Rechtsruck von oben

Begonnen von Kuddel, 14:05:04 Di. 17.August 2010

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Kuddel

Es geht in Richtung Faschismus. Ganz offiziell und per Gesetz. 

ZitatBundespolizeigesetz:
Bundespolizei soll mehr Kompetenzen bei Abschiebungen bekommen
Taser, finaler Rettungsschuss, verdeckte Ermittlungen: Der Innenminister will die Zugriffsmöglichkeiten der Beamten bei Fällen von unerlaubten Einreisen ausweiten.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/bundespolizeigesetz-seehofer-abschiebung-asylbewerber

admin

Ich habe hier ein wenig aufgeräumt.
Es soll in diesem Thread um den Rechtsruck "von oben" gehen, also darum, wenn Politiker, Gerichte, Institutionen, die Wohlhabenden oder die Wirtschaft Einfluß nehmen.

Für Situationen, in denen das Fußvolk nach rechts marschiert, haben wir eigene Diskussionsstränge:

Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,329451.msg355440.html#msg355440

Militär und braunes Pack
https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,27543.0.html

Für bestimmte Institutionen gibt es auch Extrathreads:

Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,24714.0.html

Justizbeobachtung!
https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,9622.165.html

Hartzhetzer

@admin
Da der Gesellschaftliche Rechtsruck mittlerweile leider ein Dauerbrenner ist schlage ich vor eine neue Haupt Rubrik im Forum zu eröffnen. Das zum Beispiel zwischen Neuigkeiten und Ämterstress künftig
ZitatRechtsruck - Weimar 2.0
steht. Darunter könnte man dann alle Threads mit den Rechtsruck in Deutschland und anderen Staaten listen.
Die Nazis vollzogen auf ihre Weise, was die Sozialdemokratie sich immer erträumt hatte: eine »ordentliche Revolution«, in der alles ganz anders wird, damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Zitat Schwarzbuch Kapitalismus Seite 278

Troll

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Sonneborn ist der einzig ernstzunehmende Politker im EU Parlament.

BGS

Das kann man mit Fug und Recht sagen.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Troll

ZitatV-Mann in rechter Terrorzelle
Ein Sanitäter unter Attentätern?

...
...

Vergebliche E-Mail an den Verfassungsschutz

Als ihm der Kontakt zu "Teutonico" im Herbst 2019 zu heiß wird, schreibt U. zunächst eine E-Mail an das Bundesamt für Verfassungsschutz, erzählt er später den Ermittlern. In der E-Mail habe er vor einer Gruppe gewarnt, die einen Anschlag plane. Doch er habe sechs Wochen lang keine Antwort bekommen.

Dann habe er versucht, auf verschiedenen Polizeirevieren seine Hinweise loszuwerden. In Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Erst im Ländle, auf einer schwäbischen Dienststelle, nimmt man ihn ernst - vielleicht auch, weil er seine E-Mail an den Verfassungsschutz erwähnt.
Das Polizeirevier vermittelt einen Kontakt zum Landeskriminalamt. Nun meldet sich auch der Verfassungsschutz telefonisch und entschuldigt sich - man sei erst jetzt dazu gekommen, die E-Mail zu lesen.

...

Sein Freund, der AfD-Polizist

...

Quelle: tagesschau
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Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

Kuddel


Kuddel

Wir sollten uns mit dem Gedanken auseinandersetzen, daß es staatliches Interesse und möglicherweise gar Mittäterschaft beim islamofaschistischen Terror gegeben haben könnte.

ZitatZweifel an Täterschaft Amris im Untersuchungsausschuss

Anis Amri war erwiesenermaßen während der Tatzeit in Tatortnähe und seine Fingerabdrücke finden sich außen an der Fahrertür des LKW - aber war er auch der Fahrer? Da die Alleintätertheorie längst unglaubwürdig ist, wäre es nicht einmal etwas Besonderes, wenn auch Amris Haupttäterschaft in Zweifel stünde. Im Raum steht allerdings die Frage, warum sich die Ermittlungsbehörden einseitig auf den Tunesier als Täter festgelegt haben. Sollen bestimmte Tatbeteiligte geschützt werden?
...
Eine selektive Ausrichtung, die aus NSU-Ermittlungen bekannt ist. Vor der Aufdeckung des NSU-Trios wurde nicht in alle Richtungen ermittelt und nach seiner Aufdeckung im November 2011 nur noch in Richtung der mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Eine tendenziöse und letztlich erfolglose Ermittlungspraxis. Methodisch lässt sich hier beobachten, wie leicht ein ganzer hierarchischer Apparat manipuliert werden kann.
...
Ungeklärt ist beispielsweise die Anwesenheit von - möglicherweise - zwei LKA-Beamten zu einem frühen Zeitpunkt am Anschlagsort. Das hatte jener Streifenpolizist bezeugt, der als erster am LKW war.
...
https://www.heise.de/tp/features/Zweifel-an-Taeterschaft-Amris-im-Untersuchungsausschuss-4683072.html

Troll

Als ordentlicher Verschwörungstheoretiker bin ich weiter, ich habe so gut wie keine Zweifel an der staatlich braunen Mittäterschaft und bis jetzt flattern mir nur Bestätigungen ins Häuschen. Eine gute Verschwörung trifft auf günstige Zeiten, der Griff ins Klo kann gar nicht tief genug sein als das sich nicht ein Limbotänzer der Regierung findet der noch tiefer in die Materie eintauchen möchte.
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Dieter Hildebrandt
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Troll

ZitatAngriff von innen

Die Umsturzpläne rechtsextremer Sicherheitskräfte - Film von Dirk Laabs
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HTML5:
https://rodlzdf-a.akamaihd.net/none/zdf/20/04/200416_angriff_von_innen_zom/3/200416_angriff_von_innen_zom_2360k_p35v15.mp4
Quelle: ZDF-Zoom

Via NDS
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Kuddel

ZitatWenn die Bundeswehr den Rechten den Heimatbegriff streitig machen will

Kritik am Militarismus ist in Deutschland zurzeit nicht besonders entwickelt. So war der Bundestagsabgeordnete der Linken, Tobias Pflüger, einer der wenigen Politiker, der daran erinnerte, dass der vieldiskutierte EU-Sondergipfel weitere Schritte auf dem Weg zur eigenständigen Militärmacht beschlossen hat.
ZitatFür den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds ist immer noch Geld da. 7,014 Milliarden Euro stehen dafür bereit, weitere 1,5 Milliarden sollen unter dem Stichwort "Military Mobility" in den Ausbau des Verkehrsnetzes fließen, das für Militärtransporte tauglich gemacht werden soll. Die "Europäische Friedensfazilität", wie Militärhilfe für Drittstaaten neuerdings beschönigend genannt wird, bekommt 5 Milliarden Euro. Und für die Weltraumprogramme, vor allem Galileo und Copernikus, sind 13,202 Milliarden Euro vorgesehen.
Tobias Pflüger, Die Linke

Ein Jahr für Deutschland

Pflüger übt sich da nicht in etwa in EU-Bashing, sondern stellt klar, dass die EU-Beschlüsse ganz auf der Linie der deutschen Politik sind. Dort hat Verteidigungsministerin und Noch-CDU-Vorsitzende Kramp Karrenbauer einen freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr unter dem Namen "Heimatschutz" vorgestellt. Die Bundeswehr bewirbt diesen Dienst nicht minder heimattümelnd mit: "Ein Jahr für Deutschland - freiwillig die Heimat schützen".

Dort wird auch gezeigt, wie nahtlos deutscher Heimatschutz und europäische Verwaltung ineinander übergehen.
Zitat"Dein Jahr für Deutschland - freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz" soll alle Männer und Frauen ansprechen, die sich für das Gemeinwohl und regionale Aufgaben im Heimatschutz interessieren. Der gesellschaftliche und soziale Charakter des insgesamt einjährigen Dienstes steht dabei im Vordergrund. Deutschland will seiner Verantwortung in Europa gerecht werden. Deshalb muss das Land selbst in Krisenlagen widerstandsfähiger werden. Die Bundeswehr leistet mit "Dein Jahr für Deutschland" einen weiteren Beitrag dazu.
Deutsche Bundeswehr
(...)
https://www.heise.de/tp/features/Deutscher-Heimatschutz-4856185.html

Kuddel

ZitatHärte gegen Linke, Sympathien für Faschisten? Staatsanwalt Matthias F. und die Neuköllner Anschlagsserie

Die an vermeintlichen "Ermittlungspannen" reiche Geschichte der Serie von rechten Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Drohungen in Neukölln bewegt sich einem weiteren Höhepunkt entgegen: Wie die Berliner Generalstaatsanwaltschaft verlautbaren ließ, gebe es Anhaltspunkte für die Befangenheit eines Staatsanwalts, der nun zusammen mit einem weiteren Kollegen versetzt worden sei.

Der Sachverhalt ist brisant: Durch die Auswertung von Chatnachrichten eines der Verdächtigen in der rechtsterroristischen Anschlagsserie, des AfD-Mitglieds Thilo P., wussten die Behörden seit längerem, dass P. den Oberstaatsanwalt Matthias F. nach einem Vernehmungstermin bei F. für einen Verbündeten hielt.(...)
https://lowerclassmag.com/2020/08/06/haerte-gegen-linke-sympathien-fuer-faschisten-staatsanwalt-matthias-f-und-die-neukoellner-anschlagsserie/


ManOfConstantSorrow

Rassismus bedeutet Spaltung der Ausgebeuteten, er ermöglicht zusätzlichen Druck auf Migranten, die man so besser im Sektor der Niedriglohnarbeit gefangen halten kann.

Rassismus liegt im Interesse der Wirtschaft und des Staates.

ZitatDas Massaker in Hanau

Ein Trauerspiel an Verlogenheit
https://www.heise.de/tp/features/Das-Massaker-in-Hanau-4873668.html

Ich kann die Lektüre dieses Kommentars nur empfehlen.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

CDU Innenminster zeigt kein Interesse an Aufklärung:
ZitatDer Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, sprach am Freitag von einer ,,desaströsen Informationspolitik" des Ministers und schrieb einen entsprechenden Brief an Beuth.

Es sei für ihn ,,völlig unverständlich", warum ein neues Drohschreiben in der Sondersitzung des Innenausschusses im Juli nicht erwähnt worden sei, so Rudolph. Außerdem fragt er: ,,Gab es darüber hinaus vielleicht sogar noch weitere Drohschreiben, in denen bisher nicht bekannte private Daten verwendet wurden, und von denen wir bislang nichts wissen?"
https://www.fr.de/rhein-main/hessens-spd-will-erklaerung-zu-nsu-90037361.html

Kuddel

Ein gepflegter Wutanfall:

ZitatEs ist alles so kaputt. Ich will Springer beleidigen und enteignen, dem Chef des Verfassungsschutzes Inkompetenz vorwerfen, den Verfassungsschutz auflösen, will tausend Seiten darüber schreiben, was alles falsch läuft bei der Polizei. Wie kann es sein, dass jedes Schanzenfest personell und strategisch besser bearbeitet wird, als der größte Naziaufmarsch Deutschlands in diesem Jahrtausend?
https://lowerclassmag.com/2020/09/01/corona-reichstag-29082020-berlin-scheisse-scheisse-scheisse/

Troll

ZitatPolizei in NRW
Rechtsextreme Chatgruppen aufgeflogen

Sie sollen Hakenkreuze und Bilder von Flüchtlingen in Gaskammern ausgetauscht haben: Die Polizei NRW ermittelt gegen 29 Polizistinnen und Polizisten. Innenminister Reul zeigte sich bestürzt.

"Ich habe zunächst nicht glauben wollen, dass es sowas gibt", erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sichtlich betroffen am Mittwochmittag. Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz gab er in Düsseldorf bekannt, dass die Polizei NRW gegen 29 Polizistinnen und Polizisten ermittelt, weil sie rechtsextreme Inhalte über ihre Handys ausgetauscht haben sollen.
...

Quelle: tagesschau
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

counselor

Sicher alles nur Einzelfälle. Die Polizei hat kein strukturelles Nazi-Problem.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Politik und öffentliche Meinung werden heutzutage gern von ominösen Thinktanks und Stiftungen gemacht.
Jetzt wurde mal kurz was sichtbar, was zur Normalität gehört:
ZitatUmstrittener Publizist 
Roland Tichy gibt Leitung der Ludwig-Erhard-Stiftung auf
https://www.spiegel.de/wirtschaft/roland-tichy-gibt-leitung-der-ludwig-erhard-stiftung-auf-a-84ae58e4-3cc4-4e1f-911d-9bc4dfad2274

Auslöser war wohl ein sexistischer Spruch von ihm. Das größere Problem, der "umstrittene Publizist" ist ein Faschist.

Kuddel

ZitatRechtswidrige Festsetzung
Scheuer verliert vor Gericht gegen Seenotretter
Wochenlang saßen zwei Schiffe von Mare Liberum in der Ägäis fest - dank eines Verordnungstricks aus dem Ministerium von Andreas Scheuer. Nun haben Richter zugunsten der Seenotretter entschieden.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/seenotrettung-andreas-scheuer-scheitert-vor-gericht-gegen-mare-liberum-a-c0d13032-b7a7-4c6b-8fe2-f9d1959e364e?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Ein Minister versucht die Rettung von Geflüchteten zu verhindern. Lupenreiner Rassismus.
Daß der Scheuer noch im Amt ist, zeigt, daß diese rassistische Politik die Deckung der Regierung hat.

Kuddel

ZitatBeamter der Bundespolizei soll Corona-Skeptiker unterstützt haben
Ein Bundespolizist soll Tipps für Demos gegen Schutzmaßnahmen gegeben haben.
https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-10/coronavirus-aktuell-neuinfektionen-covid-19-ausbreitung-live

Kuddel

Die Grauen Wölfe sind éine türkische faschistische Terrororganisation, die in Deutschland aktiv ist. Sie terrorisieren hauptsächlich linke Türken und Kurden, genießen dabei den Schutz des Deutschen Staates, zumindest ein wohlwollendes Wegsehen.

ZitatLaut Verfassungsschutz hat die Ülkücü-Bewegung in Deutschland mindestens 11.000 Mitglieder. Die Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnet die Gruppierung, die unter dem Namen ,,Graue Wölfe" bekannt ist, als ,,größte rechtsextreme Organisation Deutschlands". In der Türkei ist ihre Mutterpartei MHP Teil der Regierungskoalition.
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/rechtsextremismus-die-grauen-woelfe-und-der-traum-vom-tuerkischen-grossreich-60023/

ZitatEs geht um ein Monster, das der Westen mit gezeugt hat und weiter nährt. Die Eindämmung der paramilitärischen Bewegung und ihrer Ideologie lässt sich nicht dekretieren. Sie kann nur in einem langen Prozess und gemeinsam mit jenen Menschen türkischer Herkunft gelingen, die sich der islamistischen Spielart des Faschismus am Bosporus entgegenstellen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143969.graue-woelfe-monster-des-nationalen-wahns.html

Die Duldung dieser Terrororganisation ist nicht hinzunehen.
ZitatIn Deutschland forderte auch die Linkspartei ein Verbot der Grauen Wölfe. Sie seien "eine der größten rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen in Deutschland", erklärte die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen. Die Bundesregierung müsse die Gruppierung ebenfalls verbieten. "Für faschistische wie islamistische Organisationen, die Andersdenkende verfolgen und terrorisieren, darf es null Toleranz geben", forderte Dagdelen.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-graue-woelfe-terrorismus-101.html

Dass dies auch umsetzbar ist, zeigt Frankreich:
ZitatDie rechtsextreme türkische Organisation Graue Wölfe soll in Frankreich verboten werden. Dies kündigte Innenminister Darmanin vor einem Parlamentsausschuss in Paris an.
https://www.deutschlandfunk.de/graue-woelfe-frankreich-will-rechtsextreme-tuerkische.1939.de.html?drn:news_id=1190235

Kuddel

ZitatCDU-Politiker wollen "Graue Wölfe" verbieten
Frankreich will ein Verbot der türkischen "Grauen Wölfe". Im SPIEGEL drängen CDU-Politiker nun darauf, auch in Deutschland gegen die rechtsextreme Bewegung vorzugehen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/graue-woelfe-cdu-politiker-fordern-verbot-a-00000000-0002-0001-0000-000173898759

Huch!?!

Gestern waren das noch beste Kumpels.

Kuddel

ZitatErmittler in Bremer Bamf-Affäre sollen Entlastendes zurückgehalten haben
(...)
Whistleblower wandte sich an Staatsanwaltschaft

Laut NDR und SZ hat sich ein anonymer Hinweisgeber, der zur damaligen Ermittlergruppe gehörte, im vergangenen Jahr an die Bremer Staatsanwaltschaft gewandt und berichtet, die Ermittlungen seien einseitig geführt und entlastende Dokumente bewusst nicht zu den Akten genommen worden. Nach Angaben des Rechercheverbundes hat die Staatsanwaltschaft Bremen inzwischen ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Urkundenunterdrückung eingeleitet.
https://www.rnd.de/politik/bremer-bamf-affare-ermittler-sollen-beweise-zuruckgehalten-haben-S4P7UHUDX7OJQE57POMLTITUCU.html

ZitatErmittler sollen einseitig und vermutlich rassistisch ermittelt haben

Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Ermittler in der Bremer "Bamf-Affäre" sollen einseitig, voreingenommen und gezielt gegen türkeistämmige Anwälte ermittelt haben. Ein anonymer Hinweisgeber vermutet Rassismus dahinter. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt jetzt gegen ihre eigenen Ermittler.
https://www.migazin.de/2020/11/11/wendung-in-der-bamf-affaere-ermittler-sollen-einseitig-und-vermutlich-rassistisch-ermittelt-haben/

ZitatLea Voigt, die Verteidigerin von Ulrike B., fordert, die Vorwürfe aus dem anonymen Schreiben müssten aufgeklärt werden. "Problematisch ist, dass bis heute aus der genauen Zusammensetzung der Ermittlungsgruppe ein Geheimnis gemacht wird.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Einseitige-Ermittlungen-in-der-sogenannten-BAMF-Affaere-,bamf222.html

Troll

ZitatStudie der Uni Bochum
Hinweise auf Rassismus bei der Polizei
...

Quelle: tagesschau

Uhhhh, es gibt "Hinweise", na schau mr mal welche Schlüsse/Konsequenzen aus diesen "Hinweisen" gezogen werden.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Troll

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Der Rechtsruck aus der "Mitte" ist auch interessant.
Die sogenannte Volkspartei CDU war schon immer ein rechter Scheißverein. Daß aber belegbar ist, wie mit der "Werteunion" diese Partei noch weiter nach rechtsaußen getrieben werden soll, ist schon interessant:

ZitatRecherche zur Werteunion:
Rechts außen dabei

Felix Schönherr ist Pressesprecher der Werteunion. Zuvor hatte er versucht, Strukturen der rechtsextremen Gruppierung ,,Ein Prozent" aufzubauen.


Als im vergangenen Sommer ein Mitglied der Werteunion ,,Sieg Heil" rief und den Arm zum Hitlergruß erhob, distanzierte sich der Verein deutlich: ,,Die Werte-Union lehnt jede Form von Rechtsextremismus entschieden ab", teilte Pressesprecher Felix Schönherr mit.

Schönherr, 33, sitzt zugleich im Bundesvorstand der Werteunion, einer Gruppierung, die den ,,konservativen Markenkern" von CDU und CSU bewahren will, wenn sie auch keine anerkannte Parteigliederung ist. Zuletzt unterstützte sie Friedrich Merz als Kandidaten für den Parteivorsitz und sieht in ihm – trotz seiner Niederlage – weiterhin den richtigen Kanzlerkandidaten. Immer wieder wird eine Nähe der Werteunion zur AfD thematisiert, auch wenn sie offiziell versucht, sich von ihr abzugrenzen.

Wie Recherchen der taz zeigen, war ausgerechnet Felix Schönherr selbst bei Organisationen dabei, die noch weiter rechts außen anzusiedeln sind.

Im Frühjahr 2016 versucht er etwa, Strukturen von ,,Ein Prozent" aufzubauen. Er schreibt eine Mail an rund zehn andere ,,Ein Prozent"-Interessierte und benutzt dafür eine Adresse mit dem Nutzernamen ,,einprozent-bayernsued". Ein Ende der ,,Asylkrise" sei lange nicht in Sicht, schreibt er. ,,Daher ist es nun an uns, den Widerstand außerparlamentarisch zu organisieren!"

,,Greenpeace für Deutschland"


Das Vernetzungstreffen solle der ,,Konsolidierung einer ersten Struktur in der Region und der Planung von Aktionen dienen". Die Mail liegt der taz vor. Das Treffen findet dann einige Wochen später in einem Café in Augsburg statt, wie ein Teilnehmer bestätigt, Schönherr ist dabei.

Im April 2016 – zur gleichen Zeit, als Schönherr zum Treffen einlädt – gründen eine Handvoll Leute ,,Ein Prozent" offiziell als Verein. Der rechtsextreme Publizist Götz Kubitschek aus Sachsen-Anhalt ist darunter und auch Jürgen Elsässer, Chefredakteur des inzwischen vom Verfassungsschutz beobachteten Compact-Magazins. Ihre Vision: Eine ,,Bürgerbewegung", eine Art ,,Greenpeace für Deutschland" zu gründen.

Wie die taz-Recherchen ergeben, war Schönherr 2016 überdies Mitglied in einer internen Facebookgruppe der rechtsextremen ,,Identitären Bewegung". In jenem Jahr hat der Verfassungsschutz die Gruppierung als Verdachtsfall eingestuft. ,,Ein Prozent" und die ,,Identitären" arbeiten zusammen: Mal helfen sie sich finanziell aus, mal chartern sie ein Schiff, um Geflüchtete daran zu hindern, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Beide Gruppen pflegen beste Verbindungen zur AfD.

Im Juli 2019 stuft der Verfassungsschutz die ,,Identitäre Bewegung" als klar rechtsextrem und als Beobachtungsfall ein. Rund ein Jahr später, im Juni 2020, gibt der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die Einstufung von ,,Ein Prozent" als rechtsextremen Verdachtsfall bekannt. Beide Gruppierungen werden nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Maßgeblich für die Einstufungen laut Haldenwang: Ihre fremdenfeindlichen, nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Ideologien.

Ein ,,deutscher Patriot", der Rhetorik studiert hat

Felix Schönherr hat Rhetorik studiert und behauptet, er sei ein ,,linker Student" gewesen. Heute beschreibt er sich als ,,deutschen Patrioten". 2017 ist er in die CSU, die Junge Union, den RCDS und die Werteunion eingetreten, deren Pressesprecher er seit Februar 2020 ist. Sein Vorgänger, der Medienrechtler Ralf Höcker, vertritt die AfD nicht nur rechtlich, sondern trat bereits bei einer AfD-Veranstaltung im Bundestag auf.

Als Vorstandsmitglied unterzeichnete Schönherr im Juni 2020 einen offenen Brief an Thomas Haldenwang, in dem die Werteunion den Verfassungsschutz dazu auffordert, die taz als ,,linksextremistische Bestrebung" einzustufen. Sie transportiere ,,linksextreme Hetze in die breite Öffentlichkeit".

Alexander Mitsch, Gründer und Vorsitzender der Werteunion, will sich zu Schönherrs Aktivitäten nicht äußern und verweist an die Pressestelle – also an Felix Schönherr selbst. Am Telefon sagt Schönherr, dass er mit beiden Organisationen nichts zu tun habe und sich von ihnen distanziere.

Nach dem Vernetzungstreffen in Augsburg gefragt, bestreitet er sein Engagement bei ,,Ein Prozent" nicht. Er dementiert auch nicht, bei der ,,Identitären Bewegung" dabei gewesen zu sein. Später schickt er eine E-Mail. Schönherr schreibt, er habe sich ,,nie in aktiver oder verantwortlicher Rolle für diese Organisationen engagiert" und sei ,,schon gar nicht Mitglied" gewesen. Und er habe seinen Anwalt eingeschaltet, Werteunion-Freund Ralf Höcker.

Werteunion als eigene Partei?

Inzwischen bewirbt sich Felix Schönherr um den Bundesvorsitz der Werteunion, wie er nach dem CDU-Parteitag vergangenes Wochenende bekannt gab. Sein Ziel: Die Werteunion zu einer Organisation weiterzuentwickeln, ,,die von den Unionsparteien vollkommen unabhängig ist", wie es auf seiner Kandidatur-Webseite heißt.

Die Werteunion müsse sich dafür als eigene Partei aufstellen, die von einer möglichen Spaltung der AfD profitiert – so lautet eine Idee. Seine zweite beschreibt Schönherr wie Jahre zuvor die Gründer von ,,Ein Prozent": die Werteunion in Form einer ,,Kampagnenplattform" zu organisieren, ähnlich einer NGO, einem ,,Greenpeace fürs Vaterland".
https://taz.de/taz-Recherche-zur-Werteunion/!5745420/

Kuddel


Kuddel

Wir sollten nie vergessen, wie sehr das Wirtschaftssystem Einfluß auf die politischen Verhältnisse nimmt.
Der Kapitalismus hält autoritäre Verhältnisse und Faschismus für eine gute Antwort auf Krisen:

Zitat1926: Reaktionär Hitler
Zeitgeschichte. Auf der ,,Bamberger Tagung" kommt es zu einer Machtprobe zwischen dem Nord- und dem Südflügel der NSDAP. Das Ergebnis ist eine Kapitalismus-ergebene Nazi-Partei
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/1926-reaktionaer-hitler

Kuddel

ZitatCDU stimmt mit AfD und Neonazi-Partei gegen Demokratieprojekt
Der Runde Tisch in Plauen setzt sich seit Jahren für Toleranz ein. Die CDU hat dem Projekt nun im Bündnis mit Rechtsextremisten die Gelder entzogen
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/plauen-cdu-streicht-geld-fuer-demokratieprojekt-mit-stimmen-von-afd-und-iii-weg-a-1c72fced-a212-4cb6-92f2-6c029c093ad4

Das Interesse der bürgerlichen Parteien an Demokratie hält sich in Grenzen.

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