Antikommunismus

[Rudolf Rocker]

"there is no alternative"

[Tiefrot]

There are many Alternatives. 

Und Mensch täte nicht falsch daran, sich darüber auch mal
tiefergehende Gedanken zu machen. 

[Rudolf Rocker]

Und genau das wollen "sie" verhindern! (Also die neoliberalen Globalisierungsfanatiker.)
Niemand soll sich darüber Gedanken machen!
Wenn es aber ein Land gäbe, in dem ein anderes Sytem wunderbar funktionieren würde, würden sich die Menschen darüber auch ernsthaft Gedanken machen.
Das dürfte wohl auch der Grund sein warum Länder, die einen anderen Weg gehen wollen, so vehement bekämpft und diskriminiert werden.

[Tiefrot]

Glücklicherweise ist die Welt groß.
Sehn wir uns doch mal an, wie sich Russland angesichts der Sanktionen
woanders hin orientiert und dort auch Partner findet. Auch in europäischen Breiten wird
Vergleichbares passieren, nur da die Länder hier im Vergleich zu klein sind um sich
komplett selbst zu versorgen (wichtig um die Zeit der Neuorientierung zu überbrücken),
wird dieser Weg ungleich schwerer.

In politischer wie wirtschaftlicher Hinsicht.

[Troll]

Der eine oder andere Politiker regt schon eine Umorientierung in Sachen Energieversorgung an, weg vom Russen, obwohl Russland imo bisher ein verlässlicher Energieliferant ist, jetzt solls Fracking richten, zwei Fliegen mit einer Klappe, die vermeintlichen Sachzwänge sind schon etwas wunderbares.

[Troll]

Arte-Reportage (1. Teil)
Ukraine: Vergesst Lenin!

Ukraine: Vergesst Lenin! Der ukrainische Präsident Poroschenko geht gegen das
Erbe der kommunistischen Vergangenheit vor. Eine Vorlage für die
ultra-nationalen Milizen ... (2)Syrien: Die Rebellin von Rakka - Die Syrerin
Haya hatte den Mut, heimlich zu filmen, wie der IS die Menschen in ihrer
Heimatstadt Rakka terrorisiert. Ihre Bilder gingen um die Welt.
....

Quelle: Arte

Wenn es gegen Russland (kommunistisch!?) geht dürfen es gerne Nazis und/oder islamistische Fundamentalisten sein, selbst aus der jüngsten Geschichte wird nichts gelernt.

[ManOfConstantSorrow]

Geschichte der Bundesrepublik
Glücksfall für Nazis

Ludwig Elm über Konrad Adenauer und die Gründung der Bundesrepublik


Alles, was rechts ist: Konrad Adenauer fährt am 5. Juli 1957 beim Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein in Kiel vor

Eine gerade erschienene Studie von Ludwig Elm, Kenner des deutschen Konservatismus und Rechtsnationalismus, beleuchtet Hintergründe der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949. An der Universität Jena leitete Elm in der DDR viele Jahre eine interdisziplinär zusammengesetzte Arbeitsgruppe für Konservatismusforschung, die 1991 »abgewickelt« wurde.

Elm schildert Konrad Adenauer als idealen Protagonisten des Aufbaus eines dem Antikommunismus verpflichteten Staates. Er schaffte es vor und nach der knapp gewonnenen Bundestagswahl vom 14. August 1949, einen bürgerlich-antikommunistischen Block aus CDU/CSU, der damals teilweise sehr weit rechts stehenden FDP sowie der revanchistisch-nationalistischen Deutschen Partei (DP) zu formieren, der ab September 1949 die Kanzlerschaft Adenauers stützte. Als Gegenleistung bot Adenauer seinen Unterstützern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eine »kalte Amnestie« für Kriegsschuldige und ehemalige Nazis an, wie Elm es nennt.

Zu dieser Integrationspolitik nach rechts gehörte natürlich auch die Einbeziehung ehemals in Diensten der faschistischen Diktatur stehender Personen. Hans Globke, Adenauers Chef des Bundeskanzleramtes, ist nur der bekannteste Fall. Die Wirtschaftskapitäne kehrten nach kurzer Schamfrist in die Chefetagen zurück, die Offiziere waren bald wieder da, Juristen zogen wieder die Robe über und sprachen Recht, nicht nur im Falle des Arbeitsrechtlers und Mitverfassers des »Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit« Hans Carl Nipperdey gegen Arbeiterbewegung und Gewerkschaften. Das alles ruft uns die gut lesbare und komprimierte Broschüre Elms ins Gedächtnis zurück. Sie ist zugleich eine starke Wortmeldung gegen die schamlose Gleichsetzung von Sozialismus und Faschismus in der rechten »Totalitarismustheorie«.

Konrad Adenauer war für Elm Fackelträger einer Politik, die vor allem eins fürchtet: Alternativen von links. Der deutsche Konservatismus hat seine Steigbügelhalterrolle im Jahr 1933 nur verdrängt, nie aber wirklich kritisch aufgearbeitet. Mit Blick auf den bevorstehenden 30. Jahrestag der Übernahme der DDR durch die BRD kritisiert der Autor die verlogene Floskel von den »zwei deutschen Diktaturen«. Diese Art Geschichtspolitik verleugne »längst anerkannte und international gültige oder erstrebte rechtliche und zivilisatorische Normen und gesamtgesellschaftliche Verhaltensweisen im Umgang mit ideologisch umstrittenen oder kritikwürdigen Erbschaften und Hinterlassenschaften sozialer Ordnungen und politischer Systeme«.

Ludwig Elm: Adenauer und die ­Gründung der BRD – ein Glücksfall für NS-Täter, die deutsche Rechte und die NATO. Pad, Bergkamen 2020, 77 Seiten, 6 Euro, Bezug: pad-verlag@gmx.net

https://www.jungewelt.de/artikel/378085.geschichte-der-bundesrepublik-gl%C3%BCcksfall-f%C3%BCr-nazis.html

[counselor]

ANTIKOMMUNISMUS - Augsburger Gericht verurteilt aramäische Aktivistin

Während im Münchener TKP/ML-Prozess Revolutionärinnen, Revolutionäre, Kommunistinnen und Kommunisten zu hohen Haftstrafen verurteilt werden sollen, legen die Herrschenden jetzt in Augsburg zum nächsten Prozess gegen revolutionär gesinnte Aktivistinnen und Aktivisten nach.

Am 5. Juni wurde vor dem Augsburger Amtsgericht die Gerichtsverhandlung gegen eine aramäische Aktivistin der Revolutionäre Suryoye (Revolutionäre Aramäer) wegen angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz fortgesetzt (siehe Rote Fahne News!). Neben der Aktivistin aus Augsburg erhielten sieben weitere Aramäer Strafbefehle von Gerichten in Bayern und Baden-Württemberg.

Nach Auffassung der Behörden führten sie Fahnen der (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DHKP-C mit sich, tatsächlich handelte es sich in allen Fällen um Flaggen der „Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens“ (SGB) mit einem Hammer und Sichel auf rotem Grund.

Bei der ersten Verhandlung hatte die Richterin jeglichen Beweisantrag und die Zeugen, die Rechtsanwalt Mathes Breuer für eine sachkundige Zeugenbefragung für die Verhandlung gestellt hatte, ohne jegliche Begründung abgelehnt. Rechtsanwalt Breuer hatte dem Gericht eine schriftliche Bestätigung mit Bildvorlage des Bundesinnenministeriums vorgelegt, in dem die Flagge der Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens als nicht verboten eingestuft worden ist. Nun wurde dieser Beweisantrag von der Richterin ebenfalls ohne Begründung abgelehnt. Damit hat das Gericht, die Sachkenntnisse des Bundesinnenministeriums dem Bayerischen Verfassungsschutz untergeordnet.

Weitere Tatsachen und Beweise ignorierte die Richterin des Amtsgericht Augsburg und verurteilt die 24-Jährige aramäische Aktivistin der Revolutionäre Suryoye zu einer Geldstrafe in Höhe von 1800 Euro. Das Urteil wurde von der Richtern damit begründet, dass die aramäische Aktivistin als „Revolutionäre Suryoye“ ein Solidaritätskonzert der sozialistischen Musikband Grup Yorum, welches 2013 in Syrien stattgefunden hat, auf Facebook veröffentlichte und dass damit eine sogenannte Sympathie für die DHKP-C nachgewiesen wäre. Die aramäische Aktivistin und ihr Rechtsanwalt Mathes Breuer haben das Urteil nicht akzeptiert und sind in Berufung gegangen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2020/kw24/augsburger-gericht-verurteilt-aramaeische-aktivistin-wegen-soli-konzert-von-grup-yorum-in-syrien

[ManOfConstantSorrow]

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Haldenwang, hat die Berufung von Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern als "unerträglich" bezeichnet. In einer Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags sagte Haldenwang, Die Antikapitalistische Linke, der Borchardt angehört, richte sich gegen die bestehende Wirtschaftsordnung. Weiterhin stelle die Gruppierung einzelne Grundrechte in Frage. Die "Antikapitalistische Linke" wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken in Mecklenburg-Vorpommern für das Richteramt nominiert und Mitte Mai im Landtag auch mit den Stimmen von SPD und CDU gewählt worden.

https://www.ndr.de/nachrichten/info/index.html

[BGS]

Der "Staat im Staate" wähnt sich nunmehr scheinbar unersetzlich / -besiegbar. Andere wohl auch.

MfG

BGS