Die Akteneinsicht sei „deutlich umfangreicher als die zum EU-Beihilfeverfahren Ende 2015“ gewesen, sagt der FDP-Vorsitzende Michael Kruse. „Einzig Vertrag und Gutachten zur Bewertung des Portfolio X wurde den Abgeordneten trotz mehrmaliger Aufforderung seitens der Oppositionsfraktionen nicht vorgelegt, obwohl diese in hohem Maße vertragsrelevant sind“, moniert er. Hierzu habe es nur eine Zusammenfassung gegeben. „Für die Entscheidung über den Verkauf der Bank ist die Informationsgrundlage jedoch ausreichend.“
https://www.shz.de/nachrichten/meldungen/die-hsh-und-viele-offene-fragen-id20092647.htmlSchleswig-Holstein hatte schon vor längerem abgestimmt. Da dürfte ja die Transparenz ähnlich gewesen sein wie jetzt in Hamburg, also überhaupt nicht. Was bleibt, ist ein elender Sumpf aus Filz, Korruption, Naivität und Blödheit und auf der anderen Seite Ohnmächtigkeit. Denen es mal richtig zu zeigen, indem man nächstesmal sein Kreuzchen an der richtigen Stelle macht, ist absurd. Die lachen sich ins Fäustchen.
Die Berichterstattung darüber bleibt immer an der Oberfläche und ist seltsam unaufgeregt. Die jahrzehntelangen Strukturen dahinter werden kaum in Angriff genommen. Da könnte man vielleicht ansetzen und den Rechercheergebnissen auch mal Konsequenzen folgen lassen, nicht nur an Gipfeltagen ala Andreas Beuth, sondern auch gerne im Alltag.
