Volksentscheid am 13.2. "Unser Wasser" - mit JA stimmen ....

Begonnen von BakuRock, 00:08:50 Mo. 07.Februar 2011

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BakuRock

ABSTIMMEN!!!

- auch unser "geliebter" Sarrazin ist da mit involviert (neben der Bankengeschichte, dem Golfplatzskandal uvm.).

ZitatLiebe BerlinerInnen,

Wenn ihr NICHT wollt, dass die Wasserqualität Berlins genaus
"bescheiden" wird, wie das marode Berliner S-Bahn-Netz, dann stimmt am
kommenden Sonntag, den 13.2. beim Volksentscheid mit JA!

In einer Woche schon ist Volksentscheid und leider sieht und hört man
erstaunlich wenig davon. Der Senat ignoriert es. Erinnert ihr Euch noch
wie bei den letzten beiden Volksentscheiden zum Flughafen Tempelhof und
Religionsunterricht die Stadt mit Plakaten des Senats bzw. der
politischen Parteien zugekleistert war? Jetzt sieht man nur an einigen
Orten die Plakate des Berliner Wassertischs "Unser Wasser".

Falls ihr noch keine Abstimmungsunterlagen erhalten habt (aber
wahlberechtigt seid), ruft Euer Bürgeramt an! Es sind schon mehrere
Fälle bekannt, dass Abstimmungsunterlagen von der pin ag nicht
zugestellt wurden. Es wurde auch berichtet, dass pin-Zusteller_innen die
Briefe einfach in einem Packen auf den Briefkästen abgelegt haben
anstatt sie einzuwerfen!

Die Wasserverträge müssen komplett offengelegt werden, sonst gibt es vor
Gericht keine Chance die Machenschaften von Veolia, RWE etc. zu beenden!
25% der Wahlberechtigten müssen mit JA stimmen! Das ist enorm viel!
Deswegen geht hin am 13.2., stimmt mit JA, sprecht mit Euren
Freund_innen und Bekannten darüber und leitet diese e-mail weiter!
Oder werdet Fan von "Unser Wasser" oder "Wollt ihr wissen" auf facebook!
Weitere Infos: http://www.berliner-wassertisch.net/ und
http://www.wollt-ihr-wissen.de/

P.S.: Falls ihr am 13.2. nicht in Berlin seid, ihr könnt in der
kommenden Woche einfach beim Bezirksamt vorbeigehen und direkt abstimmen!
---
Wenn eine Idee am Anfang nicht absurd klingt, gibt es für sie keine Hoffnung. .... A. Einstein

Eigentumsfragen stellen!

Wer sind FAUistas

Bowie

 ,,Der Gesetzentwurf über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben wurde durch Volksentscheid angenommen. Abstimmungsbeteiligung: 27,5% Für die Annahme des Gesetzentwurfs musste1. Die Mehrheit der Teilnehmer zustimmen. 98,2% der Teilnehmer stimmten mit Ja. und zugleich musste 2. Mindestens ein Viertel (Quorum) der Stimmberechtigten, also mindestens 616 571 Personen, zustimmen. Es stimmten 665 713 Personen also 27,0% der Stimmberechtigten mit Ja." Mitteilung der Landeswahlleiterin vom 13. Februar 2011

MizuNoOto

Es ist echt zum Kotzen. Mit der Privatisierung wurden Millionen umverteilt - und mit der Rekommunalisierung jetzt wieder.

Zitat,,Rekommunalisierung" nennt Senator Nußbaum den teuren Rückkauf. ,,Tatsächlich versucht er aber nur, RWE und Veolia noch schnell die vertraglich bis 2028 garantierten Gewinne in Höhe von ca. 1,3 Milliarden Euro fürs Nichtstun zuzuschieben, um einer Anfechtung und Rückabwicklung der offen gelegten Verträge zuvor zu kommen", meint Gerlinde Schermer, Wirtschaftsexpertin und Mitglied im Wassertisch-Sprecherteam.
Senator Nußbaum schreibt in seinem ,,Eckpunktepapier" vom 23. Mai 2012, dass die Sachlage für einen ,,möglichst schnellen Vollzug" spräche. ,,Dieses Vorgehen kennen wir noch gut aus dem Jahr 1999, als die BWB von der damaligen Finanzsenatorin teilprivatisiert wurden," erinnert sich Gerlinde Schermer, die als Abgeordnete 1999 dabei war. ,,Plötzlich musste alles ganz schnell gehen. Die Abgeordneten von CDU und SPD stimmten in Unkenntnis der Gewinngarantie den Verträgen zu. Und später war der Katzenjammer groß. Es wurde beteuert, dass man solche Verträge nie wieder abschließen würde. Aber auch die jetzige Wowereit-Regierung will diesen Fehler offenbar keineswegs korrigieren, sondern zementieren!"

PM Berliner Wassertisch, dort gibt es auch weitere Informationen, wie die Rekommunalisierung billiger zu haben wäre.

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