Autor Thema: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!  (Gelesen 203124 mal)

Eivisskat

  • Gast
Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #60 am: 23:50:40 So. 04.Dezember 2011 »
Zitat
Heißer Draht zum NSU

Während sich die Hinweise auf eine Geheimdiensttätigkeit der Neonaziterroristin Beate Zschäpe verdichten, wurde am Wochenende über einen geplatzten Deal zwischen der Staatsanwaltschaft Gera und der braunen Terrorzelle berichtet, den der Verfassungsschutz in deren Frühzeiten einfädeln wollte.

 Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am Wochenende erhielt der Vater des toten Rechtsextremisten Uwe Mundlos bereits vor dem Abtauchen des »Zwickauer Terror-Trios« 1998 ein anonymes Schreiben, wonach Zschäpe als Informantin für staatliche Behörden arbeitete. Über diesen Brief gebe es einen Aktenvermerk, schrieb das Blatt unter Berufung auf Mitglieder des Thüringer Landtages. Das Justizministerium wollte dies weder bestätigen noch dementieren; der Vater von Mundlos ließ eine entsprechende Anfrage unbeantwortet.

 Anfang letzter Woche hatte die Leipziger Volkszeitung bereits das Thüringer Landeskriminalamt als Quelle dafür genannt, daß die einzige Überlebende des als »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) bekannt gewordenen Trios für den Verfassungsschutz gearbeitet habe. Vertreter des Inlandsgeheimdienstes hatten dies vor dem Innenausschuß des Bundestages verneint. Nach den Worten des Ausschußvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) zog diese Antwort niemand in Zweifel.

weiter: http://www.jungewelt.de/2011/12-05/054.php

schwarzrot

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4516
Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #61 am: 09:52:24 Mo. 05.Dezember 2011 »
Zitat
Sammelwut der Dresdner Polizei
Handynutzer werden weiter erfasst

Dresdner Ermittler nutzen immer noch Handydaten von Gegnern des Naziaufmarsches im Februar. Der Datenschutzbeauftragte ist wütend.


BERLIN taz | Die Dresdner Polizei macht unbeirrt weiter: Trotz scharfer Kritik von Datenschützern sammelt das LKA Sachsen weiterhin Handydaten von Gegendemonstranten der Dresdner Nazidemo im Februar.

...
Bereits im Juni hatte die taz enthüllt, dass bei Funkzellenabfragen rund eine Million Verbindungsdaten von etwa 330.000 Menschen erfasst wurden. Doch die Datensammelwut der Behörden ging weiter: Im Juli wurde bekannt, dass in über 40.000 Fällen auch die Bestandsdaten erfasst wurden, also Name und Anschrift. Zunächst sprach Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) von lediglich 406 solcher Fälle.

Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig verurteilte diese Polizeimaßnahme wegen mehrerer Verstöße gegen geltende Gesetze. Er forderte neben einer Benachrichtigung der Betroffenen eine "unverzügliche Reduzierung des gespeicherten Datenbestands" sowie eine "Sperrung des Rohmaterials".

Der Skandal wird "immer größer"

Das haben die sächsischen Ermittler offensichtlich nicht besonders ernst genommen, denn sie sammeln munter weiter. Dies ergab eine kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi (Grüne) im sächsischen Landtag von Ende November.

Die Antwort von Ulbig auf die Anfrage ergab, dass seit Juli rund 14.000 weitere Bestandsdaten und 27.000 zusätzliche Verbindungsdaten erfasst wurden.

...
 
http://taz.de/Sammelwut-der-Dresdner-Polizei/!83015/
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

schwarzrot

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4516
Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #62 am: 10:14:27 Mo. 05.Dezember 2011 »
Zitat
Überwachung per "stiller SMS"
Dein Handy als ganz persönlicher Spion

Allein in Nordrhein-Westfalen ortet die Polizei Tausende Mobiltelefone. Linke, Piraten und Grüne fürchten Missbrauch und fordern eine bessere richterliche Kontrolle


BOCHUM taz | Mobiltelefone werden von der Polizei offenbar weitaus öfter geortet als bisher vermutet. Im Jahr 2010 wurden allein in Nordrhein-Westfalen die Handys von 2.644 Anschlussinhabern lokalisiert. Um deren Aufenthaltsort zu bestimmen, verschickten die Ermittlungsbehörden auf Grundlage von 778 Ermittlungsverfahren über 250.000 sogenannte "stille SMS". Das geht aus der Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die der taz vorliegt. Ermittlungsbehörden aus anderen Bundesländern nennen keine vergleichbaren Zahlen.

Mit "stillen SMS" können Handynutzer bis auf wenige hundert Meter genau lokalisiert werden. Über eine Software funkt die Polizei Mobiltelefone an, ohne dass deren Besitzer es mitbekommen. Das Handy meldet den Kontakt an die Telefonfirma, die die Koordinaten der entsprechenden Funkzelle an die Ermittlungsbehörden weitergibt.
http://taz.de/berwachung-per-stiller-SMS/!82424/
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Strombolli

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 6778
Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #63 am: 13:24:04 Mi. 07.Dezember 2011 »
Ich hab' da mal ne Frage:

Wenn man so arbeitslos daheim rumsitzt und gerade mal wieder bei chefduzen herumätzt und das Händy liegt neben dem PC, hört man doch hin und wieder so ein Knack-Knack-Knack in den Lautsprechern, wenn das Handy einen Anruf/SMS bekommt oder man selbst an dem Ding aktiv wird.
Ist das in jedem Fall dann eine solche "stille" SMS oder nur das automatische Einwählen in die Funkzelle im Standby-Betrieb?
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Nick N.

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1103
Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #64 am: 02:09:52 Do. 08.Dezember 2011 »
Edit: Nö, das ist bloss das automatische Einwählen.
Satyagraha

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 15103
  • Fischkopp
Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #65 am: 14:07:20 Fr. 09.Dezember 2011 »
Behörden sind weiter aktiv Antifaschisten zu kriminalisieren:

Zitat
Schwerer Landfriedensbruch: Pfarrer König angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Dresden macht ernst und klagt den Jenaer Pfarrer Lothar König wegen schweren Landfriedensbruchs auf einer Anti-Nazi-Demo an.



http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Schwerer-Landfriedensbruch-Pfarrer-Koenig-angeklagt;art83467,1835898

ManOfConstantSorrow

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 7035
Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #66 am: 08:50:11 Sa. 10.Dezember 2011 »
Zitat
Böhnhardt wiederum soll geholfen haben, in Thüringen Nazi-Konzerte von "Blood and Honour" zu organisieren. Über diese Gruppe zumindest war der Verfassungsschutz einigermaßen im Bild. Der einstige Mitgründer der Thüringer Sektion des ehrlosen blutigen Netzwerks war ein V-Mann des Verfassungsschutzes.
http://www.welt.de/politik/article13757549/Die-oeffentliche-und-die-verborgene-Seite-der-Krise.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 15103
  • Fischkopp
Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #67 am: 15:34:42 Sa. 10.Dezember 2011 »

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 15103
  • Fischkopp
Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #68 am: 17:27:09 Sa. 10.Dezember 2011 »
Kann sich noch wer erinnern?

Ca. im Jahr 2000 (?) gab es in einem S- oder U-Bahnhof in Düsseldorf (Duisburg?) einen Sprenstoffanschlag, bei dem eine Menge Leute schwer verletzt wurden. Viele waren aus dem Ostblock und jüdischen Glaubens. Ich fand es damals schon höchst merkwürdig, daß es nicht nur kein Bekennerschreiben gab, sondern die Ermittler nicht den geringsten Hinweis auf die Täter und das Tatmotiv fanden.

 ?(

Sobutai

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 461
  • Alles neben Links ist Asozial
Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #69 am: 18:14:08 Sa. 10.Dezember 2011 »
Kann sich noch wer erinnern?

Ca. im Jahr 2000 (?) gab es in einem S- oder U-Bahnhof in Düsseldorf (Duisburg?) einen Sprenstoffanschlag, bei dem eine Menge Leute schwer verletzt wurden. Viele waren aus dem Ostblock und jüdischen Glaubens. Ich fand es damals schon höchst merkwürdig, daß es nicht nur kein Bekennerschreiben gab, sondern die Ermittler nicht den geringsten Hinweis auf die Täter und das Tatmotiv fanden.

 ?(

Das sagt mir noch irgendwas, aber das nichts passiert ist, ist doch normal.

Es ist warscheinlicher, dass ich als Linker zu der Weihnachtszeit mit einer Wunderkerze (Bewaffnet) an einem Bahnhof den Finalen Rettungsschuss erhalten werde, als das hier in unserer Bananenrepublik etwas aufgeklärt wird.

Viel Rauch um nichts, es wird ein paar kleinere Baueropfer geben und danach nimmt alles so wie davor seinen gewohnten Lauf.
Zitat / Song Frank Zappa:
What I always say is that politics is the entertainment branch of industry.

Rudolf Rocker

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 13419
  • Waldkauz (8>
Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #70 am: 13:53:59 Di. 13.Dezember 2011 »

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 15103
  • Fischkopp
Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #71 am: 17:49:07 Fr. 16.Dezember 2011 »


pjotr

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 178
  • Ich bin der Vogel, den sein Nest beschmutzt.
Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #73 am: 12:32:06 So. 18.Dezember 2011 »
So könnte die zukünftige Öffentlichkeitsarbeit des VS aussehen.

Bist du rechtsradikal? Möchtest du ein paar Migranten, Obdachlose; Behinderte oder andere, die nicht in dein Weltbild passen, umbringen. Möchtest du den Holocaust leugnen und bist überzeugt von der Überlegenheit der "arischen Rasse"? Wenn du das alles möchtest, aber zu dämlich bist die dafür notwendige Logistik aufzubauen, wende dich vertrauensvoll an den Verfassungsschutz:
hier werden sie geholfen.

In diesem Zusammenhang ist die Broschüre der "Roten Hilfe" aus dem Jahr 2009 interessant, alleine in den 80ern wurden 10 000 Ermittlungsverfahren wegen §129a gegen Linke und linke Gruppen eingeleitet.
http://zinelibrary.info/files/Die%20Geschichte%20der%20Paragrafen%20129a.pdf
Ich bin der Vogel, den sein Nest beschmutzt.
-Karl Kraus-

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 15103
  • Fischkopp
Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #74 am: 14:56:20 So. 18.Dezember 2011 »
Jetzt reicht's aber wirklich!

Der Pitbull mit Pudelfrisur



fordert mal wieder eine bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste und der Polizei und Vorratsdatenspeicherung und nochmals Vorratsdatenspeicherung.

Er fordert also eine Verbesserung der rechtsradikalen Strukturen.


Dieser "Skandal" um unseren korrupten Bundespräsi ist ein Fliegenschiß gegen das, was sich hier an Staatsterrorismus abzeichnet.

Ich wundere mich nicht über die Nähe von Behörden zu rechtem Gedankengut und rechten Strukturen.
Ich hielt es bei den ersten Meldungen über die braune Terrorzelle für wahrscheinlich, daß ihnen von Geheimdiensten der Rücken freigehalten wurde. Das hat sich ja auch bestätigt.


Zitat
Bei der jahrelangen Fahndung nach dem Zwickauer Neonazi-Trio wurden möglicherweise mehrere Chancen auf eine Festnahme verpasst. Es gebe ein halbes Dutzend Aktennotizen, die dies für die Zeit zwischen 2000 und 2002 nahelegten, berichtet die "Thüringer Allgemeine" aus einer vertraulichen Sitzung des Thüringer Justizausschusses am Donnerstag. LKA-Zielfahnder hätten sich wiederholt über Behinderungen ihrer Ermittlungen Anfang der 2000-er Jahre beschwert. So sollen die Zugriffe unter anderem wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz gescheitert sein.
http://www.stern.de/politik/deutschland/pannen-bei-fahndung-nach-neonazi-trio-behinderte-verfassungsschutz-die-ermittlungen-1758042.html

Ich hätte aber nie geglaubt, daß staatlichen Stellen mehr als ein aktives Wegschauen nachzuweisen wäre. Da es nun Hinweise auf aktive Unterstützung gibt, müßte es eine Staatskrise geben. Würde es sich hier um rechstsstaatliche Verhältnissen handeln, müßte Innenminister Hans-Peter Friedrich auf der Stelle zurücktreten.

Der BND (wegen hochrangiger Nazis in führenden Positionen, wegen des Vertuschens und Vernichtens von Akten darüber bis in die jüngste Vergangenheit) und der Verfassungsschutz müßten sofort aufgelöst werden!

Die Polizeibehörden sind mit rechtem Gedankegut infiziert. Aktive Rechte gehören vom Dienst suspendiert. Über eine Neuordnung der Polizeistrukturen und - Ausbildung sollte nachgedacht werden!

Die Rolle aller Innenminster in dem Zeitraum muß überprüft werden:
Seiters, Kanther, Schily, Schäuble, de Maizière, Friedrich.

Ich möchte dabei kurz auf ihren Amtseid verweisen:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Sie sollten sich vor einem ordentlichen Gericht verantworten müssen.

...wenn wir in rechtsstaatlichen Verhältnissen leben würden...