Autor Thema: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!  (Gelesen 202231 mal)

Kuddel

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #720 am: 13:58:09 Di. 24.September 2019 »
Es wird immer irrer!

Zitat
Kampf gegen Rechtsterrorismus:
Bundesregierung will Verfassungsschutz massiv aufstocken

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus nach SPIEGEL-Informationen 300 zusätzliche Stellen bekommen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-will-verfassungsschutz-massiv-aufstocken-regierungsplaene-a-1288364.html

Für den Kampf gegen den rechten Terror muß man den
Verfassungsschutz auflösen!

admin

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #721 am: 18:45:26 Mo. 30.September 2019 »
Zitat
Die NSU-Mordserie mit zehn Todesopfern hätte laut dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags verhindert werden können.

Zu diesem Fazit kommt der Ausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ in seinem Abschlussbericht. Dieser wurde in Erfurt an die Präsidentin des Thüringer Landtags, Diezel, übergeben. Das Gremium sieht es als erwiesen an, dass grobe Versäumnisse und strukturelle Defizite bei Justiz, Polizei und im Landesamt für Verfassungsschutz dafür gesorgt haben, dass das aus Jena stammende Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe erst dreizehn Jahre nach seinem Untertauchen im November 2011 entdeckt wurde.
https://www.deutschlandfunk.de/thueringer-landtag-nsu-untersuchungsausschuss-klagt-ueber.2932.de.html?drn:news_id=1054634

Es handelt sich um einen politischen Skandal gewaltigen Ausmaßes.
Wird man wieder versuchen zur Tagesordnung überzugehen?

Kuddel

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #722 am: 12:41:41 Fr. 04.Oktober 2019 »
Zitat
Thüringens Innenminister spricht von „Staatsversagen“ bei NSU-Morden

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) noch nicht für restlos aufgeklärt. So lasse der Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter im April 2007 „noch viele Fragen offen“, sagte Maier der „Welt“ (Freitagsausgabe). Es gebe „in diesem Komplex so viele Sachverhalte, dass ich nicht mehr an Zufälle glauben kann“, so Maier weiter.
https://presse-augsburg.de/thueringens-innenminister-spricht-von-staatsversagen-bei-nsu-morden/496687/

Troll

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #723 am: 19:13:15 Fr. 04.Oktober 2019 »
Zitat
NSU-Ausschuss: "...unser nicht erfüllbarer Untersuchungsauftrag"

Streng genommen ist es eine Bankrotterklärung: “Der Untersuchungsauftrag konnte von uns nicht abgeschlossen werden”, sagt die Vorsitzende des Ausschusses, Dorothea Marx (SPD). “Im Anspruch, alles aufzuklären, sind wir gescheitert”, ergänzt Ausschussmitglied Katharina König-Preuss (Linke). Und die CDU-Fraktion schreibt in ihrem Sondervotum zum jetzt vorgelegten Abschlussbericht des Ausschusses: “Die Thüringer Landesregierung begleitete den Untersuchungsausschuss restriktiv, verzögernd und teilweise regelrecht destruktiv.”
Gescheitert sind die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses No. 2 vor allem an der Landesregierung, die sich ausgerechnet zusammensetzt aus den Parteien Linke, SPD und Grüne. Und zwar konkret daran, dass ihnen Informationen über Handeln und Wissen von V-Personen der Polizei komplett vorenthalten wurden. […]
Dass die Quasi-Überschrift des 2200 Seiten starken Berichtes lautet: “Die Aufklärung ist nicht abgeschlossen – wir ziehen keinen Schlussstrich!” mag trotzig klingen, ändert aber nichts am politischen Bankrott – und zwar nicht nur des Parlamentes, sondern strenggenommen auch der Regierung. Nichts desto trotz hat dieser NSU-Untersuchungsausschuss No. 2 im Laufe seiner über vier Jahre langen Arbeit einige bemerkenswerte Ergebnisse hervorgebracht.
...

Quelle: Telepolis via NDS
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Kuddel

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #724 am: 19:20:29 Fr. 04.Oktober 2019 »
Kurzes Zwischenfazit:

Der Staat verhindert weiterhin die Aufklärung des faschistischen Terrors.

Die Frage in Konsequenz daraus:

Hat der Staat ein Interesse an faschistischem Terror?

Troll

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #725 am: 09:45:01 Sa. 05.Oktober 2019 »
Wer hat da die Macht, die Regierung offensichtlich nicht.
Nachtrag:
Der "Souverän" auch nicht, sind es womöglich doch die Untergrund-Nazis.
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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #726 am: 09:47:30 Do. 30.Januar 2020 »
Zitat
Combat 18 – ein Verbot mit ungewollten Offenbarungen

Am 23. Januar 2020 wurde die neonazistische Organisation „Combat 18“ vom Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) verboten. Das Verbot wurde bereits Mitte des letzten Jahrs angekündigt. Als Begründung für die „Verspätung“ nannte man, dass man „gerichtsfeste“ Beweise sammeln wollte, um das Verbotsverfahren ausreichend zu begründen. Warum diese Begründung noch mehr eine Farce ist als das Verbot. Von Wolf Wetzel.
...
All das will dem Verfassungsschutz entgangen ein?
...

Quelle: NDS

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Kuddel

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #727 am: 11:55:40 Do. 30.Januar 2020 »
Ein sehr guter Text von Wolf Wetzel.

Ich mache mir seit langem intensiv Gedanken über die Kräfte, die den Rechtsextremismus so stark machen.

Ich habe dafür ein persönliches Erklärungsmodell gefunden, das nicht in allen Punkten bewiesen ist, jedoch erst einmal funktioniert und durch jede weitere "Enthüllung" aus dem brauen Sumpf und staatlichen Verquickungen, keinesfalls ins Wanken gerät, sondern nur weitere Bestätigung erfährt.

Ich gehe davon aus, daß es der herrschenden Klasse klar ist, daß sie mit der Zerstörung des Sozialstaats und anrollenden Wirtschaftskrisen in unruhiges Fahrwasser gerät. Das letzte, was sie brauchen, ist ein wachsender Klassenkampf, in dessen Selbstorganisierung sich revolutionäre Tendenzen entwickeln. Das beste Mittel dagegen ist, Unfrieden innerhalb der Klasse anzuzetteln und die Unterdrückten und Ausgebeuteten gegeneinander auszuspielen. Linke gegen Rechte, Deutsche gegen Ausländer. Das ist das, worin die Faschos gut sind. Sie greifen auch Aktivisten an, versuchen gewerkschaftliche und klassenkämpferische Strukturen zerschlagen, kämpfen für eine Gleichschaltung der Medien und freie Hand für die Interessen des Kapitals.

Ich bin fest überzeugt von der Existenz des "Tiefen Staats", also staatlichen Strukturen, die jenseits des Gesetzes und parlametarischer Kontrolle aktiv sind. Ich halte den Verfassungsschutz selbst für eine tiefbraune terroristische Organisation. Doch das Netzwerk ist größer und betrifft nicht nur den Verfassungsschutz.

Um ein Klima der Angst unter den Menschen zu erzeugen, wird nicht nur der Rechte Terror eingesetzt, sondern auch der Islamistische. Im Falle Anis Amri gibt es ähnlich auffällige Verquickungen mit staatlichen Organen, wie beim NSU Terror. Es sieht also aus, als käme der Terror "von beiden Seiten", also von den Rassisten und den Ausländern, vielleicht auch von links und rechts, so das entstehende Bild. In Wirklichkeit kommt der Terror in beiden Fällen von rechts und fand möglicherweise mit aktiver Unterstützung des Tiefen Staats statt.

Gerade gefunden:
Zitat
Der Vorwurf, den M. erhebt: Innenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) sollen zehn Monate vor dem Anschlag angewiesen haben, die engste eigene Quelle aus dem Umfeld des späteren Attentäters Anis Amri loszuwerden. Und diese Entscheidung sei, so berichtet der NRW-Ermittler, von „ganz oben“ autorisiert gewesen. Konkret nennt M. den Namen eines leitenden BKA-Abteilungsleiters – und den damaligen Bundesinnenminister: Thomas de Maizière.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article203521854/Anschlag-in-Berlin-Kommissar-wirft-Innenministerium-schwere-Fehler-vor.html

Der NSU KOmplex ist alles andere als aufgeklärt. Der NSU bestand nicht nur aus 3 Rechtsterroristen. Das Terrornetzwerk wurde nicht zerschlagen und ist weiterhin aktiv. Die Bundesstaatsanwaltschaft hat eine weitere Aufklärung verhindert und ein Vorschnelles Urteil gefordert. Die Terrororgnisation Combat 18 verfolgt die Ideologie einer Vorherrschaft der Weißen Rasse und propagiert eine führerlosen Kampf. Combat 18 gibt es seit Anfang der 90er in UK. In einem internen Machtkampf gab es auch Morde innerhalb der Orgnisation. C18 lieferte dem NSU ideologisches Fundament und es gab auch Kontakt zwischen beiden.

Ich betrachte den NSU Terror als den Beginn eines Bürgerkriegs, den die rechtsextreme Szene erklärt hatt und mit den Anschlägen des NSU nur den Startschuß erfahren hat, aber bereits auf Attacken auf Politiker ausgeweitet wurde: Mordversuch an Henriette Reker (parteilos), Messerattake auf Andreas Hollstein (CDU), Mord an Walter Lübcke (CDU), Schüsse auf das Büro von Karamba Diaby (SPD), zahllose Morddrohungen gegen Politiker der Linkspartei und auch gegen Kirchenleute. Der Anschlag auf die Synogoge in Halle ging mit 2 Toten fast noch glimpflich aus, ein großes Blutbad war geplant. Es kommt aus dem gleichen Dunstkries, ja von den selben Netzwerken, wie der NSU Terror. Der Staat versucht weiterhin die Aufklärung und die Zerschlagung dieser Strukturen zu verhindern.

Ich gehe davon aus, daß es unterschiedliche Meinungen innerhalb der Herrschenden Klasse gibt und unterschiedliche Strategien. Nicht alle scheinen begeistert von dem Rutschen in Zustände offen ausgeübter Gewalt. Sozialpartnerschaft, ein bißchen Sozialarbeit und ein wenig Rechtsstaatlichkeit sind schließlich langbewährte Maßnahmen zur reibungslosen Ausbeutung. Der neue Kurs erscheint einigen als zu riskant.

Ich sehe das Vorgehen gegen Combat 18 als einen Warnschuß gegen die Rechten, daß sie es nicht zu toll treiben mögen. Es muß ja alles seine deutsche Ordnung behalten.

(Vielleicht wäre dieser Beitrag in der Rubrik "Rechtsruck von Oben" oder "Antifa" besser aufgehoben.)

Kuddel

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #728 am: 12:51:00 Do. 30.Januar 2020 »
Fortsetzung hier:

V-Männer als Staatsanteil im NSU-Netzwerk
(aktualisiert am 30.1.2020)

https://wolfwetzel.de/index.php/2019/06/26/v-manner-als-staatsanteil-im-nsu-netzwerk/

Hartzhetzer

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #729 am: 07:28:36 Fr. 31.Januar 2020 »
Zitat
Ich gehe davon aus, daß es der herrschenden Klasse klar ist, daß sie mit der Zerstörung des Sozialstaats und anrollenden Wirtschaftskrisen in unruhiges Fahrwasser gerät. Das letzte, was sie brauchen, ist ein wachsender Klassenkampf, in dessen Selbstorganisierung sich revolutionäre Tendenzen entwickeln. Das beste Mittel dagegen ist, Unfrieden innerhalb der Klasse anzuzetteln und die Unterdrückten und Ausgebeuteten gegeneinander auszuspielen. Linke gegen Rechte, Deutsche gegen Ausländer. Das ist das, worin die Faschos gut sind. Sie greifen auch Aktivisten an, versuchen gewerkschaftliche und klassenkämpferische Strukturen zerschlagen, kämpfen für eine Gleichschaltung der Medien und freie Hand für die Interessen des Kapitals.

Ich bin fest überzeugt von der Existenz des "Tiefen Staats", also staatlichen Strukturen, die jenseits des Gesetzes und parlametarischer Kontrolle aktiv sind. Ich halte den Verfassungsschutz selbst für eine tiefbraune terroristische Organisation. Doch das Netzwerk ist größer und betrifft nicht nur den Verfassungsschutz.

Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.
- Albert Einstein -

Jedoch ist das genau das, was in einer Marktwirtschaft Alternativlos ist.

Kuddel

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #730 am: 13:19:07 Di. 18.Februar 2020 »
Zitat
Verfassungsschutz soll Chatnachrichten überwachen können
Innenminister Seehofer will dem Verfassungsschutz ermöglichen, künftig Chats über WhatsApp oder Telegram mitzulesen. Die SPD gibt ihren Widerstand gegen die Pläne offenbar auf.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-verfassungsschutz-soll-trojaner-einsetzen-koennen-a-1ef96a12-fc06-4f0f-a9ca-235326b0f30b

Der Faschoschutz soll mitlesen? Na toll!
Dieser Drecksverein wurde nicht aufgelöst, sondern mit neuen Geldern, zusätzlichem Personal und neuen Befugnissen ausgestattet.

tleary

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #731 am: 13:42:45 Di. 18.Februar 2020 »
Eigentlich sollte der Verfassungsschutz ja Staatsschutz heißen. Denn das ist ja die eigentliche Aufgabe dieser Institution: Das Fortbestehen dieses Staates zu sichern, durch Bekämpfung jedweder politischen Kräfte, die sich außerhalb der durch die Verfassung (die im übrigen immer variabel durch Änderung/Definitionsauslegung ist), festgelegten engen Grenzen befinden.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Onkel Tom

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #732 am: 13:53:56 Di. 18.Februar 2020 »
Es gibt ja den Verfassungsschutz und parallel den Staatsschutz.. Der Staatsschutz ist den
Polizeibehörden angeschlossen und bedienen den Zwsichenbereich von der Polizei zum
Verfassungschutz.

Lass Dich nicht verhartzen !

counselor

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #733 am: 14:30:15 Di. 18.Februar 2020 »
Der polizeiliche Staatsschutz ist zuständig für die politischen Straftaten und deren Prävention.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #734 am: 14:44:01 Mi. 19.Februar 2020 »
Hajo Funke
Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz

Der Mord an Generalbundesanwalt Siegfried ­Buback im April 1977, das Oktoberfestattentat 1980, die Mordserie des NSU, das Attentat von Anis Amri am 19. Dezember 2016. What’s next? Eine Zwischenbilanz.


Eine Fortführung der Aufklärung des NSU-Komplexes in der kommenden Legislaturperiode ist unverzichtbar. Der Auftrag eines weiteren Untersuchungsausschusses müsste lauten: »(Rechts-)Terrorismus und Geheimdienste«. Denn Ausmaß und Form der Infiltration sind trotz der immer länger werdenden Liste enttarnter V-Leute/Gewährsleute/verdeckter Ermittler und Agents provocateurs eines der Geheimnisse der Dienste, an der sich auch der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestags die Zähne ausgebissen hat.

Ohne die Einstellung dieser unkontrollierten Praxis und des Schutzes von neonazistischen Gewaltverbrechern bleibt der Verfassungsschutz ein unkalkulierbares und unkontrollierbares Sicherheitsrisiko in Zeiten des Terrors. Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit müssen auf 100%ige Aufklärung und entsprechende Konsequenzen dringen.


Der Autor:
Hajo Funke, bis 2010 Professor an der FU Berlin, ist ausgewiesener Experte für Rechtsextremismus, er war u.a. auf Einladung der Oppositionsfraktionen Sachverständiger im NSU-Untersuchungsausschuss im ­Bayerischen Landtag.


https://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/sicherheitsrisiko-verfassungsschutz/