Autor Thema: Rentenprotest von rechts  (Gelesen 81 mal)

Kuddel

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Rentenprotest von rechts
« am: 10:35:35 Mo. 24.Februar 2020 »
Zitat
Rentenfrage und rechte Bewegung
»Nicht geschafft, Rentenfrage mit Protest zu verbinden«
»Fridays gegen Altersarmut«: Bewegung teilweise von Rechten unterstützt oder dominiert. Ein Gespräch mit Jules El-Khatib




Die neue Bewegung »Fridays gegen Altersarmut«, FgA, hat bereits zu zwei bundesweiten Aktionstagen aufgerufen. Unter den Unterzeichnern befindet sich auch die AfD. Wer steckt dahinter?

Gegründet wurde FgA von Heinrich »Heinz« Madsen ursprünglich als Facebook-Gruppe. Eigentlich reicht ein Blick auf diejenigen, die zu den Aktionen aufgerufen haben, um festzustellen, dass es viel Unterstützung von rechtsaußen gegeben hat. So haben unter anderem die AfD, NPD oder »Die Rechte« zu Aktionen aufgerufen.

Viele lokale Initiatoren geben vor, keine Verbindung ins rechte Lager zu haben. Ist das eine Taktik?

Die lokalen Anmelder sind politisch sehr unterschiedlich aufgestellt. Darunter sind Menschen, die eher aus dem linken Spektrum kommen, aber auch welche, die dem rechten Lager angehören. Ich unterstelle nicht allen lokalen Aktiven, dass sie Rechte sind. Allerdings hätte nach den ersten Berichten deutlich werden müssen, dass bei einzelnen FgA-Mahnwachen viele Rechte teilgenommen haben. Auch die Hinweise von Gewerkschaften und Sozialverbänden hätten Warnung genug sein müssen, dass die Proteste von Rechten mindestens instrumentalisiert, wenn nicht sogar durchgeführt werden. In verschiedenen Städten haben deswegen einige Anmelder ihre Anmeldung zurückgezogen, weil sie kein Interesse hatten, den Protest gegen Altersarmut zur Bühne für Rechte werden zu lassen.

Hat die politische Linke das Thema Altersarmut den Rechten überlassen?

Das Thema Altersarmut behandelt parlamentarisch keine Partei intensiver als Die Linke. Das von den AfD-Vorsitzenden vorgeschlagene Rentenkonzept würde dagegen mehr Armut bedeuten, denn Privatisierungen der Rente dienen vor allem den Konzernen, nicht den Rentnerinnen und Rentnern. Mit den FgA-Forderungen nach der Rücknahme der Agenda 2010, der Steuerfreiheit für Rentenbeträge und der Einführung einer Reichensteuer hat die AfD rein gar nichts zu tun. Im Gegenteil, im Parlament fährt sie einen strikt neoliberalen Kurs und setzt auf eine Umverteilung von unten nach oben statt auf soziale Sicherheit. Inhaltlich ist das Thema ganz klar links besetzt. Allerdings haben es linke Kräfte bisher nicht geschafft, die Rentenfrage und Armut im Alter mit Aktionen und Protest zu verbinden. Das hat den Rechten den Raum gegeben, um sich nun als Kämpfer gegen die Altersarmut aufzuspielen.

Gut, aber wie können linke Gegenstrategien aussehen?


Die Sorge vieler Menschen, dass sie irgendwann in Altersarmut leben werden – oder dies schon längst tun –, müssen wir endlich ernst nehmen. Wir müssen deutlich machen, dass der Kampf gegen Altersarmut auch ein Kampf gegen das neoliberale System ist. Niedrige Löhne, Hartz IV und Armut im Alter hängen zusammen. Die, die davon profitieren, müssen zur Kasse gebeten werden. Wir brauchen ein Sozialsystem, welches für alle Menschen ein Leben in Würde und Sicherheit garantiert. Das darf nicht nur in parlamentarischen Sonntagsreden postuliert werden, sondern muss sich in den eigenen Aktionen und Protesten widerspiegeln.

Es braucht also auch Gegenprotest auf der Straße?

Sicher. Wir müssen den Rechten das Thema auch auf der Straße mit eigenen Initiativen streitig machen. Das zum einen. Zum anderen müssen wir immer wieder darüber aufklären, welche neoliberalen Positionen die rechten und extrem rechten Parteien in der sozialen Frage haben, die sich nun als die großen Unterstützer der Rentnerinnen und Rentner sehen. Das reicht aber nicht. Bei neuen FgA-Protesten, die von Rechten angemeldet oder von rechts unterstützt werden, braucht es einen antifaschistischen Gegenprotest. Damit machen wir im Idealfall klar, dass die soziale Frage und Antifaschismus zusammengehören und rechte Parteien und Gruppen in der Geschichte nie ein Interesse an sozialer Gerechtigkeit hatten, sondern dies nur propagierten, um an Akzeptanz zu gewinnen.
https://www.jungewelt.de/artikel/373192.nicht-geschafft-rentenfrage-mit-protest-zu-verbinden.html

Die Junge Welt hat ein Interview mit einem Politker der Linken geführt.

Mich hätte mehr interessiert, was die Linke als Bewegung tut und tun sollte, denn die Partei die Linke®.
Einiges wurde in dem Interview schon angesprochen.
Erst einmal ist es ein Armutszeugnis, daß es bisher keine nennenswerten Proteste in der Rentenfrage von links gab.
In vielen entscheidenden Fragen hat die Linke Szene/Bewegung nicht mitbekommen, wo es der Bevölkerung unter den Nägeln brennt. Die kulturelle Verödung und die Zerstörung der Infrastruktur, einhergehend mit dem ökonomischen Niedergang ländlicher Regionen wurde in Frankreich  von den Gelbwesten aufgegriffen, in Deutschland von Pegida.
Die Bewegung der zunehmend verzweifelten Bauern ging auch an den Linken vorbei, die sich nie für das Thema interessiert haben.
Man demonstriert gegen Pegida, aber kümmert sich weiterhin nicht um sinkende Renten und nicht um die tristen Lebensverhältnisse in der Pampa.
Man wundert sich über rechte Einflußnahme bei den Bauernprotesten, versucht aber nicht zusammen mit den Bauern einen gemeinsamen Kampf zu entwickeln.