Streikverbot in der Türkei

Begonnen von Kuddel, 19:19:45 Sa. 09.Juni 2012

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Kuddel

Türkisches Parlament verbietet Streiks im Flugverkehr

Das türkische Parlament hat Streiks im Flugverkehr am Mittwoch untersagt. Das Parlament in Ankara beschloss ein entsprechendes Gesetz, das auf eine Initiative der Regierung zurückging.

Gegen das Vorhaben hatten am Dienstag Beschäftigte der grössten türkischen Fluggesellschaft Turkish Airlines protestiert. Ihr Streik führte zu erheblichen Beeinträchtigungen des Flugverkehrs.

Mehr als einhundert Inlands- und Auslandsflüge mussten gestrichen werden. Turkish Airlines bezeichnete den Streik als «illegal» und entliess 150 Mitarbeiter, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/tuerkisches-parlament-verbietet-streiks-im-flugverkehr-1.17105306

Kuddel

Solidarität gegen Streikverbot!

"Seit anderthalb Monaten kämpfen die Mitarbeiter der Turkish Airline THY (Türk Hava Yollari) gegen ihre Entlassung und für die Rücknahme des jüngst gesetzlich verankerten Streikverbots. Auf ihre gerechtfertigten Forderungen antwortet die THY - Geschäftsleitung mit zunehmender Repression. Starke Rückendeckung bekommt die THY - Geschäftsleitung von der AKP - Regierung, die das Streikverbot für die THY - Mitarbeiter politisch verantwortet... - Wir, die Unterzeichner, rufen die AKP - Regierung und die THY - Geschäftsleitung dazu auf, sich an die internationalen Abkommen zu halten und geltende Arbeitsgesetze zu respektieren. Wir fordern die Rücknahme des Streikverbots, die Wiedereinstellung der entlassenen Mitarbeiter sowie die Unterzeichnung des Tarifvertrages auf Grundlage der gerechten Forderungen der Gewerkschaft Hava-Is" - aus der Unterschriftenliste "Für die Rücknahme des Streikverbots! Wiedereinstellung der entlassenen Mitarbeiter, für die Unterzeichnung des Tarifvertrages!"


http://www.labournet.de/internationales/tr/thysoli.pdf

Kuddel

ZitatStreik verboten – türkische Metaller im Widerstand
Die Maßnahme der konservativen Regierung der Türkei, den Streik der Metallarbeiter aus Gründen der nationalen Sicherheit zu verbieten (zu
suspendieren, wie es im geltenden Gesetz der damaligen Militärdiktatur heisst – für maximal 60 Tage) ruft den Widerstand der Metallarbeiter
und der progressiven Gewerkschaften hervor. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe in unserer Materialsammlung samt Solidaritätsaufruf
http://www.labournet.de/?p=74022

ManOfConstantSorrow

ZitatStreikende in Haft
Türkei: Nach Kündigung von Kollegen besetzen Arbeiter Farplas-Fabrik. Polizei stürmt Betrieb


Gewalt gegen Beschäftigte: Am Montag ist die türkische Polizei mit einem Großeinsatz in Kocaeli gegen streikende Arbeiterinnen und Arbeiter vorgegangen und hat 200 Menschen festgenommen. Diese hatten die Fabrik des Automobilherstellers Farplas besetzt, um gegen die Entlassung ihrer Kolleginnen und Kollegen zu protestieren. Die Polizei stürmte das Gebäude und setzte Pfefferspray ein, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur ANF. (...)
https://www.jungewelt.de/artikel/419731.arbeitskampf-streikende-in-haft.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

AbenteuerKäse

Nicht direkt ein Streikverbot:

Streik bei Lidl-Zulieferer Agrobay (Türkei; Tomaten und anderes Gemüse); Agrobay ist das größte türkische Unternehmen, das Tomaten, Paprika und anderes Gemüse in einem geschlossenen Kreislauf in Gewächshäusern anbaut, nach eigenen Angaben sogar das größte Unternehmen dieser Art in Europa.
90 % Exportware, besonders Europa und Russland. Lidl ist einer der größten Abnehmer*innen
Sie haben mehrere 100 ha Gewächshäuser, das Unternehmen heizt im Winter mit Geothermie
 (habt Ihr auch schon gehört, dass das Grwundwasser dadurch erwärmt wird?).
Im Sommer 2023 waren über 50°C in Gewächshäusern, dabei wurde von Aufseher*innen zum Schneller Arbeiten angetrieben.
 ca. 50 Arbeiter*innen treten in Gewerkschaft ein und werden entlassen.
 Es gab mindestens 50 Tage lang Streik und Proteste, auch Streikunterstützer*innen werden entlassen.
 Die Polizei wurde mehrfach übegriffig und gewalttätig gegenüber Streikenden.
Typisch sei, dass in der Türkei Unternehmen keine linken Gewerkschaften wollen und deswegen entlassen (mit Vorwänden).
- Gewerkschaft(en) wollen mithilfe von neuem Lieferkettengesetz (BRD) klagen
- Lidl muss seine Lieferkette deswegen überprüfen und behauptet, Ermittlungen begonnen zu haben
- das bedeutet z. B. Verbesserung des Arbeitsschutzes; Lidl könnte auch für Wiedereinstellungen protestieren, das könnte ein Verfahren bedeuten, dass die Rechtmäßigkeit der Entlassungen klärt; wenn Lidl nicht sehr viel Druck macht, erwarten die Arbeiter*innen zermürbende Prozesse vor Arbeitsgerichten
 Nach dem Gesetz wäre die Beendigung der Geschäftsbeziehung von Lidl und Agrobay nur letztes Mittel.
,,Auch ohne das Lieferkettengesetz hätte Lidl tätig werden können. Der Discounter gibt an, dass die gegen Agrobay erhobenen Vorwürfe gegen die internen Unternehmensgrundsätze und den Verhaltenskodex verstießen." Das Gesetz helfe aber Gewerkschafter*innen, Druck auszuüben und Lidl hat auch diese Möglichkeit.

Das war meine Zusammenfassung aus diesem Artikel: Lieferkettengesetz und die Türkei. Wen macht die Tomate krumm?, in: taz, 8. 10. 2023. (ist auch online)

Außerdem dieser Artikel: https://www.rf-news.de/2023/kw39/wir-kaempfen-fuer-unsere-rechte (vom 30.09.)
Anscheinend geben sie einen Aufruf der Europakoordinatorinnen der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen wieder:
"Das Unternehmen verweigert den Arbeiterinnen pünktliche Lohnzahlungen, verweigert die Bezahlung von Überstunden, verweigert grundlegenden Arbeits-und Gesundheitsschutz, oder auf die Toilette zu gehen, zu trinken oder Pausen zu machen. Die überwiegend weiblichen Beschäftigten berichten von: ,Unzureichende(n) Sicherheitsvorkehrungen für Beschäftigte, die in großen Höhen arbeiten, das Fehlen einer grundlegenden Schutzausrüstung, sorglose(m) Einsatz von Pestiziden und gesundheitlichen Problemen einschließlich Ohnmachtsanfällen während der Arbeitszeiten'."
Sie bekommen einen (auch für die Türkei niedrigen) Lohn von ca. 440 € und nach dieser Entlassung nicht einmal Arbeitslosengeld.
Mehrere waren nach den Polizeiübergriffen im Krankenhaus. Einige waren/ sind außerdem verhaftet.
Hier ist auch ein Flugblatt verlinkt, zu dessen Verteilung aufgerufen wird:
https://www.rf-news.de/2023/kw39/flugblatt-streik-agrobay.pdf
Zum beispiel bei Lidl, oder Migros.

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