Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!

Begonnen von Rudolf Rocker, 18:39:07 Mo. 14.November 2011

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Eivisskat

http://jacobjung.wordpress.com/2012/01/23/unter-beobachtung-linkspartei-und-verfassungsschutz/#more-4235

Zitat
Kriminalisierung einer Partei

Richtet sich das Programm der Linkspartei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung? Gefährdet die Arbeit der Partei die Sicherheit des Bundes oder einzelner Länder? Beeinträchtigt DIE LINKE die Amtsführung der Verfassungsorgane im Bund oder in den Ländern?

Beantwortet man diese Fragen mit ,,nein", dann lässt sich die Berechtigung einer fortgesetzten Beobachtung der Linkspartei nicht aufrechterhalten. Gelangt man jedoch zu der Auffassung, dass es sich bei dem Bemühen um politische und gesellschaftliche Veränderungen bereits um einen Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt, dann müssten in der Konsequenz fast alle Abgeordneten sämtlicher Parteien im Bund und in den Ländern unter Beobachtung fallen. Allen voran übrigens die Parlamentarier der CSU, die regelmäßig mit Forderungen auffallen, die sich oft nur schwerlich mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundgesetz in Einklang bringen lassen.

Die derzeitige Praxis erweckt eher den Eindruck, als solle eine demokratisch legitimierte Partei, deren Grundsätze in deutlicher Opposition zum Regierungskurs und zu vielen Auffassungen der anderen Parteien stehen, öffentlich kriminalisiert werden.




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Zitat
23.01.2012 – »Die fortwährende Überwachung ist durch nichts zu rechtfertigen«

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, hat heute an den Bundespräsidenten, den Bundestagspräsidenten und die Bundeskanzlerin geschrieben. In seinem Schreiben fordert Gregor Gysi die Überwachung der Partei DIE LINKE, die Überwachung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und die Überwachung der 27 Mitglieder des Deutschen Bundestages unverzüglich und vollständig einstellen zu lassen.

http://www.linksfraktion.de/nachrichten/die-fortwaehrende-ueberwachung-nichts-rechtfertigen/




Zitat
Audio | Pressestatement

23.01.2012, Gregor Gysi zur Beobachtung der Fraktion DIE LINKE und ihrer Mitglieder durch den Verfassungsschutz: Inlandsgeheimdienst hat »eine schwere Meise«, bricht permanent die Verfassung und denkt wie im Kalten Krieg / Bundestag wird missachtet und DIE LINKE als Partei benachteiligt / Bundestagspräsident muss 27 Abgeordnete verteidigen

http://www.linksfraktion.de/

Kuddel

ZitatDie Abgeordneten der Linkspartei sind nicht alleine: Seit 60 Jahren bespitzelt der Geheimdienst Politiker. Otto Schily, in seiner Zeit bei den Grünen, und auch Bundespräsident Gustav Heinemann (SPD) standen im Fokus des Verfassungsschutzes.
http://www.fr-online.de/home/1472778,1472778.html

Kuddel

Gaaaanz langsam dringt es auch in die Mainstreammedien vor, nach der Feststellung von "Fehlern" des Verfassungsschutzes auch mal die gesamte Rolle des Geheimdienstes zu hinterfragen. Und ebenso allmählich kommt man zu der Feststellung, daß der Innenminister nicht ganz dicht ist.

Ratrace

Da nun eine Observation der Linkspartei sogar mit geheimdienstlichen Mitteln erfolgt, kann man sich eigentlich bequem zurücklehnen und waren, was passiert. Wie man so schön sagt: The shit's hit the fan. Offen undemokratischer geht es nicht mehr. Wer zu dieser Causa sagt, daß das gerechtfertigt sei, will es nicht anders wissen, denen kann man nicht mehr helfen. Den "normalen" Bürgerlichen sollten spätestens jetzt leichte Zweifel kommen im Bezug auf den Zustand der Politik, ihrer Betreiber und der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung".

Immerhin hat der Verfassungsbrecherschutz gerade einen enormen Rufverlust im Zusammenhang mit dem NSU erlitten. Und nun das Linkspartei-Debakel. Wenn die rechten Mörder früh genug mit ähnlichem Aufwand beobachtet worden wären wie nun die Linkspartei, würden die Mordopfer noch leben. Auch die NPD hätte ja nun lange Zeit mehr als genug Grund für geheimdienstliche Überwachung geboten. Wenn es dem Verfassungsschutz um die Verfassung ginge. (Nebenbei: Welche Verfassung? Schäuble hat recht (wenn er es auch sicherlich nicht so deutlich sagen wollte), wenn er sagt, daß Deutschland noch nie souverän gewesen sei. Allerdings liegt das daran, daß nach der Wende 1989 eine neue Verfassung hätte errichtet werden müssen. Wir haben immer noch ein Provisorium!)

Während Gysi, Wagenknecht und Co. geheimdienstlich überwacht werden, dürfen bzw. durften Verbrecher, Betrüger, Filzläuse und marktkradikale Einpeitscher wie Guttenberg, von der Leyen, G. Schröder, Niebel, Westerwelle, Rösler, Wulff, Schäuble, Koch, Kohl, Friedrich usw. unbehelligt ihrem Treiben nachgehen. Eben genau diese Opportunisten, diese macht- und geldgeilen Unmenschen und Schmierlappen zeigen offen und eindeutig ihre Verfassungsfeindlichkeit und Mißachtung für sowohl Ethik, Moral und auch Gesetz und vor allem ihre Verachtung für selbst grundlegendste Bedürfnisse des "Fußvolkes", sie scheißen auf sozialen Frieden und politisches Rückgrat und gehören deshalb überwacht. Aber da das nicht passiert, ist es eben klar, daß der Verfassungsschutz nichts weiter zu schützen hat als den neoliberalen, konservativen Mainstream und die mit dieser politischen Ausrichtung verbundene Ausbeutung und Umverteilung des Vermögens von unten nach oben.

Und es ist ebenso klar, daß jeder politische Gegner diffamiert und nach Möglichkeit vernichtet werden soll, denn der Neoliberalismus verträgt weder Demokratie noch politische Gegner. Ausbeutung wird nicht gewählt außer von ein paar Wenigen, die entweder davon profitieren oder geistig immer noch in Wolkenkuckucksheim zuhause sind. Also lautet die Devise: Verstärkung der Politikverdrossenheit durch Demonstration der Macht der Herrschenden und Forcierung und Verdeutlichung der Ohnmacht der Beherrschten.

Meine große Bitte an die Linke: Laßt diesen Dreck nicht im Sande verlaufen. Wenn es einen offensichtlichen Grund gibt, den Zustand der Demokratie (?) hier zu hinterfragen, ist es genau die Art und Weise, wie mit euch umgesprungen wird seit eurer Gründung. Vom verfassungsgrechtlich illegalen Ausschluß aus den Hartz-IV-Vermittlungsgesprächen seinerzeit (wo ebenfalls klar gegen Weisung des BVerfG verstoßen wurde) bis hin zu dem jetzigen Skandal stinkt das Gebaren der "in der Realpolitik angekommenen" Parteien zum Himmel. Übrigens kann man jetzt so langsam mutmaßen, was mit dem Etikett der "Realpolitik" gemeint ist. Nämlich die Methoden absolutistischer, radikaler Régimes. Marktradikal. Oder, wie Merkel es euphemistisch sagte: "Marktkonforme Demokratie". An eine demokratiekonforme Marktwirtschaft denkt so eine Blockflöte wie die Merkel schon lange nicht mehr. Wie sie ebenfalls mal sagte: "Meine große Stärke ist meine Anpassungsgfähigkeit." Chapeau. Im Osten von der FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda zur Regierungssprecherin, im Westen als Protégé von Kohl zur Bundeskanzlerin. Aber das häßliche Maul aufreißen über Menschen wie Frau Wagenknecht, der immerhin bis kurz vor Ende der DDR ihr Studienplatz vorenthalten wurde wegen "mangelnder Kollektivfähigkeit".

Stellt die Einheitspartei CxUSPDFDPGRÜNE auf den Kopf, schlagt so lange in diese Kerbe und zerrt an's Licht, was ihr könnt. DAS wäre seit langem ein Schritt hin zu einer demokratischen Entwicklung.
Das einzig Freie im Westen sind die Märkte.

Eivisskat

Zitat von: Kuddel am 12:27:45 Mi. 25.Januar 2012
Und ebenso allmählich kommt man zu der Feststellung, daß der Innenminister nicht ganz dicht ist.


http://jacobjung.wordpress.com/2012/01/24/wer-npd-sagt-muss-auch-linkspartei-sagen/

http://jacobjung.wordpress.com/2012/01/25/auch-nachrichtendienstliche-mittel-gegen-linke/#more-4252

ZitatDen Menschen wird suggeriert, dass sie selber leicht in Konflikt mit Gesetz und Verfassungsschutz geraten können, wenn sie sich innerhalb der Linkspartei engagieren oder öffentlich linke Positionen vertreten.

Das Innenministerium nutzt seine Macht und seinen Einfluss, um unrechtmäßig in die freie politische Meinungsbildung und in demokratische Prozesse einzugreifen und wäre damit eigentlich selber ein Fall für den Verfassungsschutz.


ZitatEs ist bereits skandalös und nicht hinnehmbar, dass eine Behörde, die für den Schutz unserer Grundrechte verantwortlich sein sollte, rechte Gewalttäter frei gewähren lässt und Menschen, die sich für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen, bespitzelt und kriminalisiert, um so die politische Pluralität zu Gunsten der etablierteren Parteien einzuschränken.

Wenn aber der verantwortliche Bundesminister entweder nicht weiß, was in seinen Behörden abläuft oder sich weigert, öffentlich Transparenz herzustellen, dann ist die Grenze des Unzumutbaren deutlich überschritten.

zak

Zitatmarktkradikale Einpeitscher

Recht ist der Wille, ein jeweiliges Machtverhältnis zu verfestigen. Eine Herrschafts-Technik, eine dünn aufliegende Ideologie, faschistisch aus Macht abgeleitet und nichts anderem.

Die marktradikalen Einpeitscher verteidigen und setzen dieses Recht durch, auf Biegen und Brechen, und es wird immer weiter gebogen, ver-bogen. Es ist ihr Zwang, dem sie unterliegen, sie sind im Grunde kategorische Gauner, deren musealer Scharfsinn auch eben dorthin gehört: neben eingemottete Maschinengewehre. Sieht man diesen Typen bei ihren Statements zu, erinnert ihre teilnahmslose Fresse unweigerlich an kopulierende Makakenmännchen, wobei noch nicht einmal der Abgang eine Regung zeigt. Vermutlich befinden sie sich in einem Zustand  permanent-feuchter Kulmination, der keine Höhepunkte mehr zulässt, weil ihre hoffnungslos anachronistischen Ansichten alternativlos kompensiert werden müssen.

Friedrich, der sich um Demokratie und Grundrechte bekanntlich verdient gemacht hat (Zitat MizuNoOto) und das Privateigentum als die herrschende Kategorie der Jurisprudenz repräsentiert, wird sich einen Teufel scheren, das zu ändern, denn durch die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln würde diese Jurisprudenz zuverlässig funktionslos und er damit arbeitslos werden. Als Folge würden Betrug, Diebstahl, Unterschlagung, Einbruch und Raubmord abnehmen, ja altmodisch, eigentlich prähistorisch werden, aber vollends museal wäre der profitschützende juristische Scharfsinn.

Dieses Recht, eingeschlossen die verfassungsschützenden Organe, existiert in seiner jetzigen Form, weil es die Ausbeutung auferlegt hat, mit ihrer Wirtschaft, nur damit zusammen kann es entfernt werden. Ziel und Zweck ist und bleibt nicht etwa ein humanistisches, zukünftiges Gemeinwesen als ein vorstellbares Unvorhandenes, sondern das zugrundeliegende und wachstumswahnsinnige Erzgewisse. Nicht ,,alles fließt", sondern ,,alles steht" gilt als kopulierender Grundsatz, der aber immer modriger riecht, nach abgestandenem Brackichtwasser, in dem die kahlen Ratten ihre eklige Schnute tunken, stehendes Gewässer, faulig und stinkend, das ist das Element, in dem  die marktradikalen Einpeitscher ihre Abgänge pflegen.



Rudolf Rocker

Zitatkopulierende Makakenmännchen,

Da hatte ich eben ganz großes Kopfkino!! ;D ;D ;D

Kuddel

Neues aus der Rubrik "Den Bock zum Gärner machen"

ZitatFriedrich soll Verfassungsschutz ausmisten

Ob die Beobachtung von Linke-Politikern oder das Übersehen einer Neonazi-Mordserie: Die Praktiken des Verfassungsschutzes entzweien die Koalition.
http://www.stern.de/politik/deutschland/krach-in-der-koalition-friedrich-soll-verfassungsschutz-ausmisten-1778360.html





Ein überraschend guter Kommentar fand sich bei stern.de (lesenswert!)
http://www.stern.de/politik/deutschland/ueberwachung-der-linkspartei-gegen-die-diktatur-des-verfassungsschutzes-1778272.html

jobnomade

Merkel lässt Opposition von den Gestapo-Nachfolgern unterdrücken!

Was ist denn das für eine verfassungsfeindliche Sauerei, die dieser "Orwellsche Liebesminister" Friedrich da im Bundestag im Auftrag von Merkel schönredet?

Also ausgerechnet "Sozialdemokraten" wie Pau und Korte auf die VS-Spitzelzielliste zu setzen, darin ist doch ganz klar ersichtlich, dass es Merkel und Schröder nicht um "Extremismus-Bekämpfung" geht, sondern eindeutig um undemokratische Wählerstimmenminimierung gegen dieLinke, weil das die einzigste parlamentarische Massenpartei ist, die reichem Gesockse mit zuviel Geld, Spekulanten und Bankern wirklich ans Geld will

und nur wettbewerbsfähige Unternehmer, die Löhne zahlen können, zulassen will und keine Leihzuhälter und Casino-Banken mehr, die soll der freie Markt gefälligst bereinigen können, so wie Schlecker gerade (Rest In Pieces, Scheissladen), man hätte die Kleinsparer auch schützen können ohne die am Markt völlig überflüssige Commerzbank mit 18 Milliarden Steuergeldern am Leben zu halten, das sagen doch sogar bürgerliche Wirtschaftslehrer, aber das war Ackermann und seiner Bankenmafia zu teuer.
Und dann verweigert diese "staatliche" Commerzbank den Bürgern auch noch massenhaft (Geringverdiener/P-)Konten und zahlt keinen Cent dieser "Banken-Sozialhilfe" zurück, das ist doch die Höhe und jenseits jeder Moral und jedem Anstands!

Erst macht Merkel uns 500++ Milliarden Schulden für die Bad Bank der HRE und jetzt heisst es das wäre eine "Staatsschuldenkrise" statt "Bankenkrise"? Europa hätte im Luxus mit zu hohen Löhnen, Renten und Sozialleistungen gelebt? Die Lügen glaubt doch keiner mehr.

Und Frau Wagenknecht ist soviel "Stalinistin" wie ich Bayer, das ist doch völlig albern.

Die bayrische Kuhscheiss-CSU will mit diesen Gestapo-Nachfolgern des VS die einzigste deutsche Opposition, die Millionärssteuer für ihre faulen und nichtsnutzigen Starnberger-See- Pool-Party- Kokser und Steuern für ihre Banker will, sogar im Parlament bespitzeln und  unterdrücken, und abends gehen diese "CSU-V-Männer" und "ideologischen Meinungsmörder" mit den Mördern von der NPD/NSU in den gleichen Puff überkreuz wichsen und Bier saufen!

Das ist ja schlimmer wie der FSB in Russland! Ich kann mich nicht erinnern, dass sich die KPDRF je über solche politische Verfolgung beschwert hätte.
Na das wird Putin wieder zurecht Merkel vorhalten zum Thema Demokratie und Menschenrechte beim nächsten Treffen.

Der "Verfassungsschutz", das sind die gleichen rechten Idioten wie die politische Polizei des Weimarer Regimes, das waren die Ausbilder, die haben Hitler den weg freigemacht, und Heute schützen, finanzieren und fördern die die NPD damit sie Linke für die Reichen bekämpfen kann und damit es in Ostdeutschland keinen linken Aufstand gibt oder auch nur absolute Mehrheiten für die doch recht harmlose ostdeutsche Linkspartei. Es gibt beim VS doch nichtmal rechte SPD'ler und schon gar nicht in der Führungsebene.

"Rechts blind und Links blöd!" *Stinkefinger*
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Eivisskat

Zitat
Internethetze: Bedrohte Nazigegner fühlen sich alleingelassen

Seit Monaten werden Berliner Politiker, Gewerkschafter, Journalisten und linke Aktivisten auf einer rechtsextremen Internetseite bedroht. Die Neonazis veröffentlichen in ihrer Hassliste Fotos und private Informationen über die Personen.

Die Angriffe häufen sich in letzter Zeit: Einige wurden bereits zusammengeschlagen, andere fanden im Hausflur an die Wand geschmierte Morddrohungen. Jetzt erhielten viele der Betroffenen einen Brief der Polizei, der Empörung verursacht. In dem Schreiben wird den Empfängern mitgeteilt, dass sie auf der Seite auftauchen. Nach Aussage des Staatsschutzes gibt es aber ,,keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung".

,,Diese Einschätzung der Polizei ist ein absoluter Skandal", sagt Sebastian Wehrhahn von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Menschen, die von Neonazis mit dem Tod bedroht werden, in einem standardisierten Brief mitzuteilen, dass sie angeblich nicht gefährdet sind, sei ,,nicht nur falsch, sondern zynisch".


weiter: http://www.tagesspiegel.de/berlin/internethetze-bedrohte-nazigegner-fuehlen-sich-alleingelassen-/6069570.html


Zitat
Bundes- und Landesämter für Nazischutz

Der Schutz der Nazis ist in diesem Land ein hohes Gut. Gerade Politiker aus sogenannten christlichen, freien, sozialen und demokratischen Parteien tun alles, damit es den Nazis gut geht.

Die Gerichte sind stets wachsam, damit Demonstrationen zum Gedenken an den Naziverbrecher Hess und andere Nazikriminelle stets stattfinden können und wenn die Bürger mal nicht damit einverstanden sind, dass sich ihre Straßen mit dem Nazidreck füllen, dann sind die von den Bürgen bezahlten Polizisten stets gern bereit mit aller Kraft die widersässigen Bürger zu verprügeln und dann vor Gerichte zu zerren, wo sie auch regelmäßig verurteilt werden.

Dieses Deutschland ist ein gutes Land für die Nazis. Wenn es ihnen wirtschaftlich schlecht geht, kommen die Ämter für Nazischutz und werben sie als V-Leute an, geben ihnen Geld im Überfluss, denn wer die rechte Gesinnung hat, der soll in diesem Land nicht darben. Egal ob offener Aufruf zum Rassismus oder Mord an den ausländischen Untermenschen. Was rechts tut, das ist gut getan. Das ist eben Deutschland.

Da wundert es doch schon sehr, wenn sich plötzlich darüber aufgeregt wird, dass die Nazischutzämter, die sich zur Tarnung natürlich Verfassungschützer nennen, natürlich die rechten Verfassungfeinde und Mörder nicht verfolgen, sondern sich im wesentlichen mit den gewählten Abgeordneten der Linken beschäftigen wie das Beispiel des Bundesamtes für Nazischutz zeigt:


weiter: http://duckhome.de/tb/archives/9802-Bundes-und-Landesaemter-fuer-Nazischutz.html

Kuddel


counselor

Fünf Jahre "Freies Netz": Anatomie einer NS-Kader-Organisation
Die Redaktion von Der Rechte Rand (DRR) widmet ihre aktuelle und wie immer empfehlenswerte Ausgabe (Nr. 134) ganz dem Thema Rechtsterrorismus und dem politischen Umfeld des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Im neuen Heft enthalten ist auch ein Artikel zum "Freien Netz" (S. 15), den wir hier dokumentieren:

Was Anfang 2007 von »Freien Kräften« als Gegengewicht zur NPD aufgebaut wurde, ist heute eine der einflussreichsten militanten Neonazi-Gruppierungen. Auch in der Partei ist das »Freie Netz Mitteldeutschland« tief verankert ...

Quelle: Redside
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Rudolf Rocker

Das Antifaschistische Infoblatt hat auch eine Sonderausgabe zum Thema NSU!

Bin aber noch nicht zum lesen gekommen!


Eivisskat

Zitat
Berlin schafft umstrittenen Staatstrojaner an

Die Polizei in Berlin soll die Computer Verdächtiger ausspähen können - für 280.000 Euro wird deshalb ein Trojaner der Firma Syborg angeschafft, wie Innensenator Frank Henkel erklärte. Kritiker warnen vor einem programmierten Verfassungsbruch.

Auch Berliner Ermittler sollen künftig die Computer von Verdächtigen unbemerkt ausforschen können. Dazu schafft das Land derzeit eine Überwachungssoftware, einen sogenannten Trojaner, von der Firma Syborg an. 280.000 Euro soll die Anschaffung der Überwachungssoftware kosten. Das sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Donnerstag in einer Sitzung des Abgeordnetenhauses. Die Piratenpartei hatte eine große Anfrage (PDF-Datei) zu dem Thema gestellt, deren Beantwortung sich zunächst verzögerte.

http://computer.t-online.de/staatstrojaner-in-berlin-polizei-bekommt-neue-spaehsoftware/id_53548580/index

Nikita

http://www.zeit.de/2012/05/Verfassungsschutz/komplettansicht

ZitatChronik einer Behörde Spitzel, Wanzen, Bomben

Die Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 zeigt vor allem eins: Er ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft.

    Von: Uwe Wesel
    28.01.2012 - 19:22 Uhr

Diese Behörde – »this agency« – dürfe keine polizeilichen Befugnisse haben, schrieben die westalliierten Militärgouverneure in einem Brief vom April 1949 an den Parlamentarischen Rat in Bonn zu seinen Beratungen über das Grundgesetz. »This agency« – damit war eine Institution gemeint, welche die junge Republik gegen Gefahren aus dem kommunistischen Osten schützen sollte. So kam der Grundgesetz-Artikel 73 Ziffer 10 zustande, nach dem der Bundestag ein Gesetz beschließen konnte »zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz)«. 1950 wurde das Bundesverfassungsschutzgesetz beschlossen; es entstanden das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln und in jedem Bundesland ein entsprechendes Landesamt.

Und sofort begannen die Affären. Der Verfassungsschutz schlingerte von Katastrophe zu Katastrophe. Gleich 1953 gab es die Vulkan-Affäre. Es ging um Wirtschaftsspionage für die DDR. Aufgrund eines Dossiers des Verfassungsschutzes wurden in einer Operation mit dem Decknamen »Vulkan« über dreißig Verdächtige verhaftet, völlig zu Unrecht, wie sich bald herausstellte. Für einen von ihnen, einen Stahlkaufmann, kam die Rehabilitation indes zu spät: Er hatte sich in der Haft erhängt.

1954 die John-Affäre: Otto John, von den Engländern empfohlener und von den Militärgouverneuren ernannter erster Chef des Verfassungsschutzes – Bundeskanzler Adenauer konnte ihn nicht leiden –, floh in die DDR. Johns Motive wurden nie recht klar. Später, nach seiner Rückkehr in den Westen, behauptete er steif und fest, er sei entführt worden.

Sein Nachfolger in Köln, Hubert Schrübbers, wurde noch kurz vor der Pensionierung 1972 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, da seine Verwicklung in die Terrorjustiz des »Dritten Reichs« ruchbar geworden war.

1963 die Telefon-Affäre, aufgedeckt von der ZEIT: Das Kölner Amt verblüffte durch verfassungswidrige Telefon- und Briefkontrollen, auch von prominenten Politikern, sogar der CDU.

1968/69 die Urbach-Affäre: Nach dem Attentat auf Rudi Dutschke besorgte Peter Urbach, V-Mann der Berliner Behörde und Agent Provocateur im Auftrag des Innensenators, den aufgebrachten Studenten Molotowcocktails – und die ersten Waffen für die 1969 entstehende Rote Armee Fraktion, RAF. Schließlich lieferte er sogar eine Bombe an eine wirre Berliner Terrortruppe für einen Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus; zum Glück versagte der Zünder, sonst hätte es eine Katastrophe mit vielen Toten gegeben. Über Urbach kannte die Polizei die Täter. Aber die Staatsanwaltschaft erhob keine Anklage, wohl weil Urbachs Rolle und die der Behörden sonst bekannt geworden wäre. Den V-Mann selbst schaffte man mit einer neuen Identität ins Ausland – einer der größten Skandale dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik.

Skandalös war auch die Rolle des Verfassungsschutzes beim sogenannten Radikalenerlass, den Bundeskanzler Willy Brandt 1972 mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbart hatte. 1,4 Millionen meist junge Bewerber für den öffentlichen Dienst wurden in der Folge auf ihre »Verfassungstreue« hin überprüft. Das Material besorgte der Verfassungsschutz, darunter Listen von Studenten, die für linke Gruppen bei Universitätswahlen kandidiert hatten; konservative Professoren arbeiteten gerne zu. Eine Atmosphäre von Gesinnungsschnüffelei und Einschüchterung breitete sich aus. Willy Brandt hat den »Radikalenerlass« später einen Fehler genannt.

Dann die Affäre Traube. 1977 wurde die Bundesrepublik aufgeschreckt durch eine Titelgeschichte des Spiegels: Verfassungsschutz bricht Verfassung. Lauschangriff auf Bürger T. – Atomstaat oder Rechtsstaat? Der Physiker Klaus Traube, Leiter eines Projekts der Firma Siemens für den Bau eines Atomkraftwerks vom Typ Schneller Brüter in Kalkar am Niederrhein, wurde verdächtigt, dass er möglicherweise radioaktives Material an Terroristen weitergeben könnte. Traube war befreundet mit einer linken Anwältin in Frankfurt, die Kontakte zur RAF hatte, und außerdem ist seine Mutter Mitglied der KPD gewesen. Das Kölner Bundesamt und das Innenministerium ließen Verfassungsschützer in sein Haus eindringen, man brachte Wanzen an und hörte ab. Zudem sorgten Amt und Ministerium dafür, dass Traube – gegen eine hohe Abfindung – von Siemens entlassen wurde. Am Ende erwiesen sich die Vorwürfe als absurd, und Innenminister Werner Maihofer (FDP) musste zurücktreten.

1985 die Affäre Tiedge: Hansjoachim Tiedge war in Köln zuständig für die Abwehr der DDR-Spionage. Er hatte psychische Probleme und hohe Schulden, konnte den Tod seiner Frau nicht verkraften und trank. Er verlor den Kopf und setzte sich in die DDR ab. Er verriet alles, was er über die Spionage gegen die DDR wusste, sodass dortige Agenten des Verfassungsschutzes enttarnt und zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Der Präsident des Amtes, Herbert Hellenbroich, der von Tiedges Problemen gewusst hatte, trat zurück.

Ein Jahr später folgte die Affäre um das Celler Loch. Es wurde bekannt, dass der niedersächsische Verfassungsschutz 1978 ein Loch in die Mauer der Celler Justizvollzugsanstalt hatte sprengen lassen, um die versuchte Befreiung eines RAF-Gefangenen vorzutäuschen. In dessen Zelle hatten Verfassungsschutzmitarbeiter vorher Ausbruchswerkzeug geschmuggelt. Die Aktion war wohl geplant worden, um einen V-Mann in die RAF zu bringen.

1989/90 fiel die Mauer und dann die DDR. Die DDR-Spezialisten im Kölner Bundesamt hatten das nicht vorhergesehen – genauso wenig übrigens wie der noch größere Geheimdienst (mit Polizeigewalt) der DDR, das Ministerium für Staatssicherheit.

Damals wurde durch die Presse bekannt, dass es in der Bundesrepublik eine von Ost-Berlin gesteuerte Terrortruppe von DKP-Mitgliedern gegeben hatte, die im Falle eines Konflikts mit dem Warschauer Pakt Sabotageanschläge ausführen sollten. Unglaublich: Da hatte der Verfassungsschutz vierzig Jahre lang die westdeutschen Kommunisten beobachtet, jedem Briefträger mit DKP-Parteibuch hinterhergeschnüffelt – und nichts gemerkt.

Wiederum ein Jahr später, 1991, endete ein besonders bizarrer und langwieriger Skandal, der Skandal um den Schmücker-Prozess. Der Berliner Student Ulrich Schmücker war zunächst Mitglied der Untergrundorganisation Bewegung 2. Juni, wurde deswegen verurteilt, vorzeitig entlassen und spionierte als V-Mann des Verfassungsschutzes unter falschem Namen die linke Szene aus. 1974 wurde er im Berliner Grunewald erschossen aufgefunden. Kurz zuvor hatte der Verfassungsschutz ihn noch beobachtet und sich dann zurückgezogen. Die Tatwaffe, eine Pistole, landete im Panzerschrank der Berliner Behörde.

1976 begann der Prozess wegen Mordes gegen sechs Angeklagte. Er wurde mit 15 Jahren der längste in der Geschichte der Bundesrepublik, immer wieder behindert durch den Verfassungsschutz. Die Pistole blieb im Schrank, Zeugen erhielten Aussageverbot, und die Verteidiger wurden überwacht. 1991 stellte man das Verfahren ein mit der Begründung, das Landesamt für Verfassungsschutz habe bei der Tat mitgewirkt und auf den Prozess eingewirkt. Das Ganze war, wie Heribert Prantl kürzlich in der Süddeutschen Zeitung schrieb, das Werk eines »außer Rand und Band geratenen Geheimdienstes«.

2011 nun wurde die Skandalserie fortgesetzt durch den thüringischen Verfassungsschutz. Zehn Jahre lang beobachtete er die Rechtsextremen, beobachtete, wie mindestens drei Neonazis untertauchten, unterstützte die Szene offensichtlich noch mit Geld – und hat, nach bisherigem Erkenntnisstand, nicht bemerkt, dass die drei mithilfe von Gesinnungsfreunden eine Terrorzelle gründeten und zehn Menschen ermordeten, außerdem noch etliche andere schwere Verbrechen begingen. Dieser ungeheuerliche Skandal – wahrlich der einsame Höhepunkt in der unendlichen Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 – soll nun aufgeklärt werden durch einen in Thüringen eingesetzten Ausschuss und einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Aber reicht das?

Wäre es nicht besser, Rechts- und Finanzausschuss des Parlaments untersuchten einmal, ob eine Behörde zum Schutz der Verfassung überhaupt noch notwendig ist? Immerhin kostet das Bundesamt die Bürger jährlich an die 200 Millionen Euro, dazu kommen die Millionenetats der einzelnen Landesämter.

Die Bundesrepublik ist eine professionelle Demokratie, und die kommunistische Bedrohung aus dem Osten selbst in Gestalt Gregor Gysis, der vom Verfassungsschutz nach wie vor observiert wird, erscheint nicht mehr staatsgefährdend. Diese Demokratie bleibt durch ihre freie Presse gut geschützt, für unsere Sicherheit sorgt die Polizei und für die verfassungsmäßige Ordnung das Verfassungsgericht. Er jedenfalls, bekannte schon Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit, habe this agency nie benötigt.

    Quelle: DIE ZEIT, 26.1.2012 Nr. 05
    Adresse: http://www.zeit.de/2012/05/Verfassungsschutz/komplettansicht


BakuRock

Wer kann verschaffe uns doch mal Klarheit, und befrage die Mitarbeiter des Vs

1. nach den Artikeln des Grundgesetzes im Wortlaut

und

2. nach den Schutzwirkungen des GG auf Buergerrechte

und eine Bitte noch: fotografiert die Gesichter in dem Moment des Erkenntnisgewinnes ....................

/ironie aus/
---
Wenn eine Idee am Anfang nicht absurd klingt, gibt es für sie keine Hoffnung. .... A. Einstein

Eigentumsfragen stellen!

Wer sind FAUistas

zak

Zitatund eine Bitte noch: fotografiert die Gesichter in dem Moment des Erkenntnisgewinnes ......

Vielleicht ungefähr so ? :


jobnomade

Falls Ihr wissen wollt ob Ihr mit Kamera aus Gegenüberliegenden Wohnungen gefilmt werdet, einfach abends mit nem 5mW- Laserpointer die dunklen Fenster des Nachbarhauses "abscannen", da wos aufblitzt ist die Linse deren Kamera.
Dann mit nem stärkeren 50mW- Grünlaser den Bildsensor killen. Gibts fürn paar Dollar über Ebay China.
Auch gut gegen sonstigen Überwachungswahn auf Strassen und Plätzen, in Bussen und Bahnen.
So ein Gerät aber bitte keinesfalls auf Menschen oder Flugzeuge richten, sonst sind die blind.
Und schon gar nicht auf Militärflugzeuge, deren ECM-Ausrüstung kann nämlich recht genau bestimmen woher der Strahl kommt...

Wer als Oppositioneller Windows nutzt braucht sich allerdings nicht zu wundern wenn es die eigene Webcam samt Mikro ist die die nutzen. Auch Modelle mit Kontrolllampe müssen das nicht verraten.

Und wer heimliche Schnüffelei der "Verfassungsschutz"- Stasi in der Wohnung verhindern will, EVVA MCS Schliesszylinder dürften immer noch sicher gegen gewaltfreien Einbruch und Nachschlüssel sein.


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Sobutai

Neues aus Bayern!


Staatsschutz ermittelt gegen amnesty?!

Berlin (20.12.11): Glaubt man, dass das Maß der Unerträglichkeit erreicht sei, nachdem evident sein dürfte, dass der Verfassungsschutz den rechtsextremen Terror schütze, setzt der bayrische Staatsschutz noch eines drauf: Er ermittelt aktuell gegen amnesty wegen Kritik an der Flüchtlingspolitik der Stand Erlangen. Mittlerweile wird die niedersächsische Ministerin für Soziales mutmaßlich von Rechtsextremen bedroht.
Schützt der Staatsschutz Rechte und Rechtsextreme und gilt amnesty international nun als radikale, gewaltbereite Terrororganisation? Sieht man sich die Vorfälle in Erlangen an, dann muss einem Bang werden vor den möglichen Antworten, die man dann aus der CSU zu hören bekommen könnte: Ja, wir schützen Rechtsextreme und ja, amnesty ist eine Terrororganisation, die den Staat gefährde.

Der Staatsschutz macht sich in der Stadt Erlangen, die unter Führung des OB Balleis von der CSU steht, drauf und dran gegen amnesty international und den Bayrischen Flüchtlingsrat zu ermitteln als wären sie extremistische Terrororganisationen.

Hintergrund wie Anlass ist, dass der Flüchtlingsrat und amnesty die Abschiebepraxis in Erlangen kritisiert haben und besonders gegen die Machenschaften eines mutmaßlich rechten bishin rechtsextremen Beamten protestierten. Nach dieser Kritik habe der OB Balleis (CSU) den so genanten runden Tisch in Flüchtlingsfragen verlassen und sich vor "seinen" Beamten schützend gestellt. Der nächste Schritt, der dann folgte, war, dass der Staatsschutz gegen amnesty und weiteren Flüchtlingsorganisationen ermittelt.

Der Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt Erlangen, amnesty international (Ortsgruppe Erlangen), der Bayerische Flüchtlingsrat, das Internationale Frauencafé Nürnberg, Flunterl und EFIE e.V. wandten sich mit einer Pressekonferenz am 29.11.2011 an die Öffentlichkeit, um auf die unmenschliche Verhalten von Armin M., einem Mitarbeiter der Erlanger Ausländerbehörde, aufmerksam zu machen. ,,Armin M. trifft Ermessensentscheidungen am äußersten rechten Rand und arbeitet mit allen Tricks, um Flüchtlinge an der Wahrung ihrer Interessen zu hindern", kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats."

In den Erlanger Nachrichten vom 16.12. wird die SPD-Erlangen und der Sachverhalt aus politischer Sicht zusammenfassend ausgeführt, wo steht: "Die Erlanger SPD-Spitze ist über die Ermittlungen des Staatschutzes gegen Kritiker der Ausländerbehörde empört. Dass sich die Polizei auf Grund einer Anzeige in die Ermittlungen einschalte, sei noch nachvollziehbar, meinen der Kreisvorsitzende Dieter Rosner und Florian Janik, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, in einer Pressemitteilung. Dass aber die Staatsschutzabteilung diese Aufgabe übernehme, sei ,,völlig unverständlich". Der Staatsschutz ermittle in der Regel dann, wenn ein Delikt vorliege, das den demokratischen Rechtsstaat gefährde, oder wenn es gelte, rassistisch oder extremistisch motivierte Straftaten zu verhindern oder aufzuklären, betonen die beiden Sozialdemokraten." (Erlanger Nachrichten vom 16.12.)

Dieses Vorgehen und Zulassen dieses Vorgehens liegt eindeutig in der politischen Verantwortung der CSU, die den Staatsschutz keinen Einhalt gebietet. Fragen werfen sich auf, auch die nach effizienter Einsetzung von Mitteln: Sollten die Staatsschützer nicht besser ihre Kräfte bündeln, um die aktuelle Bedrohung der Ministerin für Soziales in Niedersachen aufzuklären? Der Spiegel berichtet auf seiner heutigen Online-Ausgabe, dass mehrere Drohmails gegen die Ministerin eingegangen seinen mit einem angehängten Video, wo in Bärenkostüm vor einem Döner-Stand entsprechende "Botschaft" gesetzt wird.

Die Politik und die demokratisch legitimierten Institutionen haben Verfassungs- und Staatsschutz nicht mehr unter Kontrolle und werden bei jeder Gelegenheit vorgeführt und provoziert. Stehen wir hier vor einem schleichenden Staatsstreich? Jetzt ist der Innenminister (CSU) gefordert, seinem Staatsschutz anzuweisen, nicht gegen amnesty vorzugehen und seine Parteikameraden in Bayern mal die Sachlage zu erklären: Die Feinde sind die Rechtsextremen.

http://glocalist.com/news/kategorie/politik/titel/staatsschutz-ermittelt-gegen-amnesty/
Zitat / Song Frank Zappa:
What I always say is that politics is the entertainment branch of industry.

ManOfConstantSorrow

Dieser Drecksladen ist schlichtweg eine Bedrohung der Demokratie und gehört sofort dichtgemacht.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Auferstanden

Die Gefahr solcher Institutionen, Behörden und ähnlichem mehr ist,
dass jenseits möglich- demokratischer Transparenz ein Staat im Staat
bar jeglicher Habbarkeiten heranwächst. Vielleicht zugleich ein Gradmesser
nicht vorhandener Demokratie   

counselor

Solidarität gegen Rechtsextremismus

Demo gegen Nazis und Verfassungsschutz

Heilbronn (Korrespondenz), 31.01.12: Drei Wochen vor der Großdemonstration in Dresden gingen am Samstag, 28. Januar, 600 Antifaschisten in Heilbronn auf die Straße, um gegen die Nazi-Terrorbanden und gegen das Treiben des Verfassungsschutzes zu demonstrieren ...

Quelle: RF-News
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatSchwer vorstellbar, dass weite Teile der deutschen Öffentlichkeit in gleicher Weise zur Tagesordnung übergehen würden, wenn es sich bei den Opfern um Politiker oder Journalisten gehandelt hätte. Schon das verharmlosende Wort von der behördlichen "Pannenserie" spielt den Skandal zu einem x-beliebigen Versäumnis unter vielen herunter.

Dabei steckt hinter dem systematischen Versagen der Sicherheitsbehörden mehr als bloßes Pech. Und dass die Opfer von Polizei und Medien verdächtigt wurden, in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein, ist auch mehr als nur ein Grund zur "Scham".

Diese Betriebsblindheit von Behörden und Medien ist vielmehr ein Musterbeispiel für den strukturellen Rassismus und die institutionelle Ignoranz gegenüber Migranten.
ZitatNicht allen fehlte die Fantasie

Es ist ja schlichtweg falsch, dass "niemand" auf die Idee kam, Neonazis könnten hinter der Mordserie stecken, wie Rath schreibt. Viele Angehörige der Opfer haben das lange geahnt. Nach dem letzten Mord in Hanau 2006 gab es sogar Demonstrationen von Migranten, die ein rassistisches Motiv hinter den Taten vermuteten. Viele Migranten waren daher nicht sonderlich überrascht, als das wahre Motiv der Täter herauskam. Nur Deutsche, die keinen Migrationshintergrund besitzen, fielen deswegen aus allen Wolken. Mörderischer Türkenhass? In unserem Land? Wie kann das sein?
ZitatSarrazins willige Vollstrecker?

Das haben die Debatten der letzten Jahre gezeigt: Wie müssen sich die Neonazis aus Zwickau bestätigt gefühlt haben, als Thilo Sarrazin mit der These hausieren ging, türkische und arabische Einwanderer seien - weil angeblich "dümmer" - eine Belastung für dieses Land? Haben sie nicht bloß in mörderischer Konsequenz vollstreckt, was Berlins Ex-Finanzsenator irgendwie nahelegte?

Selbst Horst Seehofer hatte sich ja im vergangenen Jahr, von Sarrazin beflügelt, damit gebrüstet, jede weitere Einwanderung aus "fremden Kulturkreisen" werde er "bis zur letzten Patrone" bekämpfen. Beim CSU-Chef war das nur eine rhetorische Entgleisung. Bei den Nazis aus Zwickau blutiger Ernst.
http://www.taz.de/Debatte-Rechtsterror/!86686/

Eivisskat

Zitat
Freistaat gegen links

In Bayern herrscht rechte Ordnung. Das soll so bleiben. Die Staatsregierung hat sich dem Kampf gegen links verschrieben und schüchtert Beamtenanwärter ein. Die Linkspartei bestätigte am Dienstag auf jW-Nachfrage, was die Mitteldeutsche Zeitung am Montag abend in ihrer Onlineausgabe gemeldet hatte.

Dort heißt es, daß Bewerbern für Stellen im öffentlichen Dienst besondere Fragebögen vorgelegt werden. Darin müssen sie angeben, ob sie Verbindungen zu Organisationen wie der Linkspartei unterhalten. Allerdings wird das Verfahren nach jW-Informationen bereits seit Jahren angewandt.

Parteichef Klaus Ernst kommentierte in der Mitteldeutschen Zeitung: »Das ist die Fortsetzung der Berufsverbotspraxis gegen unliebsame politische Konkurrenten.« Er sieht die »von der Verfassung geschützte Berufsfreiheit« eingeschränkt. Ernst bekundete, er habe »immer stärkere Zweifel, ob die CSU auf dem Boden des Grundgesetzes steht.«

Denn die Christsozialen fahren schweres Geschütz gegen seine Partei auf. Im SWR sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag abend, man prüfe derzeit die Beobachtung von Linke-Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz. Derzeit werden 27 Parlamentarier observiert.

»Es kann durchaus sein, daß die Liste viel länger wird, wenn wir fertig sind mit der Überprüfung«, drohte Friedrich unverhohlen. Politisch isoliert ist dagegen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mit seiner Forderung, die Linkspartei gleich ganz zu verbieten.

weiter: http://www.jungewelt.de/2012/02-01/059.php



counselor

Zitat von: Eivisskat am 09:10:28 Mi. 01.Februar 2012
Freistaat gegen links

In Bayern herrscht rechte Ordnung. Das soll so bleiben. Die Staatsregierung hat sich dem Kampf gegen links verschrieben und schüchtert Beamtenanwärter ein. Die Linkspartei bestätigte am Dienstag auf jW-Nachfrage, was die Mitteldeutsche Zeitung am Montag abend in ihrer Onlineausgabe gemeldet hatte.

Der bayerische Verfassungsschutz hetzt auf der Seite Bayern gegen Linksextremismus gegen DIE LINKE:

DIE LINKE und ihre Zusammenschlüsse

Die Partei DIE LINKE sucht nach wie vor die Nähe zum Marxismus-Leninismus. Innerhalb ihrer Strukturen duldet und unterstützt die Partei offen extremistische Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform (KPF). Zudem arbeitet sie seit Jahren punktuell, aber kontinuierlich mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. In Bayern gehören der Partei etwa 2.800 Mitglieder an.

Extremistische Ausrichtung

Die Parteiführung ist darum bemüht, die Gesamtpartei als linksdemokratische Alternative im Parteienspektrum darzustellen. Indessen stellt die Partei mit ihrer Vielzahl von Strömungen und Zusammenschlüssen keine homogene Organisation dar. Eine Gesamtschau der vorliegenden Aussagen und ideologischen Positionen verdeutlicht nach wie vor deren extremistische Ausrichtung. Die Unvereinbarkeit der Ziele der Partei DIE LINKE mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergibt sich vor allem aus

   *      Forderungen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung abzielen,
   *      der teilweisen Infragestellung der parlamentarischen Demokratie,
   *      dem Versuch der Delegitimierung der rechtsstaatlichen Herrschaftsordnung,
   *      der Duldung und Unterstützung offen extremistischer Zusammenschlüsse und Gruppierungen innerhalb der Partei,
   *      den Kontakten zu gewaltbereiten Autonomen,
   *      Sympathiebekundungen gegenüber ausländischen terroristischen Vereinigungen.

Quelle: Bayern gegen Linksextremismus
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Rudolf Rocker

ZitatDie Webseite www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de wird gemeinsam betrieben und verantwortet von der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit und dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz.

Eivisskat

Zitat
Immunität der Linksfraktionschefs vom Landtag aufgehoben

Wiesbaden (dapd-hes). Die hessischen Linksfraktionschefs Willi van Ooyen und Janine Wissler können von der Staatsanwaltschaft Dresden wegen einer Anti-Nazi-Demonstration 2010 in Dresden angeklagt werden. Der hessische Landtag hob am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU und FDP die Immunität der beiden Abgeordneten auf. Wissler sprach danach von einem "fatalen Zeichen". Gerade in einer Zeit, in der die Republik von Neonazi-Terror erschüttert werde, würden Menschen gerichtlich verfolgt, die sich Neonazis friedlich in den Weg stellten. Vor dem Landtag bekundeten am Mittwoch rund 40 Demonstranten ihre Solidarität mit den Linksfraktionschefs.

Wissler und van Ooyen hatten im Februar 2010 an einer Anti-Nazi-Demonstration gegen einen genehmigten Aufmarsch von Rechtsextremisten teilgenommen. Die Dresdener Staatsanwaltschaft will die beiden Politiker wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot und "Rädelsführerschaft" anklagen. Dies hatte sie auch schon gegen die beiden Chefs der Linksfraktionen im sächsischen und im thüringischen Landtag, André Hahn und Bodo Ramelow, getan.

10.000 Menschen hätten damals gegen die Rechten demonstriert, aber nur vier davon würden angeklagt, kritisierte Wissler am Mittwoch. Das zeige, dass das Vorgehen "politisch motiviert" sei. "Wir werden verfolgt, gerade weil wir Parlamentarier sind, genau dagegen hätte uns die Immunität schützen müssen", sagte sie. In Zeiten von neofaschistischem Terror sei das im Inland, aber auch im Ausland ein "verheerendes Signal". Anstatt gegen Neonazis vorzugehen, "kriminalisierten" CDU und FDP den Widerstand gegen Nazi-Aufmärsche Es sei "unerträglich, dass Menschen, die sich den braunen Horden in den Weg stellen, dafür vor Gericht gestellt werden".

Vor der Abstimmung hatte noch der Ältestenrat einberufen werden müssen, weil die beiden Linksfraktionschefs vor dem Plenum persönliche Erklärungen hatten abgeben wollen. Die Mehrheit im Ältestenrat sah das von der Geschäftsordnung nicht gedeckt, weil es zuvor keine Aussprache dazu gegeben hatte. Wissler kritisierte, sie habe den Abgeordneten hauptsächlich mitteilen wollen, worüber sie abstimmen sollten, das sei möglicherweise nicht jedem klar gewesen.

Gegen einen nun zu erwartenden Strafbefehl der Staatsanwaltschaft kündigte sie Widerstand an. Wenn die Staatsanwaltschaft darauf bestehe, "wird es zu einem Prozess kommen", betonte Wissler.


dapd  http://de.nachrichten.yahoo.com/immunität-der-linksfraktionschefs-vom-landtag-aufgehoben-183315252.html

counselor

Zitat von: Eivisskat am 20:08:12 Mi. 01.Februar 2012Die hessischen Linksfraktionschefs Willi van Ooyen und Janine Wissler können von der Staatsanwaltschaft Dresden wegen einer Anti-Nazi-Demonstration 2010 in Dresden angeklagt werden. Der hessische Landtag hob am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU und FDP die Immunität der beiden Abgeordneten auf.
Willi van Ooyen war früher in der DKP-nahen Deutschen Friedensunion organisiert und Janine Wissler ist bei den Trotzkisten von Marx21. Und dann noch Karriere bei DIE LINKE gemacht. Das ist alles aus Sicht der stinkreaktionären CDUler und FDPler ganz pfui. Und wie man sich überhaupt erdreisten kann kapitalismuskritisch zu sein ...

Mal abgesehen davon, dass unser reaktionäres Versammlungsrecht jeden Hurz unter Strafandrohung stellt.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!


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