Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!

Begonnen von Rudolf Rocker, 18:39:07 Mo. 14.November 2011

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Kuddel



Es gibt tatsächlich immernoch Leute, die fordern, daß eine Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll.
Wozu soll das gut sein!?!

Diese Behörde ist selbst ein Problem.
Rechts bis rechtsradikal, undemoktratisch und unkontrollierbar.

Die Kritik an dieser furchtbaren Behörde kommt inzwischen längst aus dem bürgerlichen Lager

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

ZitatVerfassungsschutz abschaffen: eine Konsequenz aus allem, was wir wissen!
(...)
Schauen wir sie uns genauer an, die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder:

  • Behörden, die höchstwahrscheinlich die Festnahme des NSU-Trios vor deren Untertauchen verhinderten.
  • Behörden, die in den Folgejahren mehrere Dutzend V-Leute im Umfeld des NSU und seiner Helfer*innen platziert hatten.
  • Behörden, die diese Leute über Jahre hinweg mit Honoraren finanziert und damit die gesamte Naziszene gestärkt haben.
  • Behörden, die diese Szene nachweislich vor polizeilichen Ermittlungen bewahrt und vor Razzien gewarnt haben.
  • Behörden, die somit - höchstwahrscheinlich wissentlich - Mörder gedeckt hat.
  • Behörden, die Andreas Temme beschäftigten, der beim Mord an Halit Yozgat in Kassel vor Ort war, dies zunächst vertuschte und bei Vernehmungen über seine Rolle gelogen hat.
  • Behörden, die nach der Enttarnung des NSU-Mördertrios, alles getan haben, um die eigenen Spuren der Beteiligung zu verwischen. Sei es durch massenhaftes Aktenschreddern oder das Zurückziehen auf unbedingten Quellenschutz.
Die Forderung nach der Auflösung der Verfassungsschutzämter ist dringlich. Sie ist eine notwendige Konsequenz aus allem, was wir wissen. Wir müssen es lautstark und immer wieder sagen: die Arbeit des Verfassungsschutzes tötet. Eine Umsetzung dieser Forderung kann also Leben retten.

Chemnitz, Halle, Hanau lehren wiederholt eines: Pausenlos wird den falschen ,,Experten" zugehört und Raum gegeben. Hört endlich den von rechter Gewalt Betroffenen zu und nicht Behörden, die selbst Teil des Problems sind. Stärkt antifaschistische Arbeit. Stärkt migrantische und postmigrantische Organisationen.
https://www.grundrechtekomitee.de/details/die-aufloesung-der-verfassungsschutzaemter-ist-eine-notwendige-konsequenz-aus-allem-was-wir-wissen

Deutschlandfunk:
ZitatDiskussion um den Verfassungsschutz
Sofort abschaffen!


Einer, der eine radikale Lösung in Sachen Verfassungsschutz propagiert, ist der Anwalt und Bürgerrechtler Till Müller-Heidelberg. Der Herausgeber des ,,Grundrechte-Reports" und Ex-Bundesvorsitzende der Humanistischen Union sieht nicht den geringsten Sinn in der Behörde.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/diskussion-um-den-verfassungsschutz-sofort-abschaffen.1008.de.html?dram:article_id=428455

Spiegel:
ZitatDie Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken erheben schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz - und fordern die Abschaffung der Behörde.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-streit-bedenkliches-verstaendnis-vom-rechtsstaat-a-66e37fcf-848f-4eb2-ae73-5201c6d23581

Die ZEIT:
ZitatGrüne: Verfassungsschutz langfristig abschaffen

Nach Teilen der Linken hat sich jetzt auch die Innenpolitikerin der Grünen, Madeleine Henfling, für eine Auflösung des Verfassungsschutzes ausgesprochen. «Fernziel ist die Abschaffung des Verfassungsschutzes - nicht nur in Thüringen, auch bundesweit», sagte Henfling am Donnerstag im Landtag in Erfurt.
https://www.zeit.de/news/2021-02/04/gruene-verfassungsschutz-langfristig-abschaffen

Die GRÜNEN, Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:
ZitatDer Verfassungsschutz des Bundes und auf der Landesebene ist ein Relikt des Kalten Krieges. Wer Demokratie ernsthaft verteidigen will, der sollte den Verfassungsschutz abschaffen.
https://gruene-fraktion-lsa.de/pressemitteilungen/2014/06-2014/verfassungsschutz-muss-abgeschafft-werden/

Süddeutsche:
ZitatPrantls Blick:
Warum der Verfassungsschutz aufgelöst werden sollte

Die Inlandsgeheimdienste sind verantwortlich für eine endlose Kette von Skandalen. Dafür werden sie mit immer neuen Kompetenzen belohnt, dürfen jetzt auch Smartphones und Rechner hacken. Sie abzuschaffen wäre besser.
https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-verfassungsschutz-aufloesen-1.5320795


Troll

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel


admin

Ein weiteres Beispiel für die unsägliche Rolle des Verfassungsschutzes:

Verfassungsschutz bezeichnet Hans-Litten-Archiv weiterhin als extremistisch und verfassungsfeindlich

Zitat
Hans Achim Litten (* 19. Juni 1903 in Halle (Saale); † 5. Februar 1938 im KZ Dachau) war ein deutscher Rechtsanwalt und Strafverteidiger. Insbesondere als Gegner des NS-Regimes und ,,Anwalt des Proletariats" machte sich Hans Litten einen Namen. Er wurde 1933 verhaftet und starb 1938 im KZ Dachau.

https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Litten

ZitatBundesinnenminister Horst Seehofer und das Hans-Litten-Archiv werden wohl keine Freunde mehr. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg es letztes Jahr dem Verfassungsschutz verboten hat, das Hans-Litten-Archiv als ,,extremistische Gruppierung" zu bezeichnen, hat der Geheimdienst flink die Kategorie ,,extremistische Struktur, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt" geschaffen. Als solche wird das Hans-Litten-Archiv im Mitte Juni vorgelegten Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2020 im Kapitel über die Rote Hilfe e. V. bezeichnet.
https://www.rote-hilfe.de/77-news/1142-verfassungsschutz-bezeichnet-hans-litten-archiv-weiterhin-als-extremistisch-und-verfassungsfeindlich


Kuddel

Zitat Ein Trio war das nicht
NSU. Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung der Rechtsterroristen bleiben zentrale Fragen ungeklärt
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-trio-war-das-nicht

Ich bin mir sicher: Es hätte der NSU nicht so lange seinen Terror verbreitet haben können, wenn er nicht den aktiven Schutz von Geheimdiensten und Polizeibehörden genossen hätte.

Inzwischen gehe ich auch davon aus, daß es sich beim "Islamistischen Terror" ähnlich verhält. Beim Anschlag auf den Breitscheidplatz (13 Tote, mindestens 67 Verletzte) gibt es diverse Parallelen mit "Ermittlungspannen", "Ungereimtheiten" und Geheimdiestleuten im Umfeld des mutmaßlichen Täters.

ZitatDer Ausdruck Strategie der Spannung bezeichnet einen Komplex aus verdeckten Maßnahmen zur Destabilisierung des gesellschaftlichen Gefüges oder Verunsicherung von Bevölkerungsteilen, einer Region oder eines Staates, ausgeführt oder gefördert durch staatliche Organe.
https://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung

Faschistischer Terror (auch der islamistische ist faschistisch!) verunsichtert die Bevölkerung. Unter einem solchen Klima, ist sie eher bereit den Ausbau eines Polizei- und Überwachungsstaats zu tolerieren.

ManOfConstantSorrow

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

BGS

ZitatNSU-Leak: Rechter Terror durchzieht den Verfassungsschutz

Der NSU-Leak von Böhmermann und FragDenStaat zeigt auf: Der Staat finanziert den Aufbau der rechten Szene systematisch. Der Verfassungsschutz muss zerschlagen werden!
... .

Quelle: https://www.klassegegenklasse.org/nsu-leak-rechter-terror-durchzieht-den-verfassungsschutz/
MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Kuddel

Im Juni soll ein neues Buch zum Verfassungschutz erscheinen.

Titel: Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht

Autor: Dr. Ronen Steinke
Buchautor. Jura- und Kriminologiestudium, im Völkerstrafrecht promoviert. Gastwissenschaftler am Fritz-Bauer-Institut für Holocaustforschung.

Inhaltsverzeichnis:

1. Pssst
2. Gestatten: Ein Geheimdienst gegen »Demokratie-Gefährder«
3. Der Staat spioniert Bürger aus, die keine Gesetze verletzen
4. Wer definiert, wann legaler Protest »extremistisch« ist?
5. Ein politisches Instrument der Regierung
6. So einen Geheimdienst gibt es in anderen liberalen Demokratien nicht
7. Im Namen des Wirtschaftssystems: Gegen Klimaaktivisten
8. Im Namen des Wirtschaftssystems: Gegen legale Linke
9. Die Methoden der Inlandsspione: Einfluss durch V-Leute
10. Soziale Medien: Einfluss durch Fake- Accounts
11. Trojaner im Handy: Einfluss durch Einbrüche
12. Der Feind stand immer links: Die historische DNA des Dienstes
13. Die Entstehung des NSU unter den Augen des Verfassungsschutzes
14. Rechts bis in die Spitzen: Hans-Georg Maaßen
15. Fazit
Anmerkungen
Dank

Kuddel

ZitatDas Bundesinnenministerium (BMI) weigert sich, Antworten zur Amtsführung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu geben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner und der Linksfraktion hervor.
...
»Die Verweigerung hat zum Teil groteske Züge«, sagt Renner. Allen voran, wenn das BMI schreibe, das Aktensystem könne nicht erkennen, ob es sich bei Treffern, etwa zu Hans-Georg Maaßen, um ihn handle oder um jemanden mit identischem Namen...
Man mag es nicht glauben: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-innenministerium-verweigert-auskunft-ueber-ex-verfassungsschutzpraesident-a-5fc25a9d-f553-4dd9-a142-ada63e0c9838

Frauenpower

In Thüringen ähnliche Probleme
https://www.insuedthueringen.de/inhalt.landtag-linke-gremium-zur-verfassungsschutzkontrolle-muss-arbeiten.f16558e9-933e-453a-94d0-220c26c0ee26.html
ZitatErfurt (dpa/th) - Trotz mehrfachen Scheiterns bei der Besetzung des Landtaggremiums zur Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes will die Linke einen weiteren Anlauf starten. Das Gremium müsse arbeitsfähig werden, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Ich finde, das muss sein." Wenn die sogenannte Parlamentarische Kontrollkommission in dieser Legislaturperiode nicht gesetzeskonform besetzt werde, drohe nach der nächsten Landtagswahl 2024 zumindest vorübergehend eine Phase, in der es keine parlamentarische Aufsicht über den Inlandsnachrichtendienst des Freistaats gebe.

 
Ob die Linke auch bereit sein könnte, den bislang noch unbesetzten Platz in dem Gremium etwa an die Grünen abzutreten, ließ Dittes offen. "Das wird die Fraktion entscheiden, rechtzeitig vor der nächsten Plenarsitzung", sagte er. Allerdings sei es "einigermaßen absurd", dass seine Fraktion zwar die größte Landtagsfraktion stelle und aus ihrer Mitte auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow stamme, die CDU die Linken aber gleichzeitig von der Kontrolle des Verfassungsschutzes ausschließe wolle.

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