sogar die Einheit TMÖL (Technische Maßnahmen Öffnen und Lösen) eingeplant. Diese Einheit wird beispielsweise bei Gleis- und Straßenblockaden von Atomkraftgegnern geholt, um angekettete Demonstranten freizuschneiden. Außerdem sollen zivile Einheiten zur Aufklärung eingesetzt werden. Andere Einheiten sollen die sozialen Medien beobachten „um geplante Provokationen und Behinderungen des Polizeieinsatzes frühzeitig erkennen zu können“ heißt es bei Zeit Online.

Bundeswehr soll in Lärz eingesetzt werden

Sogar Unterstützung der Bundeswehr hat die Polizei angefordert. ...
...

Quelle: netzpolitik.org

Genau, wir müssen Angst vor dem Rechtsruck einer EU haben, ist das ein Treppenwitz?
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Re: Rechtsruck von oben
« Antwort #492 am: 16:14:07 Mo. 20.Mai 2019 »
Ein stramm rechter Polizeiapparat in Aktion.
Zitat
Polizei rüstet sich für Großeinsatz
Ob das Fusion Festival stattfinden darf, entscheidet sich in wenigen Tagen. Nun zeigen interne Papiere: Die Polizei bereitet sich seit Monaten auf eine Konfrontation vor.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/fusion-festival-polizeieinsatz-sicherheitskonzept-interne-dokumente

Kuddel

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Re: Rechtsruck von oben
« Antwort #493 am: 18:34:53 Mo. 20.Mai 2019 »
Die Steigbügelhalter der faschistischen Parteien kommen aus der Wirtschaft.

Das war bei der NSDAP so. Das ist bei der AfD so.
Und nun scheint es auch bei der FPÖ belegbar zu sein.

Zitat
Die FPÖ behauptet, Spenden stets sauber deklariert zu haben. Nun berichtet ein österreichischer Unternehmer dem ORF: Ex-Parteichef Strache habe ihn angehalten, der FPÖ über einen Verein verdeckt Geld zukommen zu lassen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fpoe-affaere-oesterreichisches-fernsehen-berichtet-ueber-moeglichen-tarnspendenverein-a-1268409.html

Kuddel

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Re: Rechtsruck von oben
« Antwort #494 am: 20:21:31 Mo. 20.Mai 2019 »
Weiter im Text.
Zitat
Im Ibiza-Video prahlt Heinz-Christian Strache, Magnaten wie der Waffenbauer Glock und die Horten-Erbin würden der FPÖ spenden.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/fpoe-affaere-das-sind-die-bosse-aus-dem-strache-video-a-1268364.html

Zitat
Es gebe da "ein paar sehr Vermögende, die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen". Das Geld fließe allerdings vorbei am Rechnungshof, über einen Verein.