Protest der Landwirte bei Agrarministerkonferenz

[Kuddel]

Protest der Landwirte bei Agrarministerkonferenz in Jena

Die Vergabe der EU-Mittel für die Landwirtschaft nach 2013 stand im Mittelpunkt der Frühjahrtagung der Agrarminister von Bund und Ländern. Aber auch der Aktionsplan gegen Dioxin in Futtermitteln und die Milchpreise waren Thema.

Jena. In einer Forderung herrschte zwischen den Ressortchefs Einigkeit über Parteigrenzen hinweg: Die EU-Mittel für die Landwirtschaft müssen auch nach 2013 in der bisherigen Höhe erhalten bleiben. Zudem setze man sich für eine Vereinfachung der Kontrollmechanismen ein, sagte der Thüringer Agrarminister Jürgen Reinholz , der zurzeit den Vorsitz der Konferenz innehat. "Das Stichwort heißt hier Bürokratieabbau", sagte der CDU-Politiker. Dazu suche man die Debatte mit dem zuständigen EU-Agrarkommissar Ciolos.

Die Landwirtschaftsminister setzen sich auch für eine stärkere Unterstützung der Biogaserzeugung ein. Im Unterschied zu Wind und Sonne lasse sich das Biogas speichern und stehe auch als Ausgleich für Spitzenlastzeiten zur Verfügung, sagte Reinholz. Allerdings müssten die Anlagen besser ausgenutzt werden durch eine Kraft-Wärmekoppelung. "Biomasse hat noch ein erhebliches Potenzial als erneuerbare Energie", zeigte sich der Minister überzeugt.

Er zeigte auch Verständnis für die Proteste der Milchbauern vor dem Tagungshotel in Jena. Zwar seien die Preise für Milch leicht angestiegen, auf aktuell etwa 31 Cent je Liter. "Gleichzeitig steigen aber auch die anderen Kosten der Landwirte, etwa für Energie", sieht Reinholz die Probleme der Bauern.

Die müssten noch stärker als bisher gemeinsam agieren, um so ihre Marktmacht gegenüber großen Molkereien und Handelsketten zu steigern, so Till Backhaus, Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern. Er mahnte zudem den Abschlussbericht des Bundesumweltministeriums zum Gesetz für erneuerbare Energien an. Der sei seit Dezember vergangenen Jahres bereits überfällig. In der Landwirtschaft müssten Fehlentwicklungen korrigiert werden, etwa der Trend zu Monokulturen auf den Äckern.

Die "Vermaisung" der Felder für die Gewinnung von Bioenergie stellt auch für Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ein großes Problem dar. Sie forderte die Industrie auf, die Forschung zu neuen Energiepflanzen auszuweiten.

Mit Blick auf die von der EU geplante Veränderung der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 sieht die CSU-Politikerin Deutschland gut aufgestellt. Es sei bereits vor geraumer Zeit eine Entkoppelung von der Produktion erfolgt. Daher kündigte Aigner intensive Gespräche in der EU an. "Mein Ziel ist eine starke deutsche Landwirtschaft. Ich werde für die Interessen der deutschen Bauern kämpfen", versprach die Ministerin. Man stehe in Brüssel vor harten Verhandlungen.

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[Kuddel]

Die Macht der Monokultur

In ganz Europa betreiben Bauern inzwischen eine grüne und gerechte Landwirtschaft. Doch die Politik ignoriert das und zerstört mit Prämien und Subventionen lokale Märkte

Was grün ist, soll grün bleiben: Das ist eine der Anregungen, die von EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş vergangene Woche bei der Vorstellung seines Vorschlags für die neue europäische Agrarpolitik ab 2013 kam. Dauergrünland – ökologisch äußerst wertvoll und ein angenehmer Lebensraum für Weidetiere – darf in Zukunft nicht mehr umgepflügt und in Mais-Monokulturen umgewandelt werden. Schon im letzten Jahr hatte der EU-Kommissar ein Greening angekündigt, unter Agrarpolitikern das Schlagwort für die Begrünung und Ökologisierung der europäischen Landwirtschaft, und damit die Agrarindustrie in Angst und Schrecken versetzt. Nun soll es tatsächlich kommen, dieses Greening, doch liest man Cioloş' Vorschläge genauer, dann zeigt sich, dass die Lobbyisten der Großagrarier erfolgreich interveniert haben. Denn der Stichtag für das Umbruchsverbot von Grün- zu Ackerland soll der 1. Januar 2014 sein. Also, Biogasanlagenbetreiber und Ackerbauern, rauf auf den Schlepper! Brecht um, was ihr umbrechen wollt – ihr habt vierzehneinhalb Monate Zeit dazu, das sollte reichen.

Die Grünland-Regelung ist exemplarisch für den gesamten Vorschlag der EU-Kommission: Cioloş hat einige gute Vorschläge der Umwelt- und Bioverbände und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) aufgenommen, aber so verwässert, dass sie ihre Wirksamkeit beinahe verlieren. Ja, es soll eine Obergrenze für Subventionen geben, aber die liegt erst bei 300.000 Euro. Ja, es soll mehr Gelder für eine ökologische Bewirtschaftung geben, aber keine verbindliche Fruchtfolge, die ohne viel Bürokratie gefährliche Monokulturen verhindert hätte. Und eigentlich soll es auch keine Exportsubventionen mehr geben, aber abgeschafft werden sie nicht.

Das alles klingt nach einer Fortsetzung der merkwürdigen Ausgleichslogik, die die europäische Agrarpolitik in den letzten Jahren geprägt hat: Einerseits förderte sie die Industrialisierung der Landwirtschaft und ihre globale Wettbewerbsfähigkeit, andererseits die Erhaltung der europäischen Kulturlandschaften und ihrer Ökosysteme. Mit dem Einsatz von vielen Milliarden Euro hat sie eine auf Mengensteigerung und Export ausgerichtete Agrarindustrie unterstützt – und gleichzeitig versucht, den sozialen und ökologischen Schaden dieser Politik ein wenig zu mindern.

Entstanden ist diese Politik in den fünfziger Jahren, als die vom Krieg zerstörten Länder Mitteleuropas von Nahrungsmittelimporten vor allem aus den USA abhängig waren. Essen für alle, reichlich und günstig – das war damals das Ziel. Dazu sollte die Landwirtschaft modernisiert werden, rationalisiert und industrialisiert.

Was läuft falsch?

Der Erfolg dieser Politik war gigantisch: Innerhalb weniger Jahrzehnte produzierten die Landwirte Europas Überschüsse, und zwar so viele, dass ihre Lagerung zum Problem wurde. Zu diesem Zeitpunkt hätte die europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre Mission erfolgreich abschließen können: Das Ziel Ernährungssicherheit war erfüllt, es gab keinen Grund mehr, mit hohen Beihilfen die Produktion anzuheizen. Die Folgen der Rationalisierung waren längst für jeden sichtbar: In den Dörfern gingen Hunderttausende von Arbeitsplätzen verloren, auf den Feldern sickerte Nitrat ins Grundwasser, während die Landwirte artenreiches Weideland umpflügten. Mehr Platz für große Äcker, um unter Einsatz von Kunstdünger und Pestiziden noch mehr von dem anzubauen, wovon es längst zu viel gab – das war die Logik. In dieser Situation hätten die europäischen Agrarpolitiker entscheiden können, Subventionen nur an Betriebe zu zahlen, die gefährdete Ökosysteme erhalten. Oder an Höfe, die viele Arbeitskräfte beschäftigen. Die altes Handwerk weiterentwickeln, wertvolle alte Tierrassen züchten oder selten gewordene Gemüsesorten anbauen. Die mit wenig fossilem Input – Diesel und Kunstdünger – auskommen. Oder die regionale Lebensmittelkreisläufe aufbauen und versuchen, die gekappte Verbindung von Produzenten und Konsumenten wieder zu schließen.

Aber die Agrarpolitiker entschieden sich anders. Sie beschlossen, eisern die Ursachen für die negativen sozialen und ökologischen Entwicklungen zu ignorieren und ausschließlich ihre Folgen zu minimieren. So, als würden sie auf einem sinkenden Schiff nicht nach dem Leck suchen, sondern ein bisschen Wasser herauschöpfen. Sie gaben Stilllegungsprämien für Ackerflächen aus und hielten gleichzeitig den Anreiz zur Mehrproduktion durch die künstlich hochgehaltenen Preise aufrecht. Sie zahlten Milliarden an Subventionen für den Export von Überschüssen in außer-europäische Länder. Dass sie mit diesem Dumping lokale Lebensmittelmärkte vor allem im hungergefährdeten Afrika zerstörten, ignorierten die EU-Bürokraten und Agrarpolitiker mit einer Arroganz, die Entwicklungsexperten zur Verzweiflung brachte.

Das muss mit der Reform ab 2013 endlich anders werden. Und es gäbe auch jede Menge Möglichkeiten – und viel Geld aus dem EU-Agrarhaushalt, rund 60 Milliarden Euro im letzten Jahr –, um europaweit eine bessere Landwirtschaft aufzubauen, eine, die gesünder und gerechter wäre, sozialer und ökologischer. Überall in Europa haben Bauern, Gärtner, Bäcker und Fleischer in den letzten Jahren Modelle für eine solche Wirtschaftsweise entwickelt, die meisten von ihnen aus Überzeugung und ohne staatliche Beihilfen: Biobauern haben gezeigt, dass Felder auch ohne Gift und Kunstdünger gute Erträge bringen und dass eine breitere Fruchtfolge gegen Schädlinge hilft. Andere haben mit Hofläden, Bauernmärkten und Abokisten regionale Vermarktungsstrukturen neu aufleben lassen, die die Ernährungsindustrie mit ihren globalen Strukturen zerstört hatte. Wieder andere haben zusammen mit supermarktmüden Städtern Bauernhöfe nach dem Modell der CSA, der community supported agriculture, aufgebaut, bei der Konsumenten gemeinsam einen Hof finanzieren und die Ernte unter sich aufteilen. Milchbauern haben das Modell des fairen Handels für Milchtüten etabliert, und Bauern und Gärtner entwickeln gemeinsam sortenfeste Samen, um sich von den Saatgutkonzernen unabhängig zu machen. All diese Vorreiter haben im Kleinen vorgemacht, was Europa nun im Großen umsetzen könnte: den Umbau der industrialisierten und globalisierten Landwirtschaft zu einer zukunftsfähigen regionalen Kreislaufwirtschaft, von einer fossilen zur solaren Agrarwirtschaft, von der qualvollen Intensivtiermast zu einer artgerechten Haltung.

Die globalisierte Agrar- und Ernährungswirtschaft, von der EU in den letzten Jahrzehnten massiv unterstützt, hat eine unerträgliche Schieflage mitverschuldet: Von den knapp sieben Milliarden Menschen auf der Welt hungert eine Milliarde, während ebenso viele so fettleibig sind, dass sie an den Folgen der Über- und Fehlernährung erkranken und sogar sterben werden. Unter den Hungernden sind zwei Drittel Kleinbauern und Landlose, die von den fruchtbaren Ackerböden vertrieben wurden, auf denen nun Soja, Mais, Kaffee, Kakao und Gemüse für den Export produziert werden. Und ein großer Teil der Übergewichtigen ist Opfer der westlichen Fast-Food-Konsumwelt, für die Ernährungswissenschaftler den Begriff obesogenic geprägt haben: fettsucht-generierend. Wir Konsumenten in den westlichen Industrieländern sind umgeben von Nahrung, die zu fett, zu süß, zu salzig und zu einseitig ist, um uns gesund zu ernähren. Die meisten wissen das – und erliegen der Verführung durch Werbung, Billigpreise oder schlicht der Gewohnheit. Bei vielen wächst das Unbehagen gegenüber den Lebensmitteln, die sie täglich verzehren. Eigentlich wollen sie kein Fleisch aus tierquälerischer Haltung, kein Fertigessen mit Palmöl aus abgeholztem Regenwald und keine Äpfel vom anderen Ende der Welt. Aber sie kaufen es trotzdem.

Was ist legitim?

Eine ernst gemeinte EU-Agrarreform müsste genau hier ansetzen: beim wachsenden Misstrauen der Konsumenten gegenüber den globalisierten Lebensmittelströmen. Sie müsste eine neue Verbindung zwischen ihnen, den Landwirten und den handwerklichen Lebensmittelverarbeitern fördern. Die Aktion ,,Bauer hält Hof" der Kampagne ,,Meine Landwirtschaft" zeigt, wie es gehen könnte: Ein Bauer – oder eine Bäuerin – lädt Nachbarn, Bürger und Konsumenten auf den Hof ein, stellt vor, wie er wirtschaftet und wie er wirtschaften könnte, wenn die Rahmenbedingungen anders wären. Die Europäische Kommission sollte dieses Modell europaweit organisieren und auf die Ideen hören, die dabei entstehen, wenn sich Bauern und Bürger gemeinsam überlegen, was sie in Zukunft essen wollen und zu welchem Preis. Und was welche Wirtschaftsform für die Felder und Wälder bedeutet und für die Tiere im Stall. Das könnte auch in Zukunft Milliarden Euro an Subventionen legitimieren – wenn den Bürgern klar wäre, wofür sie zahlen sollen und warum sie davon profitieren würden.

Die EU-Agrarreform des Jahres 2013 ist die erste, der nicht nur die 27 Agrarministerinnen und -minister der Mitgliedsländer zustimmen müssen, sondern auch das Europaparlament. Das vergrößert den Einfluss von allen, die mit den blassgrünen Reformvorschlägen aus der Kommission nicht einverstanden sind.
Hintergrund

Tanja Busse, geb. 1970, ist auf einem Bauernhof aufgewachsen. Wenn sie nicht bei WDR 5 moderiert, schreibt sie gerne lange Texte und Bücher. Ihr jüngstes Buch heißt Die Ernährungsdiktatur – Warum wir nicht länger essen dürfen, was uns die Industrie auftischt (Karl Blessing, München 2010)

http://www.freitag.de/politik/1142-die-macht-der-monokultur

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Gentechnik stürzt Bauern in Schuldenspirale

Ein Report aus Indien belegt: Die Ernten sind nur anfangs höher, die Abhängigkeit von der Agro-Chemie steigt aber dauerhaft an. Die Landwirte müssen mehr Pestizide und Herbizide statt weniger verwenden.

http://www.fr-online.de/wirtschaft/gentechnik-gentechnik-stuerzt-bauern-in-schuldenspirale,1472780,11276756.html

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Milchbauern planen Proteste
Am Donnerstag diskutieren die deutschen Agrarminister die EU-Reform. Die Landwirte planen eine Kundgebung und fordern höhere Erzeugerpreise.

http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10020&pk=901838