Kriegsgefahr

[counselor]

MÜNCHNER SIKO - MSC 2024: Kriegstreiber blasen zum Wettrüsten - imperialistischer Frieden auch in der Diskussion

Heute geht die Münchner "Sicherheitskonferenz" zu Ende. In den 60 Jahren ihres Bestehens hat sie sich von einer kleinen "Wehrkundetagung" mit 60 Teilnehmern zu einem der wichtigsten imperialistischen Strategietreffen entwickelt. Wesentliche Entwicklungen und Veränderungen des imperialistischen Weltsystems spiegeln sich im jeweiligen Teilnehmerkreis und Ablauf wider.

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw07/msc-24-wettruesten-und-imperialistischer-frieden

[ManOfConstantSorrow]

Bundeskanzler Scholz hat Estland im Falle eines russischen Angriffs militärischen Beistand zugesichert.

https://www.deutschlandfunk.de/scholz-sichert-baltikum-militaerischen-beistand-zu-stoltenberg-nato-sieht-keine-unmittelbare-bedrohu-110.html

Israel bleibt im Gazakrieg unnachgiebig

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/krieg-in-nahost-israel-bleibt-im-gazakrieg-unnachgiebig-19534287.html

Putin wird deutlich: Ukraine-Krieg ist für Russland ,,eine Frage von Leben und Tod"

https://www.fr.de/politik/kommentar-ukraine-krieg-putin-interview-carlson-russland-bedeutung-sieg-zr-92842471.html

,,Für den laufenden Kampf der Ukraine entscheidend": Kanada schickt der Ukraine 800 neue Drohnen

https://www.merkur.de/politik/unterstuetzung-ukraine-krieg-waffenlieferung-kanada-achthundert-drohnen-skyranger-militaerische-92844449.html

Schwere Vorwürfe an Israel – ,,Schlimmere Form von Apartheid"

Israel greift Ziele im Südlibanon an.

https://www.fr.de/politik/israel-gaza-krieg-hamas-gazastreifen-militaer-rafah-offensive-news-ticker-zr-92840316.html

Krieg in der Ukraine: Weißes Haus ruft zur Hilfe für Kiew auf

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/schnell_informiert/video-1307218.html

Will Putin einen Krieg mit der Nato? Warnungen mehren sich

https://www.merkur.de/politik/usa-putin-krieg-nato-angriff-warnungen-ukraine-baltikum-trump-buendnisfall-gefahr-europa-zr-92843605.html

Dreyer dankt für "gelebte Solidarität" mit Ukrainern

https://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-mainz-dreyer-dankt-fuer-gelebte-solidaritaet-mit-ukrainern-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240221-99-64796

EU-Außenminister beschließen Marineeinsatz im Roten Meer

https://www.zeit.de/video/2024-02/6347193163112/huthi-miliz-eu-aussenminister-beschliessen-marineeinsatz-im-roten-meer

Russische Angriffswelle auf weite Teile der Ukraine

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-angriffe-charkiw-lwiw-100.html

Frankreichs Marine schießt Drohnen über Rotem Meer ab

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-dienstag-112.html

Ukraine-Krieg
Woran Friedensvorstöße scheitern

https://www.zdf.de/nachrichten/video/politik-ukraine-russland-friedensinitiative-tuerkei-100.html

Huthis: Britischer Frachter droht nach Treffer zu sinken

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100346972/nahostkonflikt-huthis-britischer-frachter-droht-nach-beschuss-zu-sinken.html

Keine Waffenruhe für Gaza - Netanjahu bleibt entschlossen

https://www.merkur.de/politik/keine-waffenruhe-fuer-gaza-netanjahu-bleibt-entschlossen-zr-92842458.html

Selenskyj lädt Trump an die Front ein

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/selenskyj-scholz-muenchner-sicherheitskonferenz-krieg-russland-100.html

Operation Aspides: Raketen-Bedrohung im Roten Meer

https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/operation-aspides-raketen-bedrohung-rotes-meer-5745756

Huthi-Miliz überzieht US-Kriegsschiffe mit Angriffen – auch mit Unterwasserdrohnen

https://www.stern.de/digital/technik/huthi-powerplay---rebellen-ueberschuetten-die-us-kriegsschiffe-mit-angriffen-und-setzen-unterwasserdrohnen-ein-34475630.html

EU-Außenminister billigen Marine-Einsatz im Roten Meer

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/marineeinsatz-rotes-meer-huthi-jemen-frachter-100.html

Israel trifft mit Luftangriff das Landesinnere Libanons

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Israel-trifft-mit-Luftangriff-das-Landesinnere-Libanons-article24749630.html

Libanon
Das war nicht die letzte Eskalation

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/libanon-israel-armee-hisbollah-eskalation

Ägypten wirft Israel illegale Praktiken in Palästinensergebieten vor

https://www.fr.de/politik/israel-krieg-rafah-offensive-gazastreifen-hamas-chan-junis-krankenhaus-netanjahu-news-zr-92835986.html

Situation in Gaza
Fehlende Hilfslieferungen führen zu Nahrungsknappheit

https://www.faz.net/aktuell/israel-krieg/fehlende-hilfslieferungen-fuehren-zu-nahrungsknappheit-in-gaza-19532708.html

Deutschland steht an der Seite Israels

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/unterstuetzung-israel-2228198

USA blockieren UN-Resolution zu Gaza-Waffenruhe mit Veto

https://www.tagesspiegel.de/internationales/manchmal-braucht-harte-diplomatie-mehr-zeit-usa-blockieren-un-resolution-zu-gaza-waffenruhe-mit-veto-11242921.html



Aufhören!

[ManOfConstantSorrow]

Westasien, Ukraine, Afrika – und bald vielleicht Ostasien? Die imperialistischen Kriege weiten sich aus, werden immer blutiger und drohen sich zu einem neuen Weltkrieg zu verdichten. Deutschland bereitet sich darauf bereits intensiv vor.

https://perspektive-online.net/2024/02/was-tun-gegen-ihre-kriege/

[Frauenpower]

EU-Militäraktion im Roten Meer mit dt Beteiligung
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-marine-einsatz-rotes-meer-100.html#:~:text=Die%20EU%2DAu%C3%9Fenminister%20haben%20die,Auch%20Deutschland%20will%20sich%20beteiligen.

Die EU-Außenminister haben die Militäroperation "Aspides" im Roten Meer abschließend gebilligt. Europäische Kriegsschiffe sollen dort Handelsschiffe vor Huthi-Rebellen schützen. Auch Deutschland will sich beteiligen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Fregatte-Hessen-wehrt-Huthi-Angriff-im-Roten-Meer-erfolgreich-ab,fregatte2088.html

Die im Roten Meer zum Schutz von Handelsschiffen eingesetzte Fregatte "Hessen" hat den ersten Angriff der aus dem Jemen agierenden Huthi-Miliz erfolgreich abgewehrt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden zwei feindliche Flugziele bekämpft

.

Nacg linken Medien zum Thema recherchiere ich sogleich.

Junge Welt titelte vor acht Tagen:
https://www.jungewelt.de/artikel/469708.konflikt-im-nahen-osten-eu-zieht-in-den-krieg.html
"EU zieht in den Krieg
Brüssel beschließt Operation Eunavfor »Aspides«. Angriffe der Ansarollah"

[krapotke]

Der Fregatte Hessen droht ein Munitionsmangel:

https://www.tagesschau.de/inland/regional/niedersachsen/ndr-deutsche-marine-im-roten-meer-nur-bedingt-einsatzfaehig-102.html

Ich will keine Verschwörungstheorien verbreiten, aber die Reihenfolge der Berichterstatzung ist hier doch absichtlich so aufgebaut worden.
Erst wird die Mission als "Gefährlichster Einsatz der Marine" vom Parlament beschlossen, kurz danach bestehen die harten Jungs und Mädels an Bord ihre Feuertaufe und nun stellt man öffentlichkeitswirksam und entwaffenend ehrlich fest, dass die Arsenale leer sind? Sollte man derartige Schwächen nicht eigentlich tunlichst für sich behalten?

Der Dreiklang in meinen Ohren:

1. Wir müssen kämpfen!!
2. Hurra, wir können kämpfen!!
3. Ihr müsst uns kämpfen lassen. Aufrüsten!!

[ManOfConstantSorrow]

Der militärisch-industrielle Komplex bestimmt die Politik.

Bomben statt Butter: Wer zahlt für unsere Sicherheit?

Deutschland braucht Milliarden fürs Militär, zugleich lahmt unsere Wirtschaft. Wie man die Ausgaben kreativer finanziert als mit dem Abbau des Sozialstaats.

https://www.zeit.de/politik/2024-02/zeitenwende-aufruestung-ampelkoalition-kosten-loesungen?utm_source=pocket-newtab-de-de

Dieses "wir" ist allerliebst. Es geht weder um "meine" Sicherheit, noch ist es "meine" Wirtschaft.

Wie die Kommission die EU auf Kriegswirtschaft umstellen will
Die Kommission will Europas Rüstungsindustrie massiv stärken – und den Staaten nach SPIEGEL-Informationen verordnen, mehr bei EU-Firmen einzukaufen.

https://www.spiegel.de/politik/wie-die-kommission-die-eu-auf-kriegswirtschaft-umstellen-will-a-7e7cd9ef-a929-432b-b51b-4691512fc052

[counselor]

Europäische Kommission plant Kriegswirtschaft

Am 5. März nahm die Europäische Kommission einen weitreichenden Plan an mit dem Ziel, die Wirtschaft der EU auf Kriegskurs zu bringen und immense Mittel an die Rüstungsindustrie umzuverteilen. Im Rahmen der neuen ,,europäischen Industriestrategie für den Verteidigungsbereich" soll das Militär weitreichende Befugnisse erhalten, die Produktion nach seinem Diktat umzustrukturieren. Darin heißt es: ,,Eine Industrie, die in neue Kapazitäten investiert und bereit ist, bei Bedarf zu einem Modell der ,Kriegswirtschaft' überzugehen, ist von entscheidender Bedeutung."

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2024/03/07/zmem-m07.html

[BGS]

Am besten die "Europäische Kommission" als erstes in ihre tollen Kriege schicken.

MfG

BGS

[dagobert]

Am besten die "Europäische Kommission" als erstes in ihre tollen Kriege schicken.

Dafür!

[ManOfConstantSorrow]

Europäische Staaten haben ihre Verteidigungsfähigkeit ausgebaut

Laut einem Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri verdoppelten sie die Einfuhren von Waffen zwischen 2019 und 2023 im Vergleich zu den fünf Jahren zuvor. Ein Grund ist der Krieg in der Ukraine. Dem Institut zufolge lieferten seit 2022 mindestens 30 Länder schwere Waffen an die Ukraine. Auch in anderen europäischen Ländern sei die Nachfrage nach Waffensystemen, beispielsweise zur Flugabwehr, gestiegen, hieß es.

Mehr als die Hälfte der Waffen kam demnach aus den USA nach Europa. Mit einem Anteil von 42 Prozent sind die Vereinigten Staaten auch weltweit der größte Waffenexporteur. Zum zweitgrößten Lieferanten entwickelte sich Frankreich – und verdrängte damit Russland auf Platz drei. Russlands Exporte halbierten sich. Deutschland exportierte im Fünf-Jahres-Vergleich 14 Prozent weniger Waffen.

https://www.deutschlandfunk.de/waffenimporte-in-europa-haben-sich-verdoppelt-internationaler-export-sank-leicht-112.html

[ManOfConstantSorrow]

https://www.youtube.com/watch?v=8XbjGAo-RF4

[Frauenpower]

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesbildungsministerin-bettina-stark-watzinger-schule-kriegsfall-1.6458284

Die Bundesbildungsministerin [Bettina Stark-Watzinger, FDP] sieht Lehrkräfte in der Verantwortung, Kinder auf einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten. Deshalb wünscht sie sich auch ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr.

:0

[counselor]

Stoppt die Wiedereinführung der Wehrpflicht!

Die deutsche Regierung plant, die Wehrpflicht wieder einzuführen, um Kanonenfutter für ihre Kriege zu haben. Ein internes Papier des Verteidigungsministeriums, aus dem der Spiegel zitiert, sieht vor, bis zum 1. April ,,Optionen für ein deutsches Wehrdienstmodell vorzulegen", das ,,bedrohungsangepasst auch kurzfristig skalierbar" sein und für ,,gesamtstaatliche Resilienz" sorgen soll. Innerhalb eines Jahres soll eine Entscheidung getroffen werden.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2024/03/16/epuz-m16.html

[Kuddel]

Noch fliegen uns keine Bomben und Raketen um die Ohren.

Aber die kriegerischen Auseinandersetzungen eskalieren im Nahen Osten und in der Ukraine. Da wird nichts "befreit" und es ist kein Kampf gegen den Terror. Es ist selbst Terror, es ist blinde Zerstörung und Massenmord.

Das passiert mit Waffen und Finanzen aus Deutschland. Die Aktien von Rheinmetall erfreuen sich großer Beliebtheit an der Börse.

Der Krieg beginnt hier und wenn wir nicht gegen Waffenexport und Militarismus kämpfen, wird der Krieg auch hierher kommen.

[Frauenpower]

Nicht nur Deutschland - Die EU sponsert Rheinmetall

https://dielinke-europa.eu/2024/eu-sponsert-rheinmetall/

für die Produktion von Munition:

,,Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen.

Dabei bleiben all diese Gelder aus der EU für die Förderung der Rüstungsindustrie illegal. Denn Artikel 41 Absatz 2 verbietet nach wie vor Ausgaben zu diesem Zweck aus dem gemeinsamen EU-Haushalt. Zudem fehlt das Geld nicht nur für soziale Ausgaben, immer mehr Waffen erhöhen auch die Kriegsgefahren und die Kriegsbereitschaft. So wird Europa erneut zu einem Kontinent des permanenten Aufrüstens und der Kriegsgefahr. Das ist genau der falsche Weg."

Hintergrund:

*Die von der EU bereitgestellten Gelder stammen aus dem ,,Act in Support of Ammunition Production" (ASAP): Eine im Jahr 2023 beschlossene Verordnung der EU-Kommission zur Ankurbelung der Munitionswirtschaft. Die Linke stimmte im EU-Parlament geschlossen dagegen und verwies immer auf Artikel 41.2. des EU Vertrages.

** Eine Liste der Verteilung der EU-Gelder an die Europäische Rüstungsindustrie findet sich unter diesem Link: https://defence-industry-space.ec.europa.eu/regulation-support-ammunition-production-asap-aims-reinforcing-and-ramping-ammunition-production_en

[Kuddel]

Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck plädiert angesichts der aktuellen Weltlage für mehr Rüstung. Deutschland und Europa hätten keine andere Wahl. (...)

"Ich kann mir vorstellen, dass man [das Geld] besser für Bildung, für Forschung, für Weiterbildung, für Klimaschutz, für Nachhaltigkeitskriterien ausgibt. Aber wir müssen es tun. Die Zeit, in der man das nicht möchte, ist vorbei", so der Vizekanzler weiter.

https://de.euronews.com/2024/03/26/habeck-wir-mussen-die-militarausgaben-erhohen

Die Grünen sind hervorgegangen aus politischen Bewegungen, der Umweltbewegung, der Feministischen Bewegung und der Friedensbewegung.

Die Ziele dieser Bewegungen haben sie verraten. Baerbock nennt Kriegspolitik "feministisch". Habeck läßt niemandem mehr eine Wahl, Bildung, Nachhaltigkeit und Klima sind Schnee von gestern. Es wird "Frieden" nicht einmal als Ziel akzeptiert, "die Zeit (...) ist vorbei", Politik wird ab jetzt von Generälen und der Rüstungsindustrie gemacht.

[Kuddel]

Nachdem Karl Liebknecht wg Teilnahme an der Antikriegskundgebung am 1.Mai 1916 verurteilt wurde, sagte er: »Nun wohl, Ihre Ehre ist nicht meine Ehre! Aber ich sage Ihnen: Kein General trug je seine Uniform mit so viel Ehre, wie ich den Zuchthauskittel tragen werde.«

(twitter/X)


Mein Vater wurde 1962 aus der SPD geschmissen, weil er zu einer Antikriegsdemo aufgerufen hat.

[ManOfConstantSorrow]

Tusk sieht ganz Europa in einer ,,Vorkriegszeit"

Man befinde sich derzeit in einer Vorkriegszeit, in der er alle Szenarien für möglich halte, sagte Tusk in einem Zeitungsinterview. Eine solche Situation habe man seit 1945 nicht mehr erlebt. Der Krieg gehöre nicht mehr der Vergangenheit an. Tusk verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er betonte erneut, die Ukraine dürfe den Krieg auf keinen Fall verlieren. Der polnische Ministerpräsident forderte die EU-Staaten dazu auf, deutlich mehr für ihre eigene Verteidigung auszugeben.

Russland hatte zuletzt verstärkt die Energieinfrastruktur der Ukraine angegriffen.

https://www.deutschlandfunk.de/tusk-sieht-ganz-europa-in-einer-vorkriegszeit-100.html

Konkurrenzkampf der Produzenten Fossiler Energie mit harten Bandagen:

Drohnenangriffe auf Odessa, russische Raffinerie in Brand

https://de.euronews.com/2024/01/25/drohnenangriffe-auf-odessa-russische-raffinerie-in-brand-geschossen (25.01.2024)

Tanklager und Raffinerie in Russland brennen nach Angriffen

Mit zahlreichen Kampfdrohnen hat die Ukraine nach Moskauer Behördenangaben in der Nacht auf Dienstag Ziele in Russland angegriffen. Unter anderem wurden ein Treibstofflager und eine Raffinerie getroffen.

https://www.puls24.at/news/politik/tanklager-und-raffinerie-in-russland-brennen-nach-angriffen/323123 (12.3.24)

Angriff auf Ölraffinerien
Ukraine schwächt Russland

https://www.merkur.de/politik/putin-selenskyj-feuer-verletzte-ukraine-krieg-russland-oelraffinerien-drohnen-92889946.html

Was die Attacken auf Russlands Raffinerien bringen

Die ukrainischen Drohnenattacken gegen russische Raffinerien treffen das Regime im Kreml.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/drohnenangriffe-der-ukraine-russlands-raffinerien-unter-beschuss-19611091.html (25.03.2024)

Weltbank unterstützt Kiew mit 1,5 Milliarden US-Dollar

https://www.deutschlandfunk.de/weltbank-unterstuetzt-kiew-mit-1-5-milliarden-us-dollar-106.html

[Frauenpower]

https://taz.de/Angriff-auf-den-Sozialstaat/!5991896/
(02/24)

Wussten Sie, dass es im Schlaraffenland schweres Geschütz gibt? Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts IFO, saß am Donnerstag bei Maybrit Illner. Dort verkündete er ohne Scham, dass Deutschland seinen Sozialstaat zusammenkürzen müsse, um die Aufrüstung zu bezahlen. Wörtlich sagte er: ,,Kanonen und Butter, es wäre schön, wenn das ginge, aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht."

Findige Internetuser machten sofort darauf aufmerksam, dass Fuest damit Nazipropaganda ausspreche, denn der Gegensatz von Butter und Kanonen kam gerne in Reden von Hess und Goebbels vor.

Dass Ökonomen Naziparolen von sich geben, ist ekelhaft, aber wir sollten uns nicht von der Symbolebene ablenken lassen. Denn was hier vorgespurt wird, ist ein Angriff auf den Sozialstaat und die Lebensbedingungen der Mehrheit.

In derselben Sendung schlug Finanzminister Lindner vor, die Sozialleistungen drei Jahre lang einzufrieren.

In seiner wöchentlichen Videobotschaft äußerte Scholz dann dieses Wochenende: ,,Die wichtigsten Waffensysteme und vor allem auch Munition müssen kontinuierlich vom Band laufen." Das freut die Aktienmärkte.

[Nikita]

Ukraine-Krieg: Erster Einsatz einer Gruppe von Kampfrobotern

Neue Maßstäbe im Drohnenkrieg: Wie der Krieg in der Ukraine zum Testfeld für revolutionäre Kriegsmaschinen wird. Das hat Konsequenzen, die viel verändern.

...

Denn handelt es sich jetzt noch um ferngelenkte Fahrzeuge, werden wir schon in kürzester Zeit, zumindest im Bereich der Flugdrohnen, einen vollautonomen Kampfbetrieb sehen und damit auch eine Autonomisierung und Automatisierung des Tötens.

Roboter gegen Roboter: Ein Blick in die Zukunft des Krieges
Das hat vielfältige Implikationen. Einerseits werden Kämpfe dann zu einem geringeren Teil auf dem Schlachtfeld gewonnen, sondern vielmehr werden Produktionsraten von Rüstungsgütern noch mehr als heute über den Erfolg einer Kriegspartei entscheiden.

Dies könnte dazu führen, dass bevölkerungsarme Länder, die Zugang zu Technologie und Ressourcen haben, in die Lage versetzt werden, gegen bevölkerungsreiche Länder vorzugehen.

Der Krieg findet dann hauptsächlich in den Produktionshallen statt, der Zugriff auf Ressourcen wird dann Kriege entscheiden, um (teil-)autonome Produktionsprozesse zu füttern.

Senkung einer wichtigen Schwelle
Andererseits könnte der Drohnenkrieg die Schwelle zur Kriegsführung entscheidend senken, da Regierungen nicht mehr befürchten müssten, durch eine Mobilisierung den Zorn der eigenen Bevölkerung auf sich zu ziehen.

In einem automatisierten Krieg werden also Roboter gegen Roboter kämpfen. Das heißt aber nicht, dass keine Zivilisten dabei zu Schaden kommen könnten, im Gegenteil: Die Anzahl ziviler Opfer könnte sogar noch steigen, weil Roboter effizienter töten könnten.

Wir haben hier die diese Tage so oft zitierte Büchse der Pandora geöffnet. Nur ernsthafte Abrüstungs- und Kontrollverträge können eine weitere eskalatorische Technikspirale vielleicht noch stoppen.

https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Erster-Einsatz-einer-Gruppe-von-Kampfrobotern-9672317.html

[counselor]

Präsident des IfW Kiel schlägt Finanzierung der Kriegsrüstung wie unter den Nazis vor

Seit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius verkündet hat, Deutschland müsse wieder ,,kriegstüchtig" werden, schießen sich die großen Medien und Wirtschaftsinstitute auf den Sozialstaat ein und fordern seinen Abbau zugunsten einer massiven Aufrüstung der Bundeswehr und Militarisierung der gesamten Gesellschaft.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2024/04/11/mefo-a11.html