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DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig

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Rappelkistenrebell:
DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
17.10.11 - Im März hatte die Bundesregierung ihr »Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen« vorgelegt. Danach ist die derzeitige Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes von 364 € für eine Einzelperson entsprechend der Berechnungen nach EVS (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe) des Statistischen Bundesamtes nicht zu beanstanden. Nun legt die DGB-eigene Hans-Böckler-Stiftung ein interessantes Gutachten vor, nach welchem diese neue Ermittlung der Hartz IV-Regelsätze in zehn Punkten gegen die Verfassung verstoße. Die wichtigsten:

Der Regelsatz wird von der Regierung dadurch gedrückt, das zu seiner Berechnung Haushalte herangezogen werden, deren Einkommen unterhalb des Existenzminimums liegen.
Einmalig und in großen Abständen erfolgende Anschaffungen wie Fahrräder, Kühlschränke oder Fernseher werden nicht erfasst.
Seit neuestem zählen Alkohol und Tabak, aber auch Gartengeräte, chemische Reinigung oder Hundefutter nicht mehr zu »regelsatzrelevanten Ausgaben«. Derlei statistische Tricks betragen laut Gutachten »rund ein Drittel der statistisch ermittelten Ausgaben«. Und damit sei keine Existenzsicherung mehr gewährleistet.
Die Bundesregierung rechnet den »Mobilitätsbedarf« runter. Da Hartz-IV-Beziehern kein Auto zusteht, werden die Benzinkosten aus dem Regelsatz rausgerechnet, ohne aber zu berücksichtigen, »dass die Referenzgruppe (statistische Vergleichsgruppe – rf-news) dann aber höhere Ausgaben für öffentliche Verkehrsmittel gehabt hätte.« Allein deshalb falle der Regelsatz um 6 Euro zu niedrig aus.
Der 10-Euro-Bildungsgutschein für Mitgliedsbeiträge im Sportverein, für Musikunterricht oder Freizeiten widerspreche dem »Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit«. Außerdem gehen die Kinder leer aus, in deren Umfeld keine entsprechenden Angebote existieren.
Der Inflationsausgleich erfolge zu spät.

Zu der letzten Feststellung der Gutachter ist allerdings anzumerken, dass es in Wahrheit überhaupt keinen Inflationsausgleich für Hartz-IV-Bezieher gibt. Der Regelsatz stieg von 345 € im Jahr 2005 auf heute 364 €, also um 5,5 %. Laut Statistischem Bundesamt betrug die Preissteigerung in diesem Zeitraum aber 16,2 %. Damit ist der Regelsatz gemessen an den Lebenshaltungskosten seit 2005 um 10,7 % gesunken.

Insgesamt macht das Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung deutlich, was die SPD/Grünen-Regierung mit der Agenda 2010 unter ungeteilter Zustimmung von CDU/CSU und FDP angerichtet habt: die bisher beispiellose Zerschlagung des Sozialversicherungssystems mit der Folge der Verarmung von 15 Millionen Menschen in der BRD verbunden mit einer radikalen Senkung des Lohnniveaus der Beschäftigten.

So stellte der DGB in einer Studie Ende August 2011 fest: Bei den Niedriglöhnen ist Deutschland inzwischen Spitzenreiter in Europa: Rund 2,1 Millionen Menschen in Lohnarbeit bekommen weniger als 6 Euro die Stunde, davon die Hälfte weniger als 5 Euro. Bei den Leiharbeitern und den so genannten »Minijobbern« beziehen inzwischen über 80 % extrem niedrige Löhne. 1,3 Millionen Vollarbeitskräfte müssen 'aufstocken'. Für diese »Lohnkostenzuschüsse« hat der Steuerzahler bereits mit über 50 Milliarden € quasi die Lohnzahlungen der Kapitalisten als Kombilöhne finanziert.

Der DGB will nun auf der Grundlage des Gutachtens der Hans-Böckler-Stiftung vor dem Verfassungsgericht klagen. Klagen auf Abschaffung von Hartz IV werden aber seit 2005 vom Verfassungsgericht nicht mehr zugelassen, höchstens noch Klagen auf einzelne Änderungen. Das weiß die DGB-Führung nur zu gut. Notwendig ist die massenhafte Beteiligung und Mobilisierung der Gewerkschaftsmitglieder an dem Widerstand gegen Hartz IV und die Hartz-Gesetze insgesamt.


Quelle

http://rf-news.de/2011/kw42/dgb-hartz-iv-regelsatz-ist-rechtswidrig

Patrik:
Finde ich gut das man das nicht aus dem Auge wieder verliert.

Nur manche merken es immer noch nicht. Nicht die Sozialleistungen sind zu niedrig. Die Löhne sind es die niedrig gehalten wird. "Dank" Hartz 4 haben wir ein Überangebot an Arbeitssklaven. Das drückt die Löhne. Da lacht der Arbeitgeber freudig.

Und Politik handelt im Auftrag der Wirtschaft und Bonzen und schürt Sozialneid. Ich kanns nicht mehr hören und lesen was so verbreitet wird. Auch von Menschen die es besser wissen müssten. Ist das Volk wirklich so verblödet? Ich denke ja. Ausnahmen werden niedergemacht.

Eisenbahnfreund:
naja der Regelsatz müsste allein schon wegen dem Teuro auf 500 euro angeglichen werden, in der Sozialhilfe betrug der Regelsatz 550 DM, jedoch gab es zusätzlich eine Sommerbekleidungspauschale und eine Winterbekleidungspauschale extra - darüber hinaus wurden gut 120 DM als Weihnachtsgeld bezahlt.

So gesehen, ist der Hartz Regelsatz nicht nur verfassungswidrig sondern auch völlig an den Berechnungen der Lebenshaltungskosten vorbei geschrödert.

Desweiteren sind die Löhne zu niedrig, dass stimmt, der Durchschnittslohn bei den der Arbeit hat beträgt netto 1.200 Euro , dass ist gemessen an den lebenshaltungskosten extrem niedrig, man versucht aber zwischen Arbeitnehmern und Arbeitslosen einen Keil zu schieben.

Die Löhne müssten auf einen durchschnittsvolumen von 2.000 euro netto angeglichen werden und ein gesetzlicher Mindstlohn sollte 12 euro betragen und nicht diese lächerlichen 7 euro.

Es würde ja erstmal ausreichen, wenn man dem Arbeitslosengeld 2 Empfänger erstmal 100 euro auf den Regelsatz aufsetzt, - ich meine es kotzt mich an dass man für diverse Rettungspakete und Krisen Geld bereit stellt, teilweise aber für fragwürdige Dritte Welt Projekte, wie zum Beispiel nach Indoniesien Boyen verschenken, die nix taugen....also hat man mal 2.000.000 € einfach mal so in den Sand gesetzt.

Deswegen finde ich die AntiArbeitslosenDebatte geradezu geschmacklos.

DJ1980:

--- Zitat ---Nur manche merken es immer noch nicht. Nicht die Sozialleistungen sind zu niedrig. Die Löhne sind es die niedrig gehalten wird. "Dank" Hartz 4 haben wir ein Überangebot an Arbeitssklaven. Das drückt die Löhne. Da lacht der Arbeitgeber freudig.

Und Politik handelt im Auftrag der Wirtschaft und Bonzen und schürt Sozialneid. Ich kanns nicht mehr hören und lesen was so verbreitet wird. Auch von Menschen die es besser wissen müssten. Ist das Volk wirklich so verblödet? Ich denke ja. Ausnahmen werden niedergemacht.
--- Ende Zitat ---


Wie wahr, wie wahr....

Ich frage mich nur, wie viele Jahre wir noch warten müssen, bis das Verfassungsgericht endlich mal ein klares und absolut gerechtes Urteil fällt. Bislang war das ja alles nur Wischi- Waschi, und es drängt sich mir der Verdacht auf, das die dortigen Richter nicht in die Hand beissen wollen, die sie füttert...

Tallax69:
Grüne verweigern Hartz IV Klage
Grüne verweigern Hartz IV Überprüfungsklage

Grüne verweigern Hartz IV Normenkontrollklage

18.10.2011

Die Bundesspitze der Partei Bündnis 90 / Die Grünen verweigert nach Angaben der Arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linken, Katja Kipping, die Einreichung einer Normenkontrollklage zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der Hartz IV Regelsätze. Durch eine Normenkontrollklage könnte eine direkte Überprüfung der Hartz IV Regelleistungen beim Bundesverfassungsgericht unternommen werden.

Zum Hintergrund: Vor kurzem hatte ein hochkarätiges Gutachten im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) massive verfassungsrechtliche Bedenken an der Berechnung der Hartz IV Regelsätze geäußert. Die Regelleistungen des SGB II wurden abermals willkürlich und nicht nachvollziehbar berechnet. Dies nahm die LINKE im Bundestag zum Anlass, um sich noch einmal an die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zu wenden, mit der Bitte doch gemeinsam eine Normenkontrollklage einzureichen. Denn für die Einreichung einer solchen Klage bedarf es rein rechtlich gesehen der Unterstützung von mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten. Erst wenn diese Unterstützung vorhanden ist, kann direkt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Da aber die Partei Die Linke nicht über einen solchen Anteil an Abgeordneten im Bundestag verfügt, ist für die Einreichung der Klage die Unterstützung der SPD und Grünen notwendig.

Im Gegensatz zu klagenden Hartz IV Betroffeneren, die sich aller Wahrscheinlichkeit über Jahre hinweg durch alle Instanzen klagen müssen, um dann endlich eine Verhandlung vor dem obersten Verfassungsgericht zu erreichen, könnte eine Normenkontrollklage direkt in relativ kurzer Zeit die Situation von Millionen von Hartz IV Betroffenen verbessern.

Grüne sagen ab: "Hartz IV Empfänger sollen selbst klagen"
In einer schriftlichen Antwort begründeten Renate Künast und Jürgen Trittin ihre Absage damit, dass eine solche Klage von Seiten der Betroffenen „geeigneter“ wäre. Wer sich selber noch nie als Betroffener ohne viel Geld in der Hinterhand durch sämtliche Instanzen klagen musste, wird dies womöglich anders einschätzen. Die Grünen und auch die SPD als ehemalige Wegbereiter der Agenda 2010 haben abermals gezeigt, dass aus wahlstrategischen Gründen eine Verfassungsklage nicht erwünscht ist. Schließlich wollen beide Parteien ohne viel Hindernisse die nächste Bundestagswahl gewinnen. (sb)

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gruene-verweigern-hartz-iv-klage-361766.php

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