Autor Thema: Zeitarbeit in Deutschland - Aktuelle Entwicklung  (Gelesen 39695 mal)

Fritz Linow

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Re:Zeitarbeit in Deutschland - Aktuelle Entwicklung
« Antwort #30 am: 23:00:33 Di. 03.Mai 2016 »
Vor kurzem fand der iGZ-Bundeskongress 2016 in Bremen statt. Ein halbstündiges Propagandavideo dazu gibt es hier: https://www.youtube.com/user/FaireZeitarbeit

Die ganze Farce wurde von Ulrich Deppendorf, dem ehemaligen Studioleiter und Chefredakteur Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio, moderiert.

Als Gast war u.a. Yasmin Fahimi eingeladen, IGBCE-Gewerkschafterin und Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium. Die sagte sinngemäß:
„Es ist völlig unumstritten, dass Zeitarbeit ein wichtiges Instrument im Kontext einer flexiblen wirtschaftlichen Gestaltung ist.“
So weit nichts neues, aber man sollte sich immer wieder vergegenwärtigen, was die SPD halt so ist: Dreck.

Auf diesen Zug sprang natürlich der gewürztraminerartige Werner Stolz, Hauptgeschäftsführer der iGZ, indem er Kurt Schumacher von der SPD zitierte. Inhaltlich wurde die Tarifautonomie der Tarifpartner, also DGB und IGZ/BZA, betont. Alleine die sollen das Equal Pay (!) ausgestalten. Es wird ab Minute 11:50 betont, dass der IGZ ganz genau wisse, dass der DGB die Tarifverträge nicht hätte unterschreiben müssen, damit Equal Pay gilt.
Ich gehe mal davon aus, dass der DGB das auch weiß.

Dann wird erwähnt, welche hervorragende Integrationsleistung die Zeitarbeit bei Arbeitslosen und Geringqualifizierten leiste. Die ZAF-Säcke sind also die Guten.

Ein weiterer SPD-Fuzzi wird interviewt und stimmt den Positionen des IGZ insgesamt zu, betont aber auch, dass man auf gewisse Meinungen Rücksicht nehmen müsse.

Nun folgt Detlef Scheele, SPD und Vorstandsmitglied bei der BA:
„Aufgrund der langjährigen Partnerschaft und guten Kooperation mit den Zeitarbeitsfirmen soll der bisher gemeinschaftlich gute Weg fortgeführt werden“. (sinngemäß)

Im Abspann erscheint (wohl) ein „Arbeitgeber“, der sagt: „Mit Zeitarbeit können wir die Arbeitsplätze unserer Stammbelegschaft sichern.“

Zielpublikum dieses widerwärtigen Machwerks ist der gemeine SPD/DGB-Funktionär, denn diese „Branche“, die eigentlich überhaupt keine Branche ist, sondern nur eine Form des Beschäftigungsverhältnisses so ähnlich wie Teilzeit oder Minijob, braucht dringend Tarifverträge, um dann Equal Pay „definieren“ zu können.

Dazu passt diese Stellenanzeige:
„Die Agentur für Arbeit Kiel, das Berufsfortbildungswerk, die Firma ITU Dienstleistungen und ThyssenKrupp Marine Systems bieten Ihnen in Kooperation eine Qualifizierung zum Anlagenmechaniker (m/w) an.
3 - 4 monatige Qualifizierung
Anstellung nach erfolgreich abgeschlossener Qualifizierung bei ITU Dienstleistungen GmbH
Langfristiger Einsatz bei ThyssenKrupp Marine Systems Kiel
...“

https://jozoo.de/job/qualifizierung-zum-anlagenmechaniker-mw-912047

AA/Jobcenter, der DGB mit seinem Fortbildungswerk, eine Leihklitsche und der Entleihbetrieb profitieren vorzüglich von diesem Konstrukt.

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Re:Zeitarbeit in Deutschland - Aktuelle Entwicklung
« Antwort #31 am: 09:02:14 Mi. 11.Mai 2016 »
 11.05.2016
Wirtschaft und Umwelt
Leiharbeit: Unternehmer freuen sich über Nahles’ Gesetz
Große Koalition einigt sich auf Änderungen: Gesetz kommt / Linksfraktion kritisiert Übereinkunft als »Etikettenschwindel«


Berlin. Nach monatelangem Streit hat sich die Regierungskoalition von Union und SPD auf ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. »Wir haben einen Durchbruch erzielt«, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstagabend nach einem Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt. Das Gesetz gehe jetzt »so schnell wie möglich« ins Kabinett. Nahles versprach »klare Regeln« für Beschäftigte und Unternehmen, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. »Klar verabredet« worden sei, dass »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« gelte und »wir keine Schlupflöcher mehr zulassen«.

Vor allem die CSU hatte zuvor auf Änderungen gedrängt. Die Opposition kritisiert, dass die Neuregelung zu zahm sei oder gar hinter die bisherige Gesetzeslage zurückfalle. Auch die Reaktion der Unternehmerlobby lässt kaum auf eine wirksame Regelung zugunsten der Beschäftigten schließen: Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall zeigte sich erleichtert, dass die monatelange Diskussion darum nun vorbei sei. »Die Einigung bewegt sich im Rahmen des Koalitionsvertrages und lässt den Tarifvertragsparteien die notwendigen Freiräume für tarifvertragliche Gestaltungen bei der Zeitarbeit«, sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. Manche Themen müssten »irgendwann endgültig vom Tisch«.

Leiharbeiter müssen schon jetzt nach neun Monaten genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. Diese Regelung soll laut dem Gesetzentwurf nun aber gelockert werden: Eine längere Abweichung soll zulässig sein, wenn es Branchenzuschlagstarifverträge gibt, die eine stufenweise Erhöhung vorsehen und »nach spätestens 15 Monaten einer Überlassung« eine Bezahlung erreicht ist, die mit dem Tariflohn von Stammbeschäftigten vergleichbar ist.

Nahles sagte, es sei eine Höchstüberlassungsdauer für Leiharbeitnehmer verabredet worden und Regelungen, »durch Transparenz den Missbrauch bei Werkverträgen einzudämmen«, ergänzte Nahles. Laut ihrem schon im November vorgelegten Gesetzentwurf, den sie nach heftiger Kritik von Seiten der Unternehmen noch abänderte, sollen Leiharbeiter in Zukunft höchstens 18 Monate in ein- und demselben Betrieb eingesetzt werden. Danach müssen sie fest übernommen werden, oder sie müssen von der Zeitarbeitsfirma an einen anderen Betrieb entliehen werden.

Längere Einsatzzeiten soll es nach dem Gesetzentwurf künftig sowohl in Unternehmen mit Tarifbindung geben, in denen Unternehmer und Gewerkschaften einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung mit einer abweichenden Regelung ausgehandelt haben, als auch in Betrieben ohne Tarifbindung. Bedingung: Sie übernehmen die tarifvertraglichen Regelungen der jeweiligen Branche zur Überlassungshöchstdauer.

»Der Einsatz von Leiharbietern als Streikbrecher ist ausgeschlossen«, sagte Nahles. Allerdings nicht ganz: Leiharbeiter sollen dann weiter eingesetzt werden dürfen, wenn sichergestellt ist, dass sie nicht Aufgaben wahrnehmen, die bisher von Streikenden übernommen wurden.

Um den Missbrauch von Werkverträgen einzudämmen, soll laut dem Gesetzentwurf unter anderem die sogenannte Vorratsverleiherlaubnis abgeschafft werden. Sie erlaubt es Unternehmern bislang, Werkvertragsnehmer im Nachhinein - also zum Beispiel bei Kontrollen durch den Zoll - als Leiharbeiter zu deklarieren. Diese sogenannte verdeckte Leiharbeit soll in Zukunft mit Bußgeldern bestraft werden.

Der Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Klaus Ernst, kritisierte das geplante Gesetz. Es bedeute sogar eine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Gesetzeslage, erklärte er in Berlin. Es sei »Etikettenschwindel«, gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab neun Monaten für Leiharbeiter zu fordern, »wenn man weiß, dass mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse nach drei Monaten bereits wieder beendet sind«. Die Möglichkeit, Leiharbeitsverhältnisse mit Tarifverträgen unendlich weit über die gesetzlich begrenzten 18 Monate hinaus ausdehnen zu können, sei geradezu eine »Einladung zur Leiharbeit«.

Am Treffen im Kanzleramt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen SPD-Chef Sigmar Gabriel, CSU-Chef Horst Seehofer, Nahles und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, teil. Das Treffen des Koalitionsausschusses war bereits das zweite binnen eines Monats. In Teilnehmerkreisen wurde die gute, konstruktive Stimmung bei den Beratungen gelobt. Alle Beteiligten hätten sich um eine Lösung bemüht, sonst hätte man am Abend nicht so schnell eine Einigung erreichen können. Dies gelte auch für CSU-Chef Horst Seehofer, hieß es. Außer der Leiharbeit und den Werkverträgen habe man nicht über andere Themen gesprochen, hieß es. Noch vor der Sommerpause könne es eine weitere Koalitionsrunde geben, da etliche Streitthemen noch ungelöst seien. Agenturen/nd

Quelle

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1011518.leiharbeit-unternehmer-freuen-sich-ueber-nahlesr-gesetz.html



Das Beste wäre das Verbot gewesen, ein Gesetz, dass es verbietet, Menschen zu vermieten.
Seltsamerweise geht alle konträr zum § 233, 233a des STGB:
"Anstiftung zum Menschenhandel zwecks Ausbeutung der Arbeitskraft, allein der Versuch ist strafbar!"

Nieder mit der Wirtschafsdiktatur! >:(
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Re:Zeitarbeit in Deutschland - Aktuelle Entwicklung
« Antwort #32 am: 21:30:05 Mi. 11.Mai 2016 »
Leiharbeit – Proteste zeigen Wirkung


Protestierende Leiharbeiter 2013 in Stuttgart (rf-foto)

11.05.16 - Am Montag einigte sich die Regierungskoalition auf „Regeln gegen den Missbrauch der Leiharbeit“. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lobte die Einigung: Herausgekommen sei eine Verabredung, nach der es künftig unter anderem „gleichen Lohn für gleiche Arbeit ohne Schlupflöcher“ gebe. „Tarifpolitik vom Feinsten“ sei das. Was ist der Inhalt der Vereinbarungen? Bisher bekannt wurde: Zeitarbeiter dürfen künftig höchstens 18 Monate im gleichen Betrieb beschäftigt werden; nach neun Monaten sollen sie den gleichen Lohn bekommen wie die Stammbelegschaften; der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher sei künftig ausgeschlossen.

Die Leiharbeit betrifft ca. 1 Million Kolleginnen und Kollegen, vor allem viele Jugendliche bekommen nach ihrer Ausbildung keine besseren Arbeitsplätze. Leiharbeit vereinfacht die Ausbeutung der Beschäftigten mit schwerwiegenden Auswirkungen für die Arbeits- und Lebensverhältnisse: Leiharbeiter können nach Belieben geheuert und gefeuert werden, ohne auf Kündigungsschutz und Kündigungsfristen Rücksicht zu nehmen, sie verdienen in der Regel deutlich weniger, haben oft längere oder massiv flexibilisierte Arbeitszeiten usw.

Tatsächlich plant die Koalition jetzt offenbar einige Zugeständnisse, weil sich seit Jahren Proteste und Kämpfe dagegen entwickeln und in letzter Zeit wieder zunehmen. So gab es auf dem IGM-Gewerkschaftstag zahlreiche Anträge zur Leiharbeit, Kämpfe in der Automobilindustrie dagegen, am 25. Februar bei TKSE in Duisburg eine erfolgreiche selbständige Protestaktion, in München im April eine Demonstration mit mindestens 3.000 Teilnehmern gegen die Leiharbeit usw. Die Proteste zeigen also Wirkung – nur wer kämpft, kann gewinnen!

Allerdings ist Wachsamkeit angesagt, denn die Vereinbarung hat Schlupflöcher: Betriebe, die einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft vereinbart haben, können die Einsatzzeit der Leiharbeiter verlängern; auch Betriebe ohne Tarifvertrag dürfen das. Die Festlegung, dass Leiharbeiter nach neun Monaten den gleichen Lohn bekommen, verbessert die Situation nur für wenige: Im Durchschnitt arbeiten Leiharbeiter nur für drei Monate in einem Betrieb.

Reinhard Funk vom Zentralkomitee der MLPD erklärt zu der Vereinbarung: „Die aktuelle Vereinbarung zur Leiharbeit ist eine Reaktion auf die wachsende Kritik und die zunehmenden Kämpfe vieler Belegschaften gegen die Spaltung und für die Festanstellung von Leiharbeitern. Die Vereinbarung hält aber am Instrument der Leiharbeit zur Senkung der Löhne fest. Schon der Titel 'gegen Missbrauch' ist eine Irreführung – als ob es nur um den schlechten Gebrauch einer eigentlich richtigen Sache ginge! Die MLPD geht seit zwölf Jahren mit den Montagsdemos auf die Straße gegen die Hartz-Gesetze der Schröder/Fischer-Regierung, die bewusst gemacht wurden, um Leiharbeit und Niedrigstlöhne auf breiter Front durchzusetzen. Wir fordern die Übernahme aller Leiharbeiter und befristet Beschäftigten in unbefristete Arbeitsverhältnisse im Entleiherbetrieb: ein Betrieb - eine Belegschaft!“

Eine ausführliche Analyse und der Standpunkt der MLPD zur Leiharbeit sind hier zu lesen!

https://www.mlpd.de/themen/themen-a-z/leiharbeit

Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw19/leiharbeit-2013-die-schlupfloecher-der-andrea-nahles
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Re:Zeitarbeit in Deutschland - Aktuelle Entwicklung
« Antwort #33 am: 21:39:55 Mi. 11.Mai 2016 »
Aus: Ausgabe vom 12.05.2016, Seite 8 / Ansichten

Ausbeutung legalisiert
Gesetzentwurf zu Leiharbeit
Von Claudia Wrobel



Foto: Uwe Anspach/dpa- Bildfunk

Die Koalition feiert sich selbst als Schutzmacht der Arbeiterinnen und Arbeiter, weil angeblich nun der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit eingedämmt werden soll. Auf einen Gesetzentwurf zum Thema einigten sich die Parteispitzen der großen Koalition am Dienstag abend. Tatsächlich wird aber mit etlichen Regelungen einzig die Position der Konzerne gestärkt. Es ist eine Lachnummer, dass von der geplanten maximal zulässigen Entleihdauer für Beschäftigte in einem Betrieb, die mit 18 Monaten sowieso sehr hoch liegt, sogar noch nach oben abgewichen werden kann. Sechs Monate Verlängerung sind per Betriebsvereinbarung drin, noch länger kann es werden, wenn es im Tarifvertrag festgeschrieben wurde.

Statt dafür zu sorgen, dass Leiharbeiter und Stammbeschäftigte in einem Betrieb die gleichen Interessen verfolgen, wird so eine Spaltung der Belegschaft festgeschrieben und der Unternehmensseite ein potentielles Druckmittel in Tarifverhandlungen in die Hand gegeben. Weit absurder ist, dass selbst nicht tarifgebundene Unternehmen von solchen Öffnungsklauseln in ihren Branchen Gebrauch machen können. Da werden Konzerne, die sich Lohnerhöhungen und tariflich festgeschriebenen Arbeitsschutzbestimmungen verschließen, belohnt. Noch im Februar hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) betont, dass sie eine Verlängerung nur per Tarifvertrag gestatten will, um »Anreize für die Tarifbindung« zu schaffen.

Noch ein weiterer Punkt stößt bei der Überlassungshöchstdauer auf: Statt die Betriebe in den Blick zu nehmen und festzulegen, wie lange ein Arbeitsplatz maximal mit einem Leiharbeiter besetzt werden darf, wird lediglich geregelt, wie lange eine Person derart in einer Firma beschäftigt werden darf. Das führt sicher nicht dazu, dass Leiharbeit wirklich nur dazu genutzt wird, vorübergehend anfallende Mehrarbeiten zu erledigen. Dabei wird lediglich dieses Argument immer und immer wieder von der Kapitalseite angeführt, wenn sie ihre Privilegien in bezug auf Leiharbeit verteidigen.

Die tatsächliche Bevorteilung der Unternehmen, unter anderem durch Lohnersparnis und die Möglichkeit, Kollegen schnell loszuwerden und so auch die restliche Belegschaft zu disziplinieren, wird von der Regierungskoalition nicht beendet. Es ist kein Schutz für Lohnabhängige, wenn erst nach neun Monaten gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden muss. Es ist kein Schutz, wenn die sogenannten Unterbrechungszeiten – also der Zeitraum, der zwischen zwei Einsätzen liegen darf, damit sie zusammengefasst werden – von sechs auf drei Monate verkürzt werden. Beschäftigte verlieren so schneller ihre ohnehin schon dürftigen Ansprüche auf gleiche Bezahlung. Und es ist kein Schutz, dass die Zeiterfassung zum »Equal Pay« erst ab Inkrafttreten des Gesetzes beginnt. Eine »Übergangsfrist« nennt das Nahles, »Verarsche« käme wohl Menschen in den Sinn, die schon jahrelang in Leiharbeitsverhältnissen stecken. Bei Konzernvertretern dürften nun die Champagnerkorken knallen: Die Ausbeutung durch Leiharbeit wird durch den Gesetzentwurf nicht nur nicht eingedämmt, sie wird damit legalisiert.


Quelle

http://www.jungewelt.de/2016/05-12/036.php



Aus: Ausgabe vom 12.05.2016, Seite 5 / Inland

Noch kapitalfreundlicher
Große Koalition will gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen vorgehen. Für Die Linke eine »Auftragsarbeit im Interesse der Arbeitgeberverbände«
Von Susan Bonath




Lange haben die Gewerkschaften um den Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen gekämpft – gewonnen haben damit nun aber die Konzerne
Foto: Peter Kneffel/dpa - Bildfunk

Großes verkündete Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstag abend in Berlin: »Wir haben einen Durchbruch erzielt.« Gemeint ist ein geplantes Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit, auf dessen Rahmen sich der Koalitionsausschuss im Bundestag zuvor nach monatelangem Gezerre geeinigt hatte. Nahles versprach »klare Regeln« und »gleichen Lohn«. »Schlupflöcher« würden zudem gestopft. Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, sieht das anders: Das Ergebnis nach einem über einjährigen »unrühmlichen Possenspiel« sei »ein Skandal«, erklärte er nach der Verhandlung.

So verkaufte es die Ministerin als Errungenschaft, dass Leiharbeiter künftig nach neun Monaten im selben Entleihbetrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft haben sollen. Dabei gilt das schon jetzt. Schlimmer: Unternehmer und Gewerkschaften sollen künftig davon abweichen dürfen. Dazu müssten sie Tarifverträge vorweisen, die Zuschläge für Leiharbeiter auf den Einstiegslohn spätestens sechs Wochen nach Beschäftigungsbeginn regeln, wie etwa in der Metallbranche und der Chemieindustrie. Dann müss­ten Firmen erst nach 15 Monaten einen Lohn zahlen, der dem der Festangestellten entspricht.

Darüber hinaus soll eine »Übergangsfrist für Unternehmer« eingeführt werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus der Einigung zitierte. Danach würde die neunmonatige Beschäftigungsdauer, nach der Leiharbeiter wie die Stammbelegschaft entlohnt werden sollen, erst ab Inkrafttreten des Gesetzes erfasst. Die vorherigen Wochen, Monate oder gar Jahre zählten nicht. Leiharbeiter werden also noch lange warten müssen, bevor sie diese Ansprüche geltend machen können.

Als weitere Verbesserung lobte Nahles, die das Gesetz »zügig auf den Weg bringen« will, eine verabredete Höchstüberlassungsdauer für Leiharbeiter. Laut Reuters einigte sich die Koalition hier auf 18 Monate. Das heißt: Personalverleiher dürfen ihre Beschäftigten maximal anderthalb Jahre am Stück im selben Betrieb arbeiten lassen. Der muss sie dann entweder übernehmen, oder der Verleiher schickt seine Beschäftigten woanders hin. Doch auch davon dürfen Firmen und Gewerkschaften abweichen, sofern sie tariflich anderes vereinbart haben. Sogar nicht tarifgebundene Unternehmen sollen von solchen Öffnungsklauseln in ihrer Branche Gebrauch machen dürfen.

In den vergangenen Jahren war mehrfach publik geworden, dass Konzerne bei Arbeitskämpfen Leiharbeiter als Streikbrecher herangeholt haben. Auch dies solle, beteuerte Nahles, mit dem neuen Gesetz nicht mehr möglich sein. Ohne Ausnahmen geht es jedoch auch hier nicht: Solange die geleasten Arbeiter nicht die Jobs der Streikenden verrichten, dürften sie weiterhin herangezogen werden.

Ferner legte der Koalitionsausschuss »Kriterien zur Abgrenzung von abhängiger und selbständiger Arbeit« fest. Dies solle gewährleisten, dass Firmen Werkverträge nicht missbrauchen, etwa um Schutzstandards zu umgehen. Während bei der Leiharbeit einzelne Arbeitskräfte entliehen und der Verleihfirma Stundensätze gezahlt werden, an denen sie mitverdient, kaufen Unternehmen beim Werkvertrag ganze Arbeitsleistungen von Anbietern ein. Abgeschafft werden soll etwa die sogenannte Vorratsverleiherlaubnis, nach welcher von Werkvertragsfirmen vermittelte Selbständige nachträglich als Leiharbeiter deklariert werden konnten. Darauf stünden künftig Bußgelder. Beim Einsatz von Werkvertragskräften soll der Betriebsrat zukünftig zumindest informiert werden. Ein Mitspracherecht soll den Beschäftigtenvertretern weiterhin vorenthalten bleiben.

Mit dem Gesetzentwurf seien noch lange nicht alle notwendigen Schritte unternommen, bewertete DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann das Papier. »So fehlen die Abgrenzungskriterien zwischen Arbeitnehmern und Soloselbständigen, die es den Kontrollbehörden und den Betriebsräten ermöglicht hätten, zu unterscheiden, ob Missbrauch vorliegt«, sagte Hoffmann. Die Gewerkschaften hätten darüber hinaus weitergehende Forderungen, dies habe der Koalitionsvertrag aber nicht zugelassen.

Der Unternehmenerverband Gesamtmetall lobte die Einigung hingegen. Sie lasse »Tarifpartnern notwendige Freiräume«, teilte dessen Hauptgeschäftsführer Oliver Zander mit. »Manche Themen müssen irgendwann vom Tisch«, zeigte er sich erleichtert. Den Linke-Vizefraktionschef Klaus Ernst wundert das nicht. Das Gesetz mute an, wie eine Auftragsarbeit im Unternehmerinteresse. So sei etwa die Möglichkeit, die sogenannte Arbeitnehmerüberlassung mit Tarifverträgen unendlich weit ausdehnen zu können, »geradezu eine Einladung zur Leiharbeit«. Zudem sei bekannt, dass die meisten Beschäftigungsverhältnisse in der Leiharbeitsbranche nicht länger als drei Monate dauerten. Auch bezüglich der Werkverträge befürchtet Ernst Verschlechterungen für Beschäftigte. Vor allem CDU und CSU hätten Verbesserungen verhindert. Das Resultat sei »Etikettenschwindel« und »Sabotage am eigenen Koalitionsvertrag«, so Ernst.

Quelle

http://www.jungewelt.de/2016/05-12/020.php
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BGS

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Re:Zeitarbeit in Deutschland - Aktuelle Entwicklung
« Antwort #34 am: 23:23:26 Mi. 11.Mai 2016 »
So wird also Deutschland mit seinen Sklavenlöhnen weiter den Rest der Welt versuchen niederzukonkurrieren und sich dadurch noch als "Exportweltmeister" selbst in den Himmel loben.

Eine peinliche Schande das alles.  Leiharbeit gehört schon lange verboten.

Doch auch dies mit den Leiharbeitern wird nix nuetzen. Denn wenn ein Deutschland weiter munter seinen Ramsch auf Kredit exportiert, haben die Abnehmerländer selbst keine Exporte, die diesen Namen verdienen und werden so logischerweise ihre "Schulden" fuer "Made in Germany" niemals zurueckahlen können.

Es sei denn, sie drucken weiter frenetisch Geld... .

Kann nicht funktionieren. Richtig wäre gewesen, die "Mindestlöhne" in D. konsequent zu erhöhen und so die Binnenkonjunktur zu stärken.

Sachverstand bei den Regierenden? Komplette Fehlanzeige.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Kuddel

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Re:Zeitarbeit in Deutschland - Aktuelle Entwicklung
« Antwort #35 am: 13:16:56 Fr. 13.Mai 2016 »
Zitat
Neues Gesetz zementiert Leiharbeit und Werkverträge
Von Marianne Arens
12. Mai 2016

Das neue Gesetz der Bundesregierung zur Regelung von Leiharbeit und Werkverträgen ändert nichts an der Lage der weit über einer Million Arbeiter, die in diesen Bereichen zu Niedriglöhnen ausgebeutet werden.

Das Gesetz erfüllt im Wesentlichen zwei Aufgaben: Es stärkt die Rolle der Gewerkschaften und Betriebsräte, die sich beschwert hatten, dass sie die Kontrolle über die wachsende Unzufriedenheit in den Betrieben verlieren, wenn Arbeiter ohne ihre Mitwirkung zu völlig unterschiedlichen Bedingungen für dieselbe Arbeit eingesetzt werden. Die IG Metall hatte deshalb im vergangenen Herbst sogar Proteste organisiert. Und es verschafft den Unternehmen mehr Rechtssicherheit beim Einsatz von Arbeitern zu Niedriglöhnen.

„Metallarbeitgeber zufrieden mit neuen Regelungen“, titelte Die Zeit, nachdem Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstagabend mit ihrem in der Regierung abgestimmten Gesetzesentwurf vor die Presse getreten war.

Nahles sagte, es werde „in Zukunft klare Regeln geben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer“. Sie scheute sich nicht einmal, das große Wort vom „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ in den Mund zu nehmen. Doch offenbar entspricht nichts davon den Tatsachen. Der genaue Wortlaut des Gesetzentwurfs ist zwar bisher auf der Website des Ministeriums für Arbeit und Soziales nicht zu finden, aber die Einzelheiten, die über DPA bekannt wurden, machen klar, dass kein Leiharbeiter davon profitieren wird.

Die Zeitarbeiter sollen künftig den gleichen Lohn erhalten wie ihre fest eingestellten Kollegen – allerding erst nach neun Monaten. Laut Arbeitsamtsstatistik endet fast jedes zweite Leiharbeitsverhältnis schon nach drei Monaten, was bedeutet, dass für weit über die Hälfte aller Leiharbeiter die Gleichbezahlung von vorneherein wegfällt.

Außerdem tritt die Regelung nur in Kraft, wenn die Zeitarbeitsfirma nicht einen eigenen Tarifvertrag hat und die bisher üblichen Branchenzuschläge bezahlt. Auch wurden die neun Monate Frist für das kommende Jahr 2017 auf fünfzehn Monate verlängert, da man den Unternehmern eine Übergangsfrist einräumen müsse.

Kein Zeitarbeiter soll dauerhaft in ein- und demselben Betrieb eingesetzt werden, lautet die nächste Regel. Demzufolge darf die Überlassungsdauer achtzehn Monate nicht überschreiten – allerdings ebenfalls nur unter bestimmten Bedingungen. So gilt die Regelung nur für Leihfirmen, die nicht schon in einem Tarifvertrag ihrer Branche einen längeren Zeitraum vereinbart haben.

Die IG Metall hat schon vor vier Jahren mit der Metall- und Elektroindustrie einen speziellen Tarifvertrag für Personaldienstleister abgeschlossen, in dem eine Lohngleichstellung erst nach 24 Monaten vorgesehen ist. Daran wird auch durch das neue Gesetz nicht gerüttelt. Öffnungsklauseln wird es sogar für Unternehmer geben, die sich an keinen Tarifvertrag halten: Sie können die Regeln umgehen, wenn sie mit dem Betriebsrat eine Vereinbarung auf Betriebsebene abschließen.

Auch an den Werkverträgen wird das neue Gesetz kaum etwas ändern. Hier sollen vor allem die Informationsrechte der Betriebsräte gestärkt werden. Das führt zwar zu mehr gewerkschaftlicher Kontrolle, wird aber die Bedingungen der Arbeiter nicht verbessern. Gerade Werkverträge sind stark im Vormarsch. Nach Informationen der Gewerkschaft vergeben mehr als zwei Drittel aller Unternehmen, die einen Betriebsrat haben, heute auch Werkverträge.

Eine weitere Klausel soll ausschließen, dass Zeitarbeiter als Streikbrecher eingesetzt werden – allerdings auch hier nur unter bestimmten Bedingungen. Die Leiharbeiter dürfen zwar nicht genau die Arbeit der Streikenden übernehmen, sie dürfen allerdings ihre Arbeit auch während eines Streiks der Stammbelegschaft fortsetzen.

So wird jede einzelne Bestimmung durch die verschiedensten Wenn und Aber sofort konterkariert. Dadurch dient der Gesetzentwurf nicht dem Schutz der Leiharbeiter, sondern vor allem dazu, die Ungleichbehandlung, Hierarchie und Spaltung der Arbeiterklasse zu zementieren und gesetzlich festzuschreiben. „Ich will sie ja nicht verbieten“, so Nahles am Dienstagabend über Leiharbeit und Werkverträge.

Die Unternehmer- und Wirtschaftsvertreter und ihre Zeitungen jubeln über den Entwurf. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, lobte die Einigung, denn sie lasse „den Tarifvertragsparteien die notwendigen Freiräume für tarifvertragliche Gestaltungen bei der Zeitarbeit“.

Die WirtschaftsWoche schreibt, in den Einzelheiten sei Nahles den Arbeitgeberinteressen weit entgegengekommen. Die Reform sei „ein Lehrstück über politische Kompromisse. Und eines über die höchst geschickte Anpassungs- und Wandlungsfähigkeit der Arbeitsministerin noch dazu.“

Die Ministerin könne zwar dem Namen nach ihre Versprechen halten, aber: „Im Detail gibt es nun dennoch so viele Klauseln und Sonderregeln, dass die Arbeitgeber sehr gut mit dem Gesetz werden leben können, das für sie noch vor einigen Monaten so etwas wie der Leibhaftige in Paragrafenform war.“

Weiter heißt es dort, es sei bezeichnend, dass Gesamtmetallvertreter Zander, und nicht etwa der DGB, als erstes den neuen Entwurf öffentlich begrüßt habe. Sein Lob für die „notwendigen Freiräume“ bedeute „im Klartext: Arbeitnehmerüberlassung und die Ausgliederung von Tätigkeiten an Dienstleister per Werkvertrag bleiben ungefährdet. Die geschätzte Flexibilität am Arbeitsmarkt bleibt in der Praxis weitgehend erhalten.“

Der durchsichtige „Equal-Pay“-Auftritt von SPD-Ministerin Nahles vom Dienstagabend ist nicht zuletzt ein ziemlich verzweifelter Versuch, den miserablen SPD-Umfragewerten entgegenzuwirken. Die jüngste Umfrage von INSA hatte den Sozialdemokraten am Montag noch 19,5 Prozent bescheinigt. Mit dem Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen versucht die SPD, ihre eigenen Spuren zu verwischen.

Die starke Ausweitung von Niedriglohnsektor und Leiharbeit ist eine direkte Folge der „Agenda 2010“ der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder. Der VW-Manager Peter Hartz, ein IG-Metall-Mitglied, hatte damals die nach ihm benannten „Reformen“ entworfen, die die gesetzlichen Schranken für Leiharbeit beseitigten und Arbeitslose zu Sozialhilfeempfängern degradierten, die zur Aufnahme jeder Arbeit gezwungen sind. An den Beschlüssen der Hartz-Kommission waren auch die DGB-Gewerkschaften maßgeblich beteiligt.

Die World Socialist Web Site schrieb damals im September 2002: „Die Folgen dieser massiven staatlichen Förderung von Niedriglohnarbeit sind leicht abzusehen. Firmen werden reguläre Arbeitsplätze abbauen und ‚Ich-AG's‘ oder billige Leiharbeiter anheuern.“

Später erklärte das Bundesarbeitsgericht einen Teil der Niedriglöhne für rechtswidrig, worauf die Werkverträge immer stärker zur bevorzugten Form des Lohndumpings wurden. Infolgedessen kam es unter anderem in der Bau- und der Fleischverarbeitungsindustrie zu skandalösen Zuständen.

In den letzten Jahren haben sich die ungesicherten Arbeitsverhältnisse in Deutschland wie ein Krebsgeschwür ausgebreitet. „Die Anzahl der Leiharbeitnehmer“, so die Arbeitsamtsstatistik vom Januar 2016, wachse „mit hoher Dynamik“. Dieser Statistik zufolge waren bereits vor einem Jahr 961.000 Leiharbeitsverhältnisse gemeldet. In diesen Zahlen sind andere Bereiche des Niedriglohnsektors noch gar nicht berücksichtigt.

Eine Erhebung des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) kam 2014 zum Schluss, dass jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland in Teilzeit, als Leiharbeiter, als Mini-Jobber oder auf einer befristeten Stelle arbeite. Der entsprechende Anteil der Beschäftigten sei in zehn Jahren von 19 auf 24 Prozent gestiegen. Bei dreißig Millionen abhängig Beschäftigten sind das 7,5 Millionen sogenannte „atypische Beschäftigte“. Und die moderne Sklaverei weitet sich rasant aus.

Seit einiger Zeit sind die SPD und die deutsche Regierung bemüht, die Segnungen der „Agenda 2010“ auch auf Frankreich auszuweiten. Vor zwei Jahren besuchte Peter Hartz den französischen Präsidenten François Hollande und dessen Regierung im Elysée-Palast, um sie bei ihrer Arbeitsmarktreform zu beraten. Das Ergebnis ist das El-Khomri-Gesetz, das die sozialistische Regierung von Manuel Valls nun per Notverordnung gegen Massenproteste durchsetzt.
https://www.wsws.org/de/articles/2016/05/12/leih-m12.html

dagobert

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Re:Zeitarbeit in Deutschland - Aktuelle Entwicklung
« Antwort #37 am: 15:21:19 Sa. 14.Mai 2016 »
Keine Verbesserungen in der Leiharbeit


Keine Verbesserungen für Millionen Leiharbeiter*innen

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, AÜG, in dem die Leiharbeit grundsätzlich geregelt ist, soll verändert werden und zum Jahresende laufen die Tarifverträge des DGB für die Leiharbeit aus. Doch nach Verbesserungen sieht es bisher nicht aus – im Gegenteil.
Hintergrund: Mehrere Millionen Menschen treten jedes Jahr einen Job bei einer Leiharbeitsfirma an. 50 Prozent fliegen innerhalb der sechsmonatigen Probezeit wieder raus. Ein Drittel ist schon nach maximal 3 Monaten wieder arbeitslos oder nach kurzem Hartz IV-Bezug in einer neuen Leiharbeitsbude angestellt. Lediglich 30 Prozent erreichen 9 Monate Beschäftigung am selben Einsatzort.
Die Löhne sind niedrig und reichen in den meisten Fällen nicht aus, um die Hartz IV-Bezugsschwellen zu überschreiten. Im Westen Deutschlands liegt der Grundlohn bei 9 Euro Brutto pro Stunde und in den neuen Bundesländern bei 8,50 Euro. In den beiden untersten Lohngruppen von 9 und 9,61 Euro sind mehr als zwei Drittel aller Leiharbeiter*innen eingruppiert. Nur die wenigsten, die längerfristig in der Metall,- oder Chemieindustrie arbeiten, erhalten sogenannte Branchenzuschläge, aber auch diese erreichen nicht den gleichen Lohn für gleiche Arbeit im Verhältnis zu den fest angestellten Kolleg*innen der Industrie.

Dabei sind die bisherige Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eindeutig. Vom ersten Tag der Beschäftigung einer Leiharbeiter*in muss der gleiche Lohn gezahlt werden, den auch die fest angestellten Kolleg*innen mit einer gleichen Tätigkeit erhalten. Dies entspricht auch den europaweiten Regelungen, die in fast allen anderen EU-Ländern gelten.
In Deutschland gibt es jedoch eine Ausnahmeregelung im § 3 AÜG. Kommt es zwischen den beiden Unternehmerverbänden der Leiharbeitsbranche und der „DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit“ zu einem Tarifvertrag, darf das Verleihunternehmen weniger Lohn zahlen Und eben diese Tarifverträge gibt es! Der DGB hat sich dazu hergegeben Lohndumping unterhalb der gesetzlichen Vorgaben per Tarifvertrag abzuschließen.
Ein Vergleich: In der Logistik erhalten Kolleg*innen aus den Stammbelegschaften in der untersten Lohngruppe ca. 14 Euro pro Stunde. Diese Kolleg*innen führen einfache Tätigkeiten mit einer kurzen Anlernzeit aus. In den Hallen der Lagerhäuser sind aber gleichzeitig hunderttausende Leiharbeiter*innen tätig, die gleiche Tätigkeiten ausüben. Der dafür von der Verleihern gezahlte Lohn liegt meistens bei 9,61 Euro pro Stunde. Der Tarifvertrag zwischen den Verleihfirmen und der DGB-Tarifgemeinschaft führt also in diesem Beispiel zu einem Lohnverlust von durchschnittlich 5 Euro pro Stunde oder 700 Euro im Monat. Der DGB Tarifvertrag ist also schlechter als das Gesetz.
Gäbe es keinen besonderen Tarifvertrag für die Leiharbeit, käme für die meisten Kolleg*innen die meist deutlich besseren tariflichen Regelungen an den Arbeitsplätzen zur Anwendung.

Arbeitsrechtler*innen haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass die wirkungsvollste Anhebung der Löhne von Leiharbeiter*innen darin besteht, dass der DGB die Tarifverträge kündigt und seine Absicht mitteilt keinen neuen Vertrag abzuschließen, um damit die Nachwirkung auszuschließen. Die Tarife in der Leiharbeit sind zum 31.12. 2016 kündbar. Diese Kündigung der Leiharbeitstarife hätte erhebliche Lohnerhöhungen für die große Mehrheit der Leiharbeiter*innen zur Folge.
Diese Möglichkeit hat der DGB bereits mehrfach nicht genutzt. Wichtiger war den DGB-Oberen wohl die Sorge um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Unternehmen und ihre Versorgung mit flexibler, billiger Arbeitskraft.
Bundesregierung mit SPD-Arbeitsministerin Nahles verschlechtert das Gesetz.
Die SPD-geführten DGB-Gewerkschaften finden das „begrüßenswert“. Toll.

Nach dem bisherigen Kenntnisstand wird das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz an zwei Punkten wesentlich geändert. Beide bedeuten eine Verschlechterung der Gesetzes-, bzw. Rechtslage.
Eine erste Verschlechterung ist die Vorgabe, dass ein gleicher Lohn für gleiche Arbeit erst ab dem 9. Monat einer Beschäftigung gezahlt werden soll. Angesichts der DGB-Tarife, die den bisherigen Gesetzestext unterlaufen, ist dies eine Fiktion. Aber für zukünftige Auseinandersetzungen ist dies wichtig, da angesichts der für die meisten Leiharbeiter*innen kurzen Einsatzzeiten von deutlich weniger als 9 Monaten kein Rechtsanspruch mehr hergeleitet werden kann. So könnte sich auch der DGB mit seinen Unterbietungstarifverträge als Retter abfeiern lassen, wenn minimale Zuschläge innerhalb der ersten Monate vereinbart würden. Bemerkenswert ist, dass erst der Lohnverzicht der DGB-Gewerkschaften die Möglichkeit zur Verschlechterung des Gesetzes geschaffen hat. Niemand verliert Einkommen, aber es kann auch nicht verbessert werden.
Die zweite Verschlechterung ist das per Tarifvertrag erneute Unterlaufen – und jetzt sogar per Betriebsvereinbarung – der zulässigen Höchstverleihzeit eines*er Leiharbeiter*in von 18 Monaten. In mehreren Urteilen hatte zuletzt das Bundesarbeitsgericht verlangt, das eine maximal zulässige Verleihung einer*es Beschäftigten an einem Arbeitsplatz / Firma ins Gesetz eingeführt wird. Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird folglich keine Wohltat verabreicht, sondern den sich abzeichnenden Niederlagen in Arbeitsgerichtsverfahren vorgebeugt. Den Gewerkschaften und zukünftig auch Betriebsräten soll es so ermöglicht werden die Höchstverleihzeit durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen zu verlängern. Zudem lässt sich die Verleihungshöchstgrenze leicht unterlaufen. Diese Grenze gilt für eine*n Leiharbeiter*in persönlich. Somit kann nach Ablauf von 18 Monaten die Arbeitsstelle leicht mit einer neuen Person besetzt werden.

Die neuen gesetzlichen Regelungen führen also nicht im Geringsten zu einer Einschränkung von Leiharbeit. Im Gegenteil: Gesetzliche Normen werden verschlechtert und für die Unternehmen werden bestehende rechtliche Risiken vor den Arbeitsgerichten Klageverfahren zu verlieren minimiert.
Superpeinlich, aber auch eine Klarstellung, ist die Stellungnahme des DGB vom 11. Mai 2016 zum Gesetzentwurf. Unter Überschrift „DGB begrüßt Gesetzentwurf gegen Lohndumping in Betrieben“ führt DGB-Chef Reiner Hoffmann aus:

    „Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um diese Form von Lohndumping in den Betrieben und Verwaltungen zu bremsen“.

Ist das Dummheit oder schon Heuchelei, ist hier die Frage.
Wir können uns bei der Durchsetzung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit weder auf den Staat / die Bundesregierung noch auf den DGB und seine Einzelgewerkschaften verlassen. Also werden wir diese Kämpfe selbst in die Hand nehmen müssen.
Quelle

http://iww-bremen.org/blog/2016/05/14/keine-verbesserungen-in-der-leiharbeit/
Gegen System und Kapital!


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dagobert

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Re:Zeitarbeit in Deutschland - Aktuelle Entwicklung
« Antwort #38 am: 18:39:31 Sa. 14.Mai 2016 »
50 Prozent fliegen innerhalb der sechsmonatigen Probezeit wieder raus.
Laut den Statistiken der BA innerhalb von 3 Monaten.
Ansonsten kann ich dem Artikel nur zustimmen.

Halmök

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Re:Zeitarbeit in Deutschland - Aktuelle Entwicklung
« Antwort #39 am: 13:47:45 Di. 17.Mai 2016 »
Wenn man dann noch die Faktoren hinzuzieht das ALG2 vorausgezahlt ist, also mit Arbeitsaufnahmen schon mal für einen Monat das Geld fehlt, und die Zahlungsmoral der Zeitarbeitsunternehmen auch schlecht ist, am 1. des Monats vielleicht eine Vorpauschale, 2 bis 3 Wochen später erst die volle Vergütung und nach drei Monaten fliegt man dann schon wieder raus.

Da muss man für den Job in der Zeitarbeit jedes mal 1 Jahr lang vom Eckregelsatz bitter dafür sparen um nicht auf der Straße zu landen gerade weil man solche Job´s annimmt, und dann hat man auch noch mit den Sanktionen zu kämpfen, denn es gibt ja den Grundsatz schuldig ist immer der Arbeitslose.

MfG

Kuddel

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Re:Zeitarbeit in Deutschland - Aktuelle Entwicklung
« Antwort #40 am: 18:45:37 Sa. 18.Juni 2016 »

Wampel

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Re:Zeitarbeit in Deutschland - Aktuelle Entwicklung
« Antwort #41 am: 18:07:16 Sa. 30.Juli 2016 »

Fritz Linow

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Re:Zeitarbeit in Deutschland - Aktuelle Entwicklung
« Antwort #42 am: 20:47:58 Sa. 20.August 2016 »
Aus dem Bericht Zeitarbeit in der Missbrauchsdebatte - ein nüchterner Faktencheck der Initiative Qualitätssiegel Zeitarbeit GmbH, in dem der Frage nachgegangen wird, warum die Zahl der Verstöße rapide gestiegen ist:

Die Themen falsche Durchschnittsberechnung (Krankheit und Urlaub), fehlender Branchenzuschlag an Feiertagen, fehlende Zahlung bei Nichteinsatz und falsche Eingruppierung sind auffällig.(...)
Für die Durchnittsberechnung bieten die beiden größten Softwareunternehmen (Landwehr und Prosoft – mit einigen 1000 Installationen) eine "Schummelsoftware" an. Wenn alle richtigen Lohnarten zur Durchschnittsberechnung zugeordnet sind, dürfte es nur eine Berechnungsmethode in der Software geben. Die besagten Unternehmen bieten jedoch mehrere "Methoden" (zur Durchschnittsreduzierung) an.(...) Wird die "Schummelmethoden" per Einstellung genutzt, können – pro Tag Urlaub oder Krankheit – bis zu 30 Euro dem Mitarbeiter zu wenig gezahlt werden.


Das ganze Dokument:
http://www.file-upload.net/download-11866562/Bericht-Missbrauch-in-der-Zeitarbeit-2013-2016.pdf.html

dagobert

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Fritz Linow

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Re:Zeitarbeit in Deutschland - Aktuelle Entwicklung
« Antwort #44 am: 21:03:40 Sa. 20.August 2016 »