Weißrußland

Begonnen von admin, 16:52:55 Do. 23.Dezember 2010

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

ManOfConstantSorrow

Man sollte den kontinuierlichen Kampf der Menschen in Belarus nicht vergessen.

ZitatMinsk. Bei den wöchentlichen Protesten in Belarus gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko haben die Demonstranten ihre Taktik geändert. Statt einer einzigen Großdemonstration meldeten lokale Medien am Sonntag etwa 20 dezentrale Kundgebungen in ganz Minsk. ,,Die Lukaschenko-Polizei eilt verzweifelt von Bezirk zu Bezirk", hieß es in der Gruppe Nexta Live im Messenger-Dienst Telegram, mit deren Hilfe die Massenproteste koordiniert werden.

In ausnahmslos allen Vierteln der belarussischen Hauptstadt fanden den Angaben zufolge Demonstrationen statt. Mit der Änderung der Taktik reagierten die Teilnehmer auf die regelmäßige, gewaltsame Niederschlagung ihrer Proteste und hunderte Festnahmen in den vergangenen Wochen. Viele Oppositionsanhänger berichteten von Folter und Misshandlungen während ihrer Haft.

Bei der Sonntagsdemonstration gingen Sicherheitskräfte erneut zum Teil rabiat vor. Videos im Nachrichtenkanal Telegram zeigten, wie vermummte Uniformierte auf Menschen am Boden einprügelten. Das Menschenrechtszentrum Wesna listete zunächst die Namen von mehr als 280 Festgenommenen auf. Die Polizei sprach am Abend von etwa 250 Festnahmen. Am vergangenen Sonntag waren es etwa 300, in der Woche davor rund 1000.
https://www.berliner-zeitung.de/news/demonstranten-in-belarus-aendern-ihre-taktik-li.122520
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

admin

Ich habe gerade eine Mail von einem Bekannten aus Minsk gekriegt:

ZitatDer Kampf geht weiter. Die friedliche Revolution ist eine mühsame Sache. Das Erstaunliche daran ist die Dezentralisierung, die Entwicklung der direkten Demokratie, der lokalen Führung und der soziallibertären Richtung auf der sehr basisnahen Ebene der Volksorganisation.

Ich hoffe, dass der Übergang fruchtbar sein wird und wir am Ende den Sieg feiern werden ;-)

Die dunkelste Zeit ist vor Sonnenaufgang!

Troll

WAAAAS, das läuft noch? Aber unsere Qualitätsmedien haben es doch beendet, ich dachte diese blonde kurzhaarige Oppositionelle ist längst weißrussische Präsidentin und damit beschäftigt Putin zu bezwingen.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

admin

Ich war öfter in dem Land und habe Freunde dort. Einer von ihnen, hat, nachdem er von der Polizei verprügelt wurde und auch inhaftiert wurde, das Land verlassen und befindet sich nun im polnischen Exil. Er hofft wieder zurückzukommen, wenn sie die Situation im Land bessert.

Danach sieht es im Moment nicht aus.

Tut.by war vielleicht das wichtigste Alternativmedium während der Proteste.
ZitatPressefreiheit in Belarus
Tut.by durchsucht und abgeschaltet

Nach den Protest-Organisatoren stehen in Belarus unabhängige Journalisten im Visier: Tut.by, das beliebteste Onlinemedium des Landes, ist nicht mehr erreichbar. Büros und Privatwohnungen von Mitarbeitern wurden durchsucht.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/belarus-tut-by-101.html

ZitatBelarussischer Aktivist Aschurok in Haft gestorben
Knapp fünf Monate nach seiner Inhaftierung erlitt der Oppositionspolitiker einen Herzstillstand.


Der 50-Jährige war als Politiker der Oppositionspartei Belarussische Volksfront und Koordinator der Bürgerbewegung Für die Freiheit bekannt geworden. Nach seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko wurde er im Januar zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-05/belarus-witold-aschurok-tod-oppositionsaktivist-haft

ZitatLukaschenko zwingt Ryanair-Flugzeug in Minsk zur Landung
Ein Ryanair-Flug mit 171 Passagieren auf dem Weg nach Vilnius muss in Minsk zwischenlanden. Ein von Weißrussland gesuchter Blogger wird festgenommen.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/weissrussland-lukaschenko-zwingt-ryanair-flugzeug-in-minsk-zur-landung-eu-beraet-am-montag-ueber-sanktionen/27216922.html

Gysi hat die beste mir bekannte Stellungnahme dazu abgegeben:
ZitatGysi wirft Belarus "Akt staatlicher Luftpiraterie" vor

Aufruf an internationale Staatengemeinschaft: Kreislauf der mal geduldeten und mal angeklagten Völkerrechtsbrüche beenden


Osnabrück. Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat die erzwungene Umleitung des Ryanair-Fluges Athen-Vilnius nach Minsk und die anschließende Festnahme des belarussischen Oppositionsaktivisten Roman Protasewitsch als einen "Akt staatlicher Luftpiraterie" verurteilt. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erinnerte Gysi zugleich an umstrittene Aktionen der USA und Russlands. Nach seinen Worten kann es deshalb nur eine Antwort geben: "Die internationale Staatengemeinschaft muss kollektiv aus dem Kreislauf der mal geduldeten und mal angeklagten Völkerrechtsbrüche ausbrechen. Der Weg dorthin kann nur politischer Dialog sein - auch mit Minsk und vor allem mit Moskau."

Der Linken-Politiker betonte, in der Geschichte habe letztlich keine Repression einem Machthaber dabei geholfen, dauerhaft die Überwindung seiner Macht zu verhindern. Das müsse auch Alexander Lukaschenko in Belarus begreifen.

Gysi erinnerte zudem daran, "wie die USA das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales 2013 zur Landung in Wien zwangen, weil Washington fälschlicherweise hoffte, dort den Whistleblower Edward Snowden zu finden und festnehmen zu lassen. Auch dadurch verkam der Völkerrechtsbruch scheinbar zu einer Bagatelle." So gebe es keine moralische Instanz mehr, die das Völkerrecht wirksam verteidigen könne. "Wer gestern selbst das Völkerrecht gebrochen hat, kann heute nicht glaubhaft einen anderen anklagen, der ebenfalls das Völkerrecht bricht. Dasselbe gilt für das Kosovo und die Krim."
https://www.presseportal.de/pm/58964/4922963

ZitatFamilie des in Belarus festgenommenen Bloggers Protasewitsch
»Als Mutter flehe ich Sie an«
Roman Protasewitsch ist in Haft. Seinetwegen ließ Diktator Lukaschenko ein Passagierflugzeug abfangen. Die Mutter des belarussischen Bloggers bittet die Welt um Hilfe.


https://www.spiegel.de/ausland/luftpiraterie-ueber-belarus-mutter-des-festgenommenen-bloggers-roman-protasewitsch-bittet-um-hilfe-a-141a1c59-3eef-477f-b1a6-47bb60d3b2ec

Mir geht das Ganze sehr nah.
Es ist menschlich und politisch eine Katastrophe.

Kuddel

Daß die Politik herumeiert, wundert mich wenig.
Jaja, es ist Lukaschenko, der böse Putinfreund. Auf den darf man ja schimpfen. Und plötzlich merkt man, daß es mehr wirtschaftliche Interessen um das kleine Belarus gibt, als man gedacht hat. Will man die wirklich riskieren für einen blöden Wirtschaftboykott? Eher nicht. Und der erhobene Zeigefinger ist auch nur bedingt überzeugend. Auch die Amis haben eine Passagiermaschine zur Landung gezwungen in der Hoffnung, so Assange festnehmen zu können.

Mich nervt aber die Junge Welt mit ihrer Scheißrußlandhörigkeit.
Ja, sie findet es scheinbar auch nicht so schlimm mit der quasi Flugzeugentführung. Jaja, die Amis haben schließlich auch...
Und mir scheint, sie haben auch kein so großes Problem damit, daß Lukaschenko den Blogger von einem internationalen Flug gekidnappt haben. Es war ja schließlich ein Rechter.

Leckt's mich am Arsch! Was soll diese Haltung!?!
Wir können nicht einfach zulassen, daß die Herrschenden meinen, daß für sie keinerlei Regeln mehr gilt. Kein Internationales Recht. Kein Menschenrecht. Keine Grundrechte. Keine Rechtsstaatlichkeit.

Das kann man doch nicht allen Ernstes hinnehmen!
Man muß unbedingt gemeinsam mit bürgerlichen Kräften einfordern, daß die Mindeststandards eingehalten werden, im Internationalen Recht, in den Menschenrechten und in einer Rechtsstaatlichkeit. Es ist doch scheißegal, ob irgendwelche durchgekanllten Dikatoren oder die US Regierung das Recht brechen. Man darf nicht einfach Flugzeuge entführen. Man darf keine Oppositionellen einfach entführen. Man darf poltische Gegner nicht foltern, auch wenn es Rechte sind.
Das darf man nicht hinnehmen! Nie und nimmer. Wir sind am Arsch, wenn es normal wird, daß Regierungen nicht einmal mehr so tun müssen, als gäb es eine Rechtsstaatlichkeit.

Fritz Linow

ZitatMich nervt aber die Junge Welt mit ihrer Scheißrußlandhörigkeit.

Der Hinweis darauf, was das überhaupt für ein Typ sein könnte, wird andererseits ansonsten kaum erwähnt:

Zitat29.5.21.
Die Amis und der Neonazi

Belarus: Festgenommener Blogger hat im faschistischen Bataillon »Asow« in der Ukraine gekämpft und ist im State Department empfangen worden
(...)
https://www.jungewelt.de/artikel/403260.belarus-die-amis-und-der-neonazi.html

Mich würde eher interessieren, was es mit diesen Freien Wirtschaftszonen in Belarus auf sich hat und wie die Verflechtungen mit Westeuropa so aussehen, zumal nun ja gerade mit Wirtschaftssanktionen gedroht wird, (wäre ich an geostrategischen Gedankenspielen interessiert) , zum Beispiel:
https://grodnoinvest.by/en/residents/

ManOfConstantSorrow

ZitatEine Milliarde Dollar für Lukaschenko

Der Internationale Währungsfonds gewährt Belarus Sonderziehungsrechte – ohne Bedingungen für den Diktator.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/warum-die-sanktionen-nicht-funktionieren-eine-milliarde-dollar-fuer-lukaschenko/27546350.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

ZitatAnfang September wurden führende Aktivisten der unabhängigen belarussischen Gewerkschaft (BITU) und Mitglieder des dem IGB angeschlossenen Belarussischen Kongresses der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP) festgenommen, inhaftiert und von den staatlichen Sicherheitsdiensten durchsucht.

Damit setzt sich die weit verbreitete Repression gegen BKDP-Mitglieder fort, die sich ein Jahr nach Lukaschenkos fehlerhaftem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im August 2020 verschärft hat.

IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow sagte dazu: "Die Nachrichten aus Weißrussland sind entsetzlich. Zu lange haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort unter diesem korrupten Regime gelitten, das ihnen grundlegende Arbeitnehmerrechte und Freiheiten verweigert.
(...)
Der Globale Rechtsindex des IGB für 2021 stuft Weißrussland als eines der zehn schlimmsten Länder für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, in dem es "keine Garantie für Rechte" gibt.

Der IGB und IndustriALL haben den weißrussischen Premierminister Roman Golowtschenko schriftlich aufgefordert, alle Gewerkschaftsführer, Aktivisten und Mitglieder freizulassen, die aufgrund ihrer Gewerkschaftsarbeit und ihres Kampfes für den Schutz der Grundrechte unrechtmäßig inhaftiert wurden.
Premierminister der Republik Belarus
https://www.ituc-csi.org/ituc-condemns-wave-of-attacks-belarus?lang=en
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

ZitatBelarussische Gewerkschaft ruft zum landesweiten Streik am 1. November auf

Syarhei Dyleuski, Vorsitzender der belarussischen Gewerkschaft, kündigte den Beginn eines landesweiten Streiks am 1. November an.


    "Es muss etwas geschehen. Es ist höchste Zeit, dass die Arbeiter ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen. Wir haben kein Recht, den Streik hinauszuzögern, während unsere Verwandten, Freunde und Kollegen in Gefängnissen sitzen, während unsere Mütter und Schwestern, Brüder und Väter in überfüllten Krankenhäusern an COVID-19 sterben. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie einige dumme Bürger unsere Unternehmen und die Wirtschaft des Landes ruinieren. Wir können nicht zulassen, dass unser Land durch die Unterzeichnung von Eingliederungsverträgen verkauft wird!" so Dyleuski in seiner Videobotschaft.
https://belsat.eu/en/news/25-10-2021-belarusian-workers-union-urges-people-to-join-nationwide-strike-on-november-1/


https://charter97.org/en/news/2021/10/25/441805/#.YXb5Oy2k7gc.twitter
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Troll

Warum berichten deutsche Korrespondenten nicht aus den Flüchtlingslagern in Weißrussland?

https://youtu.be/GNSG_6WwlVY

Via NDS
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

ManOfConstantSorrow

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!


Kuddel

ZitatGeorge Orwells Roman ,,1984" war ein Besteller in Belarus. Nun wurde das Buch verboten – und sein Verleger verhaftet.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/themen/staatsterror-in-belarus-george-orwells-1984-verboten-verleger-verhaftet-18043784.html

ManOfConstantSorrow

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

  • Chefduzen Spendenbutton