DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig

[counselor]

1. Pari: Hartz IV Regelsatz um mehr als 50 Prozent zu niedrig – ein armutsfester Regelsatz müsste 678 Euro betragen
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Ein armutsfester Regelsatz müsste nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle aktuell 678 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen betragen und damit um mehr als 50 Prozent höher liegen als die derzeit gewährten Leistungen in der Grundsicherung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass der Regelsatz durch statistische Tricks willkürlich kleingerechnet wurde. Die jüngste Anpassung zum 1.1.2022 um lediglich drei Euro auf aktuell 449 Euro gleiche zudem nicht einmal die Preisentwicklung aus, führe damit sogar zu realen Kaufkraftverlusten und sei im Ergebnis verfassungswidrig. Der Paritätische appelliert an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, für eine bedarfsgerechte Anpassung der Regelsätze zu sorgen. Kurzfristig fordert der Verband eine Soforthilfe für Menschen in der Grundsicherung von monatlich 100 Euro pro Person, um wenigstens die pandemiebedingten Mehrkosten und die Inflation auszugleichen.
So die Pressemitteilung des Pari vom 20. Jan. 2022 und die Kurzexpertise mit konkreten Zahlen

Quelle: Thomé Newsletter

[Kuddel]

Ich halte die Verteilung von Armut und Reichtum für das wohl größte gesellschaftliche Problem.
Bei linker Politik kommt das Thema Armut viel zu selten vor.
Bei der Erwerbslosenpolitik verbeißt man sich meiner Meinung nach viel zu sehr an Details im Regelwerk, statt grundsätzlich klarzustellen, daß die Sozialleistungen gänzlich inakzeptabel sind. Man kann von ihnen nicht leben, es ist nur ein Überleben.

[DoSsy]

Danke, Counselor.

Letztes Jahr hatte ich in einem anderen Forum gefragt, ob es angesichts der pandemie- und inflationsbedingten sowie rechenakrobatischen Unterschreitung des Existenzminimums wieder eine konzertierte Aktion geben werde wie schon einmal (auch wenn bei der anderen die Vorzeichen andere waren). Mit Formbrief zum Widerspruch.

Etwas später schrieb ich meine Frage nach den Widersprüchen gegen den 449-Euro-Bescheid direkt an den Paritätischen. Dort bekam ich die Antwort, dass diese hier keine Wirkung zeitigen können, weil die Jobcenter ausführen, was der Gesetzgeber vorgebe. Man setze sich im Paritätischen jedoch jetzt besonders für die Ausgestaltung des kommenden Bürgergeldes ein.

Als juristischer Laie frage ich mich immer auch, wen ich am besten (zuerst) frage. Und dann erscheint mir die Schwarm-Intelligenz eines Forums immer am naheliegendsten.

[counselor]

Letztlich müssen wir die großen Vermögen und die Produktionsmittel enteignen und unter demokratische Kontrolle stellen, um das Problem der Verarmung breiter Schichten von der Wurzel her anzugehen.

[dagobert]

Etwas später schrieb ich meine Frage nach den Widersprüchen gegen den 449-Euro-Bescheid direkt an den Paritätischen. Dort bekam ich die Antwort, dass diese hier keine Wirkung zeitigen können, weil die Jobcenter ausführen, was der Gesetzgeber vorgebe.

Der Weg wäre der hier:
(Wenn du zwischendrin irgendwo Fristen verpasst, ist der Zug abgefahren und du kannst beim nächsten Bewilligungsbescheid von vorne anfangen.)

1. Nach Zugang des Bewilligungsbescheids binnen 1 Monat Widerspruch beim JC. Wird vom JC garantiert abgelehnt, da laut Gesetz kein anderer Regelsatz möglich. Da können die nicht anders, egal wie der jeweilige SB drauf ist.

Der Widerspruchsbescheid eröffnet aber den Klageweg.
Eine Klage ohne vorheriges Widerspruchsverfahren würde vom SG als unzulässig abgewiesen werden.

2. Nach Zugang des Widerspruchsbescheids binnen 1 Monat Klage beim SG mit Begründung (!) der Verfassungswidrigkeit und Antrag auf Vorlage beim Verfassungsgericht.
Chancen sind gering, da a) kein Richter an dieses heiße Eisen ran will und b) eine solche Vorlage sehr viel Arbeit macht.
Wenn du Glück hast, folgt der Richter deinem Antrag und schreibt die Vorlage ans BVerfG. Dann wird dort entschieden.

Im Falle einer Klageabweisung:
3. Nach Zugang des SG-Urteils oder Gerichtsbescheids binnen 1 Monat Berufung oder Nichtzulassungsbeschwerde (abhängig vom Streitwert) beim zuständigen LSG.
Chancen sind auch hier gering, Gründe siehe oben.
Wenn du Glück hast, folgen die Richter deinem Antrag und schreiben die Vorlage ans BVerfG. Dann wird dort entschieden.

[Nachtrag]
Bei einer vom LSG abgelehnten Nichtzulassungsbeschwerde entfällt der nächste Punkt, da geht es dann direkt zur Verfassungsbeschwerde.
[/Nachtrag]

Im Falle einer Klageabweisung:
4. Nach Zugang des LSG-Urteils oder Gerichtsbescheids binnen 1 Monat Nichtzulassungsbeschwerde oder (wenn vom LSG zugelassen) Revision ans Bundessozialgericht. Hier besteht Anwaltspflicht. Bei diesem Thema überhaupt einen Anwalt zu finden ist bereits ein Problem. PKH-Antrag ist möglich und kann auch vorab gestellt werden (bei PKH-Bewilligung muss dann anschließend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden, um die Revisions-/Beschwerdefrist wieder in Gang zu setzen, das ist dann aber Sache des Anwalts).
Chancen sind auch hier gering, Gründe siehe oben.
Wenn du Glück hast, folgen die Richter deinem Antrag und schreiben die Vorlage ans Verfassungsgericht. Dann wird dort entschieden.

Im Falle einer Klageabweisung oder Ablehnung der vorher beantragten PKH:
5. Verfassungsbeschwerde ans Bundesverfassungsgericht. Auch hier gilt eine Frist von 1 Monat.
Im schriftlichen Verfahren keine Anwaltspflicht, aber sehr hohe formelle Hürden, für juristische Laien kaum zu schaffen (siehe auch Merkblatt auf der Seite vom BVerfG).

Die Beschwerde muss als erstes durch das sog. Annahmeverfahren, wo die ganzen formellen Anforderungen geprüft werden. Hier kann die Beschwerde auch ohne Begründung abgelehnt werden ("wird nicht zur Entscheidung angenommen, von einer Begründung wird nach § sowieso abgesehen." - passiert bei über 90% aller Verfassungsbeschwerden).

[Nachtrag]
Hier läge der Vorteil einer Richtervorlage. Für die gelten zwar auch hohe formelle Anforderungen, eine Ablehnung ohne Begründung ist hier aber nicht möglich.
[/Nachtrag]

Hast du auch diese Hürde genommen, wird es irgendwann eine Entscheidung aus Karlsruhe geben.
Aber ohne Erfolgsgarantie.

Ich hatte mir mal die Anforderungen für eine Klage vor dem BVerG durchgelesen. Das dauert dann ja wahrscheinlich viel länger - die Instanzen durchzugehen - als die Neu-Bemessung.

Wenn du durch alle Instanzen musst, sind 4-5 Jahre eine sehr optimistische Schätzung. Kann aber auch das Doppelte werden.
Deutlich abkürzen könntest du das nur, wenn du bereits in der 1. Instanz den Richter zur Vorlage bewegst. Das ist aber etwa so wahrscheinlich wie ein Sechser im Lotto.

[Kuddel]

DoSsy, ich persönlich glaube nicht so sehr die Gerechtigkeit der Justiz. Ich will aber niemenden von diesem Weg abhalten. Hín und wieder soll es ja Erfolge da geben. ich glaube eher, in den Institutionen wird man zerrieben, nicht ernstgenommen, ignoriert. Die Briefe landen letztendlich in der großen Ablage.

Mir erscheint es sinnvoller, seinen Widerspruch, seine Wut öffentlich zu zeigen. Frauenpower hat schonmal vorgemacht, daß es geht. Man kann sich ein Pappschild malen und wenn man eine handvoll Leute zusammen hat, auch ein Transparent machen und ein paar Flugblätter ausdrucken. Dann baut man sich auf vor dem nächsten Jobcenter oder auch anderswo (Rathaus, Fußgängerzone, Marktplatz) auf, zeigt sich und redet mit den Leuten.

Das ist einerseits leicht zu machen, andererseits muß man sich selbst den Arschtritt dazu geben. Von sowas wird oft geredet, aber es passiert viel zu selten.

Ich finde auch Plakate und Wandzeitungen gut.

Und wenn man sowas hingekriegt hat, ruhig mal ein Foto davon machen und bei (u.a.) chefduzen posten. Das könnte auch andere inspirieren...

[DoSsy]

Auch Dir, @Dagobert, danke, dass Du Dir so viel Zeit genommen hast. Beim Lesen wurde mir buchstäblich schwarz vor Augen.

@Kuddel, ja, der lange Weg oben erscheint mir auch nicht der geeignete, schon gar nicht für eine Einzelperson. Mal ganz abgesehen von den schlechten Aussichten.

edit: gekürzt

[Kuddel]

Hey DoSsy,
du hast die Situation treffend beschrieben. Es ist nicht einfach. Die Maulhelden meinen, es müßten erstmal zehntausende auf die Straße gehen, dann seien sie auch dabei. Aber es kommt auf diejenigen an, die erstmal den ersten Schritt wagen, egal wie das politische Klima gerade sein mag.

Deshalb auch mein Riesenrespekt für Frauenpower, die sich sogar ganz allein mit einem Pappschild vor ein Jobcenter gestellt hat. Das erfordert mehr Mut, als aus einer größeren Gruppe heraus militant zu sein.

Greta Thunberg hat sich auch erstmal allein dazu entschieden, dem Unterrricht freitags fernzubleiben und sich allein mit einem Pappschild vor die Schule zu setzen...

[counselor]

Habe vorhin mit einem Kollegen über die Einschätzung von @dagobert zu einer Klage gesprochen. Er selbst stockt auf und war der Meinung, dass wir in einem Verbrecherstaat leben.

[tleary]

Seht ihr, und genau DIESEN Klageweg, den Dagobert oben beschrieben hat, müssten die karitativen Verbände mit ihren Anwälten stellvertretend mit Hilfe eines betroffenen Hartz-IV-Empfängers einmal einschlagen und durchfechten. Ein einzelner Hartz-IV-Empfänger hat doch gar nicht die finanziellen Mittel (ja, auch bei Kostenfreiheit fallen trotzdem Kosten an), so etwas durchzufechten.
 
Anstatt immer nur die große Jammerei der Sozialverbände, daß Hartz-IV vorne und hinten nicht reicht, und dann irgendwelche sinnlosen Appelle an die Herrschenden zu richten, meist dann mit sogar sowas Kleinlautem wie "Einmalzahlung von xxx € würde es fürs erste tun". So eine Einmalzahlung hilft den verarmten Hartz-IV-Empfängern dann nämlich auch nur 1 oder 2 Monate über die Zeit. Danach ist das Geld wieder genauso knapp wie vorher schon.

Dieser Klageweg wäre wenigstens einmal eine konkrete Aktion der Sozialverbände, die evtl. sogar irgendwann etwas zum besseren ändern könnte. Ich würde sogar vorschlagen, daß 5 oder 6 Fälle gleichzeitig angestrengt werden, damit der "verkürzte Rechtsweg" dadurch vielleicht frei wird, wenn ein Richter der unteren Instanzen dann evtl. doch gleich das BVG anruft.

[counselor]

DIE LINKE könnte so eine Klage auch finanzieren. Immerhin gibt diese Partei ja vor, für die H4-Bezieher zu streiten.

[Wernichtsweissmussallesgl]

Hy Zusammen, mal sehen was die neue Arbeitsamtschefin die Dicke Nahles dazu sagt. Die Dicke wird Scheele beerben. Stand im Videotext.

[tleary]

DIE LINKE könnte so eine Klage auch finanzieren. Immerhin gibt diese Partei ja vor, für die H4-Bezieher zu streiten.

Die Linke... das ist ja sowieso immer ein Witz, was sich der Vorstand da an "Kampf gegen die Verarmung" einfallen lässt. Gegen die explodierenden Energiepreise, was lassen sie sich da einfallen? - Eine "Mehrwertsteuersenkung"! Das zeugt doch von Sachunverstand überhaupt! Da käme dann bestenfalls der verminderte Mehrwertsteuersatz zur Anwendung. Einsparung für den Endverbraucher: Gerade einmal 12 %. Und das bei Preiserhöhungen von teilweise 50 % bei der Energie.

Jedem Menschen mit klarem Verstand würde da spontan die Absenkung der Mineralölsteuer einfallen. Immerhin ist jeder Liter Benzin mit 65 Cent Mineralölsteuer belastet. Da würde eine Halbierung des Satzes dann immerhin 32 Cent Absenkung + 19 % Mehrwersteuer = 38 Cent bedeuten. Das wäre dann wenigstens einmal einen Ansage. Mit solch einer Forderung ließe sich dadurch etwas Druck auf die Regierung ausüben, die sich in der Richtung ja überhaupt nicht bewegt. Ländern wie Polen oder Frankreich machen es ja vor. In D dagegen volle Fehlanzeige der für viele Bürger mittelfristig existenzbedrohenden Inflation bei Energierohstoffe entgegenzuwirken.

Aber die Linke versagt da ja auf breiter Linie, hat auch schon den Kontakt zum Bürger verloren. Stattdessen: Coronamaßnahmen des Staates, Impfzwang - ja bitte, "wenn's denn sein muß und der Sache dient". - Soooo locke ich niemand vom Ofen hervor und gewinne Null Wähler.

Ich bin auch überzeugt, daß sie in 4 Jahren dann endgültig aus dem BT fliegt. Die Wagenknecht ist ja die einzige Ausnahme, die noch etwas Verstand in der Birne hat bei dem Verein.

[Kuddel]

Die Wagenknecht ist ja die einzige Ausnahme, die noch etwas Verstand in der Birne hat bei dem Verein.

Das ist eher deine persönliche Meinung. Für mich ist sie einfach eine Profipolitkerin mit außerordentlichem Talent bei Medienauftritten (talkshowtauglich), steht für Stellvertreterpolitik mit einem Schuß Rechtspopulismus.

[Onkel Tom]

Naja nicht nur den Regelsatz halte ich für rechtswidrig..

Schlimmer noch die künftigen Perspektiven der Arbeitsmarktpolitik, in der sich nun der
BA/JC-Organismus "feiner auf die Persönlichkeit von Erwerbslosen einstellen will"..

Rechtswidrig daran nicht nur das Recht auf informationeller Selbstbestimmung des
erwerbslosen Bürger_innen komplett missachten zu wollen und durch ihre
"Informationsbeschaffung via Maßnahmenträger und Coaching-Maßnahmen" die
Erwerbslosen in unausgesprochenen Schubladen von "zu allem zu gebrauchen" bis hin
zu "könnte Erziehungsmaßnahmen gebrauchen" zu selektieren..

Anbei ballern die Maßnahmenträgerschaft und die Vertragsbedingungen zwischen BA und
MTs scheinbar durch, das sie nur noch Diagnosebezeichnungen (ICD.Codes) respektieren,
ansonsten alles über ihre Elos und ihrem sozialem Umfeld wissen wollen.

Das die Elos "nach Bedarf" in "Versuchslabors" landen, Elos komplett auf die Erwartungen
des Arbeitsmarkt um zu krempeln, folgt.. MTs übernehmen die Drecksarbeit der Arbeitsmarkt-
politik und machen sich schuldig..
Die BA bis hin zum SB "verwalten nur" und waschen ihre Hände in Unschuld..

Ja, das wird der künftigen BA-Cheffin bestimmt gefallen, anbei die Rolle "Krankenschwester
für Arbeitslose" spielen zu können.. Hüstel.. Erinnert mich a bissel daran, wie sie das faule Ei
des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auf dem Weg brachte..

Bei Kritik wird bestimmt von ihr noch sinngemäß "aber ich will doch nur helfen" kommen.. Wetten ? 

Ich kann diese gegenwärtige Fortentwicklung im Bezug "Harz-4 Bürgergeld" nur noch mit der
Hoffnung ertragen, das der Tach kommt, wo der Schreibtisch ausgedient hat und auf der Straße
weiter kommuniziert wird..

Gut, das ich mir den Koalisationsvertrag in der Beziehung Mobcenter und Co. gleich den Spitzname
"KO-Vertrag" verpasste, geht mir dann auch weniger auf Emmotionen und Nerven.

Wer hätte vor 10 Jahren daran gedacht, das nur der Austausch eines Wortes erforderlich sei, um
"Friede Freude Eierkuchen" servieren zu wollen ? Die Mehrheit der Bevölkerung dürfte da auch noch
voll darauf rein fallen und wenn nicht, kann die Press ja noch a bissel nach helfen, wie es Exkanzler
Schröder das auch tat (Fördergeld für die Presse für Aufklärung Propaganda zu Harz-4)
Jo, dann macht Nahles "was ihr gefällt".

Passt doch und komme meinen Hoffnungen vieleicht schneller entgegen ? Hoffentlich 

Die Verarsche "3 Euro mehr" und das neue Schafspelz für den Wolf H4 müsste dazu eigendlich reichen..