Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!

Begonnen von Rudolf Rocker, 18:39:07 Mo. 14.November 2011

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admin

ZitatDie Bundesregierung will künftig verstärkt gegen die sogenannte Armutseinwanderung aus Südosteuropa vorgehen. Das Kabinett brachte am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz auf den Weg. Grundlage ist der Abschlussbericht einer im Januar zu dem Thema eingesetzten Staatssekretärsrunde
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/armutsmigration-haertere-strafen-fuer-zuwanderer,24931854,28240834.html

All die Entschuldigungen vor den Familien der Opfer sind null und nichtig, solange die selbe Poltik betrieben wird, aus der auch der NSU hervorgegangen ist.

BGS

Allein das Wort "Armutseinwanderung" ist eine Kathastrophe.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Kuddel

ZitatVerhinderten schwere Pannen die Festnahme des NSU-Trios? Die Aussage eines leitenden Polizeiermittlers legt dies nahe. Die Festnahme scheiterte demnach an der Staatsanwaltschaft und eine Durchsuchung bei einem mutmaßlichen Unterstützer offenbar an Geheimnisverrat.
http://www.fr-online.de/home/1472778,1472778.html

Es bleibt mir ein Rätsel, wie die Medien noch immer von "Pannen" reden können.

Troll

Es hat Methode, der Verfassungsschutz bleibt ein politisch unbedingt gewolltes Instrument, wirklich alles deutet darauf hin das nur ein abschaffen des Verfassungsschutzes dem treiben ein Ende setzen könnte, aber durch das Zuschanzen neuer Aufgaben und Befugnisse wird, im Gegenteil, der Einfluss der Behörde jetzt sogar noch ausgeweitet. Das ist nur möglich wenn weiterhin an den bedauerlichen "Pannen" festgehalten wird.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

Selbst diese ganzen "Stay Behind-" und "Gladio"- Strukturen sind bis heute nicht komplett aufgekärt.
Welche Rolle spielte der VS damals?

Kuddel

Die FAZ steht ja nicht im Verdacht im entferntesten links zu sein. Sie schreibt:

ZitatWie kaputt ein Teil dieses Landes sein muss
Tut mal nicht so, als wäre es ein Problem eines einzigen Bundeslandes!

ZitatRoewer ist einer der vielen durchtriebenen, widersprüchlichen und gefährlichen Helden dieser zweitausend Seiten. Das Kapitel Roewer beginnt damit, dass sich niemand daran erinnert, wie er Leiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz wurde. Er selbst kann es auch nicht, weil er betrunken war und eines Morgens wie eine Art glücklicher Gregor Samsa mit seiner Ernennungsurkunde aufwachte. Die anderen erinnern sich nicht mehr, weil sie keine Verantwortung für seine Fehler übernehmen wollen. Das Roewer-Kapitel liest sich zuerst wie eine bizarre Behördenkomödie. Auf einmal ist da dieser Leiter, der vielleicht mit sechs So wird 1995 erklärt, dass es ,,vage Ansätze für die Bildung rechtsextremistischer Terrorgruppen" gebe. Diese Ansätze werden dann aber in einer Sprache beschrieben, die beinah positiv klingt. Neonazis heißen da ,,Aktivisten der rechtsextremen Szene", ihre ,,gute Ausstattung" wird ausführlich beschrieben, auch der ,,Vorzug", den sie damit haben, der besonders ,,bei der Koordinierung von Aufmärschen und laufenden Aktionen zum Tragen kommt". Liest man das, muss man fast damit rechnen, dass am Ende die Rechtsextremisten noch eine Eins plus für ihre interne Organisation bekommen.

Die sympathisierende Sprache durchzieht auch das Kapitel, das den V-Mann ,,Otto" in die Handlung einführt. Euphorisch beschreibt ein Verfassungsschützer ,,Otto" als ,,schillernde Persönlichkeit", ein anderer nennt ihn eine ,,Top-Quelle". Literarisch ist das alles höchstens auf unterem Bachmannpreisträger-Niveau, die Story bleibt aber spannend. Denn man erfährt, dass ,,Otto" eigentlich Tino Brandt heißt, seit 1994 für den Verfassungsschutz arbeitet und parallel dazu den ,,Thüringer Heimatschutz" (THS) aufbaut, eine rechtsextremistische Organisation, mit der Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos groß geworden sind. Die Ideologie des THS ist menschenverachtend, die Strafregister der Mitglieder sind so endlos wie die Liste ihrer 1997 beschlagnahmten Waffen – und geht man die vielen Schreckschusspistolen, Baseballschläger und Messer durch, entsteht das Bild einer gefährlichen rechten Armee im Kopf des Lesers.oder sieben Frauen bei Kerzenschein im Verfassungsschutzamt die Nächte durchfeiert, der seine Kollegen schikaniert, der abends Rotwein aus seinem Büro-Rotweinfässchen trinkt. Roewer leugnet das alles, hat gegen zwei geschwätzige Ex-Kollegen sogar Strafanzeige gestellt.

Eine Zeugin berichtet, wie Roewer einmal erklärte, dass ,,das ,Dritte Reich' nicht nur schlechte Seiten gehabt habe".

Wer die Mitarbeiter ausgesucht hat, weiß man nicht, allerdings erinnert sich Harm Winkler, der den Verfassungsschutz nach der Wende die ersten drei Jahre leitete, dass man damals ,,wahrscheinlich" keine Rechtsextremisten angestellt habe. Ein paar Seiten weiter erfährt man, dass dieses ,,wahrscheinlich" wahrscheinlich nicht stimmt, denn da wird erklärt, dass mehrere Verfassungsschützer Aufsätze in Rechtsaußen-Verlagen veröffentlicht haben.

So entwickelt sich das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz zu einem der bösartigsten Helden dieses Monumentalwerks. Und weil man so einem Verfassungsschutz mittlerweile alles zutraut, überrascht es nicht, dass Brandt für seine Arbeit insgesamt 200000 Mark bekam. Geld, mit dem er seine rechtsterroristische Gruppe finanzierte, sagen die Sachverständigen. Geld, das er sich verdient hat, sagen die Verfassungsschützer.

,,Piatto", eigentlich Carsten Szczepanski, ist ein Fastmörder und bis 2000 Quelle des Landesamtes für Verfassungsschutz Brandenburg. 1992 schlägt er mit anderen Neonazis einen Flüchtling bewusstlos und wirft ihn in einen See. Er wird dafür verurteilt und sitzt im Knast. Irgendwann kommt ein Verfassungsschützer, und Carsten Szczepanski wird zu einer sehr gesprächigen Quelle.

Als Erstes kommen die drei CDU-Abgeordneten. Sie sagen, man dürfe die besondere Situation in Thüringen nach der Wende nicht verkennen, da sich alles im Aufbau befunden habe.

Will man in so einem Land eigentlich noch leben?
Ein paar Textauszüge aus: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-nsu-abschlussbericht-als-literatur-gelesen-13138987-p4.html?printPagedArticle=true#pageIndex_4

Kuddel

ZitatRätselhafter Tod: Warum starb ein junger NSU-Zeuge?

Vor einem Jahr ist Florian Heilig in den Flammen seines Autos umgekommen – genau an dem Tag, als er bei der Polizei über Nazi-Strukturen aussagen sollten. Die Eltern glauben nicht an Suizid.


Florian Heilig aus Eppingen bei Heilbronn war 21 Jahre alt, als er starb. Zumindest im Jahr 2011 war er in der rechtsextremen Szene aktiv. Anschließend hatte er Kontakt zum baden-württembergischen Aussteigerprogramm "Big Rex". Wie sehr er sich wirklich lösen konnte, ist ungeklärt. Möglicherweise wusste Heilig vom NSU-Terror schon vor dessen Entdeckung. Als er zu den Nazis stieß, machte Heilig gerade eine Ausbildung in Heilbronn, der Stadt, in der vier Jahre zuvor die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen wurde. Im August 2011 brüstete sich Heilig gegenüber Kolleginnen, er wisse, wer Kiesewetter getötet habe. Der Mordfall war damals noch ungeklärt. Erst Monate später, im November 2011, fand man die Tatwaffe im Wohnmobil von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, den beiden NSU-Terroristen.

Im Januar 2012 wurde Heilig deshalb beim Landeskriminalamt Stuttgart vernommen. Doch der junge Mann wiegelte ab, er wisse gar nichts genaues über den Kiesewetter-Mord. Stattdessen erzählt er dem LKA aber eine andere wilde Geschichte: In Öhringen (bei Heilbronn) gebe es eine Neoschutzstaffel, die ähnlich radikal sei wie der NSU. Doch wieder ergab sich nichts Handfestes. Niemand hatte je von dieser Neoschutzstaffel gehört – weder die Polizei noch der Verfassungsschutz noch die Gruppen der Antifaschistischen Aktion (Antifa). Der Hinweis landete deshalb bei den Akten.

Zwanzig Monate später versuchte das LKA, doch noch einmal mit Heilig über die angeblichen rechten Terrorstrukturen zu reden. Am 16. September 2013, einem Montag, wollte ihn das LKA in Geradstetten treffen, wo Heilig ein Ausbildungszentrum für Baufacharbeiter besuchte. Das Treffen um 17 Uhr fand jedoch nicht mehr statt – weil Heilig am Morgen unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen war.

Der Wagen stand schnell lichterloh in Flammen

Am Tag zuvor war er abends von seiner Heimatstadt Eppingen nach Geradstetten gefahren, gemeinsam mit Kollegen. Doch Heilig blieb nicht in Geradstetten. Am Montagmorgen stand sein Fahrzeug vielmehr 20 Kilometer entfernt in Stuttgart am Rande des Cannstatter Wasens, eines großen Festplatzes. Gegen neun Uhr näherte sich ein Radfahrer, sah eine Stichflamme im Fahrzeug und wie der Wagen schnell lichterloh Feuer fing. Im Auto saß Florian Heilig und verbrannte.

Die Polizei sprach schon am nächsten Tag von einer Selbsttötung. Heilig habe im Fahrzeug wohl Benzin ausgeschüttet und angezündet. Das Motiv liege vermutlich "im Bereich einer persönlichen Beziehung". Doch die Eltern glauben nicht an Suizid. Schließlich gebe es keinen Abschiedsbrief. Liebeskummer habe Florian auch nicht gehabt, er sei vielmehr mit seiner Freundin glücklich gewesen.

Heilig lebte noch, als das Feuer ausbrach

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führte ein Todesermittlungsverfahren, das im April abgeschlossen wurde. Es gebe keine Hinweise auf Fremdverschulden. Der Zeuge mit dem Fahrrad habe an Heiligs Wagen keine anderen Personen gesehen. Ein Zündmechanismus für eine Fernzündung sei auch nicht gefunden worden. Ein Kollege habe jedoch ausgesagt, dass Heilig in den Tagen vor seinem Tod einen Kanister mit Benzin gekauft habe.

Die Eltern aber fragen sich, warum sollte sich ihr Sohn gerade am Tag einer LKA-Aussage töten? Und das auf so grausame Weise?

Nach einer langen Phase des Schocks und der Angst haben sie nun einen Anwalt eingeschaltet und bereiten eine Strafanzeige vor. Derzeit wollen sie aber nicht mit der Presse sprechen. Seltsam ist, dass keiner der Brandzeugen Schreie aus den Flammen gehört hatte. Dass Heilig schon tot war, als das Auto brannte, ist aber unwahrscheinlich. Die direkt nach dem Brand vorgenommene Obduktion ergab nach Informationen der Badischen Zeitung, dass Rauch in Heiligs Lunge war. Er atmete also noch, als das Feuer ausbrach. Allerdings fand man in seinem Magen Spuren einer Vielzahl von Medikamenten. Hatte also jemand versucht, ihn zu vergiften – oder wollte sich Heilig vor dem Feuertod selbst benebeln? Der Medikamentencocktail könnte jedenfalls erklären, warum keine Schmerzensschreie zu hören waren. Denkbar ist auch, dass der junge Mann sich zwar selbst tötete, aber von anderen in den Tod getrieben wurde. So habe er am vorletzten Tag seines Lebens einen Anruf erhalten, "der ihn sehr verstört hat", sagte sein Vater im Dezember der Südwest Presse. Wer der Anrufer war, ist unbekannt. Allerdings, so der Vater, habe Florian immer wieder Drohanrufe aus der rechten Szene erhalten. Wurde er massiv erpresst, dass er keinen anderen Ausweg mehr sah?

Auch die Bundesanwaltschaft will nicht aktiv werden


Die Gründe für einen möglichen Suizid will die Staatsanwaltschaft nicht untersuchen. Wenn es keine Hinweise auf strafbares Verhalten gebe, könne man nicht weiter ermitteln, betonte Claudia Krauth, die Sprecherin der Anklagebehörde. "Ein verstörender Anruf unklarer Herkunft genügt jedenfalls nicht für den Anfangsverdacht einer Straftat." Auch die Bundesanwaltschaft will nicht aktiv werden. Heiligs bisherige Aussagen hätten nichts erbracht. Er galt bei den NSU-Ermittlungen deshalb nicht als relevanter Zeuge.

Der emeritierte Berliner Politikprofessor Hajo Funke, ein NSU-Experte, beobachtet den Fall schon lange. "Hier sind noch so viele Fragen offen. Auch mit Blick auf diesen Fall sollte Baden-Württemberg dringend einen eigenen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Verwicklungen einrichten." Derzeit gibt es im grün-rot dominierten Landtag aber nur eine Enquetekommission – die nicht einmal Polizisten und Staatsanwälte befragen darf.
http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/suedwest/raetselhafter-tod-warum-starb-ein-junger-nsu-zeuge--90717123.html

Kuddel

ZitatAlimente für Neonazi-Boss
Die Vernehmung von Tino Brandt zeigt, wie sehr der Verfassungsschutz die rechte Szene stützte. Rund 200.000 Mark soll er erhalten haben.
Neonazi Brandt traf sich jede Woche mit dem Verfassungsschutz.  Sie gaben Geld für politische Aktionen, bezahlten Geräte, warnten vor polizeilichen Maßnahmen, lieferten Informationen gegen die Antifa-Szene, übernahmen Anwaltskosten und wollten nichts von Straftaten wissen. ,,Ich denke, ohne das Geld des Landsamtes für Verfassungsschutz Thüringen (LfVT) hätte der Thüringer Heimatschutz (THS) nicht diese Größe und bundesweite Bedeutung bekommen", sagte Tino Brandt vor dem Oberlandesgericht München.
http://www.taz.de/NSU-Prozess-in-Muenchen/!146575/

Rudolf Rocker

Zum Thema Oktoberfest- Attentat hat der BR eine kleine Web- Dokumentation rausgebracht:

http://story.br.de/oktoberfest-attentat/#/chapter/1/page/1

Kuddel

Ich habe mich nur mal kurz durchgeklickt ohne ins Detail zu gehen.
Wirklich aufwendig gemacht und liebevoll gestaltet.
Respekt. Schön geworden. Und wichtig.

ZitatWiederaufnahme

Nach Vorführung des Films ,,Der blinde Fleck – Das Oktoberfestattentat" stimmte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, CSU, zu, die bislang nicht zugänglichen Spurenakten des Landeskriminalamtes für den Anwalt Werner Dietrich (im Bild rechts) zu öffnen. Dietrich vertritt zahlreiche Opfer des Oktoberfest-Attentats und kämpft ebenso wie Ulrich Chaussy seit Jahren dafür, die Einzeltäter-These zu hinterfragen und nach möglichen Hintermännern des Anschlags zu suchen.

Nachdem er die neu geöffneten Akten durchgearbeitet hat, reicht Werner Dietrich nun zum dritten Mal einen Antrag auf Wiederaufnahme der Ermittlungen beim Generalbundesanwalt ein. Diesmal mit mehr Aussichten auf Erfolg: Der Bayerische Landtag hat sich im Frühjahr 2011 einstimmig für eine Wiederaufnahme ausgesprochen. Auch der Münchner Stadtrat fordert in Karlsruhe eine Wiederaufnahme. Für Ulrich Chaussy, die Opfer und Hinterbliebenen des Oktoberfest-Attentats gäbe es damit wieder Hoffnung, dass endlich die Wahrheit ans Licht kommt.
ZitatFortsetzung folgt

Ulrich Chaussy hat in all den Jahren nicht locker gelassen. Der Bundesnachrichtendienst hat seine Akten inzwischen geöffnet, die Einsicht in die Akten des Bayerischen Innenministeriums sind zwar zugesagt, aber auf Grund der Zeit, die es in Anspruch nimmt, sie ordnungsgemäß zur Verfügung zu stellen, noch nicht möglich. Ulrich Chaussys Recherchen gehen aktuell weiter – neue Spuren deuten sich an, neue Zeugen kommen auf ihn zu.

Eine Fernseh-Dokumentation, in der Ulrich Chaussy und Regisseur Daniel Harrich neue Erkenntnisse über die Hintergründe des Oktoberfest-Attentats präsentieren, ist in Vorbereitung. Im Frühjahr 2015 soll sie in DasErste ausgestrahlt werden. Alle relevanten Ergebnisse werden in der Web-Dokumentation ,,Das Oktoberfest-Attentat. Spurensuche" hier auf dieser Seite veröffentlicht.

Rudolf Rocker

Die Web- Doku war wohl auch nur ein kleiner "Vorgeschmack" auf den kommenden Dokumentarfilm.
Ich bin auf jeden Fall mal gespannt.
Das Ulrich Chaussy all die Jahre drangeblieben ist, dafür gebührt ihm allergrößter Respekt!



Rudolf Rocker


Troll

ZitatSpitzel und Spione

Nach der Mordserie des rechtsradikalen NSU steht der deutsche Verfassungsschutz im Kreuzfeuer der Kritik: Warum hat man so kläglich versagt? Warum haben 16 Landesämter und das mächtige Bundesamt für Verfassungsschutz den "braunen Terror" nicht rechtzeitig erkannt?
....

Quelle: ARD/WDR



http://ondemand-ww.wdr.de/medstdp/fsk0/54/540692/540692_5680749.mp4

Da darf relativiert werden, bedauern ausgedrückt werden, letztendlich ist alles in Ordnung, Erkenntnisgewinn gleich null.
Schön das wir mal darüber gesprochen haben.


(P.S. Lädt dieses Video schneller als die anderen ÖR-Videos?)
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

ManOfConstantSorrow

In der öffentlichen Diskussion muß darauf hingewiesen werden, daß der braune Terror gebraucht und gewollt war.

Die Anektierung der DDR brachte die Gefahr sozialer Unruhen mit sich. So brauchte der Staat Ablenkungsmanöver und initierte ein Klima innerer Spannungen und einen Krieg unter den Unterschichten. Deutsche gegen Migranten. Westdeutsche gegen Ostdeutsche. Nach Rostock Lichtenhagen verbreitete auch die Westdeutsche Antifa den Eindruck, die gesamte DDR Bevölkerung sei faschistoid. Dabei wären der Thüringer Heimatschutz und der NSU nicht möglich gewesen ohne Unterstützung der westlichen Geheimdienste. Es war eben nicht eine Verkettung von Pannen und ein Versagen der Dienste, sondern sie folgten einem politischen Willen und Ziel.

Deshalb halte ich auch die aktuelle Parole der Antifa (gern gebraucht im Zusammenhang mit dem NSU) "das Problem heißt Rassismus!" für wenig hilfreich.
Das Problem ist der fehlende Zusammenhalt unter den einfachen Menschen mit und ohne Arbeit. Wenn wir lernen uns gemeinsam gegen soziale Angriffe zu wehren, werden Spaltungen zwischen deutsch und migrantisch, zwischen Ost und West, zwischen arbeitend und erwerbslos definitv schwerer.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Efeu

Zitat von: ManOfConstantSorrow am 13:14:45 Di. 14.Oktober 2014
Es war eben nicht eine Verkettung von Pannen und ein Versagen der Dienste, sondern sie folgten einem politischen Willen und Ziel.

Deshalb halte ich auch die aktuelle Parole der Antifa (gern gebraucht im Zusammenhang mit dem NSU) "das Problem heißt Rassismus!" für wenig hilfreich.
Das Problem ist der fehlende Zusammenhalt unter den einfachen Menschen mit und ohne Arbeit. Wenn wir lernen uns gemeinsam gegen soziale Angriffe zu wehren, werden Spaltungen zwischen deutsch und migrantisch, zwischen Ost und West, zwischen arbeitend und erwerbslos definitv schwerer.
Danke! Endlich sagt das mal jemand!
Ich hab diese "Etiketten" so satt! Diese "rechts-links"-Schubladen sind inzwischen schon dermaßen zum reinen Selbstzweck verkommen, dass man überhaupt nichts mehr darauf geben kann. Ich schaue mittlerweile wirklich nur noch darauf, was jemand TUT.
Denn Denken kann und sollte man sowieso nicht verbieten (dann wären wir wieder bei George Orwell's "1984" und den Gedankenverbrechern...)
Reden kann man viel und jeder behauptet von sich, zu den "Guten" zu gehören. Wenn ich mitbekomme, dass sich jemand gewalttätig, korrupt oder unethisch verhält, dann ist er unten durch, egal was er von sich behauptet zu sein. Genauso ist mir aber auch schon aufgefallen, wie schnell und inflationär der Begriff "rechts" (gerne auch gleich "rechtsextrem") platt instrumentalisiert und als Keule gegen Leute benutzt wird, die sich (friedlich) systemkritisch äußern oder eine unbequeme Meinung haben. Schön in die Ecke stellen und anschwärzen statt Dialog führen. Widerlich. Dieses unreflektierte "Iiiiiiih, die sagen der ist rechts!" funktioniert bei mir schon lange nicht mehr.
Das dient allein der Spaltung der Gesellschaft und dem Zweck uns "beschäftigt" zu halten, damit wir uns nicht zusammentun und denen, die uns ausbeuten und unterdrücken endlich die Stirn bieten. Wir werden verarscht und gegeneinander aufgehetzt. Dabei haben wir bestimmt alle so einiges gemeinsam. Und darauf gilt es, sich zu konzentrieren.
Es gibt kein "die oder wir" - das und das Schüren der Angst voreinander ist doch letztendlich immer die Art gewesen, Kriege und Unfrieden zu stiften. Letztendlich sind wir doch alle Menschen. Erdlinge. Und es führt leider mal wieder kein Weg daran vorbei, sich ein eigenes Bild zu machen und nach allen Seiten kritisch zu bleiben!
Irgendwo hab ich mal gelesen: "Der neue Faschismus wird nicht sagen: "Ich bin der Faschismus." Nein, er wird sagen: "Ich bin der Antifaschismus.""

Rudolf Rocker

ZitatEs gibt kein "die oder wir" - das und das Schüren der Angst voreinander ist doch letztendlich immer die Art gewesen, Kriege und Unfrieden zu stiften. Letztendlich sind wir doch alle Menschen. Erdlinge. Und es führt leider mal wieder kein Weg daran vorbei, sich ein eigenes Bild zu machen und nach allen Seiten kritisch zu bleiben!
Irgendwo hab ich mal gelesen: "Der neue Faschismus wird nicht sagen: "Ich bin der Faschismus." Nein, er wird sagen: "Ich bin der Antifaschismus.""

Was ist das denn für eine verkackte Querfrontscheiße? kotz

Efeu

@Rudi: Verstehe nicht was du meinst?
Was ich sagen will ist dass vieles nicht so ist wie es scheint und nur dazu dient, Menschen voreinander Angst zu machen (damit sie sich bloß nicht zusammentun?). Wie oft wird z.B. eine Religion für Politik instrumentalisiert (wo sie mE nichts verloren hat, da sie höchstens eine persönliche Sache darstellt) oder ein an sich gutes Thema (z.B. die "Familienwerte" oder "Arbeitsplätze") genutzt um Menschen gegeinander aufzubringen? So auf die Art "Die haben doch keine Ahnung, die sind ja nicht wie wir." Nur dadurch funktioniert doch diese Angstmacherei und Kleinhalterei, indem sich ganz viele z.B. denken "Naja, immerhin bin ich nicht einer von denen und hab überhaupt noch Arbeit." (ob sie davon leben können steht auf einem ganz anderen Blatt, aber die Angstmache funktioniert und sie bleiben ruhig und lassen sich weiter ausbeuten).
Ich hab es auch schon oft erlebt, dass Leute von Engagement und Toleranz reden, die selbst total passiv und intolerant sind, sich aber nach außen irgendein gutes Thema auf die Fahnen schreiben.
Oder das Land hier... es steht Demokratie drauf, aber ist es das? Wie oft werden Dinge, über die eigentlich die Bürger abstimmen sollten (z.B. TTIP) einfach über deren Kopf hinweg beschlossen, obwohl es nachweislich von der Mehrheit abgelehnt wird? Wie oft werden wir für Konzerninteressen komplett übergangen? Und dabei wird gebetsmühlenartig betont, was für eine tolle Demokratie wir doch haben? Sowas meine ich. Darum finde ich muss man genauer hinschauen und kann nicht viel auf Etiketten geben. Denn oft dienen die nur irgendeinem Zweck (z.B. einer Schönfärberei unhaltbarer Zustände).
Der "fehlende Zusammenhalt", den ManOfConstantSorrow erwähnt hat kommt doch daher, dass man sich von Begriffen blenden lässt und auf die Unterschiede/Vorurteile konzentriert anstatt auf Gemeinsamkeiten. Werden wir nicht alle verarscht und sitzen somit im gleichen Boot? Ist es da nicht egal, ob man 4,50 € oder 5 € die Stunde verdient? Beides ist zu wenig.

Rudolf Rocker

Auch wenn Du in Deinem jetzigen Text zurückruderst; der vorherige Beitrag war an Deutlichkeit kaum zu überbieten!
"Rechts, links alles das gleiche!"
"Gibt kein Rechts und Links sondern nur Oben und Unten!"
So verstehe ich Deine Aussage!

Menschen die Asylbewerberheime anzünden sind also das Gleiche wie Menschen die sich als Schutzschild vor ein Asylbewerberheim stellen um solche Übergriffe zu verhindern?
Menschen die im KZ ermordet wurden sind also das Gleiche wie die Menschen, die als Wachen vor dem KZ standen?

Solange ich auch noch einen Atemzug mache werde ich diese Dreckbande von Faschisten bekämpfen. Inklusive ihrer Symphatisanten und Querfrontfreunde.
Kein Vergeben! Kein Vergessen!

Efeu

Ich muss ehrlich gestehen, dass ich den Begriff Querfront erstmal in die Suchmaschine eingeben musste.
Denke das ist ein schmaler Grat den Leuten die sich zusammenschließen könnten einen Stempel aufzudrücken oder ein Thema hinzuwerfen, über das sie sich dann entzweien um vom eigentlichen Problem abzulenken und schon sind sie wieder beschäftigt. Wie oft wurde denn hier im Forum schon gejammert "es müsste doch mal endlich was passieren", aber es passiert nichts, weil sich die Leute nicht einigen können und sich lieber gegenseitig fertig machen. Wenn man so will ist durch eine Querfront (= gemeinsames "höheres" Ziel) auch die Mauer gefallen und eigentlich ist das doch das Prinzip jeder friedlichen Demonstration... Hat aber wahrscheinlich wieder alles zwei Seiten.
Wollte eigentlich nur einen spontanen und ganz allgemeinen Gedanken äußern. Tut mir leid wenn das irgendwie missverständlich war. Aber ich vermute, auch was ich jetzt geschrieben habe könnte man schon wieder komisch verstehen, ich glaub ich bring das nicht rüber. ?( Aber eigentlich solltest du wissen, wie ich es meine. Asylantenheime anzünden funktioniert doch auch nur, wenn man nach Unterschieden sucht und sagt "die oder wir". Warum können Menschen sich nicht einfach vertragen?

Worum es mir geht ist dass ich überhaupt nicht verstehe wieso Menschen überhaupt aufeinander losgehen (ungeachtet ihrer Herkunft oder ihres sozialen Standes oder was auch immer). Ganz generell. Also welchen Sinn das hat sich wegen Ideen oder Feindbilderschaffung entzweien zu lassen. Dass es doch schlimm ist wenn Menschen sich gegeneinander instrumentalisieren lassen und somit das gängige (Unrechts-)system weiter funktionieren kann. Oder wie man im Jahr 2014 noch mit Waffen aufeinander losgehen kann... angesichts der ganzen Krisenherde auf der Welt macht mir das gerade wirklich Sorgen.

ManOfConstantSorrow

Efeu, ich muß gestehen. daß bei mir auch die Alarmlampen angegangen sind bei deinem Beitrag, ähnlich wie bei Rudi Rocker.
Mir war klar, daß du nix böses im Schilde führst und trotzdem in Ordnung bist. Die Behauptung, es gäbe kein links oder rechts mehr, wird von Idioten wie Ken Jebsen auf den "Neuen Montagsdemos" (http://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-montagsdemos-friedensbewegung-mit-brauntoenen/9786662.html) verbreitet und es wird massenhaft nachgebetet. Ich halte es für falsch und gefährlich. Es erinnert mich an Kaiser Wilhelm: ,,Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche! Zum Zeichen dessen, dass Sie fest entschlossen sind, ohne Parteiunterschied, ohne Stammesunterschied, ohne Konfessionsunterschied durchzuhalten mit mir durch dick und dünn, durch Not und Tod zu gehen, fordere ich die Vorstände der Parteien auf, vorzutreten und mir das in die Hand zu geloben."

In Zeiten, in denen gegen links gehetzt wird und der Verfassungsschutz (womit wir wieder beim Thema wären) mit seiner Extremistheorie behauptet, links und rechts wären etwa das gleiche, da ist es wichtig Position zu beziehen und zu benennen was wofür steht. Auch die NPD macht Hartz IV Bratung und schimpft auf "die da oben". Darauf muß man etwas entgegnen können.

Für mich ist es eine klare Sache, wenn ich mich gegen meinen Vermieter oder meinen Firmenchef wehre, dann tu ich das mit meinen Mitbewohnern oder Arbeitskollegen ohne sie nach ihrer politischen Ausrichtung zu fragen. Das ist normaler und alltäglicher Klassenkampf. Nur darf man NIE mit einer Faschoorganisation ein politisches Bünmdnis eingehen, auch wenn sie sich in einem Punkt das gleiche Ziel auf die Fahnen geschrieben haben mag.

Ich sehe auch einen Teil der hiesigen Antifapolitik kritisch. Es genügt halt nicht, sich mit Gleichgesinnten zusammenzurotten und den allen anderen zu unterstellen "rechts" zu sein. Man muß auch den leuten, die richtungslos und verwirrt sind und auch Rechtstendenzen haben, sich zu orientieren, bzw. ihre Richtung zu ändern. Ich habe selbst erlebt, wie in der Provinz Leute zu einer "Neuen Montagsdemo" kamen, wei sie sauer auf die Medienberichterstattung zur Ukraine waren und Angst vor der allgegenwärtigen Kriegsvorbereitung hatten. Einfache Leute mit einem guten Ansinnen, die keinerlei Ahnung haben, wer ein Ken Jebsen ist und für was er politisch steht. Ihnen trat ein Trupp Antifas entgegen und glotzte sie grimmig an. Sie hatten keinerlei Ahnung was sie falsch gemacht haben könnten und die Antifas sagten es ihnen auch nicht. 

Was fehlt sind praktische Angebote für gemeinsame Kämpfe gegen Veramrung, Entrechtung und Kriegstreiberei. Wenn es einen vernünftigen Antikriegsprotest an diesem Ort gegeben hätte, wäre es nie zu der peinlichen Situation gekommen mit der Pseudo-"Neuen Montagsdemo".

Wenn Leute die Erfahrung machen, daß man mit ausländischen Mitbewohnern gegen den Vermieter oder ausländischen Arbeitskollegen gegen den Chef erfolgreich sein kann, dann hat man mehr erreicht, als man es mit 1000 Flugblattexten kann.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Zitat von: Efeu am 17:41:57 Do. 16.Oktober 2014
Worum es mir geht ist dass ich überhaupt nicht verstehe wieso Menschen überhaupt aufeinander losgehen

Naja, es ist menschliche Natur. Wenn Menschen zu lange zu großem Druck ausgesetzt sind, dann werden sie aggressiv.
Die Aggression ist erstmal richtungslos. Sie kann gegen sich selbst gerichtet sein (Depression, Selbstverletzung, Drogen, Alkohol, Suizid) oder aber einen anderen treffen (vielleicht den Nächsten, der vorbeikommt...).

Wenn man seinen Kopf einsetzt, kann man diese Aggression als Energie gegen die Ursache des Problems einsetzen.
Eine vernünftige Politik wäre, Leute genau dazu zu bewegen.
Faschistische Politik kanalisiert diese Wut gegen (vermeintlich) Schwächere und verschärft die Situation des Drucks, schafft ein System des Drucks und der Gewalt...
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Efeu

Danke, jetzt verstehe ich was gemeint war!
Ich habe mich ziemlich missverstanden gefühlt und hatte den Eindruck, wir reden aneinander vorbei, ohne da jemals wieder rauszukommen, obwohl doch langsam klar sein müsste, dass ich gegen jede Form von Ausbeutung und Gewalt bin.

Es gibt wie du auch schon schreibst leider Leute, die quasi überall den Feind wittern oder sich gerne als Instanz aufspielen und am Ende sogar welche aus den eigenen Reihen gegen sich aufbringen, nur wegen eines Missverständnisses oder einer Auslegungssache (Fakten spielen da oft keine Rolle mehr). Aber das kann doch nicht der Sinn der Sache sein. Das zerrüttet uns noch mehr, keiner geht einen Schritt auf den anderen zu und es ändert sich weiterhin nichts.
Meines Erachtens muss man definitiv zwischen Denken und Handeln unterscheiden und darf sich nicht von Schubladen blenden lassen, denn das wird nur zu oft instrumentalisiert (vor allem um der eigenen Scheiße einen schönen Namen zu geben, denn wie oft ist gar nicht das drin was draufsteht?) und unbequeme Leute werden auch gern schnell in Schubladen gesteckt, mit denen sie gar nichts zu tun haben. Wie schnell sowas vonstatten gehen kann habe ich ja gerade selbst gemerkt. Anstatt nachzufragen, wird gleich irgendwas unterstellt ?(

Genau das meinte ich aber. Auf ein Mal kommen Taten (Asylbewerberheim anzünden) als Beispiel und ich rede von Etiketten, Worten, mit denen andere verunglimpft werden, egal ob es stimmt oder nicht. Jeder kann behaupten ein anderer wäre ein "Fascho", nur weil er eine andere Meinung hat (oder sich auch nur anders ausdrückt) als man selbst. Da muss man sich schon die Mühe machen und genauer hinschauen ob das überhaupt stimmt. Und nicht unreflektiert einfach übers Ziel hinausschießen.
Ich finde Gewalt ist eine Bankrotterklärung, egal unter welchem Deckmantel sie passiert. Und zwar ohne Ausnahme. Sonst will jede Ideologie aus "guten" Gründen eine Ausnahme bekommen und das führt nur zu Willkür.
So und jetzt hab ich wahrscheinlich wieder mehr geschrieben als ich eigentlich wollte und vermutlich kann man die Hälfte davon auch wieder irgendwie seltsam auslegen, obwohl ich es versuche zu vermeiden ;)

Zitat von: ManOfConstantSorrow am 20:12:15 Do. 16.Oktober 2014
Wenn Leute die Erfahrung machen, daß man mit ausländischen Mitbewohnern gegen den Vermieter oder ausländischen Arbeitskollegen gegen den Chef erfolgreich sein kann, dann hat man mehr erreicht, als man es mit 1000 Flugblattexten kann.
Genausowenig muss es aber "rechts" sein wenn der Chef ein Ausländer wäre und man gegen den vorginge, weil er schlecht bezahlt. Denn das tut doch überhaupt nichts zur Sache (für mich jedenfalls nicht. Hierzulande kann ein Ausländer genauso ein guter oder schlechter Chef sein wie ein Deutscher). Und umgekehrt, wenn mir einer einen Gefallen tut, frag ich den auch nicht wo er herkommt, bevor ich Danke sage.
Dass gute Erfahrungen mehr bringen als viele Worte finde ich ein sehr gutes Fazit! :)

In diesem Sinne, schönes Wochenende!

Rudolf Rocker

Wenn jemand merkwürdige Dinge schreibt muss sie/ er sich nicht wundern wenn dementsprechende Reaktionen kommen.
Unterstellt habe ich Dir nichts sondern gefragt was dieser Kram soll!

Natürlich kann man auch vieles falsch verstehen oder etwas auch falsch interpretieren.
Vielleicht wolltest Du mit Deinem Beitrag auch etwas ganz anderes ausdrücken; keine Ahnung.

Ich will Dir auch nichts böses unterstellen, sondern gehe davon aus, das Du hier irgendwo gehörtes unreflektiert nachplapperst!
Diese gruselige Totalitarismustheorie, die behauptet rechts und links; alles das Gleiche.
Oder irgendwelche Rattenfänger auf den sog. Montagsdemos!

Ich behaupte ja nicht das alle Leute die sich für Links halten Heilige sind!
Sind sie nicht!
Da gibt es genau so Vergewaltiger, Mörder und Ausbeuter wie überall sonst auf der Welt!

Wenn hier aber Leute den Faschismus mit Antifaschismus auf eine Stufe stellen wollen und behaupten Rechts und Links ist eh das Gleiche, dann werde ich verdammt nochmal richtig wütend!

Naja, ich drück mich grade vermutlich genauso mißverständlich aus, wie ich Dich mißverstanden habe.

Um das aber nochmal klar zu stellen:
Ich halte Dich nicht für eine Nazi oder sowas.
Ich bin nur komplett irritiert von Deiner Ausdrucksweise, die ich so von Dir noch nie wahrgenommen habe und befürchte das Du da in irgendwas reingeraten bist.
Bitte nicht böse sein, ich mache mir eigentlich nur Sorgen! :'(



Kuddel

Ich hoffe, es rappelt wieder im Karton. Ein Ex-V-Mann vom Verfassungschutz fühlt sich verarscht und will ein Buch herausbringen.

ZitatEx-V-Mann
"Ich hätte den NSU stoppen können"

Ex-Neonazi Michael von Dolsperg war unter dem Namen "Tarif" jahrelang Informant des Verfassungsschutzes. Er behauptet, die Behörde hätte den NSU mit seiner Hilfe aufhalten können – blieb aber passiv.


"Ihr habt meine Akte geschreddert"

Tarif selbst beschreibt sich als ein V-Mann, der immer "absolut loyal" gegenüber dem BfV gewesen sei. Dass er seinem V-Mann-Führer sofort von der Anfrage, das Trio unterzubringen, berichtet habe, sei für ihn selbstverständlich: "Die Weitergabe von Informationen an das BfV war schließlich meine Arbeit."

   Ihr habt meine Akte geschreddert, und wir wissen beide warum! Ich habe meinen Arsch für euch hingehalten!

Michael von Dolsperg
Ex-V-Mann "Tarif"

Allerdings fühlt er sich von dem Geheimdienst verraten.

Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses weisen aber darauf hin, dass die rekonstruierte Akte Tarif, die man ihnen vorgelegt habe, nachdem die Schredder-Aktion bekannt geworden sei, nur aus einem einzigen Ordner bestanden habe. Die Berichte des V-Manns Corelli, einer der wichtigsten Quellen des Bundesamts, der über 17 Jahre berichtete, verteilen sich mit allen Anlagen beispielsweise auf 220 Ordner – Tarifs Erzählungen dürften Dutzende Akten gefüllt haben.

Offenbar könnte das BfV in einer kritischen Phase erneut Dokumente zurückgehalten haben – oder es hat, wie in dem Fall des toten V-Manns Corelli, in den Weiten des eigenen Archivs plötzlich eine Entdeckung gemacht. Kürzlich ist bekannt geworden, dass Corelli dem BfV schon 2005 eine CD-ROM übergeben hat, für die ein Cover mit dem Titel "NSDAP-NSU" vorgesehen war.

Corelli ist im April 2014 tot in einer Wohnung aufgefunden worden, die ihm das Bundesamt nach seiner Enttarnung zur Verfügung gestellt hat. Er soll an einer Überzuckerung gestorben sein, die aufgrund einer unerkannten Diabetes tödlich war. Im Fall Corelli hat der Bundestag inzwischen einen Sonderermittler eingesetzt. Im Fall Tarif handelt bislang nur der ehemalige V-Mann selbst.
Stark gekürzt: [url=http://www.welt.de/politik/deutschland/article133415915/Ich-haette-den-NSU-stoppen-koennen.html]http://www.welt.de/politik/deutschland/article133415915/Ich-haette-den-NSU-stoppen-koennen.html[/url]

Kuddel

ZitatV-Leute im NSU-Umfeld
Quellenschutz verhindert Quellennutz

Der Verfassungsschutz will die Aussage eines V-Mannes im NSU-Prozess verhindern. Damit wird das V-Leute-System selbst ad absurdum geführt.

Das NSU-Trio war, vor allem in seiner Frühphase, umgeben von V-Leuten des Verfassungsschutzes und wurde trotzdem nie gefasst. Kein Wunder, dass es abenteuerliche Spekulationen gab und gibt. Vor allem in rechten Kreisen hält man die NSU-Morde für eine Auftragsarbeit des Verfassungsschutzes. Das soll offensichtlich die Nazi-Szene entlasten, ist aber sehr unwahrscheinlich.

Wenig Hinweise gibt es auch für die These, dass der Verfassungsschutz die Nazi-Urheber der Morde kannte und die Polizei trotzdem weiter ihre vorurteilsgeladenen Ermittlungen gegen türkische Mafia-Kreise fortführen ließ.

Der stichhaltigste Vorwurf gegen den Verfassungsschutz lautet: Er hat gewusst oder hätte wissen können, wo sich die drei Neonazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe versteckten. Er wäre dann mitschuldig daran, dass die drei Untergetauchten nicht frühzeitig verhaftet wurden und stattdessen ihre Mordserie beginnen und fortsetzen konnten.

Ein zentraler V-Mann war Carsten Sz., alias Piatto, der demnächst im Münchner NSU-Prozess aussagen soll. An seiner Verpflichtung für staatliche Spitzeldienste gab es heftige Kritik, weil er bei einer Nazi-Attacke einen Mann fast getötet hatte. Heute wäre so eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich, heißt es, es gebe neue Richtlinien zur V-Mann-Anwerbung.

Das geht aber völlig am eigentlichen Problem vorbei. Zwar ist es moralisch sicher problematisch, wenn der Staat mit Typen wie Carsten Sz. kooperiert. Und es wäre sogar kriminell, wenn er bei Ermittlungen gedeckt wurde.

Führer und Vorgesetzte als Problem

Aber er war ein nützlicher V-Mann und lieferte wichtige Hinweise auf das NSU-Trio – die dann im Verfassungsschutz versandeten. Auch andere V-Leute im NSU-Umfeld haben durchaus brauchbare Tipps geliefert. Mit Blick auf das NSU-Desaster sind also nicht die V-Leute das Problem, sondern die V-Mann-Führer und vor allem ihre Vorgesetzten.

Der Schutz der eigenen Quellen scheint den Geheimdienstlern so wichtig gewesen zu sein, dass man die Informationen der Quellen lieber ungenutzt ließ. Damit hatte sich das V-Leute-System selbst ad absurdum geführt. Die Störmanöver des Verfassungsschutzes, der die Aussage von Carsten Sz. nun verhindern oder zumindest behindern will, machen umso neugieriger.
https://www.taz.de/Kommentar-V-Leute-im-NSU-Umfeld/!148386/

Kuddel

ZitatDer NSU und der Verfassungsschutz – Dinge von gestern?

Wenn Merkel zum 3. Jahrestag der NSU-Aufdeckung, zu der der Verfassungsschutz nichts beigetragen hat, das Bundesamt besucht, ist das auch ein politisches Statement


Nur wenigen fiel auf, dass er just vor dem dritten Jahrestag der Selbstaufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds gelegt wurde. Dann klingt es schon seltsam, wenn es zu dem Besuch von Merkel auf der Homepage des Verfassungsschutzes heißt: "Die Kanzlerin hob dabei besonders den Beitrag des BfV für Deutschlands Sicherheit hervor. Die Bundesrepublik befinde sich in einer guten Verfassung, und dies sei auch ein Verdienst des Verfassungsschutzes."
http://www.heise.de/tp/news/Der-NSU-und-der-Verfassungsschutz-Dinge-von-gestern-2440935.html

schwarzrot

ZitatUmgang mit rechtem Terror
Fehler im System

Vor drei Jahren flog der NSU auf. Die Sicherheitsbehörden versagten, weil ihre Extremismustheorie nicht zwischen rechts und links unterscheidet.


...

Falsche Extremismustheorie

Vor allem eine grundlegend falsche Analyse dürfte das Versagen der Sicherheitsbehörden mit verursacht haben. Die Extremismustheorie nämlich, mit der die Behörden arbeiten. Sie stammt von den Theoretikern Uwe Backes und Eckhard Jesse und wird nicht hinterfragt.

Das Hufeisenmodell taugt nicht

In dem seit 1989 herausgegebenen Jahrbuch Extremismus & Demokratie bildet jener Extremismusbegriff von Backes und Jesse als ,,Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen" die Basis, ,,die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte einig wissen". In der Theorie werden also alle Extremismen vereint und miteinander verglichen. Dies wird besonders deutlich in dem sogenannten Hufeisenmodell, wo links und rechts die jeweiligen Enden bilden, welche sich auch grafisch einander annähern.

Die nachhaltige Folge der Theorie, so legt es der Leiter des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung, Siegfried Jäger, dar, sei eine Ausblendung rechter Ressentiments in der Mitte der Gesellschaft. Eine weitere gravierende Folge: die Unterschiede zwischen den Extremismen können verloren gehen.

Über Jahrzehnte hinweg versicherten die Sicherheitsbehörden zudem, dass es in Deutschland keinen rechtsextremen Terrorismus gebe. Die Studie ,,Rechtsextremismus Nr. 21: Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten – Entwicklungen von 1997 bis Mitte 2004" des BfV spiegelt diese Fehleinschätzung und ihre Folgen wider. Auf den letzten Seiten des Dokuments heißt es: ,,Derzeit sind in Deutschland keine rechtsterroristischen Organisationen und Strukturen erkennbar."

Zudem resümiert das Amt mit Blick auf Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe: ,,Ungeachtet der Tatsache, dass es den 'Bombenbastlern aus Jena' jahrelang gelungen war, sich ihrer Verhaftung zu entziehen, gibt es keine wirkungsvolle Unterstützerszene, um einen nachhaltigen Kampf aus dem Untergrund heraus führen zu können." Beim Erscheinen der Studie hatte der NSU bereits Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleymann Tasköprü, Habil Kilic und Mehmet Turgut erschossen und in Nürnberg und Köln Bombenanschläge verübt, bei denen es Schwerverletzte gab.

Auf die Justiz abgefärbt


Eine weitere analytische Schwäche der Studie ist ihre Bezugnahme auf den Linksterrorismus. Denn aus dem Fehlen von Bekennerschreiben wird die Inexistenz einer rechtsterroristischen Organisation gefolgert. Kurz: Rechtsterrorismus ist gleich Linksterrorismus – dass beide Szenen unterschiedliche Opfergruppen und Strategien haben, wird komplett ausgeblendet.

Eine ,,Braune Armee Fraktion" muss wie die ,,RAF" gestrickt sein. Doch dass Rechtsextreme selten Bekennerschreiben verfassen, muss den Extremismusexperten entgangen sein, bemängelt etwa Fabian Virchow. Backes hält noch immer daran fest, dass die Erkenntnisse der NSU-Untersuchungen kein Beweis für ein systematisches Versagen der Sicherheitsbehörden sind.

Anders als die NSU-Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD). Sie fällte in Thüringen ein gegenteiliges Urteil. Bei der Vorstellung des Abschlussberichts im August 2014 sagte Marx, die Fahndung sei ,,ein einziges Versagen" und es dürfe nicht mehr nur von ,,unglücklichen Umständen", ,,Pannen" oder ,,Fehlern" gesprochen werden.

Die grundsätzliche Annahme, ein solches terroristisches Netzwerk existiere nicht, färbt auch auf die Arbeit der Justiz ab. In dem seit dem 6. Mai 2013 in München laufenden Verfahren gegen die einzige Überlebende des Trios und vier weitere Unterstützer geraten Nebenkläger der Opferangehörigen häufig mit der Generalbundesanwaltschaft aneinander.

Behörden bleiben ignorant

Insbesondere bei Nachfragen zu dem Netzwerk Blood & Honour, das den dreien nach dem Abtauchen im Jahr 1998 die ersten Wohnungen, Papiere, Geld und Waffen besorgte. ,,Alle Aufklärungsversuche behindert die Generalbundesanwaltschaft", sagt Rechtsanwalt Sebastian Scharmer.
...

Dreizehn Menschen starben durch eine Bombe, die Gundolf Köhler platziert hatte, 211 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. In der offiziellen Interpretation ist Köhler, der selbst bei dem Anschlag starb, ein Einzeltäter gewesen. Netzwerk? Helfershelfer? Schon damals wurde ausgeblendet, was heute wieder ausgeblendet wird. Dies zeigt doch: Umdenken wollen die Behörden nicht.
http://taz.de/Umgang-mit-rechtem-Terror/!148850/

Naja. Wer einen VS (und den dazugehörigen staat) mit SS-leuten und wehrmachtsoffizieren, die bei Adolf munter mitgemacht haben, aufbaut, erhält halt das, was heute, von den burschies im justizsystem, bis zu den aktenvernichtern in VS,BKA,etc., sein soll.
Ob das 'nur' an der 'extremismustheorie' liegt? 
Aber immerhin, man muss ja schon froh sein, wenn die Taz zumindest in die richtige richtung denkt (und dieses auch druckt).
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Troll

ZitatUmgang mit rechtem Terror
Fehler im System

Vor drei Jahren flog der NSU auf. Die Sicherheitsbehörden versagten, weil ihre Extremismustheorie nicht zwischen rechts und links unterscheidet.


Quatsch, die kennen den Unterschied zwischen rechts und links sogar sehr gut, es ist beim Vfs der klare Unterschied zwischen Freund und Feind.
Es war kein Versagen, es waren keine Pannen, es waren keine unscharfen Grenzen, es war auch kein Fehler im System (aus ihrer Sicht), es war Vorsatz!
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

Beim Verfassungschutz gibt es offenbar auch einen Fachkräftemangel; was dazu führt das immer mehr unqualifiziertes Personal eingestellt wird:

ZitatExplosion in Stade: Verletzter wohl Waffennarr
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Explosion-in-Stade-Verletzter-wohl-Waffennarr,bombe1532.html
ZitatAm Tatort stellten die Polizeibeamten Pistolen, Gewehre und Handgranaten sicher. Zudem fanden sie Chemikalien, die zum Bau von Sprengsätzen verwendet werden können. Außerdem stießen die Experten auf sogenannte Krähenfüße, die bei der Herstellung von Nagelbomben Verwendung finden.

und jetzt kommt's:
Zitat
Polizei schließt terroristischen Hintergrund aus

Leider wurde der Text beim NDR zwischenzeitlich geändert. Heute morgen war die Begründung dafür noch, das er (jetzt festhalten!) die deutsche Staatsbürgerschaft habe und es sich nicht um einen "Syrien-Rückkehrer" handele!

Ja,nee ist klar...und die NSU hat es nie gegeben, oder was!
Wo wir grade bei NSU sind: Da baut einer eine funktionsfähige Bombe, hortet Waffen und Handgranaten zu Hause und hier wird von einem "Waffennarr" gefaselt!


Mittlerweile wird die Sache von der Polizei weiter vertuscht:

ZitatBei einer Verpuffung ist am Mittwochabend in Stade ein 35 Jahre alter Mann schwer verletzt worden. Er hatte mit Chemikalien in seiner Wohnung hantiert. Die Polizei dementiert, dass er eine Bombe bauen wollte. Allerdings fanden die Beamten in seiner Wohnung Schusswaffen und Granaten.

http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Mann-in-Stade-hantiert-mit-Chemikalien-Verpuffung-oder-Bombenexplosion


Im Beitrag NDR-Aktuell - 29.01.2015 14:00 Uhr (im Link oben) sieht man aber deutlich die "Krähenfüsse" einer Nagelbombe auf der Straße liegen!

Kuddel

ZitatSie galten als vernichtet - und bieten womöglich brisante Informationen: Fast 1000 Seiten mit Quellenberichten eines Spitzels aus dem NSU-Umfeld sind wieder aufgetaucht. Der V-Mann hatte zuvor behauptet, schon 1998 auf das untergetauchte NSU-Trio hingewiesen zu haben.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess-brisante-v-mann-akten-aufgetaucht,1477338,29797840.html

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