Autor Thema: Streikverbot in Ungarn  (Gelesen 509 mal)

Kuddel

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Streikverbot in Ungarn
« am: 10:26:11 Fr. 22.Juli 2011 »
Zitat
Gericht untersagt Streik im öffentlichen Verkehr in Ungarn

Das Hauptstädtische Gericht in Budapest hat am Freitag Streiks von Angestellten des öffentlichen Nahverkehrs BKV, der Metro sowie der S-Bahn (HÉV) gegen die Abschaffung der Frührente untersagt, weil - so das Gericht - das neue Streikrecht Ausstände zu solchen Fragen nicht zulasse. Seit Wochen warten die Gewerkschaften auf eine gerichtliche Entscheidung, in erster Instanz hatte das Arbeitsgericht einen Streik zugelassen, wurde aber nun vom Landesgericht überstimmt. Nach dem neuen, von der Fidesz-Regierung eingeführten, Streikrecht, dürfen Angestellte öffentlich finanzierter Einrichtungen nur über "Fragen von kollektivem wirtschaftlichen und sozialen Belangen" in den Arbeitskampf treten, das Gericht bestimmte nun, dass die Frage der Frührente bzw. ihrer Aufhebung offenbar weder von wirtschaftlichem, noch sozialem Belang ist, zumindest nicht für das gesamte "Kollektiv". Außerdem müssten Unternehmen von "öffentlicher Bedeutung" einen "tragbaren Notdienstplan" vorlegen und "gerichtlich genehmigen lassen". Die Bahngewerkschafter (MÁV) kündigten dennoch Streikmaßnahmen an.

Die ungarische Regierung hatte zudem kürzlich das Forum der Sozialpartnerschaft (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Regierung) aufgelöst und durch einen unverbindlichen Rat inkl. Lobbyisten, Kirchen, Wissenschaftler ersetzt sowie die Festlegung des gesetzlichen Mindestlohns als ihr alleiniges Recht festgeschrieben.
http://www.pesterlloyd.net/2011_29/29streikverbot/29streikverbot.html