Politischer Streik

Begonnen von Kuddel, 17:15:05 Di. 01.Februar 2011

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Kuddel

ZitatStreik gegen umstrittene Extremismusklausel



Die Initiatoren des bundesweiten ,,Aktionstages für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang" ziehen eine positive Bilanz der Proteste. Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Kulturbüro Sachsen e.V., Opferperspektive Brandenburg e.V. und der Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. hatten gemeinsam dazu aufgerufen bei der Regierung die Streichung der umstrittenen Extremismusklausel zu verlangen. Einige Initiativen gegen Rechts hatten darüber hinaus für den 1. Februar einen Streik beschlossen, um gegen die "Extremismusklausel" zu protestieren. Sie weisen daraufhin, dass es bereits die dritte strittige Selbstverpflichtungserklärung ist, die Kristina Schröder durchbringen will. Im Jahre 2004 scheiterte sie mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Hörfunksender für deutschsprachige Musik. Ein Jahr später wollte sie eine freiwillige Selbstverpflichtung muslimischer Organisationen und Moscheen, ebenfalls ohne Erfolg.

Statement zum Aktionstag:

Hunderte Protest-E-Mails, Faxe und Briefe erreichten heute Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). In diesen Protestnoten richten sich neben zahlreichen Bürger/innen auch Träger, Vereine, Bürgermeister/innen sowie Bündnisse und Netzwerke aus dem gesamten demokratischen Spektrum mit der Forderung an die Bundesregierung, die Bespitzelungsklausel aus den Zuwendungsbescheiden der Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ersatzlos zu streichen.

Die Bundestags- sowie zahlreiche Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Linken protestierten ebenso wie zuvor schon der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und die ,,Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus", in der drei Dutzend kirchliche und kirchennahe Institutionen und Vereine zusammengeschlossen sind. Zahlreiche Träger der freien Wohlfahrt, aus der politischen Bildung und unabhängige Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligten sich ebenfalls am heutigen Aktionstag. ,,Für die Förderung einer demokratischen Kultur ist das dadurch bewirkte Klima des Misstrauens und der Denunziation abträglich. Zudem fehlt eine stichhaltige Begründung für eine gesonderte Bestätigungserklärung," kritisiert die SPD-Bundestagsfraktion die vom BMFSFJ geforderte Klausel.  Auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt den Aktionstag und schreibt u.a.: ,,Zur Farce wird die Klausel spätestens dann, wenn Kommunen, in denen NPD-Mitglieder im Stadtrat mitwirken, ihre Verfassungstreue bestätigen, wie es beispielsweise in Riesa der Fall war." (4)

In Sachsen traten heute zahlreiche Initiativen in einen politischen Streik, um ihrem Protest gegen die Bundesund Landespolitik hinsichtlich der antidemokratischen Bespitzelungsaufforderungen Ausdruck zu verleihen. Hunderte Initiativen und Einzelpersonen, unterstützt von Parteien und Gewerkschaften und Kirchen, haben sich mit der Aktion ,,Wir streiken" dem bundesweiten Protest angeschlossen.

,,Die Proteste aus der Mitte der Gesellschaft zeigen das breite Engagement für Demokratie" so Heike Kleffner von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. ,,Sie verdeutlichen erneut, dass die von Ministerin Schröder geforderte Erklärung mit dem Demokratieverständnis großer Teile der Gesellschaft nicht zu vereinbaren ist."

Mit der umstrittenen ,,Extremismusklausel" in den Zuwendungsbescheiden des BMFSFJ-Programms ,,Toleranz fördern – Kompetenz stärken" wird von den Trägern sowohl ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz als auch die Bespitzelung von Projektpartner/innen und anderen Engagierten verlangt. Im Dezember hatte der renommierte Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis festgestellt, dass gerade dieser letzte Punkt nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist.

,,Wie isoliert Bundesfamilienministerin Kristina Schröder mittlerweile mit ihrem Beharren auf der Bespitzelungsaufforderung ist, zeigt neben der immer lauter werdenden Kritik auch die Tatsache, dass das Bundesinnenministerium in seinem Programm ,Zusammenhalt durch Teilhabe' jetzt auf derlei undemokratische Erklärungen durch die Zuwendungsempfänger verzichtet", erläutert Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen e.V.. Die Aufforderung des Bundesfamilienministeriums an die Projektträger, die Berichte der Verfassungsschutzämter zum Maßstab zu machen für die Bewertung von Projektpartner/innen, werde aus zweierlei Gründen abgelehnt. Zum einen, weil damit staatliche Aufgaben an zivilgesellschaftliche Träger abgegeben werden, die zu geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht legitimiert sind. Zum anderen, weil sie ein Klima des Misstrauens und der Bespitzelung schaffen, das die unverzichtbare Demokratie-Arbeit langfristig beschädigt.

Sachsen hat als einziges Bundesland die Ausweitung der Klausel auf Landesförderprogramme angekündigt. Derzeit befindet sich die ,,Bespitzelungsklausel" in der Abstimmung mit dem dortigen Justizministerium. ,,Eine Rücksprache mit dem Bundesinnenministerium, das auf die Anwendung der Klausel bereits verzichtet hat, wäre hier für Sachsen sicher hilfreich," so Hanneforth weiter.

,,Um einiges demokratischer als die von uns abverlangte Erklärung ist das Zeichen, das dieser Tage hunderte Menschen, Institutionen und Initiativen setzen, indem sie deutlich gegen diesen Versuch, uns zum verlängerten Arm des Verfassungsschutzes zu machen, protestieren", resümiert Bianca Klose vom Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V..
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/02/01/streik-gegen-umstrittene-extremismusklausel_5544

Kuddel

ZitatVon einem Land mit lauem Sommer, ohne heißen Herbst

Die politische Klasse fürchtet sich vor politischen Streiks wie der Teufel vorm Weihwasser


Das Land des lauen Sommer ohne heißen Herbst ist eingebettet von Anrainern, die weniger laue Sommer kennen. In diesen Anrainerstaaten gibt es des Öfteren nicht nur heiße Sommer, sondern auch mehr heiße Herbste. Dies betrifft  insbesondere die südlichen Länder, aber auch unser westliches Nachbarland Frankreich, was allerdings weniger geografisch als gewerkschaftspolitisch bedingt ist. In dem Land des lauen Sommer erpressen Industrie und Banken nach Gutsherrenart den Staat und seine Bürger. Sie drohen mit Arbeitsplatzvernichtung durch Auslagerungen von Betrieben in Billiglohnländer. Zugestandene Lohnerhöhungen liegen in der Regel unter den steigenden Lebenshaltungskosten, sodass die Lohn- und Gehaltsabhängigen real betrachtet Lohneinbußen zu verkraften haben.

Auch die Politik trägt wesentlich mit zur sozialen Verschlechterung bei. Das geschieht durch eine Politik der sozialen Kälte mittels Hartz-IV Gesetze, der Rente mit 67, der Leiharbeit, der Gesundheitsreform, der Weigerung  Mindestlöhne für alle Branchen einzuführen usw. .

Daraus entwickelt sich Wutpotenzial. Damit die Wut kanalisiert bleibt und nicht in unkontrollierte Aktionen mündet, lassen die großen und kleinen lauen Sommerianer durch wirkungsschwache Aktionen ,,Dampf aus den Kesseln" ab. Hier ein par Demonstrationen, dort ein verschämter betrieblicher Protest in der Mittagspause (wahrscheinlich damit Außenstehende das nicht merken) und gelegentliche stundenweise Streiks mit anschließenden faulen Kompromissen, welche dann den Schaffenden mit der Begründung ,,es war nicht mehr drin" als Erfolg verkauft werden.

Diese Art der sozialen Auseinandersetzung gereicht nicht zum Erfolg und beeindruckt weder Regierung noch Arbeitgeber.

Der ,,geistige Führer in diesem unserem krisengeschüttelten Land" (Zitat von Klaus Staeck), die ,,Birne" (Zit. Titanic), äußerte sich einst höhnisch und arrogant zu Demonstrationen, indem er sich sinngemäß äußerte: Die demonstrieren, aber wir regieren. Scheinbar ist diese Aussage nicht ernst genommen worden, denn es unterbleibt eine wirklich effektive Mobilisierung aller. Die Möglichkeiten für aussichtsreiche soziale Auseinandersetzungen werden nicht ausgeschöpft. Das kommt daher, dass viele Sommerfunktionäre in Personalunion zugleich Mitglieder von Hartz-IV Parteien und ihnen hörig sind. Sie faseln immerfort von Sozialpartnerschaft, obwohl der tägliche Klassenkampf von oben Realität ist.

Da Hartz-IV Parteien und Kabinett bis auf geringe Nuancen gemeinsam für Sozialabbau agieren, wäre es notwendig auch politische Streiks zum Erreichen von Erfolgen in Erwägung zu ziehen, also gegen Sozialabbaumaßnahmen der Regierung. Die politische Klasse fürchtet sich vor politischen Streiks wie der Teufel vorm Weihwasser und argumentiert deshalb, sie hätte das Mandat zur Gestaltung der Politik vom Wähler erhalten daher sei der politische Streik nicht zulässig. Da stellen sich aber zwangsläufig Fragen. Haben die Politiker wirklich ein Mandat zum Sozialabbau erhalten? Haben sie wirklich ein Mandat zum Führen von völkerrechtswidrigen Kriegen? Haben die Mandatsträger nicht in den Wahlkämpfen soziale Sicherheit und Frieden versprochen?

Und was meinen all die Sommerfunktionäre zum politischen Streik? Sie zieren sich, verstecken sich argumentativ hinter einem Gutachten  zum Zeitungsstreik von 1952, das von dem Nazijuristen Hans Carl Nipperdey  erstellt wurde, einem Mann, der auch Verfasser des Kommentars zum ,,Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit" von 1943 war, weiterhin hinter einem Urteil gegen die IG-Metall, das von dem Bundesarbeitsgerichtes im  Jahr 1958 ausgesprochen wurde, als Hans Carl Nipperdey  dort als Präsident und Vorsitzender fungierte.

Es ist schon fast obszön, dass ausgerechnet Gewerkschafter Vorgaben eines Nazijuristen hinnehmen, zumal die diesbezügliche Rechtspraxis in der BRD internationalem Recht zuwider läuft. Hierzu: ,,Jenseits der nationalen Rechtsprechung gibt es eine Europäische Menschenrechts- und Sozialcharta und es gibt die internationale Arbeitsorganisation (ILO), deren Übereinkommen kraft Völkerrecht in der Bundesrepublik zu beachten sind. Beide sehen ein Streikrecht ohne die bundesdeutschen Einschränkungen vor. Schon wiederholt hat darum der Sachverständigenausschuss der ILO die deutsche Rechtspraxis gerügt. Man fragt sich angesichts der weit fortgeschrittenen wirtschaftlichen und politischen Vereinheitlichung in der EU, wie lange noch in Deutschland illegal sein soll, was im übrigen Europa akzeptiertes Recht und Verfassungsverständnis ist." (Aufsatz: Politischer Streik, UZ vom 06.10.2006)           peme
http://www.s-o-z.de/?p=41140

counselor

30.03.12 - Mehr Streikende und Streiktage 2011 in BRD

Nach einer Untersuchung des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung stieg die Zahl der Streikenden in Deutschland 2011 gegenüber dem Vorjahr deutlich an. Danach beteiligten sich 180.000 Beschäftigte an Streiks und Warnstreiks, 50 Prozent mehr als 2010. Die Zahl der Streiktage stieg im selben Zeitraum von 170.000 auf 304.000.

Quelle: RF News
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counselor

Zitat von: Kuddel am 17:15:05 Di. 01.Februar 2011Streik gegen umstrittene Extremismusklausel

GEW-Vorstand verabschiedet Resolution gegen "Extremismusklausel"

15.04.12 - Bei einer Veranstaltung "40 Jahre Radikalenerlass" in Göttingen forderte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die menschenunwürdige Gesinnungsschnüffelei gegen politisch aktive Menschen mit linker Orientierung zu stoppen. "Radikalenerlass und Berufsverbote waren ein verhängnisvoller politischer Fehler, der sich nicht wiederholen darf. Er hat das Leben zahlreicher Menschen massiv beeinträchtigt, ihnen Berufs- und Lebenschancen genommen. Der Staat schuldet den Opfern bis heute eine Rehabilitation" sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne.

Der sogenannte "Radikalenerlass" war ein Beschluss des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) und der Regierungschefs der Länder vom 28. Januar 1972. 3,5 Millionen Regelanfragen beim staatlichen Geheimdienst Verfassungsschutz, 11.000 Verfahren wegen Tätigkeitsverbot, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerberinnen und Bewerbern im Schuldienst sowie 265 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst waren die Folge. 1995 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die deutsche Berufsverbotspraxis als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt ...

Quelle: RF News
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ManOfConstantSorrow

Die GEW. Hätt ich nicht gedacht. Alle Achtung. Hut ab!
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

counselor

Internationale Konferenz "Politische Streiks im Europa der Krise", 5. Mai, Berlin
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte!

Wir möchten euch ganz herzlich zu einer internationalen Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung "Politische Streiks im Europa der Krise" mit generalstreikerfahrenen Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften des europäischen Auslands am 5. Mai in Berlin einladen!

In den letzten Jahren ist die Forderung nach politischen Streiks auch in Deutschland lauter geworden. Ein kürzlich veröffentlichter "Wiesbadener Apell" für ein umfassendes Streikrecht fand in wenigen Wochen bereits über 3.200 Unterzeichner. Wir wollen mit unserer Konferenz die Debatte um politische Streiks hierzulande voranbringen, in dem wir das Thema entmystifizieren: Im Zentrum der Konferenz soll keine abstrakte Propaganda stehen, sondern eine Diskussion über ganz konkrete Erfahrungen unserer Kolleginnen und Kollegen im europäischen Ausland bei der Organisierung und Durchführung von politischen und Generalstreiks.  

Deren Zahl ist seit dem Ausbruch der Krise geradezu explodiert. Allein in den Jahren 2010 und 2011 griffen europäische Gewerkschaften 24 Mal zu dem Mittel eines Generalstreiks, 2012 fanden bereits welche in Griechenland, Belgien, Portugal und Spanien statt

Aber wie effektiv ist das Mittel des politischen und Generalstreiks tatsächlich in anderen europäischen Ländern? Wo gab es Erfolge, wo Niederlagen? Wie wurden diese Streiks konkret organisiert? Worin lagen ihre Stärken, aber auch ihre Schwächen? Was lässt sich aus den Erfahrungen anderer europäischer Länder für die Debatte um den Einsatz politischer Streiks auch in Deutschland lernen? Diese Fragen wollen wir gemeinsam mit generalstreikerfahrenen Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften des europäischen Auslands diskutieren.

Es wäre toll, wenn ihr die Mobilisierung zu der Konferenz unterstützen und bei euch Flyer und Plakate auslegen könntet. Bestellung über wilde@rosalux.de

Programm:

11:00 - 11:10 Uhr: Begrüßung

·         Florian Wilde, Referent f. Gewerkschaftspolitik, Rosa-Luxemburg-Stiftung

11:10 - 11:30: Eröffnung

·         Klaus Ernst, MdB, Parteivorsitzender DIE LINKE, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall, Schweinfurt

11:30 - 13:30 Uhr: Nach dem Generalstreik ist vor dem Generalstreik?

·         Olga Karyoti (Gewerkschaft der ÜbersetzerInnen; Griechenland)
·        Igor Urruitikoetxea Bilbao (LAB, Baskenland [angefragt])
·        Christine Lafont (Union Syndicale Solidaires; Frankreich)

13:30 Uhr: Mittagspause

14:30 - 16:30 Uhr: Generalstreik als Ausnahmeerscheinung?

·         Michael Pieber (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier GPA-djp;  Österreich)
·        Deolinda Martin (Mgl. im Vorstand  der Lehrergewerkschaft FENPROF und des Dachverbandes CGTP; Portugal)
·        Sean Vernell (Mgl. im Vorstand der University and College Union UCU, England)

16:30 - 17 Uhr: Kaffee -Pause

17:00 - 19:30 Uhr: Abschlussveranstaltung: How to win - Strategien gegen Kürzungspolitik in Europa

·         Christine Lafont, (Union Syndicale Solidaires; Frankreich)
·        Sean Vernell, (Mgl. im Vorstand der University and College Union UCU, England)
·        Nuria Lozano Montoya (2. Vors. CC.OO Katalonien, Spanien [angefragt]),
·        Detlef Hensche (ehem. Vors. IG Medien, Deutschland)

Datum:

05.05.2012 | 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr

Ort:

Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin <http://www.rosalux.de/location/20969/238.html> , Franz-Mehring-Platz 1 (Nähe Ostbahnhof)

Für Verpflegung und Getränke ist gesorgt.

Weitere Informationen:    http://www.rosalux.de/event/45102/politische-streiks-im-europa-der-krise.html <http://www.rosalux.de/event/45102/politische-streiks-im-europa-der-krise.html>  

 

Interview über die Konferenz: http://www.jungewelt.de/2012/04-17/045.php

Facebook-Gruppe:   http://www.facebook.com/#!/events/288979087846010/ <http://www.facebook.com/#!/events/288979087846010/>  

Kontakt:   wilde@rosalux.de <mailto:wilde@rosalux.de>  

Mit solidarischen Grüßen,

Florian Wilde
-------------------------------------------------------------------------------------
Florian Wilde
Referent Arbeit/ Produktion/ Gewerkschaften
Institut für Gesellschaftsanalyse
Rosa Luxemburg Stiftung
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
030 - 44310 - 413
wilde@rosalux.de
www.rosalux.de <http://www.rosalux.de/>  
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counselor

Dresdener Gericht erklärt "Extremismusklausel" für rechtswidrig
   
Dresden (Korrespondenz), 25.04.12: Zum Prozessauftakt des "AKuBiZ e.V." (Alternatives Kultur- und Bildungszentrum in Pirna) gegen die "Extremismusklausel" (siehe "rf-news"-Bericht) sind ca. 80 Besucher erschienen. Der Prozess stieß auf großes Medieninteresse.
Beide Seiten haben aber schon im Vorfeld erklärt, wegen der großen Bedeutung der Sache in Revision zu gehen. Die Teilnehmer der Auftaktveranstaltung waren sich einig: die undemokratische "Extremismusklausel" muss weg!

Soeben hat rf-news am erfahren, dass das Verwaltungsgerichtes Dresden nun der Klage des Alternativen Kultur- und Bildungszentrums, Akubiz, Pirna statt gegeben hat. Damit hat es die vom Bund unter Ministerin Schröder geforderte "Extremismusklausel" für rechtswidrig erklärt.

Quelle: RF News
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Kuddel

Gegen das Vergessen:

ZitatDemo zum Mössinger Generalstreiktag
Wie schon vor 30 Jahren rufen auch zum 80. Jahrestag des Mössinger Generalstreiks Gewerkschaften und VVN zur ,,historischen" Demo mit Kundgebung auf.



Das war am 29. Januar 1983: 15000 kamen damals nach Mössingen auf den Platz vor der Langgass-Turnhalle (im Hintergrund), um 50 Jahre nach dem Generalstreik gegen Neofaschismus und neue Kriegstreiberei zu demonstrieren. Darunter auch noch einige der Streikteilnehmer von 1933.

Tausende sind damals auf den Platz vor der Langgass-Turnhalle geströmt, um an die Ereignisse vom 30. / 31. Januar 1933 zu erinnern. Manche Mössinger fühlten sich von den vielen auswärtigen Demonstranten etwas überfahren. Es waren 1983 allerdings auch noch etliche ,,echte" Streikteilnehmer von 1933 dabei, etwa Paul Ayen, der Mann mit der Trommel – die nun sogar in einer Ausstellung im Haus der Geschichte in Stuttgart zu sehen ist: ,,Anständig gehandelt", heißt der programmatische Titel der Sonderschau zum Widerstand der kleinen Leute.

Zum 80. Jahrestag mobilisiert nun wiederum ein breites politisches, gewerkschaftliches Bündnis zur Demonstration auf den Spuren des dörflichen Widerstands gegen Hitler – ,,auf nach Mössingen am 2. Februar 2013", heißt es im Aufruf der Gewerkschaften IG Metall Reutlingen-Tübingen, Verdi Fils-Neckar-Alb, DGB-Kreisverband, GEW Reutlingen/Tübingen sowie der VVN /Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg und Tübingen-Mössingen.

,,Politischer Streik hätte Hitler gestürzt und verhindert!", so die Schlagzeile auf dem Flugblatt, das ein Faksimile des Streikaufrufs von 1933 enthält: ,,Massenstreik! Hitler Reichskanzler!", war auf dem Aufruf vor 80 Jahren in dicken Lettern zu lesen. ,,Illegal" wäre die damalige Aktion in Mössingen auch heute, heißt es im Begleittext. Denn seit den 1950er Jahren gälten hierzulande politische Streiks als rechtswidrig. Nur bei Tarifauseinandersetzungen und mit komplizierten Einschränkungen seien Streiks ,,erlaubt".

Mit ihrer Mössinger Demo – Start am 2. Februar um 14 Uhr am Jakob-Stotz-Platz, benannt nach einem der Generalstreik-Anführer – wollen Gewerkschaften und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes /Bund der Antifaschisten in erster Linie an ,,diese mutigen Mössingerinnen und Mössinger erinnern", die als einzige im ganzen damaligen Deutschland den Aufstand gegen die an die Macht gekommenen Nazis wagten. ,,Sie riskierten viel und wussten das", betonen die Veranstalter. Schon beim Kapp-Putsch 1920 hätten die Arbeiterinnen und Arbeiter erfolgreich mit einem Generalstreik die Republik gerettet, die den rechten Putschisten nicht gepasst habe. ,,Wäre dieses Mittel des zivilen Ungehorsams 1933 überall von einer einheitlich handelnden Bewegung eingesetzt worden, so wie in Mössingen, wäre die deutsche Geschichte anders verlaufen."

Warum läuft die ,,historische" Demo – die sich auch gegen neue rassistische Hetze und Umtriebe von Neonazis wendet – zum 80. Generalstreik-Jahrestag erst am 2. Februar? ,,Der eigentliche Jahrestag fällt mitten in die Woche, deshalb sind wir auf den Samstag gegangen", erklärt Jens Rüggeberg von der VVN. Der Veranstalterkreis rechnet mit ordentlichem Zulauf. ,,Die Liste der Unterstützer wird täglich länger", so Rüggeberg. Das Spektrum reicht von Attac über die Naturfreunde im Land bis zum Tübinger Friedensplenum.
http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/nachrichten-newsticker_artikel,-Demo-zum-Moessinger-Generalstreiktag-_arid,200454.html

Außerdem:
http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=31320&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=6f3fac6933

Kuddel

ZitatStreik für und mit der Community
Lehrergewerkschaft CTU kämpft auch für Ausbau des Sozialstaats und bessere Bedingungen für Schüler*innen




Rund 25.000 Lehrer*innen streiken seit Donnerstagmorgen in Chicago. Die drittgrößte Schulbehörde der USA hat deswegen den Unterricht für Tausende Schüler ausfallen lassen. Bei dem Streik geht es nur zum Teil um die Forderung nach einer besseren Bezahlung für Lehrer*innen. Zum anderen geht es auch um die Forderung, den Sozialstaat in einer Großstadt auszubauen, die mit Armut und hoher Kriminalität kämpft.

Eine zentraler Wunsch der Lehrergewerkschaft Chicago Teachers Union (CTU) ist zudem die Einstellung einer Vollzeit-Krankenschwester, einer*s Bibliothekar*in und eine*r Sozialarbeiter*in an jeder Schule. Auch eine bessere Finanzierung des öffentlichen Schulsystems und ein Ende des «Outsorcing» von Bildungsausgaben an private Schulbetreiber, etwa in Form der in den USA in den letzten Jahren gewachsenen Zahl von «Charter Schools», steht auf dem Forderungskatalog.

Obergrenzen für Klassengröße

Außerdem will die CTU Obergrenzen bei der Klassengröße und städtische Hilfe für neue Lehrer*innen bei der Wohnungssuche sowie für die Familien von Schüler*innen, die bedroht sind ihre Wohnung zu verlieren. Laut Schätzungen sind 17.000 Schüler in der Stadt von Obdachlosigkeit betroffen.



Die CTU verbindet so erneut tarifliche Forderungen nach besserer Bezahlung mit politischen Anliegen und einer explizite Einbeziehung der Community. Schon 2012 hatte die Gewerkschaft, die Aktivist*innen zuvor in eine basisdemokratische, innovative und militante Organisation umgeformt hatten, zum ersten Mal seit 1987 gestreikt. Nach einer Woche Unterrichtsausfall für über 350.000 Schüler*innen hatte die Gewerkschaft gegen die von Establishment-Demokraten beherrschte Stadtverwaltung rund um Bürgermeister und Obama-Stabschef Rahm Emanuel 17 Prozent mehr Gehalt, verteilt über vier Jahre, erreicht.

Die CTU erstreikte auch die teilweise Abwehr eines neoliberalen Reformprogramms, das die Bezahlung von Lehrer*innen an die Testergebnisse ihrer Schüler*innen koppeln sollte.
Laut dem Professor für Arbeit und Bildung an der Universität von Illinois Robert Bruno sorgte der «historische» Streik« 2012 für das Ende der jahrelangen neoliberalen »Reformen« des öffentlichen Schulsystems nach marktwirtschaftlichen Prinzipien.
(...)
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127329.lehrerstreik-in-chicago-streik-fuer-und-mit-der-community.html

Vorbildlich!

Fritz Linow

ZitatDer Professor und die Viererbande

Vergangenheitsbewältigung Wie Nazi-Juristen um Hans Carl Nipperdey das deutsche Arbeitsrecht bis heute prägen

Kürzlich brachte der MDR einen Beitrag, der auf Recherchen von Martin Borowsky basierte, einem Richter am Erfurter Landgericht. Es ging in dem sicherlich gut gemeinten Beitrag um die Nazivergangenheit vieler einstiger Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG), das seit 1999 seinen Hauptsitz ebenfalls in Thüringens Hauptstadt hat. Das Erstaunliche und zugleich Beängstigende an diesen Recherchen war, dass ausgerechnet Hans Carl Nipperdey fehlte. Dieser Mann war dem Autor wohl entgangen. Und das, obwohl er nicht bloß Mitglied der NSDAP gewesen war, sondern als Jurist das Arbeitsrecht der Nazis ganz maßgeblich geprägt hatte – und nach 1945 unter anderem als Präsident des BAG dafür sorgte, dass das faschistische Arbeitsrecht in der Bundesrepublik erhebliche Fortwirkung entfalten konnte.
(...)
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-professor-und-die-viererbande

Kuddel

Zitat»Die Legalität des politischen Streiks durchsetzen«

Streiken für den Arbeitskampf. Der Rechtsanwalt Benedikt Hopmann spricht über gekündigte Gorillas-Rider, das restriktive Streikrecht in Deutschland und wie man dagegen angehen kann.
https://jungle.world/artikel/2022/18/die-legalitaet-des-politischen-streiks-durchsetzen

Kuddel

Streikrecht verteidigen!

Heute vor 37 Jahren rief die IGMetall zu betrieblichen Aktionen gegen eine Gesetzesänderung der Regierung des ,,Streikparagrafen" §116 AFG auf. Eine halbe Million Kolleg:innen legten die Arbeit nieder & gingen auf die Straße.



Ich erinnere es noch gut. Es war eine gereizte Atmosphäre.
In der WG Küche trafen sich ein paar Leute, um im CDU Haus die Scheiben einzuwerfen.

Die Demo war tatsächlich sehr groß. Der DGB sorgte dafür, daß die Demo von mehreren Reihen Bullen in Uniform mit Transparenten angeführt wurde, als "Kollegen von der Politzeigewerkschaft".

Es war eine typische Latschdemo. Das war's. Danach war das Thema durch. Fertig. Aus.


Kuddel

Ein guter Artikel bei Telepolis:

ZitatUntotes Element der Nazijustiz: Warum bis heute politische Streiks verboten sind
https://www.heise.de/tp/features/Untotes-Element-der-Nazijustiz-Warum-bis-heute-politische-Streiks-verboten-sind-7373177.html

Es werden verschiedene Themen in dem Zusammenhang angesprochen...

  • Grundlage seiner Einschränkung ist das 70 Jahre alte Gutachten eines früheren Nazijuristen.
  • Streikrecht ist Menschenrecht
  • Es sei ein Fehler, sich im Kampf um ein umfassendes Streikrecht allein auf die Justiz zu verlassen.
  • Das Streikrecht wird am Arbeitsplatz erkämpft
  • Aber es gab auch im letzten Jahr zahlreiche Kundgebungen, Demonstrationen sowie Blockaden von Warenlagern von Gorillas. Daran beteiligten sich neben den Beschäftigten immer auch solidarische Menschen
  • "Hände Weg vom Wedding" betonte (...) die Notwendigkeit, Stadtteil- und Betriebsarbeit zu verbinden.
  • Beteiligung (...) der Beschäftigten am von Umweltaktivist:innen ausgerufenen Klimastreik

admin

+++ wichtig +++ wichtig +++ wichtig +++ wichtig +++

Wir müssen uns damit auseinandersetzen! In Theorie und Praxis!

https://twitter.com/TTschenker/status/1679893042994589705

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

admin

Uuups, der Preis dieser gedruckten Dissertation hat es in sich. Dürfte für manchen Juristen kein so großes Problem sein.

Vielleicht ergeben sich Veranstaltungen mit der Autorin auf dem Podium. Die Debatte über den Politischen Streik bietet sich an, diese Zeit verlangt förmlich danach!

ManOfConstantSorrow

ZitatRecht auf Arbeitsniederlegung
"Streik für rechtmäßige politische Ziele muss möglich sein"


In Frankreich oder Italien können Beschäftigte auch für politische Ziele streiken, wenn das Thema mit den Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen verzahnt ist. Auch das GG decke den politischen Streik ab, meint Theresa Tschenker im Interview.

LTO: Frau Tschenker, Sie haben Ihre Dissertation zum Thema "Politischer Streik" geschrieben. Dass Menschen für Rechte bei der Arbeit streiken können, ist bekannt. Sie sagen, das geht auch für politische Ziele. Was sind Ihre Überlegungen dazu?


Theresa Tschenker: Ich begründe das Recht zum politischen Streik rechtshistorisch und auf Basis eines Rechtsvergleichs. Die Überlegung dabei ist folgende: Warum sollten politische Themen beim Streik ausgespart werden, wenn sie doch ganz grundlegend die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen der Menschen mitbestimmen?

Nehmen wir als Beispiel den Gesundheitssektor: Die in Krankenhäusern oder in Alten- und Pflegeheimen arbeitenden Personen können für Tarifverträge mit besseren Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und einem besseren Personalschlüssel streiken. Genau diese Arbeitsbedingungen sind aber durch das System der Krankenhausfinanzierung durch den Staat geschaffen oder durch Entscheidungen der Gesetzgebung geprägt, wie etwa gesetzlich festgelegte Personalschlüssel.
weiter: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-dissertation-streik-politisch-grundgesetz-ziele-naehe-arbeitsrecht/
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow



Aus einem AK Interview mit Duygu Kaya.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

dagobert

Zum letzten Satz im Bild:
Nein, hätten sie nicht.
Solange die Funktionäre sich nicht als Arbeitnehmervertreter, sondern als Co-Manager und "Partner" verstehen, solange haben sie an wirklichen Kämpfen kein Interesse.
Vom DGB ist in dieser Frage keine Unterstützung zu erwarten.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel

ZitatGeneralstreik gegen Meloni-Regierung

Italiens Gewerkschaften sind unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik von Ministerpräsidentin Meloni. Nun rufen sie zum Protest auf. Betroffen sind unter anderem Nah- und Flugverkehr, aber auch Schulen und Krankenhäuser.


Mit einem Generalstreik haben Italiens Gewerkschaften gegen die seit einem Jahr amtierende Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mobilgemacht. Betroffen waren neben der Bahn und dem öffentlichen Nahverkehr auch Schulen, Krankenhäuser, Autobahnen und Flughäfen. Die staatliche Fluggesellschaft Ita musste nach eigenen Angaben mindestens 20 Flüge streichen.

Der Streik richtet sich insgesamt gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni, der Vorsitzenden der rechtsnationalen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens). Zu den Forderungen der Gewerkschaften gehören Lohnerhöhungen zum Ausgleich der Inflation sowie die Einführung eines staatlichen Mindestlohns.

Behinderungen im Nahverkehr

In Rom und anderen Großstädten gab es im morgendlichen Berufsverkehr eine Mindestversorgung mit Metros, Bussen und Bahnen. Trotzdem kam es zu erheblichen Behinderungen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-meloni-streik-100.html

ManOfConstantSorrow

ZitatEs gibt in Deutschland eine Konstruktion im Streikrecht, die unterscheidet zwischen legalen Streiks, die sich auf Tarifverträge beziehen, und politischen Streiks, die darüber hinausgehen. Diese Unterscheidung ist aus meiner Sicht nicht haltbar.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178486.streikrecht-eine-feministische-brille-ist-hilfreich.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatPolitischer Streik
Nur mehr Geld macht nicht glücklich

Das deutsche Streikrecht ist restriktiv, für bessere Arbeitsbedingungen streiken ist illegal. Aber dagegen regt sich jetzt Widerstand.
https://taz.de/Politischer-Streik/!5995993/

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