Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!

Begonnen von Rudolf Rocker, 18:39:07 Mo. 14.November 2011

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Kuddel

Es wird immer irrer!

ZitatKampf gegen Rechtsterrorismus:
Bundesregierung will Verfassungsschutz massiv aufstocken

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus nach SPIEGEL-Informationen 300 zusätzliche Stellen bekommen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-will-verfassungsschutz-massiv-aufstocken-regierungsplaene-a-1288364.html

Für den Kampf gegen den rechten Terror muß man den
Verfassungsschutz auflösen!

admin

ZitatDie NSU-Mordserie mit zehn Todesopfern hätte laut dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags verhindert werden können.

Zu diesem Fazit kommt der Ausschuss ,,Rechtsterrorismus und Behördenhandeln" in seinem Abschlussbericht. Dieser wurde in Erfurt an die Präsidentin des Thüringer Landtags, Diezel, übergeben. Das Gremium sieht es als erwiesen an, dass grobe Versäumnisse und strukturelle Defizite bei Justiz, Polizei und im Landesamt für Verfassungsschutz dafür gesorgt haben, dass das aus Jena stammende Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe erst dreizehn Jahre nach seinem Untertauchen im November 2011 entdeckt wurde.
https://www.deutschlandfunk.de/thueringer-landtag-nsu-untersuchungsausschuss-klagt-ueber.2932.de.html?drn:news_id=1054634

Es handelt sich um einen politischen Skandal gewaltigen Ausmaßes.
Wird man wieder versuchen zur Tagesordnung überzugehen?

Kuddel

ZitatThüringens Innenminister spricht von ,,Staatsversagen" bei NSU-Morden

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) noch nicht für restlos aufgeklärt. So lasse der Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter im April 2007 ,,noch viele Fragen offen", sagte Maier der ,,Welt" (Freitagsausgabe). Es gebe ,,in diesem Komplex so viele Sachverhalte, dass ich nicht mehr an Zufälle glauben kann", so Maier weiter.
https://presse-augsburg.de/thueringens-innenminister-spricht-von-staatsversagen-bei-nsu-morden/496687/

Troll

ZitatNSU-Ausschuss: "...unser nicht erfüllbarer Untersuchungsauftrag"

Streng genommen ist es eine Bankrotterklärung: "Der Untersuchungsauftrag konnte von uns nicht abgeschlossen werden", sagt die Vorsitzende des Ausschusses, Dorothea Marx (SPD). "Im Anspruch, alles aufzuklären, sind wir gescheitert", ergänzt Ausschussmitglied Katharina König-Preuss (Linke). Und die CDU-Fraktion schreibt in ihrem Sondervotum zum jetzt vorgelegten Abschlussbericht des Ausschusses: "Die Thüringer Landesregierung begleitete den Untersuchungsausschuss restriktiv, verzögernd und teilweise regelrecht destruktiv."
Gescheitert sind die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses No. 2 vor allem an der Landesregierung, die sich ausgerechnet zusammensetzt aus den Parteien Linke, SPD und Grüne. Und zwar konkret daran, dass ihnen Informationen über Handeln und Wissen von V-Personen der Polizei komplett vorenthalten wurden. [...]
Dass die Quasi-Überschrift des 2200 Seiten starken Berichtes lautet: "Die Aufklärung ist nicht abgeschlossen – wir ziehen keinen Schlussstrich!" mag trotzig klingen, ändert aber nichts am politischen Bankrott – und zwar nicht nur des Parlamentes, sondern strenggenommen auch der Regierung. Nichts desto trotz hat dieser NSU-Untersuchungsausschuss No. 2 im Laufe seiner über vier Jahre langen Arbeit einige bemerkenswerte Ergebnisse hervorgebracht.
...

Quelle: Telepolis via NDS
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Kurzes Zwischenfazit:

Der Staat verhindert weiterhin die Aufklärung des faschistischen Terrors.

Die Frage in Konsequenz daraus:

Hat der Staat ein Interesse an faschistischem Terror?

Troll

Wer hat da die Macht, die Regierung offensichtlich nicht.
Nachtrag:
Der "Souverän" auch nicht, sind es womöglich doch die Untergrund-Nazis.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Troll

ZitatCombat 18 – ein Verbot mit ungewollten Offenbarungen

Am 23. Januar 2020 wurde die neonazistische Organisation ,,Combat 18" vom Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) verboten. Das Verbot wurde bereits Mitte des letzten Jahrs angekündigt. Als Begründung für die ,,Verspätung" nannte man, dass man ,,gerichtsfeste" Beweise sammeln wollte, um das Verbotsverfahren ausreichend zu begründen. Warum diese Begründung noch mehr eine Farce ist als das Verbot. Von Wolf Wetzel.
...
All das will dem Verfassungsschutz entgangen ein?
...

Quelle: NDS

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Ein sehr guter Text von Wolf Wetzel.

Ich mache mir seit langem intensiv Gedanken über die Kräfte, die den Rechtsextremismus so stark machen.

Ich habe dafür ein persönliches Erklärungsmodell gefunden, das nicht in allen Punkten bewiesen ist, jedoch erst einmal funktioniert und durch jede weitere "Enthüllung" aus dem brauen Sumpf und staatlichen Verquickungen, keinesfalls ins Wanken gerät, sondern nur weitere Bestätigung erfährt.

Ich gehe davon aus, daß es der herrschenden Klasse klar ist, daß sie mit der Zerstörung des Sozialstaats und anrollenden Wirtschaftskrisen in unruhiges Fahrwasser gerät. Das letzte, was sie brauchen, ist ein wachsender Klassenkampf, in dessen Selbstorganisierung sich revolutionäre Tendenzen entwickeln. Das beste Mittel dagegen ist, Unfrieden innerhalb der Klasse anzuzetteln und die Unterdrückten und Ausgebeuteten gegeneinander auszuspielen. Linke gegen Rechte, Deutsche gegen Ausländer. Das ist das, worin die Faschos gut sind. Sie greifen auch Aktivisten an, versuchen gewerkschaftliche und klassenkämpferische Strukturen zerschlagen, kämpfen für eine Gleichschaltung der Medien und freie Hand für die Interessen des Kapitals.

Ich bin fest überzeugt von der Existenz des "Tiefen Staats", also staatlichen Strukturen, die jenseits des Gesetzes und parlametarischer Kontrolle aktiv sind. Ich halte den Verfassungsschutz selbst für eine tiefbraune terroristische Organisation. Doch das Netzwerk ist größer und betrifft nicht nur den Verfassungsschutz.

Um ein Klima der Angst unter den Menschen zu erzeugen, wird nicht nur der Rechte Terror eingesetzt, sondern auch der Islamistische. Im Falle Anis Amri gibt es ähnlich auffällige Verquickungen mit staatlichen Organen, wie beim NSU Terror. Es sieht also aus, als käme der Terror "von beiden Seiten", also von den Rassisten und den Ausländern, vielleicht auch von links und rechts, so das entstehende Bild. In Wirklichkeit kommt der Terror in beiden Fällen von rechts und fand möglicherweise mit aktiver Unterstützung des Tiefen Staats statt.

Gerade gefunden:
ZitatDer Vorwurf, den M. erhebt: Innenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) sollen zehn Monate vor dem Anschlag angewiesen haben, die engste eigene Quelle aus dem Umfeld des späteren Attentäters Anis Amri loszuwerden. Und diese Entscheidung sei, so berichtet der NRW-Ermittler, von ,,ganz oben" autorisiert gewesen. Konkret nennt M. den Namen eines leitenden BKA-Abteilungsleiters – und den damaligen Bundesinnenminister: Thomas de Maizière.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article203521854/Anschlag-in-Berlin-Kommissar-wirft-Innenministerium-schwere-Fehler-vor.html

Der NSU KOmplex ist alles andere als aufgeklärt. Der NSU bestand nicht nur aus 3 Rechtsterroristen. Das Terrornetzwerk wurde nicht zerschlagen und ist weiterhin aktiv. Die Bundesstaatsanwaltschaft hat eine weitere Aufklärung verhindert und ein Vorschnelles Urteil gefordert. Die Terrororgnisation Combat 18 verfolgt die Ideologie einer Vorherrschaft der Weißen Rasse und propagiert eine führerlosen Kampf. Combat 18 gibt es seit Anfang der 90er in UK. In einem internen Machtkampf gab es auch Morde innerhalb der Orgnisation. C18 lieferte dem NSU ideologisches Fundament und es gab auch Kontakt zwischen beiden.

Ich betrachte den NSU Terror als den Beginn eines Bürgerkriegs, den die rechtsextreme Szene erklärt hatt und mit den Anschlägen des NSU nur den Startschuß erfahren hat, aber bereits auf Attacken auf Politiker ausgeweitet wurde: Mordversuch an Henriette Reker (parteilos), Messerattake auf Andreas Hollstein (CDU), Mord an Walter Lübcke (CDU), Schüsse auf das Büro von Karamba Diaby (SPD), zahllose Morddrohungen gegen Politiker der Linkspartei und auch gegen Kirchenleute. Der Anschlag auf die Synogoge in Halle ging mit 2 Toten fast noch glimpflich aus, ein großes Blutbad war geplant. Es kommt aus dem gleichen Dunstkries, ja von den selben Netzwerken, wie der NSU Terror. Der Staat versucht weiterhin die Aufklärung und die Zerschlagung dieser Strukturen zu verhindern.

Ich gehe davon aus, daß es unterschiedliche Meinungen innerhalb der Herrschenden Klasse gibt und unterschiedliche Strategien. Nicht alle scheinen begeistert von dem Rutschen in Zustände offen ausgeübter Gewalt. Sozialpartnerschaft, ein bißchen Sozialarbeit und ein wenig Rechtsstaatlichkeit sind schließlich langbewährte Maßnahmen zur reibungslosen Ausbeutung. Der neue Kurs erscheint einigen als zu riskant.

Ich sehe das Vorgehen gegen Combat 18 als einen Warnschuß gegen die Rechten, daß sie es nicht zu toll treiben mögen. Es muß ja alles seine deutsche Ordnung behalten.

(Vielleicht wäre dieser Beitrag in der Rubrik "Rechtsruck von Oben" oder "Antifa" besser aufgehoben.)

Kuddel


Hartzhetzer

ZitatIch gehe davon aus, daß es der herrschenden Klasse klar ist, daß sie mit der Zerstörung des Sozialstaats und anrollenden Wirtschaftskrisen in unruhiges Fahrwasser gerät. Das letzte, was sie brauchen, ist ein wachsender Klassenkampf, in dessen Selbstorganisierung sich revolutionäre Tendenzen entwickeln. Das beste Mittel dagegen ist, Unfrieden innerhalb der Klasse anzuzetteln und die Unterdrückten und Ausgebeuteten gegeneinander auszuspielen. Linke gegen Rechte, Deutsche gegen Ausländer. Das ist das, worin die Faschos gut sind. Sie greifen auch Aktivisten an, versuchen gewerkschaftliche und klassenkämpferische Strukturen zerschlagen, kämpfen für eine Gleichschaltung der Medien und freie Hand für die Interessen des Kapitals.

Ich bin fest überzeugt von der Existenz des "Tiefen Staats", also staatlichen Strukturen, die jenseits des Gesetzes und parlametarischer Kontrolle aktiv sind. Ich halte den Verfassungsschutz selbst für eine tiefbraune terroristische Organisation. Doch das Netzwerk ist größer und betrifft nicht nur den Verfassungsschutz.

https://www.youtube.com/watch?v=-kLzmatet8w&list=PLpZUw3gDQM9x5oraDoMwf_frSTb8ifw9Z&index=4&t=0s
Die Nazis vollzogen auf ihre Weise, was die Sozialdemokratie sich immer erträumt hatte: eine »ordentliche Revolution«, in der alles ganz anders wird, damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Zitat Schwarzbuch Kapitalismus Seite 278

Kuddel

ZitatVerfassungsschutz soll Chatnachrichten überwachen können
Innenminister Seehofer will dem Verfassungsschutz ermöglichen, künftig Chats über WhatsApp oder Telegram mitzulesen. Die SPD gibt ihren Widerstand gegen die Pläne offenbar auf.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-verfassungsschutz-soll-trojaner-einsetzen-koennen-a-1ef96a12-fc06-4f0f-a9ca-235326b0f30b

Der Faschoschutz soll mitlesen? Na toll!
Dieser Drecksverein wurde nicht aufgelöst, sondern mit neuen Geldern, zusätzlichem Personal und neuen Befugnissen ausgestattet.

tleary

Eigentlich sollte der Verfassungsschutz ja Staatsschutz heißen. Denn das ist ja die eigentliche Aufgabe dieser Institution: Das Fortbestehen dieses Staates zu sichern, durch Bekämpfung jedweder politischen Kräfte, die sich außerhalb der durch die Verfassung (die im übrigen immer variabel durch Änderung/Definitionsauslegung ist), festgelegten engen Grenzen befinden.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Onkel Tom

Es gibt ja den Verfassungsschutz und parallel den Staatsschutz.. Der Staatsschutz ist den
Polizeibehörden angeschlossen und bedienen den Zwsichenbereich von der Polizei zum
Verfassungschutz.

Lass Dich nicht verhartzen !

counselor

Der polizeiliche Staatsschutz ist zuständig für die politischen Straftaten und deren Prävention.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Hajo Funke
Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz

Der Mord an Generalbundesanwalt Siegfried ­Buback im April 1977, das Oktoberfestattentat 1980, die Mordserie des NSU, das Attentat von Anis Amri am 19. Dezember 2016. What's next? Eine Zwischenbilanz.


Eine Fortführung der Aufklärung des NSU-Komplexes in der kommenden Legislaturperiode ist unverzichtbar. Der Auftrag eines weiteren Untersuchungsausschusses müsste lauten: »(Rechts-)Terrorismus und Geheimdienste«. Denn Ausmaß und Form der Infiltration sind trotz der immer länger werdenden Liste enttarnter V-Leute/Gewährsleute/verdeckter Ermittler und Agents provocateurs eines der Geheimnisse der Dienste, an der sich auch der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestags die Zähne ausgebissen hat.

Ohne die Einstellung dieser unkontrollierten Praxis und des Schutzes von neonazistischen Gewaltverbrechern bleibt der Verfassungsschutz ein unkalkulierbares und unkontrollierbares Sicherheitsrisiko in Zeiten des Terrors. Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit müssen auf 100%ige Aufklärung und entsprechende Konsequenzen dringen.


Der Autor:
Hajo Funke, bis 2010 Professor an der FU Berlin, ist ausgewiesener Experte für Rechtsextremismus, er war u.a. auf Einladung der Oppositionsfraktionen Sachverständiger im NSU-Untersuchungsausschuss im ­Bayerischen Landtag.


https://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/sicherheitsrisiko-verfassungsschutz/

Kuddel

Der Verfassungsschutz versuchte offenbar die Anwerbung des Tatverdächtigen beim Lübcke-Mord.

https://www.fr.de/rhein-main/neonazi-sollte-v-mann-werden-13757660.html

Kuddel



Ich hatte diese Bildcollage vor vielen Jahren irgendwo gefunden und hier gepostet, als es noch als sehr gewagt galt, an Querverbindungen zwischen Staat und rechtem Terror zu glauben.

Dieses Bild ist seit langem aus dem Thread verschwunden.
Es hat wohl jemand abload.de aufgefordert, dieses Bild herauszunehmen.

Troll

Versteh ich nicht, ich sehe nur "lupenreine Demokraten", alle gleich, weder links noch rechts, weder oben noch unten, unsere Demokratie ist so schnuckelig geworden, die Beste.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Vorab ein Beispiel für den Zustand unserer Qualitätsmedien:

ZitatVerfassungsschutz
Stoppt die linksextremen Klimaretter!

Der Verfassungsschutz die Aktivisten von ,,Ende Gelände" als linksextrem eingestuft. Höchste Zeit für andere Umweltaktivisten, sich zu distanzieren.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/verfassungsschutz-stoppt-die-linksextremen-klimaretter-16782808.html
Georg Meck, Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und ,,Geld & Mehr" der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. (Verantwortlicher Redakteur für "mehr Geld".)



Erfreulich ist, daß die Forderung "Verfassungsschutz abschaffen!" linke Kreise längst verlassen hat und in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist:

ZitatLinke und Grüne in Berlin sprechen von Abschaffung des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz hält die Berliner Filiale von ,,Ende Gelände" für linksextrem beeinflusst. In der rot-rot-grünen Koalition gibt es deshalb Ärger.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/ende-gelaende-und-linksextremismus-linke-und-gruene-in-berlin-sprechen-von-abschaffung-des-verfassungsschutzes/25842822.html

ZitatDüsseldorf
Polizei-Gewerkschaft kritisiert Verfassungsschutz

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Entscheidung des Berliner Verfassungsschutzes kritisiert, das Aktionsbündnis ,,Ende Gelände" fortan als linksextrem zu führen.
https://newsportal.koeln/regionales/duesseldorf-polizei-gewerkschaft-kritisiert-verfassungsschutz/

Zitat,,Friedlich unterwegs"
Verharmlost die Polizeigewerkschaft ,,Ende Gelände"?

Um die Frage, ob das Aktionsbündnis ,,Ende Gelände", das unter anderem im Hambacher Forst aktiv ist, linksextrem ist oder nicht, ist ein Streit entbrannt.
Während die NRW-Polizeigewerkschaft von jungen Aktivisten spricht, die ,,friedlich unterwegs" seien, sehen das Politiker im Landtag ganz anders.
https://www.ksta.de/region/-friedlich-unterwegs--verharmlost-die-polizeigewerkschaft--ende-gelaende---36740258

Zitat Streit über Verfassungsschutz
"Bedenkliches Verständnis vom Rechtsstaat"
Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken erheben schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz - und fordern die Abschaffung der Behörde. In den Mutterparteien sorgt das für Entsetzen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-streit-bedenkliches-verstaendnis-vom-rechtsstaat-a-66e37fcf-848f-4eb2-ae73-5201c6d23581

Zitat#Parents For Future Berlin
Solidaritätserklärung mit 'Ende Gelände'
https://www.openpr.de/news/1088188/Parents-For-Future-Berlin-Solidaritaetserklaerung-mit-Ende-Gelaende.html

ZitatAber bitte nicht wieder jubeln, wenn der Verfassungsschutz gegen Rechte vorgeht
Die Auflistung von "Ende Gelände" im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin könnte den positiven Lerneffekt haben, nicht auf repressive Staatsapparate zu setzen.
https://www.heise.de/tp/features/Aber-bitte-nicht-wieder-jubeln-wenn-der-Verfassungsschutz-gegen-Rechte-vorgeht-4727333.html




Die unkontollierbare, tiefbraune Organisation ist eine Gefahr. Verfassungsschutz auflösen. Sofort!

Troll

Die AfD scheint mir manchmal "nur" wie ein Verstärker aller selbsternannten "Mitteparteinen" dieser weder links noch rechts Rechsradikalen, quasi die Guten Mitterechtsradikalen, es macht mich verrückt unter welchen neuen PR-Labeln uns dieser Dreck u.a. von den Qualitätsmedien zwanghaft verkauft wird, alternativlos, wie alles angeblich Mittige.

Die Mitte ist mir eindeutig zu radikal Rechts.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel


Kuddel

Welch Thema. Der Verfassungsschutzthread ist bereits 50 Seiten lang.

ZitatDer Verfassungsschutz in Hessen hat nach Recherchen des NDR wichtige Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten von Markus H., dem mutmaßlichen Helfer im Mordfall Walter Lübcke, nicht weitergeleitet. Deshalb konnte der Neonazi laut dem Bericht legal Waffen besitzen. Der Verfassungsschutz räumt nach Angaben des NDR nun ein, die Informationen nicht an die Waffenbehörde übermittelt zu haben.

Markus H. (...) hatte sich 2015 vor dem Verwaltungsgericht Kassel eine Waffenbesitzkarte erstritten und durfte legal Schusswaffen besitzen. Der Grund für die Entscheidung des Gerichts: Der Verfassungsschutz hatte keine aktuellen Hinweise, sondern nur Informationen über Markus H.s rechtsextremistische Aktivitäten bis 2009 gemeldet.

In der Verfassungsschutz-Akte von Markus H. fand sich nach Recherchen des NDR jedoch auch noch ein Eintrag aus 2011. Damals hatten die Verfassungsschützer einen rechtsextremistischen YouTube-Kanal analysiert, den sie Markus H. zurechneten. Das ist relevant, weil laut einer Regelung im Waffenrecht jemand nur als "unzuverlässig" gilt, wenn er in den letzten fünf Jahren wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen aufgefallen ist.

Der Eintrag aus 2011 hätte also vielleicht verhindern können, dass Markus H. legal Schusswaffen erwerben und mutmaßlich auch so Stephan Ernst unterstützen konnte.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hessens-verfassungsschutz-unterlief-panne-vor-luebcke-mord-a-7157e073-9a21-4f06-bf9f-ce1f633082bd

Es ist mir ein Rätsel, wie man allen Ernstes bei Organisationen wie der AfD eine "Beobachtung durch den Verfassungsschutz" fordern kann. Der Verfassungsschutz stellt selbst eine Bedrohung rechtsstaatlicher Verhältnisse dar.

Frauenpower

Ich verstehe die Kritik um Borchardt von der antikapitalist. linken im vs nicht hihi

Kuddel

Faschos schützen Faschos:
ZitatSachsens neuer Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian ist unmittelbar zum Arbeitsbeginn in die Kritik geraten. Nach einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" vom Mittwoch wollte Christian brisante AfD-Daten löschen lassen.
https://www.rnd.de/politik/dirk-martin-christian-kritik-an-neuem-verfassungsschutz-chef-in-sachsen-RYBQEMBIFWV5TI2F7PIF3RY3ZM.html

Kuddel

Warum dauert es so lange, bis die Forderung "Verfassungsschutz auflösen!" Allgemeingut ist?
Es ist ja schließlich nicht eine überzogene Forderung irgendwelcher Linksradikaler, sondern der logische Schluß für jeden, der 1 + 1 zusammenzählen kann.

Zitat

Verfassungsschutz endlich auflösen

Nach jedem größeren Verfassungsschutzskandal reden Innenpolitiker von einer notwendigen Reform des "Sicherheitsapparats". Bürgerrechtsorganisationen verlangen seit Jahren die ersatzlose Auflösung des Verfassungsschutzes


Weg mit dem Verfassungsschutz fordern u.a. die Humanistische Union und das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Internationale Liga für Menschenrechte, PRO ASYL, der Republikanischer Anwältinnen- und Anwälte Verein e.V. sowie die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. seit Jahren ein Umdenken, eine Stärkung der Demokratie durch Auflösung des Verfassungsschutzes. Im Bundestag wird die Forderung lediglich von den Linken in dieser Konsequenz erhoben.

Anlässlich einer Veranstaltung mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Wuppertal erklärte Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee:
ZitatEin Inlandsgeheimdienst, der die eigenen BürgerInnen bespitzelt und dabei fast jeglicher Kontrolle entzogen ist, hat in einer Demokratie, die den Namen verdient, nichts verloren. Deshalb fordern wir als Grundrechtekomitee seit jeher seine Abschaffung. Und wir stehen mit dieser Position seit langem Seite an Seite mit weiteren Organisationen, die für BürgerInnenrechte und Demokratie eintreten.
    Michèle Winkler

Für die Humanistische Union brachte deren langjähriger Sprecher, der Rechtsanwalt Till Müller-Heidelberg, es auf den Punkt, als er schrieb: "Der Verfassungsschutz schädigt aber nicht nur die Verfassung - obendrein nützt er auch nichts." Die Konsequenz: "Eine Organisation, die nichts nützt, sondern nur schadet, muß abgeschafft werden. Deshalb fordert die HUMANISTISCHE UNION: Weg mit dem Verfassungsschutz!"
(...)
https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschutz-endlich-aufloesen-4887770.html

Kuddel

Gleich und gleich gesellt sich gern:

ZitatMann gehörte Gruppierung Uniter an
Verfassungsschutz-Chef beschäftigte wohl rechtsextremen Leibwächter

Trotz aller Sicherheitsprüfungen: Ein Personenschützer von Verfassungsschutz-Chef Haldenwang soll einer mutmaßlich rechtsextremen Gruppierung angehört haben.
https://www.tagesspiegel.de/politik/mann-gehoerte-gruppierung-uniter-an-verfassungsschutz-chef-beschaeftigte-wohl-rechtsextremen-leibwaechter/26198260.html

Kuddel

ZitatDas Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf bestimmte Antworten über geschredderte NSU-Akten nicht länger verweigern. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz. Bis jetzt ist der Beamte des Verfassungsschutzes nur unter seinem Tarnnamen bekannt: Lothar Lingen. Dabei ist der frühere Referatsleiter des BfV eine wichtige Figur in dem Bemühen, die sogenannte NSU-Affäre aufzuklären. Denn Lothar Lingen hat möglicherweise wichtige Verfassungsschutzakten vernichtet, kurz nachdem 2011 die Existenz der Mörder des selbst ernannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt geworden war. Bis heute weigert sich das BfV, Fragen zu einem Disziplinarverfahren zu beantworten, das aufgrund der Vernichtungsaktion gegen den Beamten eröffnet worden ist.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-10/verfassungsschutz-urteil-nsu-akten-vernichtung

Kuddel

Der Verfassungsschutz bewaffnet Nazis.
Und wieder spricht man von "Schlamperei".

ZitatSchlamperei beim Bundesamt für Verfassungsschutz - Waffen und Munition verschwunden
https://www.focus.de/politik/deutschland/verbleib-unbekannt-schlamperei-beim-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-waffen-und-munition-verschwunden_id_12546913.html


Kuddel

Ein erstaunlich guter Artikel in der taz:

Zitat Verfassungsschutz ignoriert Hinweise zu rechtem Netzwerk
Der unerwünschte Informant

Ein Mann wendet sich mit Interna über das rechte Hannibal-Netzwerk an den Verfassungsschutz. Doch die Informationen versickern.
https://taz.de/Verfassungsschutz-ignoriert-Hinweise-zu-rechtem-Netzwerk/!5704654/

Kuddel

Zitat... beim Bundesamt für Verfassungsschutz handelt es sich um eine Behörde, die über Jahre hinweg von Hans-Georg Maaßen geleitet wurde, der ein rechter Verschwörungstheoretiker ist. Ich habe fünf Jahre lang im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags in die Abgründe dieser Behörden schauen können.

Der sogenannte Verfassungsschutz hat rechten Terror jahrelang verharmlost, entweder aus Unfähigkeit oder absichtlich. Seine Einschätzung ist für mich kein Maßstab.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article217536998/Linke-Politikerin-Wissler-Verfassungsschutz-fuer-mich-kein-Massstab.html

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