Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!

Begonnen von Rudolf Rocker, 18:39:07 Mo. 14.November 2011

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

CubanNecktie

Maaßen wird nun Staatssekräter

Zitat
Verfassungsschutzpräsident: Hans-Georg Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium
Der Verfassungsschutzpräsident muss seinen Posten räumen, darauf haben sich die Spitzen der großen Koalition geeinigt. Hans-Georg Maaßen wird dadurch befördert.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/hans-georg-maassen-wechselt-ins-bundesinnenministerium?page=1#comments

Schöne Abstrafung - eine Beförderung und etwas mehr Geld. Maaßen bleibt uns erhalten.
Vorstellungsgespräch bei einer Leihbude?
ZAF Fragebogen
Passwort: chefduzen.de

dagobert

Zitat von: CubanNecktie am 20:32:10 Di. 18.September 2018Schöne Abstrafung - eine Beförderung und etwas mehr Geld.
Du hast doch nicht ernsthaft was anderes erwartet?
Denk mal an die NSU-Aktenschredderer.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel

Zitat"Geht's noch?": Grüne, FDP und Linke zeigen sich entsetzt über den Aufstieg von Maaßen aus dem Verfassungsschutz ins Bundesinnenministerium. Selbst Vertreter der Regierungsparteien Union und SPD sind befremdet.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassens-wechsel-unfassbare-mauschelei-scheinloesung-geht-s-noch-a-1228791.html

Fritz Linow

Hier gibt es das Wortprotokoll der Sitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag mit Maaßen und Seehofer:
https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/wie-maassen-sich-vor-dem-bundestag-verteidigte

Viel langweilig. Highlight:
Abg. Dr Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gut Herr Seehofer. Bitte Frau Vorsitzende, erlauben Sie, das finde ich gut und auch die ausführliche Antwort und dass Sie auch ein aufrichtiger Antifaschist sein wollen. Das finde ich auch gut.

BM Horst Seehofer (BMI): Bin!

Troll

ZitatEinigung im Streit um Maaßen 
Die SPD hat Rückgrat gezeigt

Eine Kolumne von Lamya Kaddor

Der Titel sagt alles über den Gehalt dieser Kolumne

Quelle: t-online

Die SPD hat nach wie vor Höllenangst vor Wahlen wenn sie die Koalition versemmeln würden, ein Rückgrat findet sich bei der SPD eh schon lange nicht mehr, im Werbeprospektchen natürlich schon ....*.... und dieser Kolumne.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

dagobert

ZitatEin Nachfolger für die Spitze des Verfassungsschutzes sei noch nicht gefunden, sagte Seehofer. Bis die Nachfolge geklärt sei, bleibe Maaßen Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). "Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/horst-seehofer-bundesinnenministerium-verfassungsschutz-hans-georg-maassen

aus der gleichen Quelle:
ZitatSobald Maaßen ins Ministerium wechselt, soll Staatssekretär Gunther Adler in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. In der SPD wird das den Unmut verstärken: Der 55-jährige Leipziger ist Mitglied der Sozialdemokraten und war im Innenministerium bisher für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen zuständig. Er hat langjährige Erfahrung im Baubereich in Ministerien in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene.
ebenso:
ZitatSeehofer beförderte Maaßen dann allerdings zum Staatssekretär in seinem Ministerium. Diese Vereinbarung sei in Anwesenheit aller drei Parteivorsitzenden niedergeschrieben worden, auch SPD-Chefin Nahles habe das gelesen und gebilligt. "Die Beschlüsse lagen klar leserlich vor uns."
Soviel zu Nahles' Rückgrat.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

counselor

Zitat"Verfassungsschutz"-Präsident - Erkämpfter Erfolg im Stimmungsumschwung - Maaßen nicht mehr haltbar

In den letzten Wochen nahm der Druck zur Entlassung des ultrareaktionären Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes ,,Verfassungsschutz", Hans-Georg Maaßen (CDU), immer mehr zu - getragen von einer breiten Empörung über dessen immer offensichtlichere Kooperation mit faschistoiden bis faschistischen Kräften.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw37/abloesung-des-verfassungsschutz-praesidenten-das-sollte-nicht-das-letzte-wort-sein
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Insgesamt mag der öffentliche Druck zwar enorm sein, er hat aber nicht zu einem politischen Wandel geführt.

Es wird von staatlicher Seite nicht erst seit der Wiedervereinigung versucht, soziale Kämpfe zu verhindern, indem man ein Klima der Angst und einen Rechtsruck von Oben erzeugt. Wenn man sich mit diesen Dingen ein wenig beschäftigt, drängen sich folgende Schlüsse auf:

Bereits beim Oktoberfestattentat handelte es sich um betreuten Terror.

Das Bombenattentat vom  2. August 1980 in Bologna kann als Beispiel betrachtet werden, denn hier ist man bei den Recherchen nach den Hintergründen und den Drahtziehern weiter gekommen, als in Deutschland: https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_von_Bologna

Als am 26. September 1980 beim Münchner Oktoberfest eine Rohrbombe 13 Menschen tötete und 211 verletzte, gab
ZitatFranz Josef Strauß (CSU) dem damaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) eine Mitschuld an dem Attentat: Die Tat zeige, ,,wohin es kommt, wenn politische Verbrechen entmoralisiert werden". Baum habe die Sicherheitsdienste ständig verunsichert und demoralisiert und damit Aufklärung potentieller Täterkreise im Vorfeld verhindert. Zudem habe er den Terrorismus verharmlost.
https://de.wikipedia.org/wiki/Oktoberfestattentat

Es wurde auch versucht, Linken die Urheberschaft für den Anschlag in die Schuhe zu schieben. Was sich dann vollzog, wiederholt sich bis zum heutigen Tag: Es wird behauptet, es handle sich um die Tat eines Einzeltäters und die Ermittlungen werden massiv behindert und es kommt zu offensichtlichen Vertuschungen. Die Rolle der Polizei- und Geheimdienste bleibt im Dunkeln.

Die Pogrome von Rostock Lichtenhagen wurden erst durch ein Zusammenspiel von Politik und Polizei möglich. Es funktionierte so gut, daß nun in Chemnitz ähnlich vorgegegangen worden ist.

Über das Zusammenspiel von Geheim- und Polizeidiensten im Zusammenhang mit dem faschistischen NSU Terror sind Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen.

Bei dem sogenannten "islamistischen Terror" handelt es sich letztendlich auch um faschistischen Terror. Im Fall Amri (12 Tote, 55 Verletzte) kann man nun auch zu dem Schluß kommen, auch hier gab es ein Zusammenspiel von Terror und  Geheimdiensten (bisher sind bereits drei V-Leute im Umfeld von Anis Amri belegt).

Merkel versprach Aufklärung und Konsequenzen. Doch die Konsequenzen lagen darin, daß man die Aktenschredderer beförderte, die Polizei- und Geheimdienste besser vernetzt und die Strafen für Ermittler erhöht, die mit den Medien reden.

Der rechtsradikale Geheimdienstchef Maaßen wird in das Innenministerium befördert, um dessen Law and Order Politik voranzutreiben. Der rechtsextreme Gemeimdienst soll weiter aufgeblasen werden:
ZitatAm vergangenen Donnerstag verkündete Bundesinnenminister Horst Seehofer im Bundestag für sein Ministerium einen "Haushalt der Superlative". Er werde um eine Milliarde auf 15 Milliarden Euro steigen. Die Sicherheitsoffensive der vergangenen Jahre, sagte Seehofer, gehe weiter. Der Verfassungsschutz soll bis 2021 auf fast 6000 Mitarbeiter anwachsen, dafür werden dort rund 2900 neue Stellen geschaffen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesamt-fuer-verfassungsschutz-will-mitarbeiterzahl-verdoppeln-a-1228166.html

Die rechten Verfassungs- und Demokratiefeinde sind im Staatsapparat fest verankert.

Troll

ZitatDie rechten Verfassungs- und Demokratiefeinde sind im Staatsapparat fest verankert.

Das scheint der Punkt zu sein, es ist ein akzeptierter Zustand durch alle Parteien, ich mag schon keine Artikel mehr darüber lesen, die Erklärungsversuche sind komplett Irre.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

ManOfConstantSorrow

ZitatAfD-Funktionär arbeitet beim Verfassungsschutz in Sachsen

Als Verfassungsschützer der AfD Hinweise geben? Darin sieht ein Mitarbeiter der sächsischen Behörde offenbar kein Problem. In einem Interview bescheinigt er Rechtsextremen "intelligente Aktionsformen".
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-funktionaer-arbeitet-beim-verfassungsschutz-in-sachsen-tv-bericht-a-1229106.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel


Troll

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Der hat ja recht.
Ich finde aber, Peter Grohmann macht gut gemeintes, aber nicht gut gemachtes Kabarett.

Troll

Jo, aber in dieser Kürze ist es schwer tiefergründiges rauszuhauen, längeres hab ich von ihm noch nicht gehört.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Nikita

Nachfolgend die Passage aus "Inside AFD - Der Bericht einer Aussteigerin" über die Beratungstreffen zwischen Maaßen und Petry:

ZitatIst die AfD noch eine demokratische Partei? Justus Bender schrieb, er
halte AfD-Mitglieder »in ihren Absichten nicht für Anti-Demokraten«.3 Das
Bundesamt für Verfassungsschutz sah das allerdings anders, Frauke Petry
war schon im Herbst 2015 bewusst, dass die Partei in den Fokus des
Inlandsgeheimdiensts rückte. Dessen Chef, Hans-Georg Maaßen, wandte sich
an sie, schrieb das Magazin Der Spiegel Monate später. Petrys Bestreben, den
saarländischen Landesverband wegen Überschneidungen mit dem
rechtsextremen Milieu aufzulösen, sei auf Hinweise des obersten
Verfassungsschützers zurückzuführen.4 Petry hat dies öffentlich immer
bestritten – auf Maaßens Wunsch hin.
Tatsächlich trafen sich die beiden mehrfach, sie sprach in meiner
Gegenwart sehr wohlwollend von den Zusammenkünften und von ihm. Die
beiden schienen so etwas wie Sympathie füreinander entwickelt zu haben.
Viel wichtiger aber: Hans-Georg Maaßen signalisierte Petry, wenn die Partei
mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu rechnen hatte, und er
sagte ihr, was sie dagegen tun müsse. Mindestens zweimal ging es dabei
darum, dass der Parteivorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen den
Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke einleiten müsse, weil sonst die
Beobachtung und eine Nennung im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar
seien. Es sei nicht entscheidend, so erläuterte es Maaßen, dass es tatsächlich
zu einem Ausschluss komme, sondern es gehe darum zu zeigen, dass der
Bundesvorstand noch in der Lage sei, auf demokratische Weise Entscheidungen
gegen solche Unruhestifter herbeizuführen. Damit wäre
bewiesen, dass die demokratischen Kräfte noch in der Mehrheit seien –
unabhängig vom weiteren Verlauf. Die Interventionen Maaßens sorgten
dafür, dass Frauke Petry 2015 und 2017 die Parteiausschlussverfahren gegen
Höcke betrieb – wissend, dass die Schiedsgerichte in der »Das wird man ja
wohl noch sagen dürfen«-Partei generell wenig zu Parteiausschlüssen neigen.

Kuddel

Der Fall Amri erinnert immer mehr an den Fall NSU:


ZitatDer Attentäter vom Breitscheidplatz - eine "geflüchtete Quelle"?

In den Amri-Untersuchungsausschüssen nehmen die V-Leute der Sicherheitsbehörden immer breiteren Raum ein. Gibt es eine verschwiegene Quelle beim LKA Berlin?


... im Wochentakt immer weitere V-Leute der Sicherheitsbehörden in der islamistischen Szene und im Umfeld von Amri enttarnt werden. Ganz aktuell eine V-Person des Landeskriminalamtes Berlin (siehe unten.)

Ein Nachrichtenmittler, umgeben von Quellen

Bisher gibt es keinen Beleg, dass der mutmaßliche Attentäter Anis Amri ebenfalls eine solche "Quelle" gewesen ist. Andererseits hatten in der Vergangenheit selbst Ermittler diesen Verdacht gehegt. Im Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen beispielsweise war der Tunesier aufgefallen, weil er umtriebig war und gut vernetzt, so wie das üblicherweise Quellen sind. Zudem machten ihn die Terrorfahnder selbst zu einer "Abhör-Quelle", zu einem sogenannten "Nachrichtenmittler", der ohne sein Wissen abgehört und abgeschöpft wurde.

Und Amri selbst war jedenfalls umgeben von Quellen unterschiedlicher Sicherheitsbehörden. Belegt sind bisher sechs Spitzel, es könnten aber auch mehr sein. Geführt wurden sie unter anderem vom LKA in Düsseldorf, LKA Berlin, Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Berlin und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)...
https://www.heise.de/tp/features/Der-Attentaeter-vom-Breitscheidplatz-eine-gefluechtete-Quelle-4218545.html?seite=all


Rudolf Rocker


Troll

Zitat"Wichtige Basisbewegung" 
Ex-Geheimdienstchef Maaßen ist zurück in der Politik

Der geschasste Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ist zurück auf der politischen Bühne. Er und Politikwissenschaftler Werner Patzelt sind der konservativen "Werteunion" innerhalb von CDU und CSU beigetreten.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der Politikwissenschaftler Werner Patzelt sind der konservativen "Werteunion" innerhalb von CDU und CSU beigetreten. Der Eintritt "zweier solch renommierter" CDU-Mitglieder zeige, dass sich die Werteunion "allen Widerständen zum Trotz" innerhalb der CDU und CSU etabliert habe, sagte Vorsitzender Alexander Mitsch. Am Samstag hatten Maaßen und Patzelt an einer Veranstaltung der in den Parteiführungen teils kritisch betrachteten Organisation teilgenommen.

"Berufspolitiker an Wertvorstellungen erinnern"

Maaßen sagte "FAZ.NET", die Werteunion sei "eine wichtige Basisbewegung der Mitglieder von CDU und CSU, die ihre Berufspolitiker täglich daran erinnern soll, sich zu ihren eigenen Wertvorstellungen zu bekennen und keine grüne und sozialdemokratische Politik zu betreiben".

Die Werteunion war 2017 auch als Reaktion auf die Flüchtlingskrise von 2015 gegründet geworden. Sie hat nach Angaben von Mitsch knapp 2000 Mitglieder sowie Verbände in allen Bundesländern. Ziel bleibe ein Politikwechsel der Union, insbesondere eine stärkere Begrenzung und Steuerung der Einwanderung sowie eine Senkung der Steuern und Sozialabgaben.
...

Quelle: t-online

Oh, die AfD hat einen eigenen Parteiflügel in der CDU/CSU!


https://youtu.be/6Q_oh9wrJv0
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

counselor

Zitattaz-Recherche zu ,,Hannibal"-Netzwerk - Direkter Draht zum Verfassungsschutz

Der Verein Uniter e.V. bildet Zivilisten in Militärtaktik aus. Ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter hat ihn mitgegründet.

Quelle: http://www.taz.de/taz-Recherche-zu-Hannibal-Netzwerk/!5577527/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatJetzt ist es offiziell: Der Gründungsvorsitzende des umstrittenen Hannibal-Vereins Uniter war bereits damals Mitarbeiter des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz. Das bestätigte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg am Mittwoch schriftlich der taz. Am Sonntag hatte die taz berichtet, dass ein Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes auch Vorstandsmitglied des Vereins aus Soldaten und Sicherheitskräften war, der Ende 2018 im Zusammenhang mit Vorbereitungen auf einen ,,Tag X", Feindeslisten und Berührungspunkten zum rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. in die Schlagzeilen geraten war. Führender Kopf das Uniter-Vereins ist der Ex-KSK-Soldat Andŕe S., der sich selbst in Chatgruppen ,,Hannibal" nannte. Der Verein Uniter hatte zuletzt unter anderem Nutzungsverbot auf einem Übungsgelände im baden-württembergischen Mosbach erhalten, weil Hannibal dort unter anderem ein paramilitärisches Training angeleitet hatte...

http://www.labournet.de/?p=145802

ManOfConstantSorrow

ZitatUm Terrorgefahren, aber auch Rechts- und Linksextremismus früher abwehren zu können, sollen Verfassungsschützern Onlinedurchsuchungen auf Smartphones und Rechnern erlaubt werden. Bisher darf das nur das Bundeskriminalamt. Auch die Infiltration von Messengerdiensten und Gamingplattformen müsse dem Dienst möglich werden, hieß es am Dienstag im Bundesinnenministerium
http://www.labournet.de/?p=146473

Verfassungsschutz auflösen!
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

counselor

ZitatTeilerfolg für Tagesspiegel-Klage - Verfassungsschutz muss Einzelheiten zu Maaßens AfD-Kontakten offenlegen

Es gibt keine generelle Vertraulichkeit für Gespräche mit Politikern, hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Dennoch bleiben manche Inhalte geheim.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/teilerfolg-fuer-tagesspiegel-klage-verfassungsschutz-muss-einzelheiten-zu-maassens-afd-kontakten-offenlegen/24177482.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Zitat

Das Innenministerium reagiert auf die demokratische Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes: Mit einem Ausbauplan – bis ins Kinderzimmer.
http://www.labournet.de/?p=146473

counselor

ZitatSächsischer Verfassungsschutz erwähnt #wirsindmehr-Konzert als linksextrem

65.000 Menschen kamen am 3. September in Chemnitz zusammen, um beim Konzert #wirsindmehr ihr Gesicht gegen den Rechtsextremismus in der Stadt zu zeigen. Im neuen sächsischen Verfassungsschutzbericht wird die Veranstaltung im Bereich Linksextremismus geführt.

Quelle: https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Saechsischer-Verfassungsschutz-erwaehnt-wirsindmehr-Konzert-als-linksextremistisch
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

ManOfConstantSorrow

Zitat...
Doch im Fall Carsten ,,Piatto" Szczepanski ist die Meinung einhellig: Dieser hätte ,,nie als Quelle geführt werden dürfen". Sein Einsatz habe mehr Schaden als Ertrag beschert.

,,Fall der Extreme"

Szczepanski war 1995 wegen eines Mordversuchs an einem Nigerianer zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Noch im Gefängnis wurde er vom Verfassungsschutz als Informant angeworben. Aus der Zelle konnte er ein Neonazi-Fanzine herausgeben, wurde frühzeitig entlassen. 1998, kurz nach dem Abtauchen des NSU-Trios, verwies er den Geheimdienst auf die Untergetauchten. Er teilte mit, dass diese Überfälle begingen, benannte Kontaktleute. Hinweise, die versandeten.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hätte darauf alles unternehmen müssen, um ihnen nachzugehen, urteilen die Grünen. Dies aber sei nicht passiert. Die Linke spricht gar von einem ,,rechtswidrigen Unterlassen". Dem Geheimdienst sei es nur um Quellenschutz gegangen. Eine Ergreifung des Trios sei dadurch ,,zumindest erschwert" worden.

Der kriminelle ,,Piatto" hätte gar nicht erst angeworben dürfen, befindet auch die SPD. ,,Besonders kritisch" sei zudem, wie er unter den Augen des Geheimdienstes die Szene mit Propagandamaterial belieferte. Die Grünen sprechen von einem ,,Fall der Extreme".

Ähnlich fällt das Urteil zu einem weiteren Brandenburger V-Mann, Toni Stadler, aus. Dieser hatte neben seiner Spitzeltätigkeit die berüchtigte Neonazi-CD ,,Noten des Hasses" produziert. Ein Ex-Abteilungsleiter des Verfassungsschutz nannte dies im Ausschuss selbst einen ,,veritablen Verfassungsschutzskandal".
...
http://www.taz.de/NSU-in-Brandenburg/!5600207/
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

admin

Die FAZ ist nicht gerade ein linkes Medium, doch selbst ihr ist die Rolle des Verfassungsschutzes nicht geheuer:

ZitatImmer wieder heißt es, der Nachrichtendienst sei womöglich auf dem rechten Auge blind. Die Formulierung verharmlost, was sie anprangern will: Blind sind Blinde und Greise, die ihre Brille suchen, aber nicht Bundesoberbehörden mit einem Haushaltsvolumen von 390 Millionen Euro im Jahr. Dafür können die Bürger Professionalität erwarten. Krasse Fehler einer solchen Behörde sind nicht mit Blau- oder Maulwurfsäugigkeit zu erklären, sondern ein Skandal.

Ist der Verfassungsschutz also nicht blind, sondern sehend? Dafür erkennt etwa der Politikwissenschaftler Hajo Funke Anzeichen. Er saß als Sachverständiger in mehreren NSU-Untersuchungsausschüssen. Die Anzeichen: Akten über einen Informanten wurden geschreddert, der im Umfeld der Terroristen unterwegs war. Spuren an Tatorten wurden verwischt. Von den Beamten in Thüringen wurden so viele schwere Fehler bekannt, dass der ,,Verdacht auf gezielte Sabotage" geäußert wurde – nicht in Internetforen der Antifa, sondern im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses.

Heute klagen hessische Landtagsabgeordnete darüber, dass ein Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz zum NSU für hundertzwanzig Jahre als geheim eingestuft wurde. Die Akte könnte erhellende Informationen über die einflussreiche Kasseler Neonazi-Szene enthalten. Zum Beispiel über die Kneipe ,,Stadt Stockholm", in der Stephan E. verkehrte. Die Wirtin behauptet, im Frühjahr 2006 sei bei ihr auch Beate Zschäpe zu Gast gewesen, etwa zu der Zeit, als die Terroristen einen Mann in einem Kasseler Internetcafé ermordeten. Unglaublich? Nicht unglaublicher, als dass ein nachrichtendienstlicher Bericht zu diesem Thema mehr als ein Jahrhundert lang unter Verschluss bleiben soll.

Das hat Folgen – nicht nur für die Aufklärung von Morden, die dadurch erschwert wird. Ein Verfassungsschutz, mit dem man Mitleid haben soll, weil er falsch einschätzt, nicht sieht, überrumpelt wird, strahlt Schwächlichkeit aus. Wer will sich ihm anvertrauen, wenn, hoppala, die entscheidenden Akten mal weg, dann wieder da sind? Gerade auf Genauigkeit und Wachsamkeit kommt es bei der Arbeit von Nachrichtendiensten doch an. Und ihre Arbeit wird gebraucht. Spitzenpolitiker erhalten in diesen Tagen fortlaufend Droh-Mails, unterschrieben mit ,,Nationalsozialistische Offensive", ,,Staatsstreichorchester", ,,Wehrmacht" oder ,,NSU 2.0". Auch zwei Politiker, auf die bereits Messerattentate verübt wurden: die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, parteilos, und der CDU-Bürgermeister Andreas Hollstein. In neuen Schreiben an die beiden heißt es: ,,Die Phase bevorstehender Säuberungen wurde mit Walter Lübcke eingeleitet." Unter Rechtsextremen kursieren ,,Todeslisten" mit Namen, Telefonnummern, Adressen von missliebigen Personen. Bundesinnenminister Seehofer stellt jetzt fest, Rechtsextremismus sei zu einer ,,echten Gefahr" geworden. Ja.

Das ist allerdings nicht von heute auf morgen passiert. Spätestens nach Bekanntwerden der NSU-Morde musste es jedem klar sein. Auch Hans-Georg Maaßen. Er wurde damals Verfassungsschutzpräsident; und stellte die Behörde nach seinen Vorstellungen auf. So steht sie immer noch. Heute denkt Maaßen öffentlich über eine Zusammenarbeit seiner Partei, der CDU, mit der in Teilen rechtsradikalen AfD nach.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hat-der-verfassungsschutz-im-fall-luebcke-ein-problem-16249057-p2.html

Troll

ZitatDemokratie
Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der ,,Verfassungsschutz" noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar.
...

Quelle: netzpolitik.org
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Troll

ZitatTechnologie
Asylbehörde sucht mit Künstlicher Intelligenz nach auffälligen Geflüchteten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzt mehrere KI-Systeme ein. Eine Software soll interessante Stellen in Anhörungsprotokollen markieren. Das BAMF leitet immer mehr Daten von Geflüchteten an den Verfassungsschutz weiter.
...

Quelle: netzpolitik.org

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Wir haben es nicht mit Ausrutschern zu tun, sondern mit knallharten rechtsradikalen Strukturen innerhalb des Staatsapparats.

ZitatDer ehemalige Chef des ,,Verfassungsschutzes" nutzt also rechtspopulistische Blogs als Quelle. Das Lachen bleibt einem leider im Halse stecken. Auch wenn Maaßen nach großem öffentlichem Aufschrei und einer Erklärung von ,,Panorama" seinen Tweet wieder gelöscht hat, zeigt er doch welch Geistes Kind er ist. Maaßen ist der geheimdienstgewordene Sarrazin der Christdemokraten, der Matussek unter den Schlapphüten, eine Erika Steinbach mit Nickelbrille. Doch im Gegensatz zu diesen Leuten war er bis letztes Jahr Chef einer Behörde mit mehr als 3.000 Mitarbeitern und weitreichenden Ermittlungsbefugnissen.

Maaßen wurde aber nicht erst nach seinem Abgang beim Geheimdienst zum strammen Rechten und Hardliner. Nach Bekanntwerden der NSU-Affäre hat ihn der damalige Innenminister Hans-Peter ,,Supergrundrecht" Friedrich als Reformer zum Verfassungsschutz geholt. Heute muss man allerdings sagen, dass Maaßen kein Reformer war, sondern in perfekter Kontinuität des rechtslastigen Geheimdienstes und seiner Machenschaften steht.
...
Maaßen ist Überzeugungstäter. Als Referatsleiter im Innenministerium hat sein Urteil 2002 dafür gesorgt, dass Murat Kurnaz wegen eines angeblich verfallenen Aufenthaltsrechtes über Jahre in Guantanamo bleiben musste.
...
Die Vorgänge um Hans-Georg Maaßen führen ein weiteres Mal vor Augen, dass der sogenannte Verfassungsschutz die gefährlichste Behörde des Landes ist: Sie will auf dem rechten Auge nicht nur nichts sehen, sondern ist aktiv in die Unterstützung rechter Strukturen und in die Morde des NSU verstrickt. Sie ist ein Instrument zur Diskreditierung aller möglichen politischen Strukturen – nur gegen Rechtsextreme zeigt sich der Verfassungsschutz immer wieder unfähig.
...
Ein rechter Inlandsgeheimdienst ist ein Brandbeschleuniger zum Abfackeln der Demokratie. Eine weitere Sicherheitsbehörde, in der sich – wie bei Polizeien und Bundeswehr – Rechtspopulisten, Rassisten und Nazis tummeln und ziemlich ungestört ihrer politischen Agenda nachgehen. Eine Gefahr für die Verfassung.

Geheimdienste sind immer Fremdkörper in einer Demokratie, weil sie unkontrollierbar und intransparent sind. Institutionen, die machen, was sie wollen. Aber ein Geheimdienst wie dieser Verfassungsschutz ist eine besondere Gefahr für die Demokratie. Nicht nur im Bund, auch in der Ländern. Es wird höchste Zeit diese Behörden knallhart zu reformieren, zu zerschlagen oder ganz abzuschaffen.
https://netzpolitik.org/2019/der-enthemmte-maassen-zeigt-wie-gefaehrlich-der-verfassungsschutz-ist/

Troll

Wir schaffen die Demokratie zu ihrem eigenen Schutz endgültig ab!
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

  • Chefduzen Spendenbutton