Morgen Kundgebung in Berlin "Wir bleiben! Packt doch selber!"

Begonnen von Eivisskat, 16:27:53 Di. 27.März 2012

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

Eivisskat

Zitat
Liebe Leser/innen,
gern wollen wir auf folgende Kundgebung hinweisen:

Erwerbslosengruppen rufen für morgen den 28.März 2012 zu einer Kundgebung in Berlin-Neukölln auf. Das Motto: "Wir bleiben! Packt doch selber! Hartz-IV-Berechtigte haben einen Rechtsanspruch auf die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Jobcenter."

Die Höhe der Übernahme, die ,,Mietobergrenze" der Kosten der Unterkunft wurde jedoch seit 2006 nur einmal für Singles 2008 von 360€ auf 378€ angehoben, aber nie an die realen Mieten angepasst - obwohl die Mieten in Berlin rasant stiegen.

So erhielten 2011 allein in Neukölln etwa 7.358 ,,Bedarfsgemeinschaften" einen Mahnbrief vom Jobcenter mit der Forderung ihre Kosten der Unterkunft zu senken, da sie über der nicht mehr gültigen ,,Obergrenze" lagen. 7.358 Bedarfsgemeinschaften, also ca. 15.000 Menschen! "Die 7.358 billigen, freien Wohnungen gibt es aber hier nicht!"...

Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-rufen-zur-kundgebung-auf-900619.php



Hintergründe auch hier:

100.000 Menschen vom Zwangsumzu bedroht

Etwa 100.000 Hartz IV Beziehern drohen in Berlin Zwangsumzüge. Die Jobcenter der Hauptstadt haben nach Medienberichten bereits 65.000 Mahnungen an Mieter verschickt. Der rot-schwarze Senat hat angekündigt neue Richtlinien vorzulegen. Kritiker glauben nicht daran, dass angemessene Richtlinien erarbeitet werden. Der Senat betont hingegen, dass Umzüge in die Randbezirke vermieden werden sollen

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-berlin-100000-von-zwangsumzug-bedroht-900897.php

anti-hartz4

Darf man gespannt sein,wie viele sich trauen. 500 oder vieleicht 1000?? Von 100000!!!
Widerstand dem Kapitalgesindel

Schorsch2

Und wohin will man in Berlin die betroffenen Hartzer jetzt umziehen? Hat man denn jetzt plötzlich ein paar Zehntausend noch nicht gentrifizierte Wohnklos aufgetan, die preistechnisch in die Vorstellungen der Berliner Stadtverwaltung passen würden?

schwarzrot

Zitat von: Schorsch2 am 13:37:09 So. 13.Mai 2012
Und wohin will man in Berlin die betroffenen Hartzer jetzt umziehen?

Vielleicht in die platten-ghettos am stadtrand, nach
-Mazipanien (Marzahn)
-Schweineöde (Schöneweide)
etc?
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Nick N.

Wohin ist scheißegal.
Wenn sie nix finden und zu doll nerven, verbietet man halt Obdachlosigkeit (ist in Ungarn strafrechtlich verboten, z.B.).
In Berlin, so hab ich es mir neulich erzählen lassen, hält der Senat ganze 180 Plätze zur Unterbringung von Obdachlosen vor.
Derweilen machen sie eine neue Verordnung zur Höhe der KdU, die ganz offen den Erwerbslosen die Rolle zuweist, die vom Senat viel zu niedrig festgesetzten Unterkunftskosten am Markt durchzusetzen. Man will nämlich damit Mietwucher bekämpfen, steht darin.
Satyagraha

Strombolli

Da ich ja auch über dem zugebilligten Satz wohne, es aber toleriert wird, vermutlich weil einer unserer BG im Bürgerarbeit ist, frage ich mal hier:
Wird das auch anderswo toleriert, wenn man dann eben die höhere Miete aus der normalen Regelsatz-tasche bezahlt? Real also Einbußen hinnimmt?
Gerne auch per PN. - Wir wohnen mittlerweile in einem Dorf mit HartzIV-Ghetto: Zu 40% ausgelastete 6-Mietparteien-Häuser. Gebaut etwa 1993 im Wahnwitz des Aufschwungs Ost. Mehrere der ursprünglichen Eigentümer sind längst pleite. Unser Haus steht unter Zwangsverwaltung.
Eben der Aufschwung.

Ich erkläre mich jedenfalls solidarisch mit allen Betroffenen! Geht auf die Strasse, macht Dampf.
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

dagmar

Hallo Strombolli,
ich vermute mal, auf Antragstellung und Beweis dessen, dass man/frau sich um eine andere Wohnung bemüht können die Kosten /je nach Laune des Sachbearbeiters übernommen werden.

Gleich in meinem ersten SChriftstück - da war noch nichts genehmigt und der Antrag auf ALG 2 noch in Bearbeitung wurde mir geschrieben "Beweise ihrer Aktionen ansonsten ab 1. September nur noch Mindestsatz.

Heute erzählte mir eine Sachbearbeiterin dort dass es in meiner Region keine Single-Wohnungen gäben und viele hundert davon fehlen, es somit nicht möglich ist umzuziehen (was ich eigentlich auch nicht will, ich hänge an meinem Hexenhaus).

Ich werde nun versuchen nachzuweisen dass keine andere Wohnung erhältlich ist und den Antrag auf Kostenübernahme stellen (Zuvor wird aber geprüft werden ob ein Zimmer untervermietbar ist - geht bei mir nicht, kein Zimmer hat Heizung, und auch das Bad ist außerhalb, also schweinekalt - oder ob vielleicht ein Zimmer abgeschlossen werden kann (dann aber entsteht in einer so alten und kalten Hütte Schimmel).

Mal sehen, ob das ohne Rechtsanwalt geht (wobei ich die RA zuvor befragen werde ob ich es ohne sie versuchen kann, soll)

Vom Regelsatz bestreiten ist legitim, das hätte ich sogar schriftlich zugesichert. Nur wären das mir nur die Miete 75 Euro, wenn ich dann noch Strom abziehe und das Holz ect. pp, dann kann ich nicht mal mehr mein Auto versichern um  mich nach einem neuen Job umzusehen, über Essen habe ich nicht gesprochen, brauch ich ja nicht, wer nicht arbeitet, braucht auch keine Nahrung....

lieben Gruß von Dagmar

Nick N.

In Berlin (habe die Info nur mündlich bekommen)  kommen monatlich 5 Millionen Euro zusammen, mit denen Erwerbslose den Senat auf diese Weise bezuschussen, der ums Verrecken keine Miete übernehmen will, zu der man tatsächlich auch eine Wohnung findet.
Die Zahl kommt zusammen, wenn hunderttausend Bedarfsgemeinschaften monatlich 50 Euro dazuzahlen.
Satyagraha

Strombolli

Zitat von: Nick N. am 12:50:00 Di. 15.Mai 2012
... monatlich 5 Millionen Euro zusammen, mit denen Erwerbslose den Senat auf diese Weise bezuschussen

Schön, dass Du das mal SO auf den Punkt bringst!

Ich habe schon Gründe, warum ich diese Republik in ihrer jetzigen Form und Ausprägung nicht leiden kann.
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Nick N.

Satyagraha


Eivisskat

Zitat
Zahl der Hartz IV Zwangsumzüge wird kleingerechnet - Statistische Tricks bei Hartz IV Zwangsumzügen



Die Zahl der Zwangsumzüge von Hartz IV-Beziehern in Berlin wird laut Informationen der Fraktion "Piratenpartei" mit statistischen Tricks kleingerechnet. Das ergab eine kleine Anfrage der Partei an den Berliner Senat.

Nach offizieller Lesart wurden im vergangenen Jahr 2011 insgesamt 1313 Haushalte zum zwangsweisen Umzug durch das Jobcenter aufgefordert. Im Jahre 2010 waren es 1195 und ein Jahr davor, gerade einmal 428.

Nach Ansicht der Piratenpartei zeigen die Zahlen nur einen Teil der vorgegebenen Umzüge. Eine kleine Anfrage seitens der Piraten an den Berliner Senat hatte ergeben, dass der ,,Senat diejenigen Umzüge von Hartz-IV-Haushalten nicht dazu zählt, die stattfinden, nachdem das Jobcenter ihnen nur noch den möglichen Höchstbetrag der Wohnkosten erstattet."

Demnach muss den offiziellen Zahlen eine bislang unbekannte Zahl an erzwungenen Umzügen hinzu gerechnet werden: 2011 gab es somit viel mehr Zwangsumzüge als bisher vom rot-schwarzen Senat zugegeben. "Niemand kann bislang sagen, wie viele der 22.348 von Mietfestsetzungen betroffenen Haushalte in der Folge umgezogen sind. Mit einer derartigen Verschleierungstaktik werden soziale Probleme zur Schönrechnung der eigenen Regierungsbilanz unter den Teppich gekehrt."

Zwangsumzüge werden bewusst statistisch kleingerechnet
Der sozialpolitische Sprecher der Partei, Alexander Spies, zeigte sich angesichts der statistischen Tricks entrüstet, da der Berliner Senat seit Jahren behauptet, die Anzahl der Zwangsumzüge wären im Vergleich zum restlichen Bundesgebiet in Berlin sehr gering. ,,Der Berliner Senat hat immer behauptet, diese Zahl bewege sich in Berlin auf sehr niedrigem Niveau. In Wirklichkeit aber wird diese Zahl, wie sich durch die Kleine Anfrage der Piratenfraktion herausstellt, bewusst kleingerechnet; das ist ein Skandal!", sagt Spies.

Nach Ansicht der Piraten werden die neuen Richtwerte, die Sozialsenator Mario Czaja (CDU) einführt, nichts an der Situation ändern. ,,Kritik an den Mietrichtwerten durch Sozialverbände, Gewerkschaften, Mieterorganisationen, Erwerbsloseninitiativen und der Opposition hielt der Senat bislang immer die vermeintlich niedrige Zahl erzwungener Umzüge entgegen." Das sei aber ein Argument, dass nunmehr nicht melden könne, da die Zahlen nicht die Wirklichkeit widerspiegeln.

Zum Hintergrund: Liegen die Mieten von Hartz-IV-Beziehern über den ,,angemessenen" Wohnrichtwerten, werden die Betroffenen vom Jobcenter aufgefordert ihre Miete zu senken – durch Untervermietung, Verhandlungen mit dem Vermieter, Zuzahlung aus nichtanrechenbarem Einkommen und Vermögen oder durch Umzug. Gelingt ihnen das nach sechs Monaten nicht, nimmt das Jobcenter eine ,,Mietfestsetzung" vor – das heißt, ihre Miete wird nur noch bis zum Richtwert übernommen und sie müssen die Differenz zwischen angemessener und tatsächlicher Miete aus dem Regelsatz der ihnen zustehenden Mittel zahlen. 2011 waren dies 22.348 Hartz-IV-Haushalte.

Ende 2011 zahlten rund 100.000 Hartz-IV-Haushalte eine Miete oberhalb der Mietrichtwerte des Berliner Senats, 65.000 von ihnen wurden im vergangenen Jahr aufgefordert, ihre Miete zu senken. Alle Erwerbslosen, die nach einer solchen ,,Mietfestsetzung" umziehen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können, werden statistisch nicht mehr als Umzug erfasst. Statistische Daten zu den Kosten der Unterkunft im Rahmen des Controllings werden nur für den zahlenmäßig weit höheren Anteil der Hartz-IV-Empfänger erfasst – von Sozialhilfe-Bezieher und Asylsuchenden nicht. (sb, pm)


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zahl-der-hartz-iv-zwangsumzuege-wird-kleingerechnet-9001004.php

Auferstanden

Die Nationalsozialisten im Dritten Reich waren einmal mehr die geistigen Urväter der agendafrohen KDU Philosphie:

1939 wurde das seinerzeit bestehende Mietrecht (RGBl I, S. 864) in Deutschland  für Juden drastisch verändert und für viele Betroffene bedeutete dies Umsiedlung.


http://www.jura.uni-frankfurt.de/ifrg1/ogorek/Lehrveranstaltungen/Rechtsgeschichte_II/NS-Mietrecht.pdf

Man kann es drehen wie man will, man mag gar empört sein, das seinerzeitig monströse Unrecht mit den heutigen Geschehnissen vergleichen zu wollen.
Aber die geistigen Parallelen sind schon mehr als offensichtlich


admin

In nahezu allen europäischen Staaten versuchen es die Regierungen mit Spaltungen entlang nationalistischer und religiöser (u.v.a.) Linien. Das ist ein völlig simpler, doch leider recht erfolgreicher Versuch die Herrschaftverhältnisse aus der Schußlinie zu bringen.

Du reproduzierst diese Spaltungen, in dem du Deutschland ständig in seiner Grausamkeit als "einzigartig" beschreibst. Das ist es nicht. Du verbreitest nur die Umkehrung der nationalistischen Ideologie.

Ich bin es leid mir ständig deine blöden, überflüssigen und manchmal reaktionären Postings anzutun.

Entweder du bemühst dich, dich in diesem Forum hilfreich einzubringen, hilfreich mit Rat und Tat für Einzelne, oder aber in der politischen Diskussion, indem du aufzeigst, wie man sich kollektiv und wirkungsvoll gegen gesellschaftliche Ungerechtigkeiten vorgehen kann, oder ich schmeiß dich hier raus.

Ich ertrag es nicht mir das tausendste Mal anzuhören, daß wir in einem Sklavenstaat leben und das Ganze mit dem Faschismus verglichen wird, aber dann nichteinmal ein Fitzelchen einer Konsequenz aus diesen "Erkenntnissen" folgt.

Auferstanden

Nun, ich unterstelle in keiner Weise, dass in sehr vielen europ. Staaten dank ähnlich gelagerter "Herrschaftsverhältnisse"
zu Verwürfnissen kommt, die natürlich nicht national zu deuten sind.

Die mir vorgeworfene Einzigartigkeit gemachter Äußerungen, einschl. der wiederkehrenden Definition "Sklavenstaat"
waren der Versuch die dennoch sehr wohl nicht zu verleugnende negative Führungsposition herausheben.

Aber dessen ungeachtet, mögen meine Ansichten " blöde, überflüssig gar reaktionär erscheinen, es täte mir leid.

Und ebenso möchte ich schlussendlich betonen, dass ein wie auch immer gelagerte Äusserung/Diskussion nicht darin bestehen kann,
dem "Meinungsgegenüber" aufgrund anderer Ansichten mit Rausschmiss zu drohen, konträre Meinungbildung unter
Berücksichtigung eingehaltender Nettiquitte sollte eigentlich möglich sein?

Daher bitte ich um Accountlöschung in Anbetracht, dass dies so oder so käme

So long





admin

Auferstanden, lese dein Posting nochmal durch. Ich hab' kaum ein Wort, bzw. den Zusammenhang verstanden.

Nochmal: Das Problem heißt nicht DEUTSCHLAND, sondern es ist die Ungerechtigkeit, die diesseits und jenseits der Nationalgrenzen herrscht. In deiner verständlichen Wut schlägst du wie wild um dich und dabei manchmal auch auf die Ungerechtigkeit. Doch nie sehe ich einen Versuch, der auf eine Veränderung, eine Verbesserung der Situation abzielt. Es ist schlichtweg nicht richtig, daß unsere Probleme ein deutsches Phänomen sind, egal wie mächtig Regierung oder Wirtschaft dieses Landes sein mögen. Wären Merkel, Westerwelle und Co in die ewigen Jagdgründe geschickt und die BRD von der Landkarte gefegt, würden vielleicht Hollande, Obama oder Hu Jintao die gleiche Politik fortsetzen. Dein Eingedresche auf diesen faschistischen Sklavenstaat ist nicht nur völlig folgenlos, sondern auch maßlos deprimierend.

Ich wünsche mir, daß Menschen in diesem Forum gemeinsam nach Auswegen suchen, statt sich nur gegenseitig runterzuziehen!

Jeder ist hier willkommen, der keine rechte oder sozialdarwinistische Gesinnung hat und nach Auswegen aus den herrschenden Ungerechtigkeiten sucht. Warum glaubst du, daß du sowieso hier rausgeschmissen wirst? Weil du schon längst aufgegeben hast nach Auswegen zu suchen!?!


  • Chefduzen Spendenbutton