Autor Thema: Demonstration gegen das Sparpaket in Kiel  (Gelesen 3974 mal)

WeckerWeg

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Demonstration gegen das Sparpaket in Kiel
« am: 13:39:25 Sa. 11.September 2010 »
Hallo,

am Mittwoch, 8.September, fand eine Demonstration des DGB gegen das "Sparpaket" der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung statt. Ich hab auf der Demo ein paar Interviews gemacht, in denen Leute von ihrer persönlichen Motivation erzählen, auf die Demo zu gehen. Die Interviews müssen aber erst noch bearbeitet werden und kommen dann nächste Woche.



Hier erstmal ein Artikel von Indymedia:

Zitat
Kiel: Antikapitalistischer Block auf DGB Demo

Kiel Rebelde 08.09.2010 21:36 Themen: Soziale Kämpfe

 Auf der im wahrsten Sinne des Wortes "bunten" Demonstration des DGB mit dem Motto "Gerecht geht anders" wurde heute in Kiel gegen das Sparpaket der Landesregierung protestiert. Nach Angaben der Kieler Nachrichten beteiligten sich über 3 000 Menschen. Von autonomer/anarcho-syndikalistischer Seite aus war kurzfristig auch zu einem antikapitalistischen Block mobilisiert worden. In dem Aufruf dazu wurde vor allem der DGB als Bastion des "sozialen Friedens" scharf attackiert. Auf der Demo tummelten sich dann außerdem auch noch die DKP, die MLPD und natürlich DIE LINKE. Von den durch das Sparpaket betroffenen Menschen waren z.B. die autonomen Frauenhäuser/Hilfe gegen häusliche Gewalt oder die nimmer Müden und kampferprobten Kita-Beschäftigten am Start. Den größten Block aber bekam an der Spitze der Demo die GDP (Gewerkschaft der Polizei) zustande (welche Schande!).



Am heutigen Mittwoch demonstrierten über 3 000 Menschen in Kiel gegen das Sparpaket der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung, das an diesem Tag erstmals dem Landtag vorgelegt wurde. Das Land hatte zusammen mit dem Hamburger Senat und der (damals noch CDU/SPD geführten) Bundesregierung die im Zuge von Spekulationen auf US-Immobilien bankrottierte HSH Nordbank (die Landesbank Schleswig-Holsteins und Hamburgs) im letzten Jahr mit 10 Milliarden Euro "gerettet". Nun meint die Landesregierung, jährlich 125 Millionen Euro einsparen zu müssen, um bis 2020 die Neuverschuldung auf Null zu senken, wie es die Landesverfassung vorsieht. Da das Sparpakte für das Jahr 2011/12 auch die Streichung von 870 Stellen in der Verwaltung sowie eine Kürzung des Budgets für Zuweisungen, Zuschüsse und Budgets um 370 Millionen Ois beinhaltet, nahmen an der Demonstration auch massiv Bullen (also auch als Demonstrierende) und JVA Beschäftigte teil- ebenso wie zweifellos wichtige Einrichtungen wie z.B. die autonomen Frauenhäuser oder die eh schon gebeutelten Kitas.

Aus Sicht der sich am antikapitalistischen Block Beteiligenden war der Umgang mit dieser Situation nicht ganz leicht. So ergab es sich irgendwie zufällig, dass mensch direkt vor den Block der JVA Beschäftigten geriet. Diese führten in übelstem Sarkasmus ein Transpi mit, dass einen Comic-Gefangenen zeigte, und darüber die Worte: "Ich will gern in Flensburg bleiben." Die extrem stark vertretene GDP wiederum wurde nicht müde zu betonen, dass ein Sparen an ihrem Klientel ja "die soziale Ordnung" gefährde. Wie die Polizei für eine solche Ordnung sorgt, durften ihre KollegInnen im Dienst dann später noch eindrucksvoll veranschaulichen.

Jedenfalls ließ es sich einfach nicht verkneifen, Sprechchöre gegen Knäste sowie juristische und polizeiliche Repression anzustimmen. Einige davon könnten vllt. etwas provokant-satirisch rüber gekommen sein. Die vielen anderen wichtigen Gruppen gingen (erwartungsgemäß) in den DGB-Standarddemoübungen unter. Dass die eh schon überlasteten autonomen Frauenhäuser, in die sich Frauen im Fall häuslicher Gewalt und/oder Bedrohung begeben können, und auch die entsprechenden Beratungsstellen nun in existenzielle Not geraten, ist die wohl perverseste Folge des HSH Nordbank "Rettungspakets".

Fast wäre der lang erprobte Latschdemo-Plan des DGB 100 prozentig aufgegangen und die Demo wäre vor dem Landtag komplett eingeschlafen. Doch dann lösten sich einige Personen aus dem antikapitalistischen Block, drangen in das "Haus der Kommunalen Selbstverwaltung" (Sitz des Kommunalen Arbeitgeber-Verbands) ein, enterten das Parkdeck, entzündeten Pyros und entrollten (zum Teil übergroße) Transpis, um so der übrigen Demo zumindest visuell die Möglichkeit eines anderen Protests vor Augen zu führen. Auch mit konkreten Vorschlägen wurde nicht gespart: "Fight Back! Streiken, Blockieren, Besetzen" hieß es auf den Transpis. Unten auf der Demo wurde zeitgleich der Liedtext von Bertold Brechts "Resolution der Kommunarden" verteilt, um so auch die lyrische Muse revolutionär anzuregen.



Nach etwa 10 Minuten enterte dann auch die "Soko Parkdeck" profimäßig das Gebäude. 16 Cops in Kampfausrüstung sorgten dafür, dass die Personalien der StifterInnen einer minimalen Unruhe aufgenommen und die aufrührerischen Transpis eingerollt wurden. Allen Anschein nach wird in Schleswig-Holstein bereits seit Jahren in der Polizeiausbildung gespart, denn die Staatsknechte taten sich durch widersprüchliche Aussagen, chaotische Organisation und unsouveräne Gesprächsführung hervor. Dass in Deutschland so eine Parkdeck Aktion schon Grund genug für Durchsuchungen von Klamotten und Taschen sowie für Platzverweise ist- damit muss mensch wohl irgendwie leben. Auf der anderen Seite sind die Deutschen ja auch die Lohndrücker Nummer 1 in Europa. Und so finden die Bullen im Dienst und der GDP auf der Demo auch inhaltlich wieder schön mit dem Rest DGB zusammen.

War noch was? Ach ja, es wurden auch Interviews mit verschiedenen Demonstrierenden geführt. Dabei kam heraus, dass die Stadt anscheinend einige Angestellte aus der Stadtverwaltung während ihres Dienstes bezahlt auf die Demo schickte (Exemplarische Aussage: "Keine Ahnung worums hier geht, ich werde dafür bezahlt"). Albig, als Kieler Oberbürgermeister Chef der Stadtverwaltung, strebt ja gerade die SPD-Spitzenkandidatur für die Landtags-Neuwahlen im Jahr 2012 an. So geht also Wahlkampf heute!

Am 18. November ist nochmal eine Großdemonstration gegen das Sparpaket angesetzt, dann unter expliziter Beteiligung der "Sozialen Bewegungen". Bis dahin werden wohl dauernd irgendwelche DGB-Aktionen stattfinden. Dass es ist wichtig ist, bei einem so elementaren Thema die politische Initiative nicht dem DGB Apparat zu überlassen, hat die heutige Demo mal wieder deutlich gezeigt.

Quelle: http://de.indymedia.org/2010/09/289531.shtml

Und hier noch ein kurzer Artikel aus den Kieler Nachrichten:

Zitat
08.09.2010 | 09:37 Uhr | dpa/lno | kn | Carola Jeschke


Sozialbündnis protestiert in Kiel


gegen KürzungspolitikKiel - Polizisten, Gewerkschaften, Sozialverbände, Blinde und Ökobauern - in aufgebrachter Stimmung hat ein breites Bündnis von Demonstranten in Kiel gegen die Sparpolitik der CDU/FDP-Koalition protestiert. „Das ist sozialer Ausverkauf auf breiter Basis und ein Angriff auf die soziale Infrastruktur unseres Landes“, schimpfte der DGB-Landesvorsitzende Uwe Polkaehn am Mittwoch bei einer Kundgebung vor dem Landeshaus. Er sprach der Landesregierung „die moralische Legitimation ab, das Kürzungspaket gegen die eindeutige Mehrheit der Wählerstimmen bei den letzten Wahlen durchzupauken“.


Das Sozialbündnis „Gerecht geht anders“ hatte die Demonstration organisiert. Nach Polizeiangaben zogen rund 2000 Menschen von der Innenstadt zum Sitz des Landesparlaments. Mit Vuvuzelas, Trillerpfeifen und Rasseln machten die Demonstranten ihrem Unmut Luft. Vor dem Eingang des Landtags wurden ein Kranz niedergelegt und Grabsteine aus Pappe aufgestellt, in denen beispielsweise der Hausaufgabenhilfe gedacht wurde. Daneben „saßen“ Stoffpuppen und Pappfrauen, die mit Sprüchen wie „Ohne das Frauenhaus wäre ich jetzt tot“ gegen Einsparungen in diesem Bereich protestierten. In der Menge sammelten sich Gewerkschaftsmitglieder und Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern. Auch Polizisten in Uniform demonstrierten auf Plakaten etwa gegen eine Reduzierung ihres Gehalts; Blinde in gelben T-Shirts sprachen sich gegen Kürzungen beim Blindengeld aus. Die Demonstranten kritisierten die Sparpläne der Koalition als unsozial und unausgewogen. Sie forderten eine faire Steuer- und Abgabenpolitik. Unterstützung bekamen sie von der Opposition.

URL: http://www.kn-online.de/top_themen/?em_cnt=170378&em_loc=70
we don´t work for the manni!

Eivisskat

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Re:Demonstration gegen das Sparpaket in Kiel
« Antwort #1 am: 22:55:58 Do. 30.September 2010 »
"Gerecht geht anders": In Hamburg ebenfalls!

Zitat
Menschenkette gegen die Senats-Politik
Mehr als 10 000 Menschen haben am Donnerstag gegen die Spar-Politik des Hamburger Senats demonstriert.

Menschenkette haben die Hamburger Gewerkschaften und zahlreiche andere Organisationen gegen die Sparpolitik des Senats protestiert. Nach Angaben der Polizei versammelten sich am Donnerstag mehr als 10 000 Menschen auf der 2400 Meter langen Strecke zwischen Elbphilharmonie und Finanzbehörde. Die Veranstalter sprachen sogar von doppelt so vielen Demonstranten.

Die Kette folge der „Spur der Geldverschwendung“ in Hamburg, erklärte Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund die Route. „In dieser Stadt werden bedenkenlos Millionen verschleudert.“ Dagegen spare der schwarz-grüne Senat bei Familien, Kinderbetreuung und Arbeitsmarktpolitik.

Begleitet wurde die Menschenkette von zahlreichen Nebenaktionen:
Bauarbeiter und Beamte verbrannten symbolisch Geldscheine vor dem noch unfertigen Konzerthaus an der Elbe, Eltern des Landeselternausschusses besetzten die Kehrwiederbrücke über den Binnenhafen und demonstrierten für gebührenfreie Kitas.

Nachdem sich tausende Teilnehmer der Menschenkette vor der Finanzbehörde in der Innenstadt zu einer Schlusskundgebung versammelt hatten, schlugen die Demonstranten in Anlehnung an Martin Luther ein Thesenpapier für eine gerechte Sozialpolitik an die Tür der Behörde.

„Hamburg ist nicht arm, Hamburg ist reich“, betonte Hamburgs Verdi-Landeschef Wolfgang Rose auf der Abschlusskundgebung. Der schwarz-grüne Spardruck sei künstlich vom Senat erzeugt worden. Dabei müsse der Reichtum nur endlich von oben nach unten umverteilt werden. Vor allem Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) griff Rose scharf an:
„Er ist auf einem Auge blind, sonst wüsste er, dass es in seiner Kasse kein Ausgabenproblem gibt.“

Dagegen gäbe es ein Einnahmeloch, das aber durch eine Vermögenssteuer gestopft werden könne. Stattdessen spiele Frigge den „Schutzpatron der Reichen“. Wenn der Senat zugebe, dass jeder Steuerprüfer fast eine Million Euro einbringe, dann müsse er daraus die richtige Schlussfolgerung ziehen. Deutschlands reichste Stadt müsste nicht wie geplant sechs neue Fahnder einstellen, sondern 200.

Die zahlreichen Protestaktionen sind Teil der Kampagne „Gerecht geht anders!“, mit der die Gewerkschaften Anfang September einen „Heißen Herbst“ angekündigt hatten. Noch bis November wollen die Gewerkschaften mit zahlreichen Aktionen gegen die Sozialpolitik des Senats und der Bundesregierung mobil machen.


http://www.mopo.de/2010/20100930/hamburg/panorama/menschenkette_gegen_die_senats_politik.html