Bei VW Millionen kassiert, den Erwerbslosen in Deutschland ein Armutsprogramm aufgelegt, und dann von den Spesen in Brasilien das Puff-Wesen gefördert. Dafür steht:
Peter Hartz.
Hier die Wahrheit über den grössten Arbeiterbetrug
getragen von der Arbeiterpartei SPD unterstützt von allen Gewerkschaften, Sozialverbänden usw.
Leben
Peter Hartz wuchs als jüngster von drei Söhnen eines Hüttenarbeiters im saarländischen Niederwürzbach auf. Nach seiner mittleren Reife machte er eine Ausbildung zum Industriekaufmann. Nach seinem Zweiten Bildungsweg folgte 1965 ein dreijähriges Studium in Saarbrücken. Peter Hartz lebt heute noch im Saarland, ist verheiratet und hat einen Sohn.
Zu größerer Bekanntheit kam Hartz Anfang 2002, als er von der Bundesregierung zur Entwicklung von Reformen am Arbeitsmarkt beauftragt wurde. Dies tat er zusammen mit der nach ihm benannten Hartz-Kommission, die unter seiner Leitung das ebenfalls nach ihm benannte Hartz-Konzept erarbeitet hat. Einige der von ihm noch schlimmere vorgeschlagenen Maßnahmen wurden allerdings nicht umgesetzt.
Veruntreuung von Firmengeldern
Er gilt als Freund des früheren Škoda-Managers Helmuth Schuster, gegen den seit Juli 2005 wegen Untreue und Betrugs im Rahmen der VW-Korruptionsaffäre ermittelt wurde. Am 8. Juli 2005 bot er seinen Rücktritt an, nachdem in der Presse immer wieder von einer Mitwisserschaft Hartz' spekuliert wurde. Am 13. Juli 2005 empfahl das vierköpfige Präsidium des VW-Aufsichtsrates einstimmig, das Rücktrittsangebot von Peter Hartz als Personalvorstand anzunehmen. Hartz wurde jedoch keine Abfindung gewährt. Seit seinem Ausscheiden aus dem Vorstand bezieht er eine altersbedingte Rente. Dem Präsidium gehörten zu diesem Zeitpunkt der Vorsitzende des Aufsichtsrates Ferdinand Piëch, der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen Christian Wulff, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall Jürgen Peters sowie der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates der Volkswagen AG Bernd Osterloh an.
Am 7. Oktober 2005 gab die Staatsanwaltschaft Braunschweig an, ein Ermittlungsverfahren gegen Hartz wegen Verdachts der Untreue einzuleiten.
Am 9. Oktober 2006 soll Peter Hartz gegenüber der Braunschweiger Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff zugegeben haben, dass er ein Jahrzehnt lang den einstigen Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert „begünstigt“ hat. Angeblich ohne Wissen des damaligen Vorstandschefs Ferdinand Piëch und anderer Top-Manager des VW-Konzerns zahlte Hartz an Volkert zwischen 1995 und 2005 Jahr für Jahr einen „Sonderbonus“ von 200.000 Euro – insgesamt somit zwei Millionen Euro. Zu dem System der Vergünstigungen soll auch gehört haben, dass Hartz der brasilianischen Geliebten von Volkert, Adriana Barros, ein Zusatzeinkommen verschaffte. Lange Zeit soll sie 7.600 Euro pro Monat erhalten haben – insgesamt 399.000 Euro.
Am 15. November 2006 wurde bekannt, dass gegen Peter Hartz in Braunschweig ein Strafverfahren wegen Untreue als VW-Vorstand in 44 Fällen eröffnet wurde. Ihm drohte für jede dieser 44 Taten eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren und damit als Gesamtstrafe eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.
Am 17. Januar 2007 gestand Hartz in der auf lediglich zwei Verhandlungstage angesetzten Gerichtsverhandlung alle 44 Klagepunkte ein. Der Gesamtschaden dieser Schmiergeld-Affäre beträgt 2,6 Millionen Euro. Fast zwei Millionen Euro dieser Summe zahlte Hartz an Klaus Volkert, damaliger Chef des Betriebsrats. Trotz einer theoretischen Höchststrafe von 15 Jahren Freiheitsstrafe einigten sich Staatsanwaltschaft und Verteidiger allerdings auf eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen a 1600 € (insgesamt also 576.000 €) im Gegenzug für ein volles Geständnis. Auf die Vernehmung einer Reihe von Zeugen konnte, aufgrund des vollumfänglichen Geständnisses, verzichtet werden.
Dieser „kurze“ Prozess wurde in Zeitungskommentaren kritisiert. Nach der Sächsischen Zeitung vom 18. Januar 2007 sei es „instinktlos, ‚Urteilsabsprachen‘ schon bei Prozessbeginn zu treffen“. Schon das Wort zeuge von mangelndem Gefühl für die gesellschaftliche Bedeutung dieses Prozesses.
Das Landgericht Braunschweig verurteilte Hartz am 25. Januar 2007 wegen Untreue und Begünstigung des VW-Betriebsratschefs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Er gilt damit als vorbestraft.
Unklar ist noch, ob Volkswagen die 2,6 Millionen Euro zurückfordern wird.
2002 wurde Peter Hartz mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgezeichnet. Dieses hat er, wie sein Anwalt berichtet, Ende August 2007 nach vorheriger Abstimmung mit dem Bundespräsidialamt freiwillig zurückgegeben und seinen Verzicht erklärt.
Nimm die Rechtsstaatlichkeit weg, was sind Staaten wenn nicht große Räuberbanden? Denn was sind Räuberbanden anderes als Staatswesen im Kleinen?"