Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!

Begonnen von Rudolf Rocker, 18:39:07 Mo. 14.November 2011

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Rudolf Rocker

Es gibt Leute die aufklären wollen und Leute die vertuschen wollen.
Ich halte es von daher (und auch auf grund anderer Anhaltspunkte) für sehr unwahrscheinlich, das ein kompletter Staat dahinter steht. Ich gehe eher von Netzwerken aus.

Fritz Linow

Dem LKA S-H werden neuerdings Mobbing und Vertuschungsversuche vorgeworfen, zumindest kommt es jetzt ans Licht. Hintergrund sind die "Rockerkriege" vor einigen Jahren im Umkreis der Bandidos Neumünster.
Ziemlich detailliert:
http://www.patrick-breyer.de/?p=570698
https://fachanwalt-fuer-strafrecht-bundesweit.de/strafrecht/hat-das-lka-entlastende-beweise-unterschlagen-2/

Das LKA wollte seinen V-Mann nicht preisgeben, die KN schreibt nun, dass es womöglich der oberste Bandido von NMS war.
http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Kiel-Neumuenster-Neue-Vorwuerfe-gegen-Landespolizei-Chef-Ralf-Hoehs

Da diese Motorradliebhaber aus dem Umfeld der NPD, Club88, Titanic usw. mit Kontakten zum NSU kommen, stellt sich ja irgendwie die Frage, was das LKA sonst noch so wusste, wenn es schon einen Spitzel mittendrin hat.

Club88 und NSU zum Beispiel hier: https://linksunten.indymedia.org/en/node/111927

Kuddel

Interessant.

Erinnert mich an folgende Geschichte:
ZitatKronzeuge im Kieler "Hells Angels"-Verfahren behauptet, NSU hätte Waffen in Kiel gekauft und die Schüsse auf die Alte Meierei in Auftrag gegeben.
http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/wer-schoss-2010-auf-die-alte-meierei.html

Rudolf Rocker

Die Verbindung der Hells Angels zu Blood & Honour passt da auch ganz gut rein:

ZitatVom Kamerad zum Member?

Blood & Honour trifft die Hells Angels auf der »Nordachse«

Die Entwicklung der Strukturen des im Jahr 2000 verbotenen Netzwerkes von Blood & Honour (B&H) lässt sich auch für Rostock und Umgebung nachzeichnen. Bereits vor dem Verbot von B&H orientierten sich einige Mitglieder der Sektion Mecklenburg hin zum Rotlicht- und Rockermilieu. (Ehemalige) Aktive von B&H in Rostock, Hildesheim und dem Raum Magdeburg bilden bis heute ein Netzwerk mit hoher personeller Kontinuität. Dessen Spur führt seit nunmehr 15 Jahren in Wehrsportgruppen, in die völkische Artgemeinschaft, ins Tattoo-Business, in die Rockergruppe Hells Angels und das mutmaßliche Unterstützungsumfeld des NSU.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/vom-kamerad-zum-member

Rudolf Rocker

ZitatVerdacht gegen Polizisten im Fall Amri

Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht gegen einen Polizeibeamten wegen Strafvereitelung im Fall Anis Amri. Zuvor hatte der Berliner Innensenator Strafanzeige gegen unbekannt gestellt.

Von Georg Heil, WDR, und Georg Mascolo, NDR/WDR
http://www.tagesschau.de/inland/anaisamri-ermittlungen-101.html

Kuddel

Zitat von: Rudolf Rocker am 13:51:31 Di. 23.Mai 2017
Ich halte es von daher (und auch auf grund anderer Anhaltspunkte) für sehr unwahrscheinlich, das ein kompletter Staat dahinter steht. Ich gehe eher von Netzwerken aus.

Es ist ein guter Anlaß sich Gedanken darüber zu machen, wie ein Staat/eine Regierung eigentlich arbeitet/funktionert.

Es ist kein UFO, völlig losgelöst von der Gesellschaft und den gesellschaftlichen Kräften.
Die BRD wurde von den Alliierten, hauptsächlich von den Amis (unter Mithilfe der Briten) aufgebaut, wobei deren Antifaschismus nur so weit reichte, daß man keinen Bock mehr auf ein anderes Länder angreifendes Deutschland hatte, man hatte aber wenig Probleme mit Nazis an den Hebeln der innenpolitischen Macht. Als in den 60ern Studentenrevolte und Streikwellen das verkrustete braune Gefüge erschütterten, verkündete Willy Brandt "Mehr Demokratie wagen!". Erst da begann man in Ansätzen die Existenz von Nazis in den staatlichen Strukturen zuzugeben und es begannen zaghafte Versuche einer Aufarbeitung.

Und überhaupt, es sind ja nicht "die Politiker", die in einem abgeschlossenen Parlament unabhängig über das Wohl des Landes entscheiden. Es geht eher darum, die unterschiedlichen Interessen der herrschenden Klasse irgendwie unter einen Hut zu kriegen und selbst der demokratische Ansatz ist nicht doof, denn man kann dabei Interessen der Bevölkerung mit einfließen lassen, um Unruhe zu vermeiden. Schon immer hatte die Wirtschaft selbst den Ausschlag bei politischen Entscheidungen. Dabei ist es nicht einmal notwendig, daß die Milliardäre selbst im Parlament sitzen, so wie in den USA oder in China. Dazu gibt es schließlich Lobbyisten und Hinterzimmer.

In Kiel werden wohl mehr politsche Entscheidungen im Yachtclub getroffen, als im Rathaus.
Die Netzwerke der Macht dürften in Berlin (damals Bonn) auch vielfältig sein, meist im Verborgenen und oftmals mit illegalen Methoden. Es ist wohl schwer die Grenzen zu ziehen, was parlamentarisch/politisch ist und was mafiös.

Die folgenden Gedanken würde ich als "educated guess" bezeichnen, also als nicht bewiesen, doch auf Kenntnis der Verhältnisse basierend...
Ich bin überzeugt davon, daß das Oktoberfestattentat mit Kenntnis von Franz Josef Strauß geschah.
Ich gehe davon aus, daß die politsche und geheimdienstliche Vorarbeit für die Brandanschläge von Solingen und Mölln sowie die Pogrome von Rostock Lichtenhagen unter Wissen und Wohlwollen von Helmut Kohl (sowie seiner Innenminster) geschahen. Das halte ich auch beim NSU für wahrscheinlich.

Bei der Bundeswehr halte ich die Sache für etwas anders gelagert. Da gibt es sowieso die braune Tradition, den Militarismus, die Obrigkeitshörigkeit, den Waffenfetischismus und ähnlichnen Scheiß. Und der gesellschaftliche Rechtsextremismus von Pegida, AfD und Identitären ist eng verwoben mit Eliten aus Wirtschaft und Politik, hat natürlich Einluß auf die Bundeswehr, denn die ist besonders empfänglich dafür.

Hier sehe ich aber eher einen Machtkampf zwischen verschiedenen Teilen der Eliten, die über die Macht über die Truppe auch die bestehenden staatlichen Machtstrukturen in Frage stellen. Hier sehe ich also keine zentrale Steuerung "von oben" im Staat, sondern ein Vorpreschen besonders reaktionärer Kräfte innerhalb der Eliten. Es ist wohl ernster, als zugegeben wird.

Und zuguterletzt sollten wir nicht vergessen, daß Verfassungsschutz, MAD und BND braune Wurzeln haben und diese nie gekappt wurden.

Kuddel

Zitat von: Fritz Linow am 14:30:42 Di. 23.Mai 2017
Dem LKA S-H werden neuerdings Mobbing und Vertuschungsversuche vorgeworfen, zumindest kommt es jetzt ans Licht. Hintergrund sind die "Rockerkriege" vor einigen Jahren im Umkreis der Bandidos Neumünster.
...
Das LKA wollte seinen V-Mann nicht preisgeben, die KN schreibt nun, dass es womöglich der oberste Bandido von NMS war.
...
Da diese Motorradliebhaber aus dem Umfeld der NPD, Club88, Titanic usw. mit Kontakten zum NSU kommen, stellt sich ja irgendwie die Frage, was das LKA sonst noch so wusste, wenn es schon einen Spitzel mittendrin hat.

Die versuchen weiterhin den Deckel draufzuhalten, damit die Scheiße nicht zu sichtbar über den Rand schwappt:
ZitatPatrick Breyer (Piraten), der den Innen- und Rechtsausschuss als Zuschauer verfolgte, zeigte sich erschüttert vom Vortrag der Staatssekretärin: ,,Das Innenministerium versucht weiter, die Öffentlichkeit zu täuschen und die massiven Vorwürfe wegzureden, ohne zu ihnen Stellung zu beziehen." Es schweige zum Kernvorwurf der geschassten Ermittler, die entlastenden Aussagen hätten nicht geheimgehalten werden dürfen, weil der Informant keinen V-Personenstatus gehabt habe. Das Ministerium behindere nach Kräften unabhängige Untersuchungen: ,,Polizeiführung und Innenministerium werden das Problem nicht aufarbeiten, sie sind das Problem und zutiefst in den Fall verstrickt."
http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Rocker-Affaere-Spitzel-Aussage-ueber-Neonazi-wurde-nie-geprueft


Fritz Linow

Der Piratenmann (Ex-MdL) schreibt außerdem, dass es seit Anfang Juni einen Erlass des Innenministeriums zum "Beschwerdewesen in der Landespolizei" gibt:

ZitatBei laufenden Straf- und Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte soll die Beauftragte nur noch in "Ausnahmefällen" tätig werden und keine Akteneinsicht erhalten. Auch dürfe sie keine "Überprüfung der Verfahrensausgänge" vornehmen. Disziplinarakten dürfe sie ohne Einwilligung der Betroffenen auch nach Abschluss des Verfahrens nicht einsehen. Sie habe der Polizei über ihr Vorgehen zu berichten. Vor der Befragung von Polizeibeamten oder Vorortbesichtigungen habe sie die Polizeiführung zu informieren.
http://www.patrick-breyer.de/?p=571476

Irgendetwas soll da mit aller Kraft vertuscht werden. Einige Köpfe werden rollen, während die Grundstruktur erhalten bleibt. Jetzt müssten mal langsam die richtigen Fragen gestellt werden und nicht nur dieses Rumgeeiere auf Verfahrensfehlern. Spannend...wobei ich jetzt von der KN keine große Aufklärung erwarte. Es wird sowieso mal wieder Zeit für Ehrenworte, Badewannen und Schubladen. Ist schon langweilig geworden.



Kuddel

Anfanglich waren es böse Ahnungen und Vermutungen, die bei den Recherchen zum NSU Terror hochkamen.

Doch je weiter recherchiert wird, desto heftiger wird es.
Der Staat. Rechter Terror. Staatsterror.
Rechtsstaatlichkeit ist eine Illusion und hat wenig mit den herrschenden Verhältnissen zu tun.

Es folgt eine Menge Text, doch es lohnt, sich die Zeit dafür zu nehmen.
Die Wirklichkeit hat mehr zu bieten, als schnöde literarische Agententhriller.

ZitatEnttarnter V-Mann im NSU-Prozess
Welche Informationen lieferte ,,Nias"?

Ein Spitzenvertreter im Neonazinetzwerk Blood & Honour soll jahrelang in Diensten des Verfassungsschutzes gestanden haben. Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess verlangen vor Gericht Auskunft über die Arbeit des V-Manns ,,Nias".


München - Der vor wenigen Tagen aufgeflogene ehemalige V-Mann an der Spitze des deutschen Nazinetzwerks Blood & Honour (B&H) könnte im Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in München noch eine wichtige Rolle spielen. Der Mann soll spätestens ab 2002 bis mindestens 2010 unter dem Decknamen ,,Nias" für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gearbeitet haben. Nebenklägeranwälte wollen nun erreichen, dass das BfV vor Gericht Auskunft gibt über die von ,,Nias" gelieferten Informationen. Begründet wird dies damit, dass es insbesondere Gefolgsleute der 2000 in Deutschland verbotenen B&H-Organisation waren, die wesentliche Unterstützungsleistungen für das 1998 abgetauchte NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erbrachten.

Spitzenspitzel mit weitreichenden Verbindungen

Mittlerweile sind mehr als 40 Spitzel deutscher Sicherheitsbehörden bekannt, die zwischen 1998 und 2011 im näheren und weiteren Umfeld des untergetauchten NSU-Trios positioniert waren. Darunter ist auch eine größere Zahl hochkarätiger Spitzenquellen mit weitreichenden Verbindungen in die Szene. Dennoch beharrt der Verfassungsschutz weiter darauf, erst mit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 von der Existenz der mörderischen Terrortruppe erfahren zu haben.

Die NSU-Helfer von Blood & Honour beispielsweise und ihre illegal operierenden Nachfolger wurden vom Geheimdienst bis in die Führungsebene hinein unterwandert. So entpuppten sich neben dem jetzt aufgeflogenen ,,Nias" auch Spitzenleute der B&H-Sektionen in Sachsen und Thüringen als Verfassungsschutzspitzel. Hinzu kommen mehrere einflussreiche B&H-Aktivisten, etwa in Baden-Württemberg, Dortmund und Chemnitz, die ebenfalls bezahlte Informanten deutscher Sicherheitsbehörden waren.

V-Leute machten rechte Szene schlagkräftiger


Daneben gibt es eine Reihe weiterer V-Leute aus dem Umfeld des Trios, die über Jahre hinweg, gefördert vom Geheimdienst, die rechte Szene vernetzten und schlagkräftiger machten und dadurch große Wertschätzung und Einfluss unter den Kameraden genossen. Tino Brandt etwa, der mit Verfassungsschutzgeldern den Thüringer Heimatschutz (THS) aus dem Boden stampfte, in dem sich das NSU-Trio radikalisierte. Oder Kai Dalek, der mit technischer Unterstützung des Verfassungsschutzes in den 1990er Jahren das Thule-Netz aufbaute, ein Mailbox-System für die interne Kommunikation von Nazigruppen. Zu nennen ist auch Thomas Richter alias ,,Corelli", fast zwanzig Jahre lang Netzwerker im BfV-Auftrag, der zwischen Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Thüringen pendelte und Zugang zu den wichtigsten Führungspersonen der militanten Naziszene hatte.

Quellen auch in Baden-Württemberg

Die Liste der Spitzenquellen des Verfassungsschutzes im NSU-Umfeld lässt sich fortsetzen: Achim Schmid (Deckname ,,Radler") aus Schwäbisch Hall etwa, der – zusammen mit V-Mann ,,Corelli" – einen Ku-Klux-Klan-Ableger in Baden-Württemberg gründete und dafür auch zwei Polizistenkollegen der 2007 vom NSU ermordeten Michèle Kiesewetter rekrutierte. Carsten Szczepanski alias ,,Piatto", den der Verfassungsschutz vom Gefängnis aus die Kontakte in die Szene pflegen und die Kameraden mit rassistischen Magazinen aus Eigenproduktion versorgen ließ. Oder Michael See (,,Tarif"): In seiner Zeit als V-Mann zwischen 1995 und 2001 publizierte er unter ,,Fachaufsicht" des BfV von NS-Ideologie geprägte Fanzines für die Szene.
BKA: Quellen könnten sich zu Aktionen anstacheln

Die Aufzählung der Topspitzel im Umfeld des Trios ist damit längst nicht vollständig. Dabei warnte das Bundeskriminalamt schon 1997 den Verfassungsschutz in einem internen Papier vor einem ,,Brandstifter-Effekt": ,,Es besteht die Gefahr, dass Quellen sich gegenseitig zu größeren Aktionen anstacheln." Sollte es die Strategie des Verfassungsschutzes gewesen sein, mit seinen Spitzenquellen in Schlüsselpositionen eine Steuerungs- und Kontrollfunktion in der Szene übernehmen zu wollen, ist dieser Plan gescheitert.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.enttarnter-v-mann-im-nsu-prozess-welche-informationen-lieferte-nias.f1fefea2-bf24-4f96-910f-bd4d95b040b0.html

Ich möchte dem Autoren obigen Artikels vehement widersprechen. Ich sehe den Plan " eine Steuerungs- und Kontrollfunktion in der Szene übernehmen zu wollen" keineswegs als gescheitert. Das Ziel dürfte nämlich die Schaffung eines rassisistischen bis rechtsradikalen gesellschaftlichen Klimas gewesen sein. Das ist nämlich eine altbewährte Strategie gegen soziale Kämpfe. Der Verfassungsschutz war somit erfolgreich aus dem Blickwinkel der herrschenden Klasse.

Und hier wären wir nochmal bei unseren Freunden vom MAD:
ZitatMan kann ohne Übertreibung sagen: André E. ist ein Hardcore-Neonazi. Er hat es so ähnlich selbst gesagt, als er 20 Jahre alt und bei der Bundeswehr war. Da fragte ihn, im November 1999, der Militärische Abschirmdienst nach seiner politischen Einstellung. André E. antwortete: Er denke nationalsozialistisch.
http://www.spiegel.de/spiegel/nsu-prozess-das-schweigen-des-angeklagten-andre-e-a-1151481.html

Gut gemacht. Talente finden und Kontakte knüpfen. Das gehört zur Arbeit der Geheimdienste.

Zitat NSU-Prozess
Akten über Nazi-Frau vernichtet

Heute soll im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss Corryna Görtz befragt werden. Die Frau aus Kassel gilt als Schlüsselfigur der rechten Szene. Der Verfassungsschutz hat jedoch ihre Personalakte vernichtet.


Drei Neonazis werden am heutigen Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags vernommen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Befragung von Corryna Görtz. Die Frau aus Kassel gilt als Schlüsselfigur der rechten Szene und soll Mitglied im Thüringer Heimatschutz gewesen sein, aus dem die Terrorgruppe ,,Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hervorging.

Ob sie allerdings kommt, ist ungewiss. Görtz soll sich beim Ausschuss unpässlich gemeldet haben. Der Landtag hält sie für verpflichtet zu erscheinen.

Abgeordnete wollen sie zu ihren Verbindungen ins Nazi-, Rocker- und Rotlichtmilieu hören. Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte der ehemalige Nazi und V-Mann Michael See gesagt, Görtz sei die richtige Ansprechpartnerin, wenn man Genaueres über die Suche der rechten Szene nach einem Unterschlupf für das untergetauchte NSU-Trio Ende der 90er Jahre erfahren wolle.

Der hessische Verfassungsschutz hat Görtz beobachtet. Allerdings wurde ihre Personalakte offenbar 2009 vernichtet. Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus berichtete im NSU-Ausschuss, dies habe die hessische Staatskanzlei mitgeteilt. Das bestätigte Verfassungsschutz-Abteilungsleiterin Iris Pilling. Zu den Gründen erklärte sie dem Ausschuss: ,,Eine Aktenvernichtung erfolgt dann, wenn eine Prüfung ergeben hat, dass eine mehrjährige Inaktivität gegeben ist oder dass eine Person tatsächlich fälschlicherweise dem Extremismus zugeordnet worden ist."

Linken-Politiker Schaus zeigte sich entsetzt über die Aktenvernichtung – denn im Falle Görtz gebe es weder eine falsche Zuordnung noch eine mehrjährige Inaktivität. Görtz sei ,,langjährig und überregional in einem extrem militanten Umfeld aktiv" gewesen, sagte Schaus der Frankfurter Rundschau. Der Abgeordnete schließt, Hinweise auf möglichen Rechtsterrorismus seien ,,aufgrund der katastrophalen Aktenführung und Geheimhaltung kaum noch zu überprüfen".

Als weiterer Zeuge wird am Freitag Christian Wenzel vernommen, der eine Nazi-Kameradschaft in Kassel aufgebaut und Kontakte zum inzwischen verbotenen Netzwerk ,,Blood and Honour" unterhalten haben soll. Er ist Halbbruder des einstigen V-Manns Benjamin Gärtner. Dieser hatte Informationen über die rechte Szene an den Verfassungsschützer Andreas Temme geliefert, welcher beim NSU-Mord in Kassel 2006 am Tatort war.

Vernommen wird außerdem Philip Tschentscher, der in der Nazi-Szene als Liedermacher ,,Reichtstrunkenbold" mit einschlägigen Texten auftritt. Tschentscher war bereits im April 2016 vom NSU-Ausschuss vernommen worden. Die CDU nannte es ,,mehr als fraglich", ob die Zeugen den Ausschuss voranbringen. ,,Im Gegenteil: Das Entfernen vom Untersuchungsauftrag sowie die Doppelladungen durch die Opposition führen zu weiteren Verzögerungen der Arbeit", beklagte CDU-Obmann Holger Bellino.
http://www.fr.de/rhein-main/nsu-prozess-akten-ueber-nazi-frau-vernichtet-a-1293398

Hier fällt mir der Filz aus Politik, Nazi-, Rocker- und Rotlichtmilieu auf und erinnert schwer an das, was gerade in Kiel an die Oberfläche kommt.

Und auch der folgende Artiklel hat es in sich:
ZitatEntsprang der NSU einem Thüringen-Sumpf?

Untersuchungsausschuss in Erfurt beleuchtet Bezüge von Neonazis zur Organisierten Kriminalität - Parallelen zu Sachsen


Wann entstand der NSU, wie kam er zustande, wer zählte alles dazu, was wollte er? Viele Grundfragen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" sind bis heute ungeklärt. Ungeklärt auch deshalb, weil die Ceska-Mordserie an neun Migranten und der Polizistenmord von Heilbronn so gar nicht zusammenpassen wollen.

Fremdenhass als Mordmotiv hier - organisierte Kriminalität da? Wenn ja, wo ist die Verbindung? Identifiziert sind bisher nur Bestandteile der Tätergruppierung: Neonazis, V-Leute, kriminelle Geschäftemacher, Polizisten. Wie sie zusammenhängen, ist aber unklar.

Ein Stück Nachwendegeschichte


Der NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen nimmt sich seit einiger Zeit das Feld OK (Organisierte Kriminalität) vor und versucht, Verbindungen zu Rechtsextremisten, die zum Beispiel im Thüringer Heimatschutz (THS) aktiv waren, zu beleuchten. Dabei sorgt seit zwei Sitzungen eine Geschichte für Aufsehen, die sich vor über 16 Jahren ereignete, aber nun zu neuen Erschütterungen und anhaltenden Schlagwellen führte.

Und die möglicherweise zu Hintergründen führt, wie sie aus dem sogenannten "Sachsen-Sumpf" bekannt sind: illegale Geschäfte, an denen Anleger, Politiker und Amtsträger beteiligt waren, Korruption, kriminelle Machenschaften. Es ist auch ein Stück Nachwendegeschichte - Kämpfe um Verkauf und Aufteilung eines eigentumslosen Landes

Der Kronzeuge und die handelnden Personen

Kronzeuge ist ein früherer leitender Kriminalbeamter des Landeskriminalamtes (LKA) namens Andreas G., tätig im Bereich OK, Dienststelle war Weimar. Zu den handelnden Personen gehörte unter anderem der frühere NPD-Funktionär und V-Mann des Verfassungsschutzes Thomas Dienel, ganz früher einmal FDJ-Sekretär und SED-Mitglied.

Es gehörte ein Abteilungsleiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) dazu, ein ehemaliger Innenminister, ein SPD-Landtagsabgeordneter, ein unbekannter Neonazi und mutmaßlicher V-Mann aus Jena - sowie der höhere Polizeibeamte Michael Menzel, Finder der Kiesewetter-Pistole im ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach, in dem auch die toten Böhnhardt und Mundlos lagen. Er leitete im November 2011 die Ermittlungen um die Toten von Eisenach.

Heute ist Menzel Kriminaldirektor und im Thüringer Innenministerium tätig. Vor allem der unbekannte Mann aus Jena und Menzel sind die Links zum NSU.

Die Geschichte geht in aller Kürze so: Im Jahre 2000 berichtete der Informant Thomas Dienel dem Kripobeamten Andreas G. und dessen Kollegen M. von einem Geschäftsmann, der ihn beauftragt habe, einen Killer zu finden, der seine Frau umbringen soll. Die Angaben bewahrheiteten sich, der Geschäftsmann wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Gestohlene Festplatten

Im Juni 2001 gab es ein weiteres Gespräch der beiden OK-Fahnder mit Dienel in Weimar. Dabei schilderte er, dass ein ZDF-Journalist im Besitz der Festplatten aus den PCs sei, die 1997 im Innenministerium gestohlen wurden, und dass auf diesen Festplatten Unterlagen zur Telefonüberwachung des LfV gespeichert seien.

Er berichtete über Gespräche mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Heiko Gentzel und Informationen über Telefonüberwachungen, die er von ihm bekommen haben will. Er erwähnte, dass Informationen aus dem LfV über einen Abteilungsleiter des Amtes (Herr H.) an den früheren Innenminister Richard Dewes (SPD) gingen, sogar noch als Dewes nicht mehr Minister, sondern nur noch Abgeordneter war.

Dienel sprach über die Enttarnung des V-Mann Tino Brandt im Thüringer Heimatschutz (THS), und er wusste von der bevorstehenden Entlassung des LfV-Vizepräsidenten Peter Jörg Nocken. Nocken wurde wenig später tatsächlich entlassen und ins Innenministerium versetzt.

Offensichtlich verfügte Dienel, der zu diesem Zeitpunkt offiziell kein VS-Spitzel mehr gewesen sein soll, nach wie vor über Hintergrundinformationen aus dem Verfassungsschutz. War die angebliche Beendigung seiner Informantentätigkeit vielleicht wiederum nur eine Legende?

Schließlich berichtete Dienel den Kripomännern G. und M. noch über Bedrohungen seiner Person durch die rechte Szene in Jena und Erfurt. Allem Anschein nach flossen Informationen, auch über sein Insiderwissen, in die Szene ab.

Das wieder aufgetauchte, verschwundene Protokoll

Die Beamten Andreas G. und M. fertigten von den Aussagen Dienels ein dreiseitiges Protokoll. Es trägt das Datum vom 7.6.2001 sowie die Überschrift: "Hinweis zum Verbleib möglichen Diebesgutes, Diebstahl Computer aus dem Thüringer Innenministerium".

Der MDR hat das Protokoll am Donnerstagmorgen (8. Juni 2017) noch vor Beginn der Ausschusssitzung ins Internet gestellt und damit seine Existenz bestätigt. Es galt als verschollen oder wurde als Erfindung bzw. Fälschung hingestellt. Und das wiederum hängt mit Teil zwei der Protokoll-Affäre zusammen.

Denn, so der Zeuge und Ex-Kripomann Andreas G. weiter, am folgenden Tag, dem am 8. Juni 2001, exakt vor 16 Jahren, erschien jener Michael Menzel bei ihnen in der Dienststelle und verlangte die Aushändigung des Protokolls sowie die Löschung im Computer. Die Beamten taten wie befohlen - behielten für sich heimlich aber einen Ausdruck des Dokumentes zurück.

Die Anordnung Menzels sei "ungewöhnlich" gewesen, so Andreas G. im Ausschuss, denn "dass wir polizeiliche Unterlagen aus dem System herauslöschen, war undenkbar". So etwas sei niemals zuvor und niemals danach vorgekommen. Und er ergänzt: "Ich würde es auch nie wieder machen."

Als Andreas G. im Mai 2017 vor dem Ausschuss aussagte, wurde seine Befragung nach einer Intervention der Vertreter des Innenministeriums unterbrochen und auf die jetzige Sitzung im Juni vertagt. Das Ministerium sollte bis dahin das Dienel-Protokoll besorgen. Nun liegen beide Fassungen vor: eine mit den Unterschriften der beiden Beamten und eine ohne.

Versteckt gehaltene Dokumente?

Die vom MDR veröffentlichte, ist die mit den Unterschriften, die von Menzel eingezogen worden war. Es ist nicht die, die der Ausschuss vorgelegt bekommen hat, nämlich die heimlich ausgedruckte. Offensichtlich muss die Menzel-Fassung noch an einem geheimen Platz im Ministerium lagern, von wo sie an den MDR lanciert wurde. Versteckt gehaltene Dokumente?

Gibt es vielleicht einen Giftschrank mit Schriftstücken, die sich eignen, Personen gegebenenfalls unter Druck setzen zu können? In diesem Fall die Sozialdemokraten Gentzel und Dewes? War Dienel gar auf Gentzel angesetzt gewesen?

Die erste Aussage von Andreas G. im Mai führte zu Reaktionen. Heiko Gentzel räumte einen "kurzen Kontakt" zu Thomas Dienel ein, bestritt aber, ihn mit Informationen aus der Parlamentsarbeit versorgt zu haben.

Michael Menzel erklärte gegenüber dem MDR, die Aussagen des Kripobeamten G. seien "gelogen". Er habe "nie die Löschung des Dokuments angeordnet". Er bestätigte aber, damals bei der Kriminalpolizeistation in Weimar aufgetaucht zu sein. Er habe die Aussagen Dienels geprüft und einen entsprechenden Bericht an die Staatsanwaltschaft Erfurt geschickt.

Fraglich ist unter anderem, in welcher Funktion Menzel eigentlich tätig geworden ist. Nach eigenen Angaben im NSU-Ausschuss des Bundestages war er im Juni 2001 Kripochef in Saalfeld. Als solcher dürfte er kaum weisungsbefugt gegenüber Kripobeamten in Weimar gewesen sein. Ins LKA jedoch will Menzel erst im Dezember 2001 gewechselt sein und danach ins Innenministerium. Welchen Auftrag hatte er also im Juni 2001 und von wem?

Steht in der Protokollaffäre Dienel-Menzel Aussage gegen Aussage? Andreas G. jedenfalls blieb dem Widerspruch Menzels zum Trotz jetzt bei seiner zweiten Zeugenvernehmung im Ausschuss nicht nur bei seiner Darstellung, sondern bekräftigte sie mit weiteren Details aus der damaligen Zeit. Mit seinem Kollegen M. steht außerdem ein zweiter Zeuge bereit.

Die "wilden 90er Jahre": Immobiliengeschäfte im ganz großen Stil

M. soll damals ins Innenministerium zitiert worden sein, wo ihm die "Marschrichtung" gezeigt wurde, so G., der sich selber zu jenem Zeitpunkt im Urlaub befand. Die Marschrichtung hieß: "Wir haben Dienels Angaben im Protokoll zu vergessen. Es war nicht erwünscht, dass wir weitermachen." Sprich: nicht ermitteln, vor allem zu Politikern, zum Verfassungsschutz und zur rechten Szene.

Nach einer Einschätzung gefragt, kommt der Experte für Organisierte Kriminalität auf die "wilden 90er Jahre" zu sprechen, jenem Nachwendejahrzehnt mit strukturellen Umbrüchen nach dem Ende der DDR. Er spricht von Immobiliengeschäfte jener Jahre "im ganz großen Stil", bei denen die Politik im Hintergrund "die Fäden gezogen" habe und von Projekten, die "vom Land gesponsert" wurden.

In Weimar führten sie Ermittlungen, bei denen es um Immobilien im Wert von über 30 Millionen gegangen sei. Es habe "illegale Treffen von Politikern mit Politikern anderer Länder gegeben". Es sei um Exportgeschäfte nach Russland gegangen. Einmal hätten sie Hinweise bekommen, dass sich ein Landespolitiker in Thüringen mit dem russischen Nationalisten und Duma-Abgeordneten Wladimir Schirinowski getroffen habe. Sie hätten dazu nicht ermittelt, stattdessen aber der BND.

Ein politischer und wirtschaftlicher Sumpf, in dem auch gewalttätige, kriminelle Neonazis gediehen und zu tun bekamen. In Jena trieb in den 1990er Jahren eine Bande ihr Unwesen, zu der aus dem späteren NSU-Kerntrio mindestens Uwe Böhnhardt gehörte. Die Anführer, zwei Brüder namens Ehrhardt, waren zugleich Informanten des LKA.

Dienel, der Zuträger, soll unter anderem von rechten Aktivisten aus Jena bedroht worden sein. Darunter mindestens ein V-Mann. Den Namen wollte er den Ermittlern nicht nennen, aus Angst.
Verräter

Kurz zuvor, im Mai 2001, war der V-Mann Tino Brandt, zugleich Anführer des rechtsradikalen Thüringer Heimatschutzes, enttarnt worden. Und zwar durch "einen Verräter aus den eigenen Reihen", wie der damalige Leiter der LfV-Abteilung für V-Mann-Werbung und -Führung, Eckhard Stelzer, jetzt gegenüber dem Ausschuss sagte. "Beschaffung" nennt der Nachrichtendienst das Anwerben von Spitzeln.

Ein ehemaliger Verfassungsschützer bestätigt damit den Verdacht, dass Brandt aus dem Amt heraus verraten worden war. Aber wozu? War das nur Ausdruck von Machtkämpfen in dem Dienst? Oder war der V-Mann vielleicht den Gesuchten, Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe, zu nahe gekommen, und es drohte ihr Auffliegen? Sollten sie also durch Brandts Enttarnung geschützt werden?

Neu auch das: Nach der Affäre Brandt habe das LfV, so der damalige Beschaffungschef, sämtliche Quellen abgeschaltet. Alle hätten Angst gehabt selber aufzufliegen. Die Folge sei gewesen, dass der Landesverfassungsschutz fast "ein dreiviertel Jahr lang keine Zugänge" zur rechten Szene mehr gehabt habe, ehe neue Quellen angeschafft werden konnten. Das sei durch zwei große Anwerbeaktionen namens "Saphira 1" und "Saphira 2" unter Federführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) geschehen. So wie Jahre zuvor durch die Operation "Rennsteig".
Kuriositäten

Das Trio wurde damals noch mit Haftbefehlen gesucht. Allerdings, und auch das muss stutzig machen, habe seine V-Mann-Abteilung von der Abteilung "Auswertung" in jenen Jahren "keinen einzigen Auftrag erhalten, nach den Untergetauchten zu forschen", so Stelzer weiter. Die Auswerter sind die, die im Nachrichtendienst das Sagen haben. Sie erteilen den Beschaffern die konkreten Aufträge - oder eben nicht. Im Dienst gilt der Grundsatz: "Die Auswertung steuert die Beschaffung."

Und noch eine Kuriosität ergab die Vernehmung des Geheimdienstpensionärs. Nach dem Untertauchen der drei verhandelte das Amt mit den Eltern von Böhnhardt und Mundlos über die Möglichkeit, dass sich die Gesuchten stellen. Der Deal scheiterte. Die Rechnung für die Anwälte der Familien Böhnhardt und Mundlos aber bezahlte der Verfassungsschutz. Er habe diese Rechnung selber in den Unterlagen im Amt gefunden, so Stelzer.

Abgeschaltete V-Leute in einer Zeit, als die Terrorgruppe des NSU mit dem Morden und Rauben begonnen hatte? Oder vielleicht Umwidmungen von Mitarbeitern für einen anderen Dienstherren? Denn nach wie vor sind zahlreiche Quellen nicht enttarnt, die für das BfV gearbeitet haben.

Anlass zu einer solchen Überlegung gibt ausgerechnet die Figur Thomas Dienel. Auch er soll abgeschaltet worden sein, hinterließ allerdings Spuren, die dem Kriminalisten Andreas G. seltsam vorkamen. Plötzlich sei Dienel im Bereich Suhl aufgetaucht, dann in Sachsen. Wie könne es sein, dass ein V-Mann "quer durch Deutschland reist und nirgends auf einer Liste steht"?

Denn auf den einschlägigen Verzeichnissen von Rechtsextremisten in Thüringen sei der Name Thomas Dienel nicht zu finden gewesen. Der seines Bruders Torsten dagegen schon. Welche Listen?, will der Ausschuss wissen, die mit möglichen Unterstützern des NSU? "Genau!", so Andreas G.

Dass die Jahre alte Aussage dieses Neonazis und V-Mannes heute wieder Aktualität hat, ist auf die ungelösten NSU-Ermittlungen und die ungeklärten Hintergründe der Mordserie zurückzuführen. Das Dienel-Protokoll müsse neu bewertet werden, meinte der Zeuge G. Der Fall müsse verfolgt werden.

Von dem ganzem Vorgang erfahren hat der Ausschuss übrigens durch einen unbekannten Hinweisgeber.
https://www.heise.de/tp/features/Entsprang-der-NSU-einem-Thueringen-Sumpf-3740124.html

Besonders hängengblieben sind bei mir folgende Sätze:

"Tätergruppierung: Neonazis, V-Leute, kriminelle Geschäftemacher, Polizisten."

"illegale Geschäfte, an denen Anleger, Politiker und Amtsträger beteiligt waren, Korruption, kriminelle Machenschaften. Es ist auch ein Stück Nachwendegeschichte - Kämpfe um Verkauf und Aufteilung eines eigentumslosen Landes."

"...die handelnden Personen...

Es gehörte ein Abteilungsleiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) dazu, ein ehemaliger Innenminister, ein SPD-Landtagsabgeordneter, ein unbekannter Neonazi und mutmaßlicher V-Mann aus Jena - sowie der höhere Polizeibeamte Michael Menzel, Finder der Kiesewetter-Pistole im ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach, in dem auch die toten Böhnhardt und Mundlos lagen. Er leitete im November 2011 die Ermittlungen um die Toten von Eisenach. Heute ist Menzel Kriminaldirektor und im Thüringer Innenministerium tätig."

Interessante Einschätzung:
"Nach einer Einschätzung gefragt, kommt der Experte für Organisierte Kriminalität auf die "wilden 90er Jahre" zu sprechen, jenem Nachwendejahrzehnt mit strukturellen Umbrüchen nach dem Ende der DDR. Er spricht von Immobiliengeschäfte jener Jahre "im ganz großen Stil", bei denen die Politik im Hintergrund "die Fäden gezogen" habe und von Projekten, die "vom Land gesponsert" wurden.

In Weimar führten sie Ermittlungen, bei denen es um Immobilien im Wert von über 30 Millionen gegangen sei. Es habe "illegale Treffen von Politikern mit Politikern anderer Länder gegeben". Es sei um Exportgeschäfte nach Russland gegangen. Einmal hätten sie Hinweise bekommen, dass sich ein Landespolitiker in Thüringen mit dem russischen Nationalisten und Duma-Abgeordneten Wladimir Schirinowski getroffen habe. Sie hätten dazu nicht ermittelt, stattdessen aber der BND.

Ein politischer und wirtschaftlicher Sumpf, in dem auch gewalttätige, kriminelle Neonazis gediehen und zu tun bekamen. In Jena trieb in den 1990er Jahren eine Bande ihr Unwesen, zu der aus dem späteren NSU-Kerntrio mindestens Uwe Böhnhardt gehörte. Die Anführer, zwei Brüder namens Ehrhardt, waren zugleich Informanten des LKA."

"Nach dem Untertauchen der drei verhandelte das Amt mit den Eltern von Böhnhardt und Mundlos über die Möglichkeit, dass sich die Gesuchten stellen. Der Deal scheiterte. Die Rechnung für die Anwälte der Familien Böhnhardt und Mundlos aber bezahlte der Verfassungsschutz. Er habe diese Rechnung selber in den Unterlagen im Amt gefunden, so Stelzer."


Ich bin schon gespannt auf die Fortsetzung.

Fritz Linow

Die Wanderaustellung vom Verfassungsschutz seit 2004 klingt irgendwie nach zynischer Werbeveranstaltung:

Zitat
"Die braune Falle - Eine rechtsextremistische Karriere"

Mit der Ausstellung verfolgt das Bundesamt für Verfassungsschutz das Ziel, über Rechtsextremismus ohne erhobenem Zeigefinger zu informieren. Besondere Zielgruppe sind Jugendliche und Heranwachsende. Im Zentrum steht der fiktive Aussteiger Mario S. Er erzählt seine persönliche Geschichte, die als roter Faden durch die Ausstellung führt. Der Besucher erhält so einen Einblick in die Strategien und Strukturen des Rechtsextremismus. Auf diese Weise kann er sich ein eigenes Urteil bilden, wie schnell aus der anfänglichen Faszination oftmals blutiger Ernst werden kann. Die Ausstellung gliedert sich in drei unterschiedliche Informations-Ebenen. So kann sich der Besucher je nach Interesse einen schnellen Überblick verschaffen oder auch tiefer ins Thema einsteigen.
http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.133288.de

Troll

Zitat764 schwarze Seiten

Vier Jahrzehnte lang hat der Verfassungsschutz den Freiburger Rechtsanwalt Michael Moos ausgespäht, und, wie dessen Akten nahelegen, auch die gesamte linke Szene. Der Geheimdienst schweigt dazu. Aus "operativen Gründen".
....
....
Inzwischen haben er und Moos Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht, dieses soll entscheiden, ob die Bespitzelung rechtmäßig war. Doch selbst das Gericht bekommt die Unterlagen über den Freiburger Anwalt nicht ungeschwärzt zu sehen. Denn was dem Gericht vorliegt, müssen auch Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf dem Tisch haben. Und weil das vom Innenministerium nicht zugelassen wird, muss eben eine Entscheidung auf Basis unvollständiger Informationen getroffen werden.
....

Quelle: kontextwochenzeitung
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

ZitatErmittlungspannen:
Angehörige der NSU-Opfer verklagen den Staat

Zwei Familien fordern Schadenersatz wegen Versäumnissen bei der Fahndung nach den NSU-Terroristen. Der Polizei werfen sie vor, Angehörige unter Druck gesetzt zu haben.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-06/ermittlungspannen-nsu-opfer-familien-schadensersatz

Auch bei der ZEIT wieder das unsägliche, bzw. unzutreffende Wort "Ermittlungspannen".

Alles erscheint wie eine Blaupause des faschistischen Terrors in der Ära Kohl.
Auch dort gab es ein dubioses Umfeld von V-Leuten. Auch dort waren die Ermittlungsbehörden nicht nur unwillig zu einer normalen Ermittlungsrarbeit, mehr spricht für eine bewußte Sabottage der Ermittlungen.

Ich erinnere noch sehr gut den Brandanschlag in Lübeck, "Zehn Tote, aber Täter auf freiem Fuß"
http://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/2016-01/1996-luebeck-brandanschlag-asylbewerberheim
bei dem man sich nicht nur weigerte ernsthaft die Täter zu ermitteln, sondern sich erdreistete, die Migranten zu beschuldigen, ihr Haus selbst angezündet zu haben.

Genauso wurde bei den NSU Morden von der polizeilichen "Soko Bosporus" im Wesentlichen im migrantischen Umfeld ermittelt, schlimmer noch:
Neben den falschen Anschuldigungen wurden die Familien der Opfer von den Ermittlern bedrängt, belästigt und abgehört.
ZitatAngehörige der Opfer warfen den deutschen Behörden einseitige Ermittlungen vor, sie hätten in die falsche Richtung gesucht, da mögliche rassistische Motive nicht berücksichtigt wurden.
Am 23. Februar 2012 bat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Angehörigen der Opfer um Verzeihung für die falschen Verdächtigungen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ceska-Mordserie

Es gab eine ganze Kette mörderischer rechter Gewalt, Rostock, Hünxe,  Mölln, Solingen und viele andere, überall gab es Hinweise auf Verbindungen zwischen Rechtsradikalen und V-Leuten, sowie Ermittlungsbehörden, die eine wirkungsvolle Täterermittlung unmöglich machten.

In all diesen Fällen kam es zu keiner zufriedenstellenden Aufarbeitung, weder juristisch, noch medial.
Im Fall NSU hat es zumindest einen beachtlichen Druck gegeben, durch die Angehörigen der Opfer, Migrantenorganisationen, Antifagruppen und engagierte Journalisten. Dieser Druck konnte immerhin einiges bewirken.

Der Investigativjournalist Ulrich Chaussy zeigte ein bewundernswertes Durchhaltevermögen, und seiner Zähigkeit bei Ermittlungen und Öffentlichkeitsarbeit ist es zu verdanken, daß 34 Jahre nach dem Oktoberfestattentat die Ermittlungen offiziell wieder aufgenommen worden sind.


Gedenkveranstaltung und Demonstrationszug 25 Jahre Oktoberfestattentat, München

Wir dürfen keine Ruhe geben und müssen darauf drängen, daß sich auch mit Möln, Solingen und Co. wieder beschäftigt wird.

Es sollte aber nicht nur polizeiliche Recherchen aufgenommen werden und eine juristische Aufarbeitung in der Sache angestrebt werden, die politische Einordnung ist bisher überall weitgehend ausgeblendet worden.

Mir geht der Spruch der AntiRa-Gruppen "Das Problem heißt Rassismus" völlig auf den Sack, denn er blendet die wirtschaftlichen- und Machtinteressen hinter dem rechten Terror aus. Bei dem Okitoberfestattentat gab es den Versuch von Franz Joseph Strauß, die Urhebeschaft Linken in die Schuhe zu schieben. Er hoffte wohl, ein Gefühl der Bedrohung könne in der Bevölkerung nach einem Ruf nach einem starken Mann laut werden lassen. Schließlich lagen zwischen dem Bombenanschlag und dem Wahltermin, an dem der die Kanzlerschaft anstrebte, keine 10 Tage.

Alle weiteren oben erwähnten Terroranschläge sehe ich in einem direkten Zusammenhang mit der Annexion der DDR und der Plünderung des staatlichen Eigentums, der Abwicklung der fast 8000 Betriebe, den Verkauf der ostdeutschen Banken. Dazu kamen 2,4 Millionen Hektar Land, das Vermögen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, Liegenschaften der Nationalen Volksarmee und andere Immobilien. Hier wurde das kriminelle Millieu ebenso eingespannt in den mafösen Konkurrenzkampf darum, wer die besten Stücke vom Kuchen abbekommt, wie auch militante Nazis. Die Grenzen verschwimmen in dem Bereich sowieso.

Aber ebensowichtig ist der politische Nutzen eines rassistischen Klimas. Linke Kräfte wurden gebunden an die Antifaarbeit und hatten keine Zeit und Kraft mehr, sich um den Angriff auf den Sozialstaat zu kümmern oder um die Plünderung Ostdeutschlands. Die faschistische Gewalt war eine alles überschattende Sache, worunter eine weitergehende politische Auseinandersetzung oftmals zu kurz kam. Die unsägliche Gleichung, der Osten sei rassistisch und der Westen antifaschistisch, hat sich bis zum heutigen Tag gehalten und einen gemeinsamen Widerstand der Ausgebeuteten West und Ost weitgehend verhindert.

Den letzten Punkt sehe ich als vollen Erfolg des Staates und der herrschenden Klasse. Mit der Inszenierung des Terrors ließen und lassen sich soziale Kämpfe verhindern.

Deshalb halte ich eine Beschäftigung mit dem rassistischen und auch dem islamofaschistischen Terror und deren Hintermänner für so wichtig. Wir müssen uns mit diesem ganzen Scheiß auch politisch auseinandersetzen.



Kurz nochmal zur Presse. Die dümmliche Berichterstattung bringt mich schnell auf die Palme.
Besonders wenn sie von einem Medium kommt, das sich für besonders "links" hält, nämlich der FREITAG von dem Schwallerkopp Jacob Augstein.
ZitatDie Strategie des Verfassungsschutzes, mit seinen Spitzenquellen in Schlüsselpositionen eine Steuerungs- und Kontrollfunktion in der rechtsextremen Szene zu übernehmen, ist gescheitert. Der Nachrichtendienst hat sich verschätzt und überschätzt – mit der Folge, dass ein von ihm mitgezüchtetes mörderisches Biotop außer Kontrolle geraten ist.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/staatliche-aufbauhelfer

Ich bin es leid diesen Scheiß mir noch länger anzuhören, "verschätzt", "überschätzt", "außer Kontrolle", "gescheitert". Totaler Quark.
Der Terror war von Anbeginn das Ziel und die Erzeugung des entsprechenden gesellschaftlichen Klimas. Von daher war der Geheimdienst erfolgreich in seiner Arbeit. Nur das mit der Vertuschung hat nicht richtig geklappt. Zuviel ist an die Öffentlichkeit gelangt. Allein darin ist die geheimdienstliche Arbeit gescheitert.

Die Verantwortlichen für die Aktenschredderei sind befördert worden. Viele der staatlichen Verstrickungen in den Terror sind nur deshalb publik geworden, weil die Eitelkeiten und Konkurrenz unter Geheimdiesten zum Plappern einiger Beteiligter geführt hat. Die Bundesregierung hat deshalb auch prompt eine bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste und Ermittlungsbhörden beschlossen.

Wäre tatsächlich etwas aus dem Ruder gelaufen und wollte die Regierung irgendwelche Verwicklungen der Geheimdienste in den Terror in Zukunft ausschließen, dann hätte sie, wenn nicht die Auflösung dieser braunen Geheimdienste, zumindest ihre bessere Kontrolle beschließen müssen. Da dies nicht geschehen ist, wissen wir, wie der Hase läuft.

Deshalb ist es so ärgerlich, wenn das lnksliberale Käseblatt FREITAG zu feige ist, sich auch nur mit einer kritischen Frage mit dem staatlichen Interesse an dem Terror auseinanderzusetzen, obwohl alle Indizien darauf hinweisen.

Kuddel

Immer wieder kommt neues ans Tageslicht.
Wer die Zeit hat, sollte fogenden FR Artikel zum Thema lesen:
http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/nsu-neonazi/nsu-gruppenbild-mit-beate-zschaepe-a-1298660

Allen anderen will ich diesen Auszug nicht vorenthalten:

ZitatAls die Polizei nach dem Mord im April 2006 Temme noch als Verdächtigten im Visier hatte, wollten die Ermittler auch seine V-Leute befragen. Das untersagte schließlich der damalige hessische Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Dies hätte die Sicherheit des Landes Hessens gefährdet, hieß es in der Begründung damals.
http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/nsu-neonazi/nsu-gruppenbild-mit-beate-zschaepe-a-1298660




Gehört auch dieser häßliche Typ zum Umfeld der Terrorunterstützer?



Rudolf Rocker

Hier geht es zwar um den Staatsschutz, aber ich hab keine andere Kategorie gefunden in die es passen könnte:

ZitatDer Staatsschutz der Göttinger Polizei soll jahrelang rechtswidrig Daten über die linke Szene gesammelt haben. Wie inzwischen bekannt wurde, soll es insgesamt fünf Aktenordner mit Informationen über mehrere hundert Menschen gegeben haben. Darin enthalten: Angaben zum Arbeitsplatz, zu privaten Facebook-Profilen, zu politischem Engagement und zum Freizeitverhalten. Drei Ordner hatten einen hellblauen Rücken: Darin waren die Männer verzeichnet. Zwei Ordner hatten einen pinkfarbenen Rücken: Darin waren die Frauen aufgelistet. Alle mit der Aufschrift "Limo". Das steht im Sprachgebrauch der Polizei für "Linksmotivierte".
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Illegale-Datensammlung-in-rosa-und-blauen-Ordnern,datensammlung108.html

Kuddel

Die Geheimdienste waren hierzulande noch nie wirklich unter parlamentarischer Kontrolle. Der Alptraum geht weiter.
(Andrej Hunko ist Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.)

ZitatEin Inlandsgeheimdienst im Ausland
Andrej Hunko über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes in Europa und die Sturköpfigkeit der Bundesregierung


Eigentlich sollten die Sphären des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ordentlich getrennt sein. Der BND spioniert Regierungen und mutmaßliche Bedrohungen im Ausland aus, das BfV soll sich um terroristische und extremistische Angelegenheiten oder die Abwehr von Spionage im Inland kümmern. Allerdings erhält das BfV von anderen Diensten Erkenntnisse aus dem Ausland und überschreitet damit seine eigentliche Bestimmung. Seit Sommer vergangenen Jahres arbeitet der deutsche Inlandsgeheimdienst mit 29 europäischen Partnern in Den Haag in einem neuen Geheimdienstzentrum zusammen. Die Kooperation wird als »operative Plattform« bezeichnet, die aus einem Echtzeit-Informationssystem und einer gemeinsamen Datei für mutmaßliche islamistische Gefährder besteht.

Viel mehr ist über diese »Plattform« nicht bekannt. Rund ein Dutzend Mal habe ich mich nach Einzelheiten der Kooperation in Den Haag erkundigt. Weder nennt das Bundesinnenministerium die teilnehmenden Dienste, noch erfahre ich Einzelheiten zu Arbeitsgruppen, Personal und Kosten des neuen Zentrums. Auch der konkrete Ort, die Beschaffenheit der Datenbank, dort geführte Datenfelder oder eingesetzte Such- und Analysewerkzeuge bleiben geheim. Selbst das Parlamentarische Kontrollgremium wurde darüber nicht informiert. Das ist möglicherweise grundgesetzwidrig, denn wir müssen wissen, welche der beteiligten Dienste Polizeivollmachten haben. Mit diesen Behörden dürfte der Verfassungsschutz wegen des deutschen Trennungsgebotes keine Daten tauschen.

Die »operative Plattform« gehört zu der im Jahr 2001 gegründeten »Counter Terrorism Group« des »Berner Clubs«. Der Name ist Programm: Bei dem »Club« handelt es sich um einen informellen Zusammenschluss einer geheimen Zahl von Inlandsgeheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz. Auch hierzu sind alle weiteren Angaben äußerst geheim, sämtliche parlamentarische Anfragen der letzten Jahre liefen ins Leere. In keinem Fall hat das Bundesinnenministerium die erfragten Informationen mitgeteilt oder wenigstens als Verschlusssache in der Geheimschutzstelle hinterlegt.

Die Auslandstätigkeit des deutschen Inlandsgeheimdienstes ist also parlamentarisch nicht kontrollierbar. Es war ein Fehler, dem BfV die Kooperation mit ausländischen Partnern zu erlauben. Die Koalition hatte diese neue Vorschrift des Bundesverfassungsschutzgesetzes im Sommer vergangenen Jahres im Schweinsgalopp durchgepeitscht, damit die Zusammenarbeit noch wie geplant am 1. Juli 2016 beginnen konnte.

Die Bundesregierung verschweigt uns die erbetenen Angaben aus Rücksicht auf die »Third-Party-Rule«, wonach die beteiligten Dienste Verschwiegenheit verabredet hätten. Jedoch hätte sich das Bundesinnenministerium zuerst bei der »Counter Terrorism Group« für die Freigabe der von uns angefragten Informationen einsetzen müssen. Diese Einschätzung wird in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ausdrücklich bestätigt. Dem Gutachten zufolge ist die »Third Party Rule« kein absolutes Verbot der Weitergabe von Informationen, sondern ist als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt einzuordnen. Demnach kommt der Bundesregierung im Falle eines Konfliktes mit entsprechenden Auskunftsbegehren die Pflicht zu, sich in einer Freigabeanfrage um ein Einverständnis mit dem Staat zu bemühen, der die Informationen in das System eingestellt hat. Erst wenn diese Bemühungen scheitern, kann die Herausgabe der Informationen verweigert werden. Das Fazit des Wissenschaftlichen Dienstes lautet: »Ein pauschales Auskunftsverweigerungsrecht unter Verweis auf die ›Third Party Rule‹ über sämtliche Aktivitäten in der Counter Terrorism Group (...) steht der Bundesregierung unter Zugrundelegung der dargestellten verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht zu.«

Ich habe mich deshalb beim Bundesinnenministerium erkundigt, bei welchen meiner zahlreichen Anfragen eine solche Freigabeabfrage überhaupt erfolgte. Laut Parlamentarischem Staatssekretär Günter Krings (CDU) ist dies in keinem Fall passiert. Das ist ein Affront gegenüber dem Bundestag und zeigt ein eklatantes parlamentarisches Kontrolldefizit. Die Bundesregierung muss den Verfassungsschutz deshalb unverzüglich aus Den Haag zurückbeordern. Die Ihr-könnt-mich-mal-Mentalität des Ministeriums gegenüber dem Parlament unterstreicht, dass die Geheimdienste schnellstens aufgelöst werden müssen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1054953.ein-inlandsgeheimdienst-im-ausland.html


Kuddel

Ein paar Pressefippsel von meinem Lieblingsarschgesicht:

ZitatWarum informierte Bouffier das Parlament nicht?
Die Landesregierung mit ihrem Innenminister Volker Bouffier verschwieg von April bis Juli 2006 die Anwesenheit des Verfassungsschützers Temme am Tatort und die seinerzeitigen Ermittlungen gegen ihn – nicht nur gegenüber der Öffentlichkeit, sondern auch gegenüber den zuständigen Parlamentsgremien.Bouffiers Sprecher Michael Bußer betonte bei seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss, dass das Ministerium gar nicht aus laufenden Ermittlungen berichten dürfe. Doch in den Akten fand sich ein Sprechzettel für Scheibelhuber, die darauf vorbereitet war, über den Fall im Innenausschuss Auskunft zu geben.
ZitatHat Bouffier wenigstens im Juli 2006 dem Parlament reinen Wein eingeschenkt?
In der Sitzung des Innenausschusses am 17. Juli tat Bouffier so, als habe auch er in den Wochen davor keine Kenntnis über Temmes Rolle gehabt.
Das entsprach nicht der Wahrheit. Wie der Untersuchungsausschuss herausgefunden hat, wurde der damalige Innenminister Bouffier bereits kurz nach Temmes Festnahme am 21. April 2006 informiert und   auf dem Laufenden gehalten.
ZitatWarum hat Bouffier nicht dafür gesorgt, dass angesichts der Dienstvergehen von Andreas Temme ein ordentliches Disziplinarverfahren gegen den Verfassungsschützer geführt wurde?
Die Polizei listete eine lange Liste von Verstößen Temmes auf. Er hätte das Internetcafé gar nicht betreten dürfen, da es in der Nähe einer vom Verfassungsschutz überwachten Moschee lag. Bei Temme wurden Waffen und Munition gefunden, nationalsozialistische Schriften (,,Wille und Weg des Nationalsozialismus") und eine kleine Menge Cannabis.

Ein Disziplinarverfahren wurde jedoch nur pro forma aufgenommen. Der formelle Ermittlungsführer Wolfgang V. sagte aus, er habe keinerlei Ermittlungen geführt und sei nur gefragt worden, ob er bereit wäre, ,,gegebenenfalls ein Disziplinarverfahren zu führen".
ZitatWarum durften Temmes V-Leute nicht direkt befragt werden?
Die Ermittler wollten seinerzeit die extremistischen Informanten von Andreas Temme direkt befragen, durften aber aufgrund von Bouffiers Entscheidung nicht. Mit einem der V-Leute, dem Rechtsextremen Benjamin Gärtner, hatte Temme am Tattag telefoniert. Ungeklärt ist die Frage, warum auch die direkte Befragung des rechtsextremistischen V-Manns Gärtner nicht zugelassen wurde.
ZitatKannte Bouffier den Verfassungsschützer Andreas Temme?
Die Existenz eines CDU-Arbeitskreises im Verfassungsschutz ist durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen. Nach Angaben von Temmes früherem Chef Frank-Ulrich Fehling hat Temme häufig an dessen Grillfesten in Wiesbaden teilgenommen. Zumindest einmal sei Bouffier dort gewesen. Die Linke wirft die Frage auf, ob Temme von Parteifreunden geschützt wurde.
http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/nsu-neonazi/nsu-was-weiss-volker-bouffier-a-1302296

ZitatAn ein Treffen mit T., etwa bei einem Grillfest, könne er sich nicht erinnern, sagte der Ministerpräsident. Es sei "Freud und Leid" eines Politikers, dass er viele Grillfeste besuche. "An eine Begegnung mit Herrn T. habe ich keine Erinnerung", sagte Bouffier.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hessens-ministerpraesident-bouffier-im-nsu-ausschuss-ermittlungen-nicht-behindert-a-1154449.html

Und nur mal am Rande:
ZitatMerkel und Bouffier beim Hessenfest in Berlin

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als Ehrengast hat Hessen am Mittwochabend sein traditionelles Landesfest in Berlin gefeiert. Unter den Gästen waren auch die ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel (SPD) und Roland Koch (CDU) sowie Deutsche-Bank-Chef John Cryan.
http://www.fnp.de/rhein-main/Merkel-und-Bouffier-beim-Hessenfest-in-Berlin;art1491,2680550

Zitat Vereidigung auf dem Hessentag in Rüsselsheim
860 neue Kommissaranwärter für Hessen


http://hessenschau.de/politik/bouffier-vereidigt-860-kommissaranwaerter,polizeianwaerter-vereidigt-100.html

Fritz Linow

Zitat...CDU-Arbeitskreises im Verfassungsschutz...

Das hat natürlich was und es stellt sich unweigerlich die Frage, ob es beim VS auch einen Sparclub oder eine Freizeitgruppe gibt. Ansonsten wundert mich dabei nichts mehr, muss bloß immer an die Hessenbuben Dregger, Kanther, Wallmann, Koch u.a. denken, nicht gut.

Rudolf Rocker

...und Liederabende mit Frank Rennicke!

Kuddel

Die sind wahrscheinlicher, als du denkst!

Kuddel

ZitatLinke beklagt ,,Missachtung" des NSU-Ausschusses

Interner Verfassungsschutz-Bericht wurde von Hessen nicht nach Berlin geliefert. Minister Beuth verteidigt das Vorgehen.


Die Linken-Obfrau in Berlin, Petra Pau, kritisierte, Hessen habe dem Gremium die Existenz des Berichts ,,unterschlagen". Sie sprach von einer ,,bewussten Missachtung" der Beweisbeschlüsse. ,,Das fügt sich nahtlos ins Bild, das wir die ganze Zeit vom hessischen Innenministerium hatten: Vertuschen, verheimlichen und die eigene Verantwortung im NSU-Komplex leugnen", sagte Pau der FR.
http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/nsu-neonazi/nsu-linke-beklagt-missachtung-des-nsu-ausschusses-a-1306050

admin

Jetzt reichts!

ZitatNSU-Bericht bleibt 120 Jahre geheim

Bis ins Jahr 2134 ist ein Bericht des Verfassungsschutzes über hessische NSU-Kontakte als geheim eingestuft. Das ist das Gegenteil von Aufklärung.
Taz

Troll

Kein Problem, der Gesundheitsbewußte Deutsche frißt Superfood, meidet (derzeit) Milch (Laktose) und Gluten, wobei er eh schon Älter als bezahlbar wird, d.h. die Geheimhaltungszeit hockt der Konsumbewusste Deutsche wahrscheinlich auf einer Arschbacke ab, nebenbei, es interessiert nicht, oder sagen wir mal so, in einem halben Jahr weiß kaum einer noch was "NSU" heißt bzw. bedeutet hat.

Nachtrag:
Es ist eine einzige Frechheit was im Zusammenhang mit dem NSU abgeht, so geht brutalstmögliche Aufklärung in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

Da gibt es keine Fragen mehr in welche Richtung es geht!! >:(

ManOfConstantSorrow

ZitatThüringen: Machtkampf im NSU-Ausschuss

Abgeordnete laden Verfassungsschutzzeugen aus und weisen die Bedingungen des Innenministeriums zurück - Es geht um die Öffentlichkeit


Drei ehemalige Verfassungsschutzbeamte hatte das Landtagsgremium als Zeugen geladen. Sie sollten erklären, welche Erkenntnisse das Amt über die Organisierte Kriminalität im Thüringen hatte und welche Verbindungen es dabei mit Rechtsextremen gab. Nach fünf Jahren Aufarbeitung weiß man inzwischen, dass es im NSU-Neonazi-Umfeld Überschneidungen zum Beispiel mit kriminellen Banden oder der Rockerszene gab. Und in allen Bereichen mischten V-Leute mit.

Aber auch handfeste Manipulationen hat es bisher gegeben. Bei den Abschriften einer Telefon- und SMS-Überwachung (TKÜ) aus dem Jahre 1998 zwischen einer Blood and Honour-Führungsfigur aus Chemnitz und einem V-Mann aus Brandenburg, die unter anderem Waffenbeschaffungen erörtert hatten, fehlen die entscheidenden Seiten, die ein Wissen des Verfassungsschutzes belegen würden.

Ein andermal legte das Innenministerium dem Ausschuss eine Liste von Polizeibeamten vor, die an den Lagebesprechungen der SoKo nach dem Auffinden von Böhnhardt und Mundlos am 4. November 2011 in Eisenach teilgenommen haben. Dabei fehlte der Name eines Zielfahnders des Landeskriminalamtes (LKA) Thüringen. Er hatte bei den Lagebesprechungen unter anderem erklärt, der Verfassungsschutz habe die drei, also Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, abgedeckt.

Dass dieser Zielfahnder an den Besprechungen teilgenommen hatte, weiß man aus Unterlagen des LKA Baden-Württemberg. Dortige Beamte hatten an den Ermittlungen in Thüringen teilgenommen, weil im Wohnmobil von Eisenach die Dienstpistolen der beiden Polizisten gefunden wurden, die in Heilbronn im Jahre 2007 angegriffen worden waren - die Polizistin Michèle Kiesewetter starb damals. Die Baden-Württemberger hatten jene Aussagen des Thüringer Zielfahnders zum Trio selber protokolliert.

Sowohl das Innenministerium von Baden-Württemberg als auch die Bundesanwaltschaft weigerten sich allerdings, diese Unterlagen dem Untersuchungsausschuss in Erfurt auszuhändigen.

Machtkampf der Exekutive gegen die Rechte und Möglichkeiten der Legislative


Beispiele des bundesweiten Machtkampfes der Exekutive gegen die Rechte und Möglichkeiten der Legislative im Komplex NSU. Versuche auch, die Regeln der Aufklärung im Sinne der Sicherheitsbehörden zu verändern. Deshalb hat der Vorgang von Erfurt eine grundsätzliche Bedeutung.

Er wirft aber erneut die Frage nach der Motivation auf. Wenn doch die Täterschaft bei allen zehn NSU-Morden so klar, einfach und überschaubar ist, wie es die Bundesanwaltschaft jüngst in ihrem Plädoyer demonstrieren wollte, (die drei Genannten und sonst niemand) warum dann diese fortgesetzten Täuschungen und Behinderungen der parlamentarischen Aufklärung? Warum noch im Jahre 2017?

Der Thüringer Heimatschutz, eine der wichtigsten nationalistischen Organisationen, wurde damals vom Verfassungsschutz gegründet, geführt und finanziert. Gab es ähnliche Strukturen und Einflüsse auch in der Organisierten Kriminalität (OK)?

Im Fokus des Ausschusses steht seit einiger Zeit die Doppelkopf-Figur Thomas Dienel: Einerseits NPD-Funktionär, andererseits V-Mann des Verfassungsschutzes. Von ihm haben die zwei Kriminalpolizisten Andreas G. und Elmar M. ab dem Jahre 2000 Informationen erhalten unter anderem über gestohlene Computer aus dem Innenministerium, über Kontakte zu einem früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden, über Telefonüberwachungen, über Intrigen im Landesamt für Verfassungsschutz - aber auch darüber, dass ein Geschäftsmann in der rechtsextremen Szene einen Auftragskiller gesucht habe.

Verquickung von krimineller und rechtsextremer Szene - dafür lieferte der ebenfalls längst pensionierte Kriminalbeamte Elmar M. dann unerwartet noch ein verblüffendes Beispiel. Jahrelang, etwa von 2002 bis 2009, habe er mit Kollegen eine Bande gejagt, die in Thüringen, aber auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt Geldautomaten sprengte oder mit Autos aus ihrer Verankerung riss.

Besonders rätselhaft: Als die Fahndung zusätzlich mit GPS-Ortung unterstützt wurde und die Polizei wusste, wo sich die Verdächtigen aufhielten, wurde keine einzige Tat verübt, etwa ein Jahr lang.

Dienel war obendrein V-Mann und eng mit dem Verfassungsschutz (VS) verbunden. Er gehörte zu einem inneren Kreis des Thüringer Heimatschutzes, der zum Großteil aus inoffiziellen VS-Agenten bestand. Ihn persönlich zu hören, ist in gewisser Weise alternativlos. Wie will man beispielsweise erfahren, von wem er wusste, dass der Vizepräsident des Verfassungsschutzes entlassen werden sollte, wie es kurz darauf tatsächlich geschah? Vor dem Parlament unterliegt er als Zeuge einem Aussagezwang und einer Wahrheitspflicht. Ihn gar nicht zu laden, nützt nur ihm selber - und dem Verfassungsschutz. 
stark gekürzt aus: https://www.heise.de/tp/features/Thueringen-Machtkampf-im-NSU-Ausschuss-3807925.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

ZitatHessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist im Jahr 2000 dem damaligen Verfassungsschützer Andreas Temme wohl persönlich begegnet. Das hat ein Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags am Freitag bestätigt.

Bei einem Grillfest des CDU-Arbeitskreises im Landesamt für Verfassungsschutz, das auf einem Gelände der Wasserschutzpolizei in Wiesbaden stattfand, seien sowohl Temme als auch der damalige Innenminister Bouffier anwesend gewesen, sagte der frühere Verfassungsschützer Udo Schnierer. Der 67-Jährige hatte nach eigenen Angaben den CDU-Arbeitskreis geleitet, das Grillfest organisiert und Bouffier von Tisch zu Tisch geführt. Es seien 50 bis 60 Personen dort gewesen.

Temme ist bekanntgeworden, weil er sich am Tag des NSU-Mordes an Halit Yozgat in Kassel im April 2006 am Tatort, einem Internetcafé, aufgehalten hat. Anschließend meldete er sich nicht als Zeuge bei der Polizei. Er galt zunächst als tatverdächtig, doch die Ermittlungen gegen ihn wurden 2007 eingestellt. Heute wird der Mord den rechten Terroristen des ,,Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) angelastet.

Bevor Temme am Freitag zum dritten Mal im hessischen NSU-Ausschuss befragt wurde, berichtete Schnierer über die Tätigkeit des CDU-Arbeitskreises im Verfassungsschutz, der erst durch die Arbeit des Ausschusses bekanntgeworden war. Der ehemalige Dezernatsleiter berichtete, bei Veranstaltungen des Arbeitskreises seien hochrangige Polizisten, darunter Polizeipräsidenten, ebenso anwesend gewesen wie Beamte von Landeskriminalamt, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutzbehörden anderer Länder und des Bundes. Man habe die Gelegenheit genutzt, um Kollegen anderer Behörden kennenzulernen, da sie teilweise ,,sehr abgeschottet" gearbeitet hätten.
http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/nsu-untersuchungsauschuss-bouffier-traf-temme-bei-cdu-arbeitskreis-a-1338539
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

Auch jenseits des medialen Interesses, recherchieren einzelne Journailisten weiter und stellen unbequeme Fragen:

ZitatNicht nur Morde, sondern auch Kinderhandel und Kindermissbrauch?

Zurück zum Oktober 2016, denn zur Geschichte der Böhnhardt-Peggy-Spur gehört der mediale Umgang mit ihr.

Die Nachricht, es könnte eine Verbindung zwischen dem NSU und dem Peggy-Mord bestehen, schockierte die Öffentlichkeit. Sollten die Rechtsterroristen etwa auch mit Kinderhandel und Kindermissbrauch zu tun gehabt haben?

Auffällig war, dass, obwohl Uwe Böhnhardt zusammen mit Uwe Mundlos bereits zehn Morde zugeschrieben werden, im Fall Peggy sofort Abwehrreflexe einsetzten. Bald wurden Spekulationen über eine Tatortverunreinigung durch Übertragung der DNA-Spur angestellt. Zuerst hieß es, Peggy sei auf dem selben Tisch seziert worden wie Böhnhardt. Dann wurde gemutmaßt, die DNA könne an einem Zollstock geklebt haben und so vom Tatort Eisenach, wo Böhnhardt im November 2011 ums Leben kam, Jahre später an den Fundort des Mädchens verschleppt worden sein.

Die Zollstock-Panne schaffte es schnell von der bloßen Spekulation zur angeblichen Tatsache. Mitverantwortlich dafür ein Reporter der ARD, der sich auf "gesicherte" Informationen aus höchsten Ermittlerkreisen berief. Sollte das zutreffen, wäre damit ein zweites Mal offiziell der Zusammenhang zwischen Böhnhardt und dem Mädchen hergestellt worden, zwar in der Verneinung, aber in der programmatischen Absicht, einen Zusammenhang wegreden zu wollen. Und das ist auch ein Zusammenhang.

Denn ein Zollstock ("Winkelmaßstab") war nicht der Überträger der Böhnhardt-Spur, wie die Staatsanwaltschaft Bayreuth in ihrer Pressemitteilung vom 8. September 2017 ausdrücklich erklärt.

Wie es zu den falschen öffentlichen Spekulationen und die Berufung auf "Ermittlerkreise" kommen konnte, ist eine weitere der Fragen, die die Ermittlungsbehörde in Bayreuth nicht beantwortet. Dass sie trotz etlicher ungeklärter grundlegender Fragen aber an ihrer "Gesamtbewertung" festhält, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen Böhnhardt und Peggy K., dokumentiert damit ein drittes Mal eben diesen Zusammenhang, wenn auch in der Negation.

Wer hat Angst vor einem solchen möglichen Zusammenhang? Und warum? Würde sich dadurch eine noch größere kriminelle Dimension andeuten dessen, was der "NSU-Komplex" genannt wird? Wäre das eine Spur in die Organisierte Kriminalität, der unter anderem der Untersuchungsausschuss von Thüringen seit einiger Zeit nachgeht? (Thomas Moser)
https://www.heise.de/tp/features/Die-Boehnhardt-Peggy-Spur-3860773.html

Kuddel

Zitat"Ein unerkannter Mittäter des NSU muss die Sprengfalle deponiert haben"

Nicht Uwe Böhnhardt, nicht Uwe Mundlos, nicht Beate Zschäpe - ein V-Mann hat nach Ansicht von Anwältin Lunnebach womöglich die Bombe gelegt.

Sie sagt: "Ich weiß nicht, warum sich die Bundesanwaltschaft mit der einfachen Antwort und der Zuschreibung aller Taten in die Isoliertheit des Trios zufrieden gibt." Sie fügt an: "Zumal ich nicht davon ausgehen kann, dass es den Anklagevertretern an Urteilsfähigkeit oder gar an Intelligenz fehlt." Sie sagt auch, "das Netzwerk des NSU und damit die rechtsextremistische Gefahr" sei "noch viel größer", als bisher bekannt.

So gebe es ihrer Ansicht nach "überwältigende Fakten" dafür, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt den Anschlag in der Probsteigasse nicht allein hätten verüben können. "Dass dieser Tatort von Nicht-Ortskundigen ausspioniert gewesen sein könnte, ist völlig ausgeschlossen", sagt Lunnebach. Nur ein Ortskundiger habe wissen können, dass das Geschäft einer iranischen Familie gehört. Denn draußen auf dem Schild stand ein deutscher Name. "Aus unserer Sicht gibt es nur eine Erklärung", sagt sie: "Ein unerkannter Mittäter aus den Reihen des NSU", der sich in Köln auskennt, "muss den Anschlagsort ausgesucht und die Sprengfalle deponiert haben".

Dieser Unbekannte laufe noch heute frei herum und stelle noch immer eine Gefahr für die Familie M. dar. Schließlich hätten der Vater und die jüngste Tochter den Mann gesehen, der den Korb mit der Bombe brachte. "Familie M. wird mit der Vorstellung weiter leben müssen, dass unbekannte Täter als ständige Gefahr im Hintergrund lauern."

Lunnebach macht auch deutlich, wen sie im Verdacht hat, dieser Bombenleger gewesen zu sein: einen langjährigen V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Dieser hatte 2015 gegenüber Spiegel Online beteuert: "Ich habe mit dem Anschlag in der Probsteigasse nichts zu tun." Er sei auch niemals Neonazi gewesen. Lunnebach beklagt, dass gegen den Mann im Zusammenhang mit dem Anschlag in der Probsteigasse nie ermittelt worden sei. Dies könne, so Lunnebach, nur daran liegen, "dass hier der Verfassungsschutz seine schützende Hand über die frühere V-Person hält".

Die Nebenklagevertreterin bezweifelt auch, dass die Bombe mit dem Wohnmobil nach Köln gebracht wurde, das der Angeklagte André E. gemietet hatte. "Dies ist möglich, aber nicht sicher festgestellt", so Lunnebach. Auf die Anmietung dieses Fahrzeugs stützt die Bundesanwaltschaft den Vorwurf der Beihilfe zum versuchten Mord gegen E.

Sie kritisiert, dass der Anschlag von den Ermittlern nicht als rechtsextremistische Tat erkannt und im Jahr 2006 das wichtigste Beweismittel, die Überreste der Christstollendose, vernichtet wurde. Lunnebach deutet an, dass sie dahinter Absicht vermutet.
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-ein-unerkannter-mittaeter-des-nsu-muss-die-sprengfalle-deponiert-haben-1.3750583

Kuddel

Es gibt scheinbar nicht nur enge Verflechtungen zwischen Verfassungsschutz und Rechtsradikalen, der Terror erhielt auch Schutz durch die Ermittlungsbhörden.

ZitatLassen die Ermittlungsbehörden die Helfer des NSU-Trios ungeschoren davonkommen? Mandy S. jedenfalls war tief in die fränkische Neonazi-Szene verstrickt. In Büchenbach nahe Roth absolvierte sie beim örtlichen Schützenverein Schießübungen. Mit führenden Rechtsextremisten war sie liiert. 1998 hatte sie dem Terror-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe beim Untertauchen in Chemnitz geholfen und sie in der Wohnung ihres damaligen Freundes untergebracht. Ein Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt gegen Mandy S. läuft seit Jahren.

Der Oberpfälzer Landtagsabgeordnete Franz Schindler (SPD) kritisiert die Polizei und das bayerische Innenministerium. Schindler war Vorsitzender des von 2012 bis 2013 tagenden NSU-Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtages. Schindler beklagt, als der Ausschuss zu Mandy S. näher habe nachforschen wollen, hätten "die Polizei und das Innenministerium gemauert". Zur Mitteilung der Generalbundesanwaltschaft, dass die Ermittlungen noch andauern würden, sagte Schindler: "Mein Problem ist, dass die Ermittlungen seit Jahren nicht vorwärts kommen. Das Argument der Bundesanwälte, sie wollen erst das Hauptverfahren abwarten, halte ich für überhaupt nicht nachvollziehbar. Vielmehr wäre es erforderlich gewesen, den Beweisanträgen der Nebenkläger nachzugehen, die auf den Netzwerkcharakter des NSU hingewiesen haben."
http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/ermittler-nach-neuen-nsu-enthullungen-in-der-kritik-1.6973832

Rudolf Rocker


Rudolf Rocker

ZitatRechter Terror in der antifaschistischen Analyse

Im NSU-Komplex gibt es mehrere zentrale Fragen, mit denen sich unabhängige Antifaschist_innen dringender denn je auseinandersetzen müssen, um der bislang sehr wirkmächtigen Erzählung des Generalbundesanwalts, der Geheimdienste und der Polizei entgegen zu treten: Denn Strafverfolger und Geheimdienste propagieren entgegen aller Fakten und einschlägigen Zeugenaussagen unbeirrt den Mythos vom isolierten Trio, von dessen terroristischen und mörderischen Aktivitäten kein einziger der zahllosen Unterstützer_innen informiert gewesen sei, und stellen den NSU-Komplex als ein singuläres, schon jetzt abgeschlossenes Ereignis ohne Wiederholungsgefahr dar.
Ein Diskussionsbeitrag von Hilde Sanft und Ulli Jentsch
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/rechter-terror-der-antifaschistischen-analyse

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