Streikverbot per DekretGriechische Regierung verfügt Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitskampf der Seeleute. Drohung mit Entlassung und Gefängnis. Eintägiger Ausstand im MedienbereichVon Heike Schrader, AthenAm Dienstag morgen beendete die griechische Seefahrergewerkschaft PNO nach einer Woche ihren Streik. Das geschah unter dem Eindruck eines am Abend zuvor erlassenen Verbots. Per Dekret hatte die griechische Regierung auf Grundlage des »Gesetzes über die zivile Einberufung« eine Art Zwangsverpflichtung zur Arbeit verfügt. Demnach drohen denjenigen, die weiter streiken, nicht nur Entlassung, sondern auch strafrechtliche Verfolgung bis hin zu Gefängnisstrafen. Die Seeleute beschlossen daraufhin, die Arbeit wiederaufzunehmen und nunmehr eine Informationskampagne über ihre Lage zu starten. Erste Einschiffungen im Hafen von Piräus wurden dann unter Polizeischutz durchgeführt. Um 9.30 Uhr setzte der seit einer Woche unterbrochene Fährverkehr zu den Inseln wieder ein.Noch am Montag hatten die Seeleute beschlossen, ihre Kampfmaßnahmen zunächst bis zum Donnerstag fortzuführen, um so Lohnerhöhungen von zwei Prozent sowie die Sicherung der Arbeitsplätze durchzusetzen. Der griechische Reedereiverband, in dem die wohl vermögendste Unternehmergruppe des Landes zusammengeschlossen ist, hatte sich bisher geweigert, auf die Forderungen einzugehen.Es war das das zweite Mal seit der Unterordnung Griechenlands unter das Finanzdiktat von EU, Iinternationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank, daß die einheimische Sozialdemokratie zu kriegsrechtsähnlichen Maßnahmen greift. Bereits im Sommer hatte die PASOK den wirkungsvollen Streik der griechischen Lastwagenbesitzer per Dekret gebrochen. Erneut werde »rohe Staatsgewalt« angewendet, kommentierte nun die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE). Die Regierenden zeigten »ein weiteres Mal, daß sie, ohne zu zögern, alle Mittel und Methoden gebrauchen, um den Erwerbstätigen die Politik aufzuzwingen, die die Gewinninteressen der Reeder und Monopole schützt«.Im Zuge des »Sparprogramms« waren in diesem Jahr bereits Renten und die Gehälter im öffentlichen Dienst drastisch gesenkt, Verbrauchssteuern erhöht und Tausende Staatsbedienstete in die Arbeitslosigkeit entlassen worden. Weitere antisoziale Maßnahmen sind geplant. So soll ab Januar der Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel um weitere zwei Prozentpunkte auf 13 Prozent steigen. Gleichzeitig wird der Steuersatz auf im Unternehmen verbleibende Gewinne von derzeit 24 auf 20 Prozent gesenkt.Allerdings hält der Widerstand trotz Verboten an. So legten am Dienstag Beschäftigte aus Printmedien, Rundfunk und Fernsehen die Arbeit nieder, um gegen Lohnkürzungen und Massenentlassungen zu protestieren. Nachrichtensendungen im öffentlichen und privaten Hörfunk und Fernsehen fielen am Dienstag ebenso aus wie die Produktion der Mittwochzeitungen. Etwa tausend Medienarbeiter demonstrierten in Athen zum Parlament und zogen vors Arbeitsministerium. Aus Solidarität mit den Seeleuten rief für Dienstag abend (nach jW-Redaktionsschluß) die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME zu einer Demonstration im Hafen von Piräus auf. Zudem hatten einige Einzelgewerkschaften Solidaritätsstreiks angekündigt.
In Griechenland haben die Gymnasiallehrer ihren für Freitag geplanten 24-Stunden-Streik abgesagt. Die Lehrer reagieren damit, auf die Entscheidung der Regierung, sie dienstzuverpflichten. Im Falle einer Arbeitsverweigerung drohten den Lehren Entlassung und Gefängnis.
