Autor Thema: streikrecht für beamte  (Gelesen 2591 mal)

xyu

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streikrecht für beamte
« am: 22:01:00 Mi. 15.Dezember 2010 »
http://www.jungewelt.de/2010/12-16/062.php

Streikrecht gilt auch für Beamte
Verwaltungsgericht: Lehrer dürfen sich ungestraft an Arbeitskämpfen beteiligen
Lehrer dürfen trotz des allgemeinen Streikverbots für Beamte ohne disziplinarische Konsequenzen an einem Arbeitskampf teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hob am Mittwoch eine Disziplinarverfügung der Bezirksregierung Köln gegen eine beamtete Lehrerin auf, die wegen ihrer Beteiligung an drei Warnstreiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine Geldbuße von 1500 Euro zahlen sollte. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits ließ die Kammer aber die Berufung gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht in Münster zu. (Az. 31 K 3904/10.O)

Das Gericht befand, bei der Teilnahme an den Warnstreiks handele es sich zwar um ein Dienstvergehen, denn es gehöre zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, daß Beamte nicht streiken dürften. Nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strasbourg verstoße aber die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen bestimmte Beamtengruppen wegen Streikteilnahme gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Koalitionsfreiheit. Dies gilt nach Auffassung des Gerichts für Staatsdiener, die keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, wie etwa Lehrer. Diese Rechtsprechung sei im Rahmen der »völkerrechtsfreundlichen Auslegung des Disziplinarrechts« zu berücksichtigen, argumentierten die Richter.

Die Lehrerin wird in dem Verfahren von der GEW unterstützt. Die Gewerkschaft verwies im Vorfeld der Verhandlung darauf, daß in fast allen Ländern Europas das Streikrecht der Beamten unstrittig sei. Ziel des Verfahrens in Nordrhein-Westfalen sei es, dies auch in Deutschland durchzusetzen. Parallele Verfahren laufen laut GEW in anderen Bundesländern wie Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein beziehungsweise sind dort in Vorbereitung.

(AFP/jW)