Autor Thema: Propaganda gegen Streiks und für Einschnitte im Streikrecht  (Gelesen 1276 mal)

ManOfConstantSorrow

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 6732
Zitat
Sollte das Streikrecht eingeschränkt werden? Ja, sagt Wolfgang Franz. Die Zunahme der Warnstreiks und Arbeitsniederlegungen seien besorgniserregend. Deutschlands Standortvorteil ist in Gefahr. Die Politik müsse einen neuen Rahmen für Arbeitskämpfe setzen.

Vergleicht man Deutschland mit anderen Industrienationen, sind wir ein eher streikarmes Land. Das ist ein klarer Standortvorteil. Umso besorgniserregender sind die aktuellen Entwicklungen. Der Arbeitskampf am Frankfurter Flughafen ist noch in unguter Erinnerung, wo es eine kleine Gruppe von Vorfeld-Arbeitern schaffte, dass mehrere Hundert Flüge ausfielen.

Im öffentlichen Dienst begannen die Gewerkschaften schon nach wenigen Verhandlungsrunden mit massiven Warnstreiks, auch in der Metallindustrie bahnen sich möglicherweise Arbeitsniederlegungen an.

Kein geregeltes Arbeitskampfrecht


Angesichts des steigenden politischen Einflusses der Gewerkschaften könnte die Lust auf Streik künftig wieder wachsen. Daher müssen die Hürden für Streiks in Deutschland generell höher gelegt werden.

Arbeitskampfrecht ist hierzulande lediglich Richterrecht, es gibt kein gesetzlich geregeltes Arbeitskampfrecht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat leider durch mehrere befremdliche Urteile die Hemmschwelle für Streiks gesenkt.

Warnstreiks sind zulässig. Selbst Sympathiestreiks für Streikende in anderen Branchen sind erlaubt. Da werden Unternehmen quasi in Geiselhaft genommen, denn sie könnten sich nicht einmal mit Zugeständnissen aus dem Streik herauskaufen.

Hier müsste die Bundesregierung gegensteuern, am besten durch ein gesetzlich geregeltes Arbeitskampfrecht. Darin sollte die Politik die Zulässigkeit von Warnstreiks einschränken und Sympathiestreiks untersagen.

Da sich der Gesetzgeber daran wohl nicht herantraut, sollte er zumindest das Tarifvertragsgesetz so ändern, dass vor jedem Streik zwingend ein Schlichtungsverfahren steht und jeder Tarifvertrag ein entsprechendes Procedere festschreibt. Das wäre eine wirkungsvolle Hemmschwelle vor überzogener Streikbereitschaft. Arbeitskämpfe dürfen immer nur die Ultima Ratio sein, hat selbst das BAG betont.

Manche Juristen mögen diesen Vorschlag kritisch sehen, weil man damit in die Vertragsfreiheit eingreifen würde. Aber angesichts der möglichen hohen volkswirtschaftlichen Kosten von Streiks halte ich einen solchen Eingriff für vertretbar.

Die Politik könnte zudem über sogenannte Cooling-off-Perioden wie in den USA nachdenken. Wenn dort Streiks die Volkswirtschaft sehr stark beeinträchtigen würden, kann der Präsident unter bestimmten restriktiven Voraussetzungen den Arbeitskampf für bis zu 80 Tage aussetzen.
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/pro-hoehere-huerden-fuer-streiks-muessen-her/6475898.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 13723
  • Fischkopp
Re:Propaganda gegen Streiks und für Einschnitte im Streikrecht
« Antwort #1 am: 17:31:12 Mo. 16.April 2012 »
Auch das Scheißdreckmagazin CICERO stimmt ein in die neoliberale Hetzproganda gegen Streiks und das Streikrecht:

Zitat
Gewerkschaften
Droht das Ende der Solidargemeinschaft?

Als Ende März 200 Vorfeldlotsen für einen höheren Lohn streikten, entging dem Frankfurter Flughafen ein mittlerer einstelliger Millionenbetrag. Der Fraport-Streik verdeutlicht die Krise, in der das deutsche Tarifsystem steckt. Ohne neue Streikregeln droht das Ende der Solidargemeinschaft - Ein Appell an die Verantwortlichen
http://www.cicero.de/kapital/fraport-streik-gewerkschaft-gef%C3%A4hrliche-tarifspiele/48964

Troll

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 8055
  • A Dry Sponge is a Happy Sponge
Re:Propaganda gegen Streiks und für Einschnitte im Streikrecht
« Antwort #2 am: 10:34:22 Sa. 26.Mai 2012 »
Tagesschau 25.05.2012 ARD

Man kann es auch über die Hintertür EU versuchen.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Troll

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 8055
  • A Dry Sponge is a Happy Sponge
Re:Propaganda gegen Streiks und für Einschnitte im Streikrecht
« Antwort #3 am: 19:00:11 Sa. 26.Mai 2012 »
Zitat
....
EU für Einschränkung des Streikrechts – Nieder mit der EU!

Die EU, dieses Bündnis der führenden kapitalistischen Regierungen Europas gegen die Arbeiterklasse und die imperialistische Konkurrenz, ist dabei, eine Einschränkung des Streikrechts zu befürworten. Das ist die Reaktion der krisengeschüttelten kapitalistischen Regierungen auf den Widerstand der Arbeiter gegen die Austeritätsprogramme, mit denen das Geld für die Rettung des Finanzkapitals herausgepresst werden soll. Es ist sicherlich kein Zufall, dass für diese Papiere der EU-Kommission, die das Streikrecht einschränken will, Mario Monti verantwortlich ist. Monti ist jetzt der von Merkels und Sarkozys Gnaden auserkorene Premierminister Italiens und soll dort die einst mächtige italienische Arbeiterbewegung in die Knie zwingen, um die Austeritätspolitik der europäischen Imperialisten durchzusetzen.

Unter dem scheinbar um Arbeiterrechte besorgten Titel „Kommission stärkt Schutz für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ wird die gerichtliche Kontrolle von Streiks auf „Verhältnismäßigkeit“ hin vorgeschlagen, d. h. Streiks sollen der direkten Kontrolle des Staates bzw. auch der EU-Bürokratie unterworfen werden. Das Ergebnis solcher „Kontrollen“ kann man sich vorstellen: Kaum ein Streik darf mehr stattfinden bzw. nur in einem Rahmen, den die Bosse und ihre Lakaien in Berlin und Brüssel als „gerechtfertigt“ ansehen.

Die IG BAU protestiert in einer Presseerklärung vom 21. März gegen die vorgeschlagene Richtlinie. Der Vorsitzende der IG BAU und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Wiesehügel erklärt, dass so Streiks für Forderungen, die über den Mindestschutz der Arbeiter hinausgehen, verboten werden könnten, und warnt: „Das gilt ja für die meisten Tarifforderungen. Dann gäbe es keinen sozialen Fortschritt mehr und wir hätten alle nur noch Löhne auf Hartz-IV-Niveau und die 48-Stunden-Woche. Damit würde die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie hier und überall in der EU total ausgehöhlt.“ Wiesehügel führte weiter aus: „Wenn die Brüsseler Beamten die Beschneidung des Streikrechts ernsthaft für gerecht halten, muss jedem Beschäftigten Angst und Bange werden.“ Das Problem sind nicht nur die Brüsseler Bürokraten sondern vielmehr die deutschen und anderen europäischen Kapitalisten und ihre nationalen Regierungen, die tatsächlich in der EU das Sagen haben. Diese haben ein massives Interesse daran, die Macht der Arbeiterbewegung einzuschränken, um ihre immer neuen Sparpakete in der EU mit möglichst wenig Widerstand durchzusetzen.

Statt effektiv für das Streikrecht und gegen seine gerichtliche Einschränkung einzutreten und konkrete Solidarität zu üben, wie etwa mit den streikenden Flughafenarbeitern in Frankfurt, appellieren die IG BAU und Wiesehügel aber wieder nur: „EU-Präsident Manuel Barroso muss seine Behörde zurückpfeifen.“ Die hart erkämpften Rechte der Arbeiterklasse werden sich nur durch die Mittel aufrechterhalten und erweitern lassen, mit denen sie jahrzehntelang erkämpft wurden, und das ist nicht die Sozialpartnerschaft, sondern der Klassenkampf. Die multiethnische Arbeiterklasse in Deutschland hat ein besonders hohes Gewicht und eine dementsprechende Verantwortung, den Kapitalisten in den Arm zu fallen – und hier insbesondere den „eigenen“, die die EU deutlich dominieren – und sich mit den Arbeitern und ihren Kämpfen in anderen Ländern Europas zu solidarisieren und den gemeinsamen Feind zu besiegen. Nieder mit der EU! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
....

Quelle und vollständiger Artikel: International Communist League

EU-Presseausgabe:
Kommission stärkt Schutz für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Troll

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 8055
  • A Dry Sponge is a Happy Sponge
Re:Propaganda gegen Streiks und für Einschnitte im Streikrecht
« Antwort #4 am: 11:18:56 Do. 05.Februar 2015 »
Zitat
Streikrecht verteidigen – Politischen Streik erkämpfen

Der Druck wird stärker: Das Tarifeinheit-Gesetz rückt näher. Die Stimmungsmache gegen die Streikenden und deren Recht auf Arbeitsverweigerung wird forciert. Riesige gesundheitliche Folgen und kaum verkraftbare Schäden werden von Sachverständigen zusammenfantsiert. Da muss jedem einleuchten, dass das mit der Streikerei so nicht weitergehen kann. – Jetzt bereitet einen neuen Angriff vor. Zusammengefasst von Hermann Zoller.

Seit Juli 2013 wirbt die vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. für eine Beschränkung des Streikrechts. Das liest sich auf ihrer Internetseite so:

Arbeitskämpfe führen zu Produktionsunterbrechungen

Unabhängig von der gewählten Streiktaktik der Gewerkschaft führt jede Form des Arbeitskampfes zu Produktionsunterbrechungen, die aufgrund des internationalen Wettbewerbs und der weltweit eng verknüpften Lieferbeziehungen nachhaltige Schäden verursachen. Bereits die Drohung mit einem Streik sowie die Steigerung der Wahrscheinlichkeit eines Streiks mit zunehmender Dauer der Tarifverhandlungen führen zu einer konkreten Bedrohung der Liefer-, Kunden- und Bankbeziehungen. In einer eng verzahnten Wirtschaft mit einer just in time Produktion hat ein Streik für die allermeisten Betriebe schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. Diese haben aber nicht nur die Betriebe, sondern auch die Mitarbeiter zu tragen.

Streik ist nicht mehr zeitgemäß

Wir halten Streik und Aussperrung für nicht mehr zeitgemäß. Im Bereich der M+E Industrie fordert der vbm einen offenen Dialog mit der IG Metall, um neue, für beide Seiten tragbare Wege der Konfliktvermeidung und Konfliktlösung zu erkunden. Mediation und zwingende Schlichtungsverhandlung könnten die zunächst am Verhandlungstisch nicht erreichte Einigung herbeiführen und dadurch Arbeitskämpfe verhindern. In der Schweiz gilt in einigen wichtigen Wirtschaftszweigen der sogenannte Arbeitsfrieden. Er geht auf ein Friedensabkommen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden aus dem Jahr 1937 zurück. Ganz ähnlich ist die Situation in Österreich mit der sogenannten Sozialpartnerschaft. Streiks finden folglich in der Schweiz und in Österreich nur selten statt. Die dortigen Tarifabschlüsse sind dennoch allseits akzeptiert.
....

Quelle: NDS
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti