Sozialstaat verteidigen - Armut abschaffen!

Begonnen von dagobert, 12:50:40 Fr. 20.Oktober 2023

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

dagobert

ZitatAnlässlich der bevorstehenden dezentralen Aktionswoche , die  vom 23. - 31. Oktober stattfindet und unter dem Motto "Der Armut endlich den Kampf ansagen!" steht, macht das Bündnis "AufRecht bestehen" darauf aufmerksam, dass immer größere Bevölkerungsteile verarmen. Das Bündnis fordert den Skandal nicht länger hinzunehmen, dass ein Fünftel der Bevölkerung in der Bundesrepublik von Armut betroffen oder "armutsgefährdet" sind - bei Kindern und Jugendlichen sind es noch mehr - und dass rund 7,5 Mio. Beschäftigte im Niedriglohnsektor festhängen. Wir fordern daher die Rücknahme aller aktuellen Kürzungen im  Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich sowie eine Reihe von konkreten Schritten zur Bekämpfung der Armut:
https://www.erwerbslos.de/aktivitaeten/823-sozialstaat-verteidigen-armut-abschaffen

Pressemitteilung des Bündnisses AufRecht bestehen:

https://www.erwerbslos.de/images/Pressemitteilung_Aktionswoche_Herbst_2023-1.pdf
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

counselor

ZitatWir fordern daher die Rücknahme aller aktuellen Kürzungen im  Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich sowie eine Reihe von konkreten Schritten zur Bekämpfung der Armut:

Das fordert auch Nürnberger Montagsdemo seit 2004. Leider lässt der Teutone mehrheitlich alles geschehen, was die da oben an Sozialkahlschlag aushecken.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Frauenpower

Inge Hannemann meldet sich zu Wort und spricht die Ungleichbehandlung zwischen Bürgergeld-Bezug (ehemals Hartz IV) und SGB XII an
https://www.links-bewegt.de/de/article/784.holzklasse-oder-vierte-klasse.html

Nikita

Zitat von: Frauenpower am 19:00:23 Do. 26.Oktober 2023Inge Hannemann meldet sich zu Wort und spricht die Ungleichbehandlung zwischen Bürgergeld-Bezug (ehemals Hartz IV) und SGB XII an
https://www.links-bewegt.de/de/article/784.holzklasse-oder-vierte-klasse.html

SGB 12 bedeutet, verarmt im Alter oder jünger und zu krank um Vollzeit zu Arbeiten. Hier wird Mensch deutlich nach Verwertbarkeit am Arbeitsmarkt eingeteilt. Im Gegensatz zum SGB 2, also klassisches Hartz-IV, dürfen SGB 12-Bezieher von den ersten 100 Euro Erwerbseinkommen nur 33 Euro behalten. Sachgeschenke werden bei SGB 12 komplett angerechnet, nicht bei SGB 2.
Ich möchte hier keine SGB 2-Bezieher gegen SGB 12-Bezieher ausspielen. Beiden gönnt der Staat den Dreck unter den Fingernägeln nicht. SGB 12 ist eben noch ein Stück mehr gezielte Armut als SGB 2.

Frauenpower

Das ist krass!!

Und hier ein Artikel, wo eine Erkrankte mit immer verkomplizierender Bürokratie zu kämpfen hat(t)e.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/armut-und-psychische-gesundheit-ein-teufelskreis-100.html

Es ist nicht mehr nachzuvollziehen!!

counselor

Auf jeden Fall müssen wir den Sozialstaat gegen Angriffe durch Politik und Kapital verteidigen! Ich frage mich seit 2004 (Agenda 2010 mit Einführung von Hartz IV), wie lange die Leute sich den Sozialabbau noch gefallen lassen. Was ich während meiner Arbeitslosigkeit von 2008 bis 2014 an Erniedrigung erlebt habe, geht auf keine Kuhhaut! Und jetzt darf ich mein Leben von Niedriglohn und Wohngeld fristen (was besser ist als Bürgergeld bzw SGB 12).

Im sozialen Bereich wird viel zu wenig gemacht. Die Niedriglöhne sind ein Witz. Aber 100 Milliarden für die Bundeswehr und Milliarden für die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sind kein Problem!

Ich frage mich seit 2004, wie lange die Leute sich den Dreck, den dieses Land bietet, noch gefallen lassen!
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Onkel Tom

Zitat von: Frauenpower am 06:53:31 Fr. 27.Oktober 2023Es ist nicht mehr nachzuvollziehen!!
Was ist daran nicht nachvollziehbar, das nicht mehr ökonomisch verwertbare Menschen doch gefälligst
ableben sollen, damit sie blos keine "unnützen" Kosten verursachen. Unausgesprochen lässt sich diese
Schlagrichtung ja nicht mehr verleugnen.. Eiseskälte aus dem Verwaltungswesen & Co..

Zitat von: counselor am 11:44:39 Fr. 27.Oktober 2023Auf jeden Fall müssen wir den Sozialstaat gegen Angriffe durch Politik und Kapital verteidigen! Ich frage mich seit 2004 (Agenda 2010 mit Einführung von Hartz IV), wie lange die Leute sich den Sozialabbau noch gefallen lassen.

Ich frage mich, was es seid 2004 an Wirksamkeit bringt, sich gegen H4 auf zu lehnen..

Lass Dich nicht verhartzen !

Frauenpower

Realitätsfernes vom Spahn:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/cdu-spahn-buergergeld-debatte-100.html
ZitatUnionsfraktionsvize Spahn macht Druck auf Bürgergeldbezieher. Wer in Zukunft zumutbare Arbeit nicht annehme, müsse mit deutlichen Kürzungen rechnen, sagte er am Dienstag in Stuttgart.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert deutlich schärfere finanzielle Sanktionen für arbeitsunwillige Bürgergeldbezieher. "Wer in einer Situation, wo es hunderttausendfach zumutbare Arbeit gibt auf allen Qualifikationsstufen, diese nicht annimmt, muss mit Kürzungen deutlich

Zunutbar wird auch weiterhin § 10 SGB II sein denke ich mal.

Hosenscheisser

Zitat von: counselor am 15:13:50 Fr. 20.Oktober 2023
ZitatWir fordern daher die Rücknahme aller aktuellen Kürzungen im  Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich sowie eine Reihe von konkreten Schritten zur Bekämpfung der Armut:

Das fordert auch Nürnberger Montagsdemo seit 2004. Leider lässt der Teutone mehrheitlich alles geschehen, was die da oben an Sozialkahlschlag aushecken.
Nicht nur die Kürzungen müssen zurückgenommen werden sondern auch die Mwst
auf Lebensmittel muss abgeschafft werden. Das würde für viele arme Bürger eine Erleichterung bringen
auch wenn reiche Bürger davon profitieren. Das würde schon was bringen.

Schluepferstuermer

Zitat von: counselor am 11:44:39 Fr. 27.Oktober 2023Ich frage mich seit 2004, wie lange die Leute sich den Dreck, den dieses Land bietet, noch gefallen lassen!
Ist doch keine Frage. Sehr viele Leute haben Matsch im Hirn und wissen es nicht. Sondern fühlen sich dabei stolz. Denen wird gesagt, du kannst links oder rechts vom Hochhaus springen. Entscheiden sich für rechts, weil sie die Märchen der Rechten glauben.
lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
----

Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!

Hosenscheisser

Zitat von: Schluepferstuermer am 12:07:14 Sa. 28.Oktober 2023
Zitat von: counselor am 11:44:39 Fr. 27.Oktober 2023Ich frage mich seit 2004, wie lange die Leute sich den Dreck, den dieses Land bietet, noch gefallen lassen!
Ist doch keine Frage. Sehr viele Leute haben Matsch im Hirn und wissen es nicht. Sondern fühlen sich dabei stolz. Denen wird gesagt, du kannst links oder rechts vom Hochhaus springen. Entscheiden sich für rechts, weil sie die Märchen der Rechten glauben.
Die Problematik ist das es links keine Alternative zu Rechts gibt und deswegen wählen die
Leute die AFD. Man hat aktuell nur 2 Optionen als normaler kleiner Bürger.
Entweder geht man gar nicht wählen oder man geht zur AFD als Protest.
Die Altparteien haben Deutschland wirtschaftlich fast vernichtet.

Kuddel

Zitat von: Hosenscheisser am 09:04:23 So. 29.Oktober 2023Die Altparteien haben Deutschland wirtschaftlich fast vernichtet.

Was redest du da für einen Müll?
"Deutschland" geht es verdammt gut. Nur wir kriegen nix davon ab.

counselor

Das Problem ist, dass wir von den Schlüsselentscheidungen in Wirtschaft und Politik ausgeschlossen sind. Wir haben nur eine formale Demokratie, die sich darin erschöpft, dass wir wählen können, welches Personal regiert. Wir haben aber keinen Einfluss darauf, wer herrscht (herrschen tut das internationale Finanzkapital).

Daran ändert weder die AfD, noch Sahra Wagenknecht mit ihrem BSW etwas. Ganz im Gegenteil: Die rechte nationalistische Programmatik dieser Parteien ist offen gegen die Emanzipation der Arbeiterklasse gerichtet.

Wir müssen uns Demokratie in den Betrieben erkämpfen, damit unsere Belange bei ökonomischen und politischen Schlüsselentscheidungen Berücksichtigung finden.

Politische Demokratie ist nicht denkbar ohne Demokratie in den Betrieben. Und der Kapitalismus ist schon gleich gar nicht mit echter Demokratie vereinbar. Die Chance auf echte Demokratie bietet aber ein demokratischer Arbeiterstaat. Das ist der echte, der wissenschaftliche Sozialismus.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Frauenpower

Die Linke und Nitmacher_innen sind aktiv gegen den Sparhaushalt und dafür, das umverteilt wird.
https://www.die-linke.de/start/termine/detail/bundesweiter-aktionstag-zur-umsteuern-kampagne/
Gegen einen Kürzungshaushalt und für das Umverteilen sind Grundsatzforderungen von Die Linke
Am 25.11.23 werden anlässlich der Friedensdemo in Berlin gesammelte Unterschriften übergeben
ZitatHöhepunkt der Unterschriftenübergabe der #Umsteuer Kampagne der LINKEN wird wie beschlossen dezentral am gleichen Tag stattfinden. Claim: ,,Diese Regierung können wir uns sparen Nein zum Kürzungshammer der Ampel!" Dabei wird das Sondervermögen von 100Mrd Euro der Ampel-Regierung für die Bundeswehraufrüstung mit thematisiert.
https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2022-2024/detail-beschluesse-pv/friedensdemonstration-am-251123-in-berlin/

Frauenpower

Zitat75 Milliarden Euro planen deutsche Aktiengesellschaften dieses Jahr an ihre Anteilseigner auszuschütten - so viel wie noch nie! Während auf den Aktionärsversammungen der DAX-Konzerne Goldgräberstimmung herrscht, sind über 20 Prozent der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. "Die Politik der Ampel hat eine soziale Schieflage.
https://www.die-linke.de/start/newsletter/tax-the-dax-stoppt-die-profit-preis-spirale/

Kuddel

Zitat von: counselor am 09:30:52 So. 29.Oktober 2023Wir müssen uns Demokratie in den Betrieben erkämpfen

Da bin ich ganz deiner Meinung.
Doch wie kommen wir von einer Floskel zur praktischen Umsetzung? Was können wir real tun, um andere Verhältnisse im Betrieb durchzusetzen?
"In die Gewerkschaft eintreten" ist mir als Antwort zu wenig.

counselor

ZitatDoch wie kommen wir von einer Floskel zur praktischen Umsetzung?

Man kann Betriebe besetzen und unter Regie der Beschäftigten weiterführen, wenn Kapitalisten den Betrieb schließen wollen.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Die Antwort ist gut.
Ich glaube aber, bevor eine Besetzung möglich ist, muß eine Menge Vorarbeit gemacht werden. Die Haltung, das Bewußtsein der Kollegen braucht Debatten diese Richung und möglichst auch positive Beispiele.

counselor

Eine solche Debatte über eine Betriebsbesetzung wurde nach Aussage einiger MLPD-Aktivisten bei der AEG-Schließung in Nürnberg geführt. Leider kam es nicht dazu.

https://www.br.de/franken/inhalt/zeitgeschichte/aeg-chronik-100.html

Es gibt aber auch Beispiele (wie die Buchhandlung Jakob in Nürnberg), wo Beschäftigte ihren Betrieb dem Eigentümer abgekauft haben und dann in eigener Regie weitergeführt haben.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Meine Frage ging mehr in die Richtung von: Was können User dieses Forums (sofern sie in einem Ausbeutungsvehältnis sind) tun, um etwas in diese Richtung zu bewirken?

Frauenpower

Es wird immer jemand geben, der bzw die nicht mitmachen will wegen Fixkosten usw
Aber reden ist doch schon mal was, natürlich so, das es erst mal kein Aufsehen erweckt. Mal so nebenbei immer mal wieder die Haltung der Kolleg_innen abchecken und zum überlegen bringen.

Zum ersten Mai kann man auch mal mit der Arbeiter_innenzeitung vor dem Betrieben stehen.

Ob das bei kleinen Betrieben die selbst am kämpfen sind sonnvoll ist weiß ich gerade nicht. Da sollte der Betriebschef mit protestieren.

Hartzhetzer

Der Sozialstaat dient nicht der Abschaffung von Armut und ist auch von seinen Gründern gar nicht dafür gedacht. Der Sozialstaat dient dazu einen breiten immer mehr Wachsendem Teil von Armen in der Bevölkerung die Armut so weit erträglich zu machen das diese ruhig bleiben und sich weiterhin an die Spielregeln des Systems halten.

Dabei ist die Strategie genau die gleiche wie bei Arbeitsschutz- und Umweltschutzgesetzen. Man gestaltet den gesetzlichen Rahmen von all dem so das die Firmen die Menschen maximal Auspressen, Arm halten, Abzocken und Verheizen können, das die Umwelt und Luft als gratis Müllkippe benutzt werden kann und Ressourcen verschwendet werden dürfen. Die Gesetze sollen nur verhindern das dieses vorgehen der Firmen zum Systemkollaps innerhalb von 24 Stunden führt. Es soll mit diesen Gesetzen für die Machthaber und Profiteure des Systems die Garantie erzeugt werden das der Laden wenigsten noch 10 Jahre weiter funktioniert bis einem alles um die Ohren fliegt, der Arbeiter nicht vor seinem sechzigsten Lebensjahr ein unverwertbares Wrack ist und die Armen nicht täglich im Rahmen einer Hungerrevolte plündernd durch die Straßen ziehen.

Die Gans muss immer so gerupft werden das sie nicht gleich aufschreit und der Frosch wird auch erst in warmes Wasser gesetzt das man langsam zum kochen bringt damit das Vieh nicht abhaut. Genau das ist der Sinn von Sozial-, Umwelt- und Arbeitsschutzgesetzen.
Die Nazis vollzogen auf ihre Weise, was die Sozialdemokratie sich immer erträumt hatte: eine »ordentliche Revolution«, in der alles ganz anders wird, damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Zitat Schwarzbuch Kapitalismus Seite 278

  • Chefduzen Spendenbutton