Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!

Begonnen von Rudolf Rocker, 18:39:07 Mo. 14.November 2011

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

Eivisskat

Zitat
Heißer Draht zum NSU

Während sich die Hinweise auf eine Geheimdiensttätigkeit der Neonaziterroristin Beate Zschäpe verdichten, wurde am Wochenende über einen geplatzten Deal zwischen der Staatsanwaltschaft Gera und der braunen Terrorzelle berichtet, den der Verfassungsschutz in deren Frühzeiten einfädeln wollte.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am Wochenende erhielt der Vater des toten Rechtsextremisten Uwe Mundlos bereits vor dem Abtauchen des »Zwickauer Terror-Trios« 1998 ein anonymes Schreiben, wonach Zschäpe als Informantin für staatliche Behörden arbeitete. Über diesen Brief gebe es einen Aktenvermerk, schrieb das Blatt unter Berufung auf Mitglieder des Thüringer Landtages. Das Justizministerium wollte dies weder bestätigen noch dementieren; der Vater von Mundlos ließ eine entsprechende Anfrage unbeantwortet.

Anfang letzter Woche hatte die Leipziger Volkszeitung bereits das Thüringer Landeskriminalamt als Quelle dafür genannt, daß die einzige Überlebende des als »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) bekannt gewordenen Trios für den Verfassungsschutz gearbeitet habe. Vertreter des Inlandsgeheimdienstes hatten dies vor dem Innenausschuß des Bundestages verneint. Nach den Worten des Ausschußvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) zog diese Antwort niemand in Zweifel.

weiter: http://www.jungewelt.de/2011/12-05/054.php

schwarzrot

ZitatSammelwut der Dresdner Polizei
Handynutzer werden weiter erfasst

Dresdner Ermittler nutzen immer noch Handydaten von Gegnern des Naziaufmarsches im Februar. Der Datenschutzbeauftragte ist wütend.


BERLIN taz | Die Dresdner Polizei macht unbeirrt weiter: Trotz scharfer Kritik von Datenschützern sammelt das LKA Sachsen weiterhin Handydaten von Gegendemonstranten der Dresdner Nazidemo im Februar.

...
Bereits im Juni hatte die taz enthüllt, dass bei Funkzellenabfragen rund eine Million Verbindungsdaten von etwa 330.000 Menschen erfasst wurden. Doch die Datensammelwut der Behörden ging weiter: Im Juli wurde bekannt, dass in über 40.000 Fällen auch die Bestandsdaten erfasst wurden, also Name und Anschrift. Zunächst sprach Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) von lediglich 406 solcher Fälle.

Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig verurteilte diese Polizeimaßnahme wegen mehrerer Verstöße gegen geltende Gesetze. Er forderte neben einer Benachrichtigung der Betroffenen eine "unverzügliche Reduzierung des gespeicherten Datenbestands" sowie eine "Sperrung des Rohmaterials".

Der Skandal wird "immer größer"

Das haben die sächsischen Ermittler offensichtlich nicht besonders ernst genommen, denn sie sammeln munter weiter. Dies ergab eine kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi (Grüne) im sächsischen Landtag von Ende November.

Die Antwort von Ulbig auf die Anfrage ergab, dass seit Juli rund 14.000 weitere Bestandsdaten und 27.000 zusätzliche Verbindungsdaten erfasst wurden.

...
http://taz.de/Sammelwut-der-Dresdner-Polizei/!83015/
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

schwarzrot

ZitatÜberwachung per "stiller SMS"
Dein Handy als ganz persönlicher Spion

Allein in Nordrhein-Westfalen ortet die Polizei Tausende Mobiltelefone. Linke, Piraten und Grüne fürchten Missbrauch und fordern eine bessere richterliche Kontrolle


BOCHUM taz | Mobiltelefone werden von der Polizei offenbar weitaus öfter geortet als bisher vermutet. Im Jahr 2010 wurden allein in Nordrhein-Westfalen die Handys von 2.644 Anschlussinhabern lokalisiert. Um deren Aufenthaltsort zu bestimmen, verschickten die Ermittlungsbehörden auf Grundlage von 778 Ermittlungsverfahren über 250.000 sogenannte "stille SMS". Das geht aus der Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die der taz vorliegt. Ermittlungsbehörden aus anderen Bundesländern nennen keine vergleichbaren Zahlen.

Mit "stillen SMS" können Handynutzer bis auf wenige hundert Meter genau lokalisiert werden. Über eine Software funkt die Polizei Mobiltelefone an, ohne dass deren Besitzer es mitbekommen. Das Handy meldet den Kontakt an die Telefonfirma, die die Koordinaten der entsprechenden Funkzelle an die Ermittlungsbehörden weitergibt.
http://taz.de/berwachung-per-stiller-SMS/!82424/
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Strombolli

Ich hab' da mal ne Frage:

Wenn man so arbeitslos daheim rumsitzt und gerade mal wieder bei chefduzen herumätzt und das Händy liegt neben dem PC, hört man doch hin und wieder so ein Knack-Knack-Knack in den Lautsprechern, wenn das Handy einen Anruf/SMS bekommt oder man selbst an dem Ding aktiv wird.
Ist das in jedem Fall dann eine solche "stille" SMS oder nur das automatische Einwählen in die Funkzelle im Standby-Betrieb?
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Nick N.

Edit: Nö, das ist bloss das automatische Einwählen.
Satyagraha

Kuddel

Behörden sind weiter aktiv Antifaschisten zu kriminalisieren:

ZitatSchwerer Landfriedensbruch: Pfarrer König angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Dresden macht ernst und klagt den Jenaer Pfarrer Lothar König wegen schweren Landfriedensbruchs auf einer Anti-Nazi-Demo an.



http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Schwerer-Landfriedensbruch-Pfarrer-Koenig-angeklagt;art83467,1835898

ManOfConstantSorrow

ZitatBöhnhardt wiederum soll geholfen haben, in Thüringen Nazi-Konzerte von "Blood and Honour" zu organisieren. Über diese Gruppe zumindest war der Verfassungsschutz einigermaßen im Bild. Der einstige Mitgründer der Thüringer Sektion des ehrlosen blutigen Netzwerks war ein V-Mann des Verfassungsschutzes.
http://www.welt.de/politik/article13757549/Die-oeffentliche-und-die-verborgene-Seite-der-Krise.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!


Kuddel

Kann sich noch wer erinnern?

Ca. im Jahr 2000 (?) gab es in einem S- oder U-Bahnhof in Düsseldorf (Duisburg?) einen Sprenstoffanschlag, bei dem eine Menge Leute schwer verletzt wurden. Viele waren aus dem Ostblock und jüdischen Glaubens. Ich fand es damals schon höchst merkwürdig, daß es nicht nur kein Bekennerschreiben gab, sondern die Ermittler nicht den geringsten Hinweis auf die Täter und das Tatmotiv fanden.

?(

Sobutai

Zitat von: Kuddel am 17:27:09 Sa. 10.Dezember 2011
Kann sich noch wer erinnern?

Ca. im Jahr 2000 (?) gab es in einem S- oder U-Bahnhof in Düsseldorf (Duisburg?) einen Sprenstoffanschlag, bei dem eine Menge Leute schwer verletzt wurden. Viele waren aus dem Ostblock und jüdischen Glaubens. Ich fand es damals schon höchst merkwürdig, daß es nicht nur kein Bekennerschreiben gab, sondern die Ermittler nicht den geringsten Hinweis auf die Täter und das Tatmotiv fanden.

?(

Das sagt mir noch irgendwas, aber das nichts passiert ist, ist doch normal.

Es ist warscheinlicher, dass ich als Linker zu der Weihnachtszeit mit einer Wunderkerze (Bewaffnet) an einem Bahnhof den Finalen Rettungsschuss erhalten werde, als das hier in unserer Bananenrepublik etwas aufgeklärt wird.

Viel Rauch um nichts, es wird ein paar kleinere Baueropfer geben und danach nimmt alles so wie davor seinen gewohnten Lauf.
Zitat / Song Frank Zappa:
What I always say is that politics is the entertainment branch of industry.

Rudolf Rocker




pjotr

So könnte die zukünftige Öffentlichkeitsarbeit des VS aussehen.

Bist du rechtsradikal? Möchtest du ein paar Migranten, Obdachlose; Behinderte oder andere, die nicht in dein Weltbild passen, umbringen. Möchtest du den Holocaust leugnen und bist überzeugt von der Überlegenheit der "arischen Rasse"? Wenn du das alles möchtest, aber zu dämlich bist die dafür notwendige Logistik aufzubauen, wende dich vertrauensvoll an den Verfassungsschutz:
hier werden sie geholfen.

In diesem Zusammenhang ist die Broschüre der "Roten Hilfe" aus dem Jahr 2009 interessant, alleine in den 80ern wurden 10 000 Ermittlungsverfahren wegen §129a gegen Linke und linke Gruppen eingeleitet.

http://zinelibrary.info/files/Die%20Geschichte%20der%20Paragrafen%20129a.pdf
Ich bin der Vogel, den sein Nest beschmutzt.
-Karl Kraus-

Kuddel

Jetzt reicht's aber wirklich!

Der Pitbull mit Pudelfrisur



fordert mal wieder eine bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste und der Polizei und Vorratsdatenspeicherung und nochmals Vorratsdatenspeicherung.

Er fordert also eine Verbesserung der rechtsradikalen Strukturen.


Dieser "Skandal" um unseren korrupten Bundespräsi ist ein Fliegenschiß gegen das, was sich hier an Staatsterrorismus abzeichnet.

Ich wundere mich nicht über die Nähe von Behörden zu rechtem Gedankengut und rechten Strukturen.
Ich hielt es bei den ersten Meldungen über die braune Terrorzelle für wahrscheinlich, daß ihnen von Geheimdiensten der Rücken freigehalten wurde. Das hat sich ja auch bestätigt.


ZitatBei der jahrelangen Fahndung nach dem Zwickauer Neonazi-Trio wurden möglicherweise mehrere Chancen auf eine Festnahme verpasst. Es gebe ein halbes Dutzend Aktennotizen, die dies für die Zeit zwischen 2000 und 2002 nahelegten, berichtet die "Thüringer Allgemeine" aus einer vertraulichen Sitzung des Thüringer Justizausschusses am Donnerstag. LKA-Zielfahnder hätten sich wiederholt über Behinderungen ihrer Ermittlungen Anfang der 2000-er Jahre beschwert. So sollen die Zugriffe unter anderem wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz gescheitert sein.
http://www.stern.de/politik/deutschland/pannen-bei-fahndung-nach-neonazi-trio-behinderte-verfassungsschutz-die-ermittlungen-1758042.html

Ich hätte aber nie geglaubt, daß staatlichen Stellen mehr als ein aktives Wegschauen nachzuweisen wäre. Da es nun Hinweise auf aktive Unterstützung gibt, müßte es eine Staatskrise geben. Würde es sich hier um rechstsstaatliche Verhältnissen handeln, müßte Innenminister Hans-Peter Friedrich auf der Stelle zurücktreten.

Der BND (wegen hochrangiger Nazis in führenden Positionen, wegen des Vertuschens und Vernichtens von Akten darüber bis in die jüngste Vergangenheit) und der Verfassungsschutz müßten sofort aufgelöst werden!

Die Polizeibehörden sind mit rechtem Gedankegut infiziert. Aktive Rechte gehören vom Dienst suspendiert. Über eine Neuordnung der Polizeistrukturen und - Ausbildung sollte nachgedacht werden!

Die Rolle aller Innenminster in dem Zeitraum muß überprüft werden:
Seiters, Kanther, Schily, Schäuble, de Maizière, Friedrich.

Ich möchte dabei kurz auf ihren Amtseid verweisen:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Sie sollten sich vor einem ordentlichen Gericht verantworten müssen.

...wenn wir in rechtsstaatlichen Verhältnissen leben würden...



Eivisskat

Offener Brief des Auschwitz-Komitees an die Regierenden

Zitat


An
Herrn Bundespräsident Christian Wulff
Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Frau Bundesministerin Dr. Kristina Schröder
Herrn Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich
Herrn Bundestagspräsident Norbert Lammert
sowie an alle Fraktionen im deutschen Bundestag,



Wir, die letzten Zeugen des faschistischen Terrors, rufen auf: [...]
Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir:
Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten!
Erinnern heißt handeln!


(Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees)




Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Damen und Herren,

in großer Sorge wenden wir uns heute an Sie. Antisemitische, rassistische und neofaschistische Ideologie und Praxis finden Akzeptanz bis in die Mitte der Gesellschaft. Sie, die Regierenden, tragen Mitverantwortung an den "deutschen Zuständen" heute, an der Ökonomisierung des Denkens, an der Entsolidarisierung der Gesellschaft, und, daraus folgend, an der sozialen Spaltung, die Ängste schürt. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben heute wieder Konjunktur in Deutschland.

1. In Zeiten, in denen hierzulande mindestens zehn Menschen von einer rechten Terrorbande ermordet wurden, weil sie türkische und griechische Namen trugen und mindestens 13 Jahre lang der "nationalsozialistische Untergrund"/NSU unter den offensichtlich rechts zugedrückten Augen der Polizei, der Justiz und des Verfassungsschutzes wütete,

2. in Zeiten, da 182 Tote durch Gewalt von Nazis und Neonazis in den vergangenen 20 Jahren von den Regierenden scheinbar übersehen wurden, obwohl doch Ausstellungen wie ,,Opfer rechter Gewalt" seit Jahren vielerorts gezeigt wurden, einschlägige Websites und Foren mit unendlicher Mühe von NGOs, Bürgerinitiativen und Opferverbänden ganz öffentlich zugänglich waren und sind,

3. in Zeiten, in denen selbst im Winter Menschen schon wieder nachts aus dem Schlaf gerissen und abgeschoben werden, Bürgerkriegsflüchtlinge, Roma, Familien mit Kindern, Alte und Kranke in elende Zustände gewaltsam verbracht werden, obwohl auch Überlebende des Holocaust, die im Exil Zuflucht fanden, immer wieder das Bleiberecht anmahnen,

4. in Zeiten, in denen ungeachtet zahlreicher Proteste, trotz Mahnungen von Überlebendenorganisationen, von den Zentralräten der Juden und der Muslime, von WissenschaftlerInnen die Fachministerin beratungsresistent bleibt. Fremdschämen müssen wir uns für die Ministerin Schröder, die mit ihrer so genannten "Extremismusklausel" Überlebendenorganisationen und seit Jahrzehnten ehrenamtlich arbeitende Initiativen gegen rechts mit dem Generalverdacht überzieht, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Bespitzelung und Verdächtigung statt Aufklärung und Anerkennung, Geld nur gegen Gesinnungsschnüffelei – wie groß wird der Scherbenhaufen sein, den das Ministerium hinterlässt?,

5. in Zeiten, in denen schon wieder obrigkeitsstaatliches Denken Konjunktur hat, durch das Befolgen von Befehlen und Anordnungen selbst bei Frosttemperaturen mit Wasserwerfern auf Menschen geschossen wird, die in friedlichen Blockaden sich mutig auf die Straßen der Städte setzen, um marschierende Neonazis zu stoppen. Gegen die Tränengas in gesundheitsgefährdenden Mengen eingesetzt wird. Der Vertrauensverlust in demokratische Zustände ist kaum zu ermessen, wenn Demonstranten weg gespritzt und anderweitig traktiert werden, Menschen bespitzelt, überwacht und ausgehorcht werden, Mobilfunkdaten missbraucht werden, Immunitäten von Abgeordneten aufgehoben werden,

6. in Zeiten, in denen selbst ein Shoa-Überlebender wie Ernst Grube, VVN-BdA-Vorsitzender in Bayern, vom Nachrichtendienst überwacht und als Zeitzeuge diskreditiert wird,

7. in Zeiten, in denen die NPD und neofaschistische Kameradschaften ganze Regionen zu "national-befreiten Zonen" erklären und die NPD immer noch nicht verboten ist mischen wir uns ein und fordern Sie auf: Handeln Sie, jetzt!

Sieben Sofortmaßnahmen schlagen wir Ihnen vor:

Schluss mit der öffentlichen Subventionierung neofaschistischer Organisationen durch V-Leute, wir fordern gründliche und parlamentsöffentliche Aufklärung der Morde selbst sowie der Verfehlungen und Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Polizei in die Morde des ,, nationalsozialistischen Untergrunds" und ähnlicher Geheimbünde

Schluss mit der Un-Kultur des Verdachts und der Gleichsetzung "Rot gleich Braun", wir fordern gründliche und öffentliche Aufarbeitung aller Todesfälle durch rechte Gewalt in den vergangenen 20 Jahren

Schluss mit den Abschiebungen, Bleiberecht für alle, insbesondere für Rom und Sinti

Schluss mit den Verdächtigungen staatlich nicht kontrollierter Projekte und Initiativen gegen rechts!

Schluss mit der Gewalt gegen Menschen, die ihren eigenen Körper in friedlichen Sitzblockaden gegen Neonaziaufmärsche einsetzen, die großen Mut beweisen und unsere Hoffnung auf eine bessere Zukunft sind.

Schluss mit der Kriminalisierung und Überwachung

Schluss mit der Überwachung von Überlebenden des Holocaust, die Diskreditierung ihrer Zeitzeugenarbeit wie z.B. bei Ernst Grube in Bayern muss sofort beendet werden

Und Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel und die Bundesregierung fordern wir wiederum auf: Verbieten Sie endlich nach Artikel 139 Grundgesetz und entsprechend dem Potsdamer Abkommen die NPD und alle faschistischen Nachfolgeorganisationen, ihre Schriften, ihre Embleme, ihre Aktivitäten! Das sind wir den Millionen Opfern der faschistischen Verbrechen schuldig.


Bitte unterrichten Sie uns über Ihre Maßnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Esther Bejarano, Vorsitzende
Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.


Quelle: scharf-links.de am 18.12.11
VON: AUSCHWITZ-KOMITEE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND E.V.

Kuddel

ZitatBei der Observierung des Neonazi-Anführers Tino Brandt hatte die Polizei mächtige Gegenspieler: Der Verfassungsschutz informierte den Thüringer offenbar jederzeit über seine Verfolger.
http://www.stern.de/politik/deutschland/medienbericht-zu-zwickauer-zelle-verfassungsschutz-soll-neonazi-fahndung-sabotiert-haben-1764343.html


pjotr

Ich bin der Vogel, den sein Nest beschmutzt.
-Karl Kraus-

Kuddel

Mich kotzt es an, wie überrascht und entrüstet man jetzt tut.
Die Unterstützung der Braunen Szene durch den Staat ist schon lange bekannt. Bisher wollte es nur niemand hören.
BND und Verfassungschutz wurden hier bereits als Förderer des Rechtsterrorismus erwähnt.
Es sollte wohl auch der MAD nicht vergessen werden...

ZitatZudem ermittelte nach ARD-Informationen auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr im Umfeld der drei Neonazis. Eine Verbindung könnte der Sprengstoff sein, den das Trio zum Bau von Rohrbomben eingesetzt hatte. Die Explosivstoffe könnten aus Bundeswehr-Beständen stammen. Laut ,,Focus" wurde der MAD kurz nach dem Untertauchen des Trios 1998 über dessen Aufenthaltsort informiert. Ein V-Mann des MAD habe diese Information damals an eine Außenstelle der Behörde in Leipzig weitergegeben – die Information sei aber in der MAD-Zentrale in Köln liegengeblieben.
http://www.tagesschau.de/inland/rechtsterrorismus110.html

Und überhaupt empfehle ich folgende Website
http://braunzonebw.blogsport.de/
zur Lektüre über die Querverbindungen zwischen der Bundeswehr und Faschisten, bzw. faschistischen Organisationen.


Nati

ich denke, wenn sie die NPD verbeiten, werden sie sich auch an die linke dran wagen, dann wird alles verboten was nicht staatskonform ist, sehe lisabonn vertrag. Deshalb bin ich der verbeitung von der npd etwas zwei spaltig, das die null ahnung is keine frage, aber was passiert wenn sie verboten sind ?
was ist wenn der staat sich echt an die linke ran wagt??

Sobutai

Zitat von: Nati am 12:09:33 Do. 29.Dezember 2011
ich denke, wenn sie die NPD verbeiten, werden sie sich auch an die linke dran wagen, dann wird alles verboten was nicht staatskonform ist, sehe lisabonn vertrag. Deshalb bin ich der verbeitung von der npd etwas zwei spaltig, das die null ahnung is keine frage, aber was passiert wenn sie verboten sind ?
was ist wenn der staat sich echt an die linke ran wagt??

Was sollte denn bei der Linken zu einem Verbotsverfahren gefunden werden ?

Die Verstaatlichung von Konzernen? Das steht seit 1950 in unserer Landesverfassung in NRW : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Verfassung_NRW.jsp siehe auch Artikel 27 Absatz 1.

Die Beendigung der Völkerrechtswidrigen Angriffskriege der Bundeswehr durch die NATO (Nord Atlantische Terror Organisation)?
Zitat / Song Frank Zappa:
What I always say is that politics is the entertainment branch of industry.

Troll

Zitat von: Sobutai am 18:19:28 Do. 29.Dezember 2011
Was sollte denn bei der Linken zu einem Verbotsverfahren gefunden werden ?

Auslegungssache der herrschenden, die Linke wird ja auch vom Verfassungsschutz überwacht, vermeintlich begründet.
So abwegig finde ich die Bedenken von Nati nicht.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Nick N.

Ich glaube nicht, dass die zwei Dinge "Verbot der NPD" und "Verbot der Linken" tatsächlich zusammenhängen, und wenn ja, dann nicht auf diese Weise.

Dieser verbalen Gleichsetzung "Extremismus von links und rechts" folgen sie ja selber nicht, weil sie Nazis ja selber anders behandeln als Nazigegner. Daher hätte auch ein NPD-Verbot imho nicht diese Auswirkung auf ein Verbot der Linken, weil in deren eigenen Köpfen diese Gleichsetzung ja gerade nicht funzt. Sie messen tatsächlich selber mit zweierlei Mass.
Ich würde eher befürchten, dass sie auf Linke umschwenken, bevor sie die NPD verbieten.

Die Debatte um das NPD-Verbot war selber anscheinend bloss eine Scheindebatte, um von den Forderungen nach Abschaffung oder wenigstens Neuordnung des VS abzulenken. Es ging vielen Akteuren imho nicht um die Abschaffung der NPD. Deshalb meine ich, wir können froh sein, wenn der Impuls, der ja auch von manchen ernst gemeint sein dürfte, überhaupt so weit trägt und die NPD abgeschafft wird.
Satyagraha

Nati

Kennst du den lisabonn vertrag ?
Wenn der staat nur als bsp die NPD verbietet, und den notstand ausruft, was nicht schwer ist, wird alles verboten was nicht system konform ist.
Es ist ja alles schön und gut, aber man muss auch die andere seite der mediale sehen. Und nicht nur die, was du sehen möchtest.

Weil wenn es erstmal gelingt, eine Partei zuverbieten, wird alles verboten, was nicht in die cdu,spd, grüne passt.

Es ist ja schön und gut, wenn man sich für menschenrechte einsetzt, tu ich auch.
Aber das wir in keiner Demokratie leben, ist denk ich mal uns allen bewußt, und wenn es nunmal so weit kommt, das meinungen verboten werden, dann werden bald alle verboten.

Verschieden Häuser von der antifa wurden als bsp auch schon geräumt von den bullen, besetzte häuser, als bsp, was vor 5 oder 6 jahre undenkbar war.

Lese dich einfach mal im lissabonn vertrag ein, gerade den weil was die todesstrafe angeht, und den ausnahmezustand. Kann dir ein link dazu geben, und das genau paragraph,

Sobutai

Zitat von: Nati am 19:45:59 Fr. 30.Dezember 2011
Kennst du den lisabonn vertrag ?
Wenn der staat nur als bsp die NPD verbietet, und den notstand ausruft, was nicht schwer ist, wird alles verboten was nicht system konform ist.
Es ist ja alles schön und gut, aber man muss auch die andere seite der mediale sehen. Und nicht nur die, was du sehen möchtest.

Weil wenn es erstmal gelingt, eine Partei zuverbieten, wird alles verboten, was nicht in die cdu,spd, grüne passt.

Es ist ja schön und gut, wenn man sich für menschenrechte einsetzt, tu ich auch.
Aber das wir in keiner Demokratie leben, ist denk ich mal uns allen bewußt, und wenn es nunmal so weit kommt, das meinungen verboten werden, dann werden bald alle verboten.

Verschieden Häuser von der antifa wurden als bsp auch schon geräumt von den bullen, besetzte häuser, als bsp, was vor 5 oder 6 jahre undenkbar war.

Lese dich einfach mal im lissabonn vertrag ein, gerade den weil was die todesstrafe angeht, und den ausnahmezustand. Kann dir ein link dazu geben, und das genau paragraph,


Sofern dieser Text auf mich bezogen sein sollte (wovon ich ausgehe), ich kenne den Vertrag und ich weiss auch wie die Antifa behandelt wird, aber ein Verbotsverfahren gegen DIE LINKE halte ich für absolut unwarscheinlich.
Was über die Medien kommt ist nur Ablenkung!
Zitat / Song Frank Zappa:
What I always say is that politics is the entertainment branch of industry.

Nick N.

@Nati
Es ist ausserdem gar nicht so, dass in D noch nie eine Partei verboten wurde. Es ist zwar zu recht sehr schwierig, eine Partei zu verbieten, und hat ja deswegen beim letzten Mal bei der NPD auch nicht geklappt, aber es ist schon gemacht worden.
Siehe
http://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot

Ausserdem: Wenn ein NPD-Verbot bei schwarzgelb irgendeine Hoffnung erwecken könnte, auch die Linke zu verbieten, dann würde das doch ratzfatz gehen mit dem NPD-Verbot! Dann wäre die NPD längst verboten! Gib doch mal den Link zu dem Lissabon-Vertrag, den Du meinst.
Satyagraha

MizuNoOto

Esther Bejarano beschwert sich in dem von Eivisskat eingestellten Brief darüber, dass Ernst Grube, der Vorsitzende des bayrischen Verbandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, vom Verfassungsschutz überwacht wird. Esther Bejarano selbst ist nicht nur Mitglied des Auschwitzkomitees, sondern auch des saarländischen Verbandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Da liegt der Verdacht nahe, dass sie ebenfalls überwacht wird.
Denn was liegt gegen den bayrischen Verband vor? Der Verfassungsschutz:
ZitatHeinrich Fink lieferte am 13. August 2009 in einem Grußwort für die Kampagne ,,Klassenkampf statt Wahlkampf" Belege für die staats- und verfassungsfeindliche Grundposition seines Verbands:

,,Ich unterstütze die Aktion ,Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik', weil sie in dieser gesellschaftlichen Krisensituation hierzulande sehr notwendig ist. Weil sie nämlich aufklärt über eine Situation, die davon gekennzeichnet ist, daß die faschistische Gefahr zunimmt durch Demokratieabbau und Umbau des Staatsapparats. Dazu kommt noch, daß die Militarisierung mittlerweile alle Bereiche der Gesellschaft erfaßt hat von den Schulen über die Arbeitsämter bis hin zu den Rathäusern, bis hin zur Übung des Bundeswehreinsatzes gegen streikende Arbeiter. Dem Einhalt zu gebieten ist nur über Alters- und Organisationsgrenzen hinweg möglich. Diese Aktion leistet einen Beitrag dafür, und ich wünsche ihr einen guten Verlauf!"

Wenn das Linksextremismus ist, dann ist Esther Bejarano doch auch Linksextremistin, oder? Wir haben also eine Lage, in der die Vorsitzenden der Lagerüberlebendenverbände staats- und verfassungsfeindliche Grundpositionen einnehmen. Der Skandal um die NSU wird da doch zur Petitesse.
Mehr kann sich ein deutscher Staat doch gar nicht disqualifizieren.

Kuddel

ZitatDer Skandal um die NSU wird da doch zur Petitesse.
Mehr kann sich ein deutscher Staat doch gar nicht disqualifizieren.

Genau das ist mein Eindruck von den bisher durchsickernden Informationen!

Nati, ich kann Deiner Argumentation nicht recht folgen. Was hat denn das Verbot der NPD mit einem Verbot der LINKEn zu tun?? Es gibt schon lange Kräfte, die sich ein Verbot der Linkspartei sowie jeglicher linker und antifaschistischer Organisationen wünschen. Man wird den faschistischen und rechten Kräften nicht Einhalt gebieten, indem man sich duckmäuserisch verhält. Es gibt auch Pläne diverse andere demokratischen und sonstigen Rechte abzuschaffen. Das wird auch passieren, wenn es uns nicht gelingt uns dem zu widersetzen. Einfach nur ducken und hoffen, daß es nicht so schlimm wird, ist jedenfalls das Schlechteste, was man in seiner solchen Situation tun kann.

Troll

Zitat von: Kuddel am 16:25:09 Sa. 31.Dezember 2011
Nati, ich kann Deiner Argumentation nicht recht folgen. Was hat denn das Verbot der NPD mit einem Verbot der LINKEn zu tun?? Es gibt schon lange Kräfte, die sich ein Verbot der Linkspartei sowie jeglicher linker und antifaschistischer Organisationen wünschen. Man wird den faschistischen und rechten Kräften nicht Einhalt gebieten, indem man sich duckmäuserisch verhält. Es gibt auch Pläne diverse andere demokratischen und sonstigen Rechte abzuschaffen. Das wird auch passieren, wenn es uns nicht gelingt uns dem zu widersetzen. Einfach nur ducken und hoffen, daß es nicht so schlimm wird, ist jedenfalls das Schlechteste, was man in seiner solchen Situation tun kann.

In die Ecke gedrängt wird die Regierung um sich schlagen, wenn die Zeichen auf NPD-Verbot stehen wird man versuchen die "linken Extremisten" mitzunehmen. Aber ich gebe Dir recht, stillhalten ist Kontraproduktiv.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

  • Chefduzen Spendenbutton