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Berlin: Jeder 3.Prozess und jeder 3.Gefänigsinsasse durch Schwarzfahren

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Nikita:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/richter-wollen-keine-anklagen-gegen-schwarzfahrer-mehr-/4258142.html


--- Zitat ---07.06.2011 10:23 UhrVon Jörn Hasselmann
Überlastete Justiz
Richter wollen keine Anklagen gegen Schwarzfahrer mehr

Berliner Jugendrichter beklagen eine Flut von Verfahren gegen Schwarzfahrer, die die Arbeit der Justiz blockiert. Sollte Schwarzfahren entkriminalisiert

Berliner Jugendrichter kommen mit ihrer Arbeit kaum hinterher – weil sie sich um angeklagte Schwarzfahrer kümmern müssen. Nach Schätzungen der Neuköllner Jugendrichterin Dietlind Biesterfeld beziehen sich etwa 25 bis 30 Prozent aller Gerichtsverfahren gegen Erwachsene auf Leistungserschleichung, im Jugendrecht seien es 15 bis 20 Prozent. „Das ist ein unglaublicher Personalaufwand. Die Bürger fassen sich doch an den Kopf, womit sich Richter beschäftigen müssen“, sagte die langjährige Richterin auf einer Veranstaltung mit Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD). An manchen Tagen habe sie „sieben oder acht Fälle hintereinander“. Damit die Justiz nicht weiter von den Schwarzfahrer-Fällen blockiert wird, fordert sie „eine politische Lösung“.

Ähnliche Klagen hört man auch von dem für Marzahn-Hellersdorf zuständigen Richter Stephan Kuperion. „Das macht unglaublich viel Arbeit“, sagt er. Bei dem Delikt mit den größten Zuwachsraten – Betrug im Internet – komme man deswegen schon „nicht mehr hinterher“. Dietlind Biesterfeld schlug vor, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu behandeln oder Hartz-IV-Empfänger gratis fahren zu lassen. Dies würde in der Justiz „unglaubliche Kräfte freisetzen“.

Von der Aue sagte zu, sich des Problems annehmen zu wollen. „Ich werde prüfen lassen, welche Möglichkeiten es gibt, die Justiz zu entlasten.“ Möglich sei zum Beispiel, das Delikt von Rechtspflegern bearbeiten zu lassen und nicht von Richtern. „Das könnte Spielräume schaffen“, sagte von der Aue. Die Strafbarkeit des Schwarzfahrens aufzuheben, sei zwar theoretisch möglich, aber in der Gesellschaft wohl nicht zu vermitteln. Die Jugendrichter halten dagegen, dass Schwarzfahren und Falschparken „vom Unrechtsgehalt ähnlich“ seien, aber völlig unterschiedlich behandelt würden.

Der Deutsche Richterbund reagierte gestern skeptisch auf den Vorschlag der Entkriminalisierung. Das Präsidiumsmitglied Stefan Caspari sprach von einer „Kapitulation“ der Justiz. Schon früher sei über eine Entkriminalisierung von Delikten wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren diskutiert worden. Aber auch Caspari sagte, dass Schwarzfahrer „eine Menge Arbeitskraft binden“.

Der grüne Rechtsexperte Benedikt Lux forderte die Staatsanwaltschaft auf, bei Schwarzfahrern die Augen zuzudrücken und die Verfahren einzustellen. „Es gibt kein öffentliches Interesse an der Verfolgung von Schwarzfahrern“, sagte der Strafverteidiger. Zudem schlug Lux vor, dass die Justiz mit der BVG verhandeln solle, nicht mehr alle Fälle anzuzeigen.

Im vergangenen Jahr hat die Polizei insgesamt 12 000 Strafanzeigen wegen „Erschleichens von Leistungen“ registriert – das sind 35 Prozent weniger als 2009. Dieser Rückgang um 6500 Anzeigen beruhte allerdings auf einer technischen Panne bei der BVG. Wie berichtet, konnte die BVG von Januar bis August 2010 die bei Kontrollen erfassten Daten nicht ins System übernehmen und deshalb keine Anzeigen erstatten, heißt es in der aktuellen Kriminalstatistik der Polizei. In den Vorjahren waren es etwa 18 000 Anzeigen, 12 000 kamen von der BVG, 6000 von der S-Bahn.

Die BVG betonte gestern, dass „nur chronische Schwarzfahrer“ angezeigt werden – in der Regel, wer dreimal erwischt wird und nicht zahlt. Aufgrund von Hochrechnungen nach Kontrollen geht die BVG pro Jahr von rund 30 Millionen Schwarzfahrern aus, die Schwarzfahrerquote beträgt demnach 3,5 Prozent. Die Drohung mit einer Anzeige sei zur Abschreckung sinnvoll.  „Wer keinen gültigen Fahrausweis vorzeigen kann, muss ein erhöhtes Beförderungsentgelt in Höhe von 40 Euro zahlen und mit strafrechtlichen Folgen rechnen“, warnt die BVG im Internet und auf Bahnhöfen.

Schwarzfahrer füllen auch Gefängnisse. Wer seine Strafe nicht bezahlen kann oder will, wird zu einer „Ersatzfreiheitsstrafe“ verurteilt. In der JVA Plötzensee sind unter den knapp 500 Gefangenen bis zu einem Drittel Schwarzfahrer. Das kostet den Steuerzahler etwa 80 Euro pro Tag und Gefangenen. 2008 waren 8511 Menschen in Berlin verurteilt worden wegen Beförderungserschleichung. Der Großteil – nämlich 7700 – kam mit einer Geldstrafe davon. Es wurden aber auch 480 Haftstrafen verhängt. Im ersten Quartal 2011 waren es 3309 Verfahren.
--- Ende Zitat ---

Nikita:

--- Zitat ---http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/06/07/berliner-richter-haben-schwarzfahrer-satt/
Berliner Richter haben Schwarzfahrer satt

Schwarzfahren – Straftat oder Kavaliersdelikt? Berliner Richter stehen jedenfalls vor einem Berg von Verfahren gegen Schwarzfahrer. Bis zu jeder dritte Prozess gegen Erwachsene soll sich in der Hauptstadt um dieses Delikt drehen, bei Jugendlichen jeder Fünfte. Einige Richter wollen jetzt die Notbremse ziehen. Sie fordern nach einem Bericht des Tagesspiegel, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden und Hartz-IV-Empfänger kostenlos fahren zu lassen.

Wäre Schwarzfahren kein Fall mehr für die Strafgerichte, würde das nach Auffassung eines Richters “unglaubliche Kräfte freisetzen”. Derzeit seien viele Ressourcen mit der Verfolgung von Ticketsündern gebunden. Das gilt auch für die Gefängnisse. Schon länger ist bekannt, dass in der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee ein Drittel der Gefangenen wegen Schwarzfahrens einsitzt. Das kostet den Steuerzahler laut Tagesspiegel rund 80 Euro pro Tag.

Mutig finde ich den Vergleich des erwähnten Richters, wonach Schwarzfahren auch nichts anderes ist, als wenn ein Autofahrer sein Auto parkt und keinen Parkschein zieht. Jedenfalls führt das zum Kern der Frage, der schon seit jeher diskutiert wird: Wieso sorgt der Staat für “Abschreckung”, bloß damit Verkehrsbetriebe weitgehend auf Eingangskontrollen in den Bahnhöfen oder sonstige effektive Ticketsysteme verzichten können?

Diese offensichtlich gewollte Quersubvention stellt Juristen seit jeher vor Probleme. Der Straftatbestand selbst sah so was nämlich gar nicht vor. Er heißt  “Erschleichen von Leistungen”. Dass heute jeder Fahrgast einfach so in Busse und Bahnen einsteigen und mitfahren kann, passt schon nicht zum Begriff des Erschleichens. Denn dieser hat mit Tricksen, Tarnen und Täuschen zu tun. Generationen von Richtern haben sich damit beholfen, dieses Erfordernis auszuhebeln. Sie gingen und gehen nach meiner Meinung über die Grenze des Wortlauts hinaus, indem sie postulieren, es genüge für ein Erschleichen auch, wenn sich jemand “den Anschein des Ordnungsgemäßen” gebe.

Man müsste sich eigentlich nur darauf besinnen, dem Gesetz die gewollte Bedeutung zuzugestehen. Schwarzfahren wäre dann nur möglich, wenn jemand funktionierende Kontrollen aktiv umgeht. In Zeiten der “Near Field Communication” müssten das ja auch keine Drehkreuze mehr sein.

Der Ball läge dann im Spielfeld der Verkehrsbetriebe. Und die Justiz hätte mehr Zeit, sich um die wirklich wichtigen Fälle zu kümmern.

--- Ende Zitat ---

Herr der Fliegen:

--- Zitat ---Gisela von der Aue (Möchtegernadel der SPD) sagte zu, sich des Problems annehmen zu wollen.

„Ich werde prüfen lassen, welche Möglichkeiten es gibt, die Justiz zu entlasten!"
--- Ende Zitat ---

*hahahaha*

Okay, im Ernst:

Sollte der letzte Einsiedler unter den Politkorrupten jetzt nicht begriffen haben, dass die Hartz-IV-Regelleistung bzw. ihre so offensichtlich zu niedrig angesiedelte Höhe genau der Grund ist, dass soviele verarmte Bürger gezwungen werden, "schwarzzufahren", dann ist es offenkundig, dass selbige Politkorrupten der Grund dafür sind, dass diese Problematik in der vorgeblichen Verbrechensbekämpfung überhaupt erst zu Tage trat.

Wie also soll eine Politkorrupte sich dann aber anmaßen, eine Lösung für ein Problem zu finden, das sie 2005 (Einführung von Hartz-IV) selbst in die Welt setzte?

Was mir momentan durch den Kopf geht?


Revolutzer:
Sollen sie die doch Schwarzfahrer, Schwarzfahrer sein lassen.

Mein Vorschlag wäre sich solch dämliche Klagen zu sparen. Denn bisher ist weder die Bahn noch irgendwelche anderen Verkehrsunternehmen an den Schwarzfahrern Pleite gegangen. Der "normale" Deutsche ist so korrekt das er bezahlt.

Die Richter die man sich mit solchem einem Mist spart kann man dann als Sozialrichter einsetzen um dann Klagen gegen Jobcenter schneller abzuwickeln. Ich warte jetzt 2 und ein halbes Jahr auf ein Urteil, davon bin ich 1 und ein halbes Jahr Rentner.

Oder wir alle ändern uns und werden zu Spiessern.  ;D

ManOfConstantSorrow:

--- Zitat ---Beschluss der Verkehrsminister Schwarzfahren wird teurer

Update Schwarzfahrer werden in Deutschland künftig stärker zur Kasse gebeten. Das haben die Verkehrsminister der Länder beschlossen. Die Bußgelder sollen von 40 auf 60 Euro steigen.
--- Ende Zitat ---
http://www.tagesspiegel.de/politik/beschluss-der-verkehrsminister-schwarzfahren-wird-teurer/8050134.html


--- Zitat ---Ersatzfreiheitsstrafen
Wegen fünf Euro hinter Gittern
...
Wegen Bagatelldelikten sitzen täglich rund tausend Menschen in NRW ein
--- Ende Zitat ---
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/haftstrafe-wegen-fuenf-euro-hinter-gittern-a-894456.html

"Für den Staat ist das teuer." heißt es dann dort.
In den USA sind die Knäste durchaus gewinnbrigend durch die billigen Zwangsarbeiter. Die Knastlobby hat deshalb schon so manche Gesetzesverschäfung durchgesetzt, um so an neue Insassen zu kommen.

Ich denke, man wird hier eine softere Variante vorschlagen: Arbeit statt Knast.

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