Autor Thema: DA sind sie schnell!  (Gelesen 3116 mal)

Alan Smithee

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DA sind sie schnell!
« am: 12:17:18 Fr. 08.Oktober 2010 »
Zitat
Hartz IV: Elterngeld

Arbeitsagentur kürzt schneller als die Regierung

 Voreiliger Gehorsam: Die Bundesagentur für Arbeit kündigt Hartz-IV-Empfängern schon die Elterngeld-Kürzung an. Dabei ist das Gesetz noch gar nicht beschlossen.

Die von der Bundesregierung geplante Kürzung des Elterngelds bei Hartz-IV-Empfängern setzt die Bundesagentur für Arbeit bereits jetzt um, obwohl Bundestag und Bundesrat den vorgesehenen Gesetzesänderungen noch gar nicht zugestimmt haben. Der Deutsche Städtetag hat deshalb nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beim Bundesarbeitsministerium protestiert. Auch die Opposition ist empört.
Quelle und ganzer Bericht: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-elterngeld-arbeitsagentur-kuerzt-schneller-als-die-regierung-1.1009566

Hier sieht man mal wieder wie diese Behörde versucht, alle Rechtsnormen zu übergehen!
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Re:DA sind sie schnell!
« Antwort #1 am: 11:06:19 Sa. 09.Oktober 2010 »
Vielleicht sind die von der BfA halt besser informiert als die Parlamentarier und wissen schon, daß - und wann - das Gesetz beschlossen wird?  ;D