Autor Thema: Privatisierung der Justiz  (Gelesen 2071 mal)

Eivisskat

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Privatisierung der Justiz
« am: 16:21:04 Di. 27.März 2012 »
Zitat
Einige Bundesländer wollen ihre Justiz verschlanken. Dazu sollen nur die kostendeckenden Aufgaben der Nachlassgerichte auf Notare übertragen werden. Die Justiz verliert neben Sach- und Personalausstattung ihre beste Einnahmequelle.

Während sich die Landesfinanzminister die Hände reiben: Sie können Einsparungen im Justizsektor durchsetzen und haben durch die gesteigerten Gewinne der Notare in ihrem Ressort entsprechend hohe Mehreinnahmen.

 Damit erhöht sich der Kostendruck auf die Justiz. Die Zeche zahlen natürlich die Bürgerinnen und Bürger, für die Nachlassverfahren erheblich teurer werden, wenn diese bei den Notaren angesiedelt sind.


Jens Petermann, DIE LINKE: Privatisierung der Justiz