Autor Thema: Knast für Streikende?  (Gelesen 1107 mal)

admin

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Knast für Streikende?
« am: 16:29:08 So. 12.Dezember 2010 »
Zitat
Spanische Staatsanwaltschaft fordert bis zu acht Jahre Haft für Fluglotsen

MADRID / SPANIEN: Das es so hart kommen wird hatte sich keiner Fluglotsen vorstellen können. Zwölf Fluglotsen, die am Freitag nicht zur Arbeit erschienen sind, mussten heute in Madrid vor Gericht erscheinen.
Die Staatsanwaltschaft fordert harte Strafen für die Fluglotsen, die am Freitagabend nicht zum Dienst erschienen sind und mit ihrem unangekündigten Streik die Sperrung des gesamten spanischen Luftraums und ein Chaos auf den Flughäfen ausgelöst haben.

Zwischen drei und acht Jahre Gefängnis drohen den Fluglotsen laut Generalstaatsanwalt Candido Conde-Pumpido.
Bisher sind mehr als 20 Verfahren angestrengt worden, gegen über 400 Fluglotsen wird ermittelt.
Der Staatsanwalt betonte, dass nicht nur die Anführer des wilden Streiks bestraft würden, sondern alle Fluglotsen, die sich krankgemeldet hatten.

Auch die Ausrufung des Notstandes und dessen Fortsetzung  sei notwendig gewesen und im Einklang mit der spanischen Verfassung. Hunderttausende Betroffene und die Lähmung eines wichtigen öffentlichen Dienstes hätte diese Maßnahme gerechtfertigt.
Die zwölf Fluglotsen, die am Donnerstagmorgen vor dem Landgericht in Madrid erscheinen mussten, haben von ihrem Recht zu Schweigen Gebrauch gemacht. In der Hauptstadt wurden seit Montag 26 Lotsen vor Gericht vernommen. Insgesamt wird dort gegen 175 Fluglotsen ermittelt.
Quelle://www.comprendes.de
http://www.arena-info.com/index.php?id=8&tx_ttnews[tt_news]=29696&cHash=96c2ded37fb71d4d69cbe2f8516c9d8d

Kuddel

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Re:Knast für Streikende?
« Antwort #1 am: 10:48:37 Mo. 13.Dezember 2010 »
Zitat
Streikenden Seeleuten in Griechenland droht Verhaftung

ATHEN. Mit harten Mitteln will die griechische Regierung nun die seit Wochen streikenden Seeleute zur Arbeit zwingen: Den Arbeitern wird eine Haftstrafe angedroht.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/weltspiegel/art17,513896

Arwing

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Re:Knast für Streikende?
« Antwort #2 am: 13:02:47 Mo. 13.Dezember 2010 »
Soviel zur europäischen Demokratie.
Das aktuelle Geldsystem ist auf die Gewinnmaximierung einer kleinen Elite ausgerichtet, die von der Gemeinschaft der Bürger Europas erbracht werden soll und die politische Elite fungiert als Handlanger.

Kuddel

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Re:Knast für Streikende?
« Antwort #3 am: 17:32:49 Do. 16.Dezember 2010 »
Zitat
Spanien verlängert Alarmzustand auf Flughäfen

Spanisches Militär wird noch einen Monat lang die Flughäfen des Landes kontrollieren. Unter Aufsicht sind die Lotsen im Tower - sie hatten Anfang Dezember mit einem wilden Streik den Luftverkehr lahm gelegt.
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,735091,00.html

Kuddel

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Re:Knast für Streikende?
« Antwort #4 am: 20:18:29 Di. 29.Mai 2012 »
Zitat
Ein Jahr Haft für Streik

In Spanien droht Gewerkschaftern Gefängnis, wenn sie sich an einem Streik beteiligen. In Málaga ist am Freitag ein inzwischen pensionierter Aktivist des Gewerkschaftsbundes CCOO, Antonio Campón, zu einem Jahr Haft verurteilt worden, weil er beim Generalstreik am 29. März vor dem Markt der Stadt Streikposten gestanden hat. Ein Polizist, der an der Räumung der Postenkette beteiligt gewesen war, sagte vor Gericht aus, er sei von Campón mit einer Plastikflasche beworfen worden. Ein weiterer Beamter bestätigte zwar den Flaschenwurf, konnte aber den Werfer nicht identifizieren. Der Gewerkschafter selbst bestreitet die Vorwürfe. Die Flasche selbst konnte nicht als Beweismittel herangezogen werden, weil die Polizisten sie »weggeworfen« hätten, wie sie in ihrer Aussage erklärten.

Zu den Auseinandersetzungen war es gekommen, als die Polizisten gegen den Protest der Gewerkschafter versuchten, einem Lastwagen die Zufahrt zum Marktgelände zu erzwingen. Das gelang ihnen zwar, allerdings konnte der LKW dort nicht beladen werden und blieb bis zum Ende des Ausstands auf dem Gelände stehen.

Im Internetdienst Facebook verbreiteten Kollegen des nun verurteilten Gewerkschafters eine andere Version der Ereignisse. »Mit einer Gruppe von Leuten haben wir uns vor den Lastwagen gestellt, der reinfahren wollten. Die Polizei vertrieb uns mit Schupsen und Stockschlägen. Der Kollege Campon setzte sich auf den Bürgersteig, mit den Füßen noch auf der Strasse. Die Polizei sah darin eine Behinderung der Durchfahrt, und statt ihn wie die anderen auf die Seite zu drücken, nahmen sie ihn fest und brachten ihn hinter ihre Fahrzeuge. Anschliessend brachten sie ihn auf das Kommissariat und entliessen ihn erst am nächsten Morgen. Nun klagen sie ihn des Angriffs auf einen Polizisten an (entsprechend des neuen Konzepts, das passiver Widerstand bereits eine Aggression sei, was sie rückwirkend durchsetzen wollen), der Prozess ist gelaufen und sie haben ihn zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Wir stehen unter Ausnahmezustand. Nicht nur die sozialen Rechte werden eingeschränkt, sondern per Dekret mit einem Schlag auch die demokratischen Garantien. Notwendig sind Information, Mobilisierung und Druck, um diese klerikal-faschistische Regierung zu stürzen!«

Das Linksbündnis Izqierda Unida (IU) verurteilte das Vorgehen von Polizei und Justiz gegen Campón als einen Angriff auf die Gewerkschaften sowie Verletzung der Grundrechte und des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Die Polizei sei mit unverhältnismäßiger Härte gegen die Streikenden vorgegangen. Zudem hätten sich die Beamten geweigert, sich gegenüber den anwesenden IU-Parlamentariern José Antonio Castro und Alberto Garzón auszuweisen. IU werde sich an der Seite der Betroffen für die Verteidigung der politischen und sozialen Rechten einsetzen, kündigte das Bündnis an.
http://www.redglobe.de/europa/spanien/5225-ein-jahr-haft-fuer-streik

Kuddel

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Re:Knast für Streikende?
« Antwort #5 am: 19:42:36 Do. 24.Januar 2013 »
Zitat
Dauerstreik
Griechische Regierung droht U-Bahnfahrern mit Haft

Weil sie seit Tagen streiken, sollen sie ins Gefängnis: Die griechische Regierung hat U-Bahnfahrern in Athen mit Festnahmen gedroht, sollten sie ihre Arbeit nicht aufnehmen. Doch die Gewerkschaften denken nicht daran.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/dauerstreik-griechische-regierung-droht-u-bahnfahrern-mit-haft/7684870.html

Kuddel

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Re:Knast für Streikende?
« Antwort #6 am: 09:08:07 Sa. 26.Januar 2013 »
Zitat
Chaos in Athen hält an
Polizei stürmt U-Bahn-Depot

Premier Samaras wird langsam sauer: Acht Tage lang blockieren Arbeiter die U-Bahn von Athen. Dann droht die Regierung, die Streikenden festnehmen zu lassen, und lässt das U-Bahn-Depot räumen. Doch noch immer fährt keine U-Bahn. Und auch Busse und Bahnen stehen nun still.


Bereitschaftspolizisten haben die Besetzung des Athener U-Bahn-Depots durch streikende U-Bahnfahrer beendet. Bei der Aktion kam es zu keinen Zusammenstößen, wie die Polizei mitteilte. Dutzende Gewerkschaftsmitglieder wurden abgeführt.

Am Donnerstag hatte die Regierung in Athen den U-Bahnfahrern nach acht Tagen Streik mit Haft gedroht, sollten sie ihren Dienst weiter verweigern. Mit wenig Erfolg: Als Zeichen der Solidarität schlossen sich am Freitag die Angestellten von Busbetrieben und der Eisenbahnen dem Streik an - der öffentliche Nahverkehr in Athen ist komplett lahmgelegt.

Am Vorabend hatte der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras klargestellt, die öffentlichen Verkehrsmittel gehörten nicht den Gewerkschaften. Diese hätten nicht das Recht, "das Volk von morgens bis abends zu quälen", sagte Samaras. "Klare Worte: Ein für alle Male müssen es alle verstehen."

Die Gewerkschaften setzten auf eine volle Konfrontation. "Es ist eine Junta. Die werden uns hier tot rausholen", sagte der Chef der U-Bahnfahrer, Antonis Stamatopoulos, im Fernsehen. Dutzende Mitglieder der Gewerkschaft hatten sich am Donnerstag in der Zentralbahnhofsgarage der U-Bahn versammelt und verbarrikadiert.


In dem Depot hätten rund 90 Arbeiter ausgeharrt, sagte ein Polizeisprecher. Mindestens zehn U-Bahn-Mitarbeiter seien festgenommen worden. Eine Frau sei mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden.

Die Streiks hatten in den vergangenen Tagen ein Verkehrschaos in der Hauptstadt ausgelöst. Beim Sparprogramm der Regierung drohen den U-Bahnfahrern nach Gewerkschaftsangaben Gehaltskürzungen von bis zu 25 Prozent. Bislang gehörten sie zu den privilegierteren Angestellten im staatlichen Bereich.
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Polizei-stuermt-U-Bahn-Depot-article10012306.html