Autor Thema: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!  (Gelesen 209438 mal)

Kuddel

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #735 am: 11:42:26 Mo. 11.Mai 2020 »
Der Verfassungsschutz versuchte offenbar die Anwerbung des Tatverdächtigen beim Lübcke-Mord.

https://www.fr.de/rhein-main/neonazi-sollte-v-mann-werden-13757660.html

Kuddel

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #736 am: 15:19:03 Do. 14.Mai 2020 »


Ich hatte diese Bildcollage vor vielen Jahren irgendwo gefunden und hier gepostet, als es noch als sehr gewagt galt, an Querverbindungen zwischen Staat und rechtem Terror zu glauben.

Dieses Bild ist seit langem aus dem Thread verschwunden.
Es hat wohl jemand abload.de aufgefordert, dieses Bild herauszunehmen.

Troll

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #737 am: 16:28:37 Do. 14.Mai 2020 »
Versteh ich nicht, ich sehe nur "lupenreine Demokraten", alle gleich, weder links noch rechts, weder oben noch unten, unsere Demokratie ist so schnuckelig geworden, die Beste.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
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Kuddel

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #738 am: 09:40:20 So. 24.Mai 2020 »
Vorab ein Beispiel für den Zustand unserer Qualitätsmedien:

Zitat
Verfassungsschutz
Stoppt die linksextremen Klimaretter!

Der Verfassungsschutz die Aktivisten von „Ende Gelände“ als linksextrem eingestuft. Höchste Zeit für andere Umweltaktivisten, sich zu distanzieren.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/verfassungsschutz-stoppt-die-linksextremen-klimaretter-16782808.html
Georg Meck, Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. (Verantwortlicher Redakteur für "mehr Geld".)



Erfreulich ist, daß die Forderung "Verfassungsschutz abschaffen!" linke Kreise längst verlassen hat und in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist:

Zitat
Linke und Grüne in Berlin sprechen von Abschaffung des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz hält die Berliner Filiale von „Ende Gelände“ für linksextrem beeinflusst. In der rot-rot-grünen Koalition gibt es deshalb Ärger.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/ende-gelaende-und-linksextremismus-linke-und-gruene-in-berlin-sprechen-von-abschaffung-des-verfassungsschutzes/25842822.html

Zitat
Düsseldorf
Polizei-Gewerkschaft kritisiert Verfassungsschutz

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Entscheidung des Berliner Verfassungsschutzes kritisiert, das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ fortan als linksextrem zu führen.
https://newsportal.koeln/regionales/duesseldorf-polizei-gewerkschaft-kritisiert-verfassungsschutz/

Zitat
„Friedlich unterwegs”
Verharmlost die Polizeigewerkschaft „Ende Gelände”?

Um die Frage, ob das Aktionsbündnis „Ende Gelände”, das unter anderem im Hambacher Forst aktiv ist, linksextrem ist oder nicht, ist ein Streit entbrannt.
Während die NRW-Polizeigewerkschaft von jungen Aktivisten spricht, die „friedlich unterwegs” seien, sehen das Politiker im Landtag ganz anders.
https://www.ksta.de/region/-friedlich-unterwegs--verharmlost-die-polizeigewerkschaft--ende-gelaende---36740258

Zitat
Streit über Verfassungsschutz
"Bedenkliches Verständnis vom Rechtsstaat"
Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken erheben schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz - und fordern die Abschaffung der Behörde. In den Mutterparteien sorgt das für Entsetzen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-streit-bedenkliches-verstaendnis-vom-rechtsstaat-a-66e37fcf-848f-4eb2-ae73-5201c6d23581

Zitat
#Parents For Future Berlin
Solidaritätserklärung mit 'Ende Gelände'
https://www.openpr.de/news/1088188/Parents-For-Future-Berlin-Solidaritaetserklaerung-mit-Ende-Gelaende.html

Zitat
Aber bitte nicht wieder jubeln, wenn der Verfassungsschutz gegen Rechte vorgeht
Die Auflistung von "Ende Gelände" im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin könnte den positiven Lerneffekt haben, nicht auf repressive Staatsapparate zu setzen.
https://www.heise.de/tp/features/Aber-bitte-nicht-wieder-jubeln-wenn-der-Verfassungsschutz-gegen-Rechte-vorgeht-4727333.html




Die unkontollierbare, tiefbraune Organisation ist eine Gefahr. Verfassungsschutz auflösen. Sofort!

Troll

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #739 am: 11:03:34 So. 24.Mai 2020 »
Die AfD scheint mir manchmal "nur" wie ein Verstärker aller selbsternannten "Mitteparteinen" dieser weder links noch rechts Rechsradikalen, quasi die Guten Mitterechtsradikalen, es macht mich verrückt unter welchen neuen PR-Labeln uns dieser Dreck u.a. von den Qualitätsmedien zwanghaft verkauft wird, alternativlos, wie alles angeblich Mittige.

Die Mitte ist mir eindeutig zu radikal Rechts.
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Kuddel

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #740 am: 11:40:31 So. 24.Mai 2020 »
Die Mitte ist mir eindeutig zu radikal Rechts.

Aber hallo!

Kuddel

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #741 am: 08:23:44 Do. 11.Juni 2020 »
Welch Thema. Der Verfassungsschutzthread ist bereits 50 Seiten lang.

Zitat
Der Verfassungsschutz in Hessen hat nach Recherchen des NDR wichtige Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten von Markus H., dem mutmaßlichen Helfer im Mordfall Walter Lübcke, nicht weitergeleitet. Deshalb konnte der Neonazi laut dem Bericht legal Waffen besitzen. Der Verfassungsschutz räumt nach Angaben des NDR nun ein, die Informationen nicht an die Waffenbehörde übermittelt zu haben.

Markus H. (...) hatte sich 2015 vor dem Verwaltungsgericht Kassel eine Waffenbesitzkarte erstritten und durfte legal Schusswaffen besitzen. Der Grund für die Entscheidung des Gerichts: Der Verfassungsschutz hatte keine aktuellen Hinweise, sondern nur Informationen über Markus H.s rechtsextremistische Aktivitäten bis 2009 gemeldet.

In der Verfassungsschutz-Akte von Markus H. fand sich nach Recherchen des NDR jedoch auch noch ein Eintrag aus 2011. Damals hatten die Verfassungsschützer einen rechtsextremistischen YouTube-Kanal analysiert, den sie Markus H. zurechneten. Das ist relevant, weil laut einer Regelung im Waffenrecht jemand nur als "unzuverlässig" gilt, wenn er in den letzten fünf Jahren wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen aufgefallen ist.

Der Eintrag aus 2011 hätte also vielleicht verhindern können, dass Markus H. legal Schusswaffen erwerben und mutmaßlich auch so Stephan Ernst unterstützen konnte.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hessens-verfassungsschutz-unterlief-panne-vor-luebcke-mord-a-7157e073-9a21-4f06-bf9f-ce1f633082bd

Es ist mir ein Rätsel, wie man allen Ernstes bei Organisationen wie der AfD eine "Beobachtung durch den Verfassungsschutz" fordern kann. Der Verfassungsschutz stellt selbst eine Bedrohung rechtsstaatlicher Verhältnisse dar.

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #742 am: 15:17:02 So. 14.Juni 2020 »
Ich verstehe die Kritik um Borchardt von der antikapitalist. linken im vs nicht hihi

Kuddel

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #743 am: 20:31:39 Mi. 01.Juli 2020 »
Faschos schützen Faschos:
Zitat
Sachsens neuer Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian ist unmittelbar zum Arbeitsbeginn in die Kritik geraten. Nach einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" vom Mittwoch wollte Christian brisante AfD-Daten löschen lassen.
https://www.rnd.de/politik/dirk-martin-christian-kritik-an-neuem-verfassungsschutz-chef-in-sachsen-RYBQEMBIFWV5TI2F7PIF3RY3ZM.html

Kuddel

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #744 am: 15:05:41 Sa. 12.September 2020 »
Warum dauert es so lange, bis die Forderung "Verfassungsschutz auflösen!" Allgemeingut ist?
Es ist ja schließlich nicht eine überzogene Forderung irgendwelcher Linksradikaler, sondern der logische Schluß für jeden, der 1 + 1 zusammenzählen kann.

Zitat


Verfassungsschutz endlich auflösen

Nach jedem größeren Verfassungsschutzskandal reden Innenpolitiker von einer notwendigen Reform des "Sicherheitsapparats". Bürgerrechtsorganisationen verlangen seit Jahren die ersatzlose Auflösung des Verfassungsschutzes


Weg mit dem Verfassungsschutz fordern u.a. die Humanistische Union und das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Internationale Liga für Menschenrechte, PRO ASYL, der Republikanischer Anwältinnen- und Anwälte Verein e.V. sowie die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. seit Jahren ein Umdenken, eine Stärkung der Demokratie durch Auflösung des Verfassungsschutzes. Im Bundestag wird die Forderung lediglich von den Linken in dieser Konsequenz erhoben.

Anlässlich einer Veranstaltung mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Wuppertal erklärte Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee:
Zitat
Ein Inlandsgeheimdienst, der die eigenen BürgerInnen bespitzelt und dabei fast jeglicher Kontrolle entzogen ist, hat in einer Demokratie, die den Namen verdient, nichts verloren. Deshalb fordern wir als Grundrechtekomitee seit jeher seine Abschaffung. Und wir stehen mit dieser Position seit langem Seite an Seite mit weiteren Organisationen, die für BürgerInnenrechte und Demokratie eintreten.
    Michèle Winkler

Für die Humanistische Union brachte deren langjähriger Sprecher, der Rechtsanwalt Till Müller-Heidelberg, es auf den Punkt, als er schrieb: "Der Verfassungsschutz schädigt aber nicht nur die Verfassung - obendrein nützt er auch nichts." Die Konsequenz: "Eine Organisation, die nichts nützt, sondern nur schadet, muß abgeschafft werden. Deshalb fordert die HUMANISTISCHE UNION: Weg mit dem Verfassungsschutz!"
(...)
https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschutz-endlich-aufloesen-4887770.html

Kuddel

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #745 am: 10:06:46 Fr. 18.September 2020 »
Gleich und gleich gesellt sich gern:

Zitat
Mann gehörte Gruppierung Uniter an
Verfassungsschutz-Chef beschäftigte wohl rechtsextremen Leibwächter

Trotz aller Sicherheitsprüfungen: Ein Personenschützer von Verfassungsschutz-Chef Haldenwang soll einer mutmaßlich rechtsextremen Gruppierung angehört haben.
https://www.tagesspiegel.de/politik/mann-gehoerte-gruppierung-uniter-an-verfassungsschutz-chef-beschaeftigte-wohl-rechtsextremen-leibwaechter/26198260.html

Kuddel

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #746 am: 11:28:13 Mi. 14.Oktober 2020 »
Zitat
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf bestimmte Antworten über geschredderte NSU-Akten nicht länger verweigern. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz. Bis jetzt ist der Beamte des Verfassungsschutzes nur unter seinem Tarnnamen bekannt: Lothar Lingen. Dabei ist der frühere Referatsleiter des BfV eine wichtige Figur in dem Bemühen, die sogenannte NSU-Affäre aufzuklären. Denn Lothar Lingen hat möglicherweise wichtige Verfassungsschutzakten vernichtet, kurz nachdem 2011 die Existenz der Mörder des selbst ernannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt geworden war. Bis heute weigert sich das BfV, Fragen zu einem Disziplinarverfahren zu beantworten, das aufgrund der Vernichtungsaktion gegen den Beamten eröffnet worden ist.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-10/verfassungsschutz-urteil-nsu-akten-vernichtung

Kuddel

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #747 am: 11:36:48 Sa. 17.Oktober 2020 »
Der Verfassungsschutz bewaffnet Nazis.
Und wieder spricht man von "Schlamperei".

Zitat
Schlamperei beim Bundesamt für Verfassungsschutz - Waffen und Munition verschwunden
https://www.focus.de/politik/deutschland/verbleib-unbekannt-schlamperei-beim-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-waffen-und-munition-verschwunden_id_12546913.html


Kuddel

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #748 am: 11:30:44 Fr. 13.November 2020 »
Ein erstaunlich guter Artikel in der taz:

Zitat
Verfassungsschutz ignoriert Hinweise zu rechtem Netzwerk
Der unerwünschte Informant

Ein Mann wendet sich mit Interna über das rechte Hannibal-Netzwerk an den Verfassungsschutz. Doch die Informationen versickern.
https://taz.de/Verfassungsschutz-ignoriert-Hinweise-zu-rechtem-Netzwerk/!5704654/

Kuddel

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #749 am: 12:10:34 Sa. 12.Dezember 2020 »
Zitat
... beim Bundesamt für Verfassungsschutz handelt es sich um eine Behörde, die über Jahre hinweg von Hans-Georg Maaßen geleitet wurde, der ein rechter Verschwörungstheoretiker ist. Ich habe fünf Jahre lang im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags in die Abgründe dieser Behörden schauen können.

Der sogenannte Verfassungsschutz hat rechten Terror jahrelang verharmlost, entweder aus Unfähigkeit oder absichtlich. Seine Einschätzung ist für mich kein Maßstab.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article217536998/Linke-Politikerin-Wissler-Verfassungsschutz-fuer-mich-kein-Massstab.html