Autor Thema: Proteste in Argentinien  (Gelesen 2512 mal)

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Proteste in Argentinien
« am: 22:39:58 Fr. 14.September 2012 »
Proteste gegen Präsidentin Kirchner in Argentinien

Von Apa/ag. | Aktualisiert vor 15 Stunden

Tausende Argentinier haben am Donnerstag gegen eine mögliche Wiederwahl von Präsidentin Cristina Kirchner protestiert. Die Demonstranten zogen durch Buenos Aires sowie mehrere andere Städte und machten mit Kochtöpfen Radau ...

Quelle: Salzburger Nachrichten
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Eivisskat

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Re:Proteste in Argentinien
« Antwort #1 am: 20:02:01 Sa. 06.Oktober 2012 »
Zitat
Massendemonstrationen in Argentinien … von Polizisten und Militärs

In Bewohner von Buenos Aires sind Demonstrationen gewohnt.  Immer mal wieder ziehen Protestgruppen durch die Stadt und verlangen Lohnerhöhungen. Doch die Demos dieser Woche waren neu und hatten eine nie gesehene Qualität. 

Da gingen plötzlich Tausende von Polizisten mitten in der Innenstadt auf die Strasse und verlangten mehr Gehalt. Bisher haben sie nach eigenen Angaben ein Basisgehalt von 3.000 Pesos ( 400 Euro) und verlangen das Doppelte (7.000 Pesos). 

In der Bezahlung liegt das ursächliche Problem.  Zuerst hatten die Kollegen vom Küstenschutz am vergangenen Dienstag demonstriert, danach kamen Tausende von Polizisten und 200 Unteroffiziere des Militärs dazu.

Weiterlesen →
http://uhupardo.wordpress.com/2012/10/05/massendemonstrationen-in-argentinien-von-polizisten-und-militars/#more-3851


Kuddel

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Re:Proteste gegen Präsidentin Kirchner in Argentinien
« Antwort #2 am: 10:02:45 Sa. 22.Dezember 2012 »
Zitat
Tote und Verletzte nach Plünderungen in Argentinien

Mehr als 600 Festnahmen in vier Provinzen


Buenos Aires - Bei sozialen Unruhen und Plünderungen sind in argentinischen Städten im Vorfeld der Weihnachtsfeiertage zwei Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 63 wurden verletzt, wie die Nachrichtenagentur DyN am Freitag berichtete. In vier verschiedenen Provinzen des südamerikanischen Landes seien über 600 Menschen festgenommen worden.



Geschäfte leergeräumt

Die Plünderungen hatten am Donnerstag in einem Armenviertel in Bariloche in Patagonien begonnen und sich auf Rosario 300 Kilometer nördlich von Buenos Aires ausgeweitet. Am Freitag wurden dann auch in zahlreiche Vororten der argentinischen Hauptstadt sowie in Posadas im Norden und Viedma im Süden Supermärkte und Geschäfte geplündert. Vor allem Jugendlichen warfen Steine in die Schaufenster und räumten die Geschäfte leer.



Die Regierung beschuldigte den von Hugo Moyano angeführten oppositionellen Gewerkschaftsverband CGT, die Unruhen angestiftet zu haben. Moyano wies die Anschuldigungen zurück und machte die Regierung von Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner verantwortlich, weil sie die sozialen Probleme des Landes nicht löse.



Vor genau zwölf Jahren hatten in Argentinien mit Plünderungen soziale Unruhen begonnen, die schließlich zum Rücktritt des damaligen Präsidenten Fernando De la Rua führten.
http://derstandard.at/1355460434588/Zusammenstoesse-bei-Pluenderungen-in-Argentinien-fordern-Tote

Kuddel

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Re:Proteste gegen Präsidentin Kirchner in Argentinien
« Antwort #3 am: 18:30:49 Sa. 12.April 2014 »
Zitat
Generalstreik in Argentinien

Wegen einer Preissteigerung von über 30 Prozent reicht für viele argentinische Familien das Einkommen nicht mehr. Nun gibt es einen Generalstreik.


An diesem Donnerstag steht Argentinien still. Alle regierungskritischen Gewerkschaften haben zu einem eintägigen Generalstreik aufgerufen. Rund 40 Straßenblockaden sollen zudem dafür sorgen, dass sich auch dort nicht viel bewegt, wo dem Streikaufruf nicht gefolgt wird. Es geht um mehr Lohn, um die galoppierende Inflation auszugleichen.

„Letzte Woche war das noch 30 Centavos billiger.“ Claudio Gallo deutet mit seinem Zeigefinger auf ein Regal im Supermarkt. Welches Produkt der Student meint, ist nicht zu erkennen. Das ist auch nicht nötig. Wer in Argentinien regelmäßig einkaufen geht, weiß, dass Claudios Stoßseufzer auf nahezu alle Produkte zutreffen kann. Bei immer mehr Familien reicht das Einkommen nicht bis zum Monatsende.

„Precios cuidados“, geschützte Preise, lautet die Antwort der Regierung darauf. Dahinter steht der Versuch, die Verbraucherpreise durch Absprachen mit den Supermarktketten zu regulieren. 302 Produkte vor allem des täglichen Bedarfs stehen gegenwärtig auf der Liste mit den geschützten Preisen. Im Internet kann darauf zugegriffen werden, an den Regalen der Supermärkte müssen entsprechende Hinweise angebracht werden.

Argentiniens Inflationsrate ist seit Jahren ein Politikum. Laut der Statistikbehörde Indec lag sie im vergangenen Jahr bei 10,8 Prozent. Diese Berechnungen nimmt außer der Regierung schon lange niemand mehr ernst, seit im Mai 2008 das Indec von regierungstreuen Mitarbeitern übernommen wurde.
http://www.taz.de/Generalstreik-in-Argentinien/!136517/


Ein Blick auf den Hinergrund: Argentinien wird von der Peronistischen Partei "Partido Justicialista (PJ)" regiert. Die Peronistische Partei war eine Arbeiterpartei. Als wichtigster Pfeiler der Parteistruktur galt die vereinheitlichte Gewerkschaft Confederación General del Trabajo (CGT). Indem er Oppositionelle aus der CGT entfernen ließ, gelang es Perón, den Einfluss des Kommunismus und des Anarchismus, die bis dahin die Gewerkschaftsbünde bestimmt hatten, weit zurückzudrängen.

Eine ähnlich beschissene Parteigeschichte, wie die der SPD. Ein ähnliches Ergebnis: Neoliberalismus und Verarmung der Bevölkerung.

ManOfConstantSorrow

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Re:Proteste gegen Präsidentin Kirchner in Argentinien
« Antwort #4 am: 20:46:49 So. 17.September 2017 »
Nach Kirchner ist die neoliberale Drecksau Mauricio Macri an der Macht.

Zitat
Weltweit Proteste nach Verschwinden von Aktivist Maldonado in Argentinien


Auch in Berlin gab es Proteste unweit der Botschaft von Argentinien

Buenos Aires/Berlin. In Argentinien herrscht weiterhin Unklarheit über den Verbleib von Santiago Maldonado. Am 1. August war der linke Aktivist bei Protesten der indigenen Mapuche im Süden des Landes von der Gendamerie verhaftet und in einen Mannschaftswagen verfrachtet worden. Das berichten Augenzeugen, die an dem Tag dabei waren. Seitdem fehlt von dem jungen Mann jede Spur. Der Verdacht steht im Raum, dass er von der Polizei umgebracht worden ist. Menschenrechtsorganisationen verlangen vom argentinischen Staat Aufklärung darüber, was an dem Tag passiert ist. Einen Monat nach Maldonados Verschwinden fanden in vielen Städten Demonstrationen statt – auch in Berlin.

Seit dem Verschwinden des Aktivisten bewegt die Frage "Wo ist Santiago Maldonado" Millionen Argentinierinnen und Argentinier auf der ganzen Welt. Vorausgegangen waren der Mobilisierung vom 1. September bereits kleinere Proteste. Fußballspieler argentinischer Teams gingen mit Maldonado-Transparenten aufs Spielfeld. In den sozialen Medien gab es bis zu einer halben Million Tweets und Postings. Auch Diego Maradona bekundete seine Solidarität. Maldonado geht alle an. Denn obwohl er nicht der erste Verschwundene in der Zeit der argentinischen Demokratie ist, waren die Parallelen zu den Fällen während der Diktatur noch nie derart offensichtlich wie hier.

Auf diese Frage hat die Regierung unter dem rechtskonservativen Präsidenten Mauricio Macri keine Antwort – im Gegenteil. Als sich die politisch verantwortliche Ministerin für nationale Sicherheit, Patricia Bullrich, am 7. August erstmals öffentlich zu dem Fall äußerte, verkündete sie selbstsicher, dass es "keinerlei Anzeichen" dafür gebe, dass die Gendarmerie Maldonado festgenommen habe. Alle beteiligten Polizisten seien befragt worden, niemand wisse etwas von dem Mann. Zudem seien alle Protestierenden vermummt gewesen, wer könne da mit Sicherheit sagen, ob Maldonado überhaupt an Ort und Stelle gewesen sei?

Federico Efrón vom Menschenrechtszentrum CELS fasst zusammen: "Wenn wir uns das Handeln der Regierung im Fall Santiago Maldonado anschauen, so müssen wir leider feststellen, dass sie bisher sehr wenig dafür getan hat, die Ereignisse vom 1. August aufzuklären und Santiago Maldonado zu finden. Statt die Rolle der Sicherheitskräfte genauer unter die Lupe zu nehmen, wurde behauptet, die Familie von Maldonado würde nicht mit dem Staat zusammenarbeiten. Oder der junge Mann sei im Zuge eines früheren Protests verletzt worden und somit nicht dabei gewesen. Was natürlich Quatsch ist und eigentlich nur ein Ablenkungsmanöver. Aber es erschwert die Möglichkeit, Santiago noch lebend zu finden und die Rolle der Gendamerie an diesem Tag aufzuklären".
https://amerika21.de/2017/09/185076/argentinien-maldonado-proteste
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ManOfConstantSorrow

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Re:Proteste gegen Präsidentin Kirchner in Argentinien
« Antwort #5 am: 17:09:21 Fr. 23.Februar 2018 »
Zitat
400.000 in Buenos Aires gegen die Regierung:
Eine Niederlage für den Präsidenten – und seine Gewerkschafter



Der Sieg der Zahl: 400.000 in Buenos Aires am 21.2.2018

Es sei ja nur ein Streik von Hugo Moyano, so ließ Argentiniens Präsident Macri vor dem 21. Februar verlautbaren, dem 21. Februar, der als Tag des (um einen Tag vorgezogenen) Massenprotests gegen die neoliberale Regierungspolitik organisiert wurde. Moyano – das sollte im Sinne des präsidialen Wahrsagers bedeuten: Dass nur eine der drei Strömungen, in die der Gewerkschaftsbund CGT gespalten ist – und der notdürftig durch ein Triumvirat an der Spitze zusammen gehalten werden soll – zu diesem Protesttag aufgerufen habe. Zudem noch der Repräsentant jener Strömung, die der Expräsidentin Kirchner am Nächsten stand, laut Macri eine Art Ewiggestriger der Gewerkschaftsbewegung. Seine Gewerkschafter, die öffentlich für Dialog statt Konfrontation warben, würden es schon schaffen, so muss seine Arbeitshypothese gelautet haben, zu verhindern, dass dies wirklich ein Massenprotest werde. Hat er auf das „falsche Pferd gesetzt“, sie haben es bei weitem nicht geschafft, den Massenprotest zu verhindern.  Nicht nur, weil Moyanos Strömung auch in den anderen CGT-Fraktionen viele AnhängerInnen hat, das auch. Aber weil auch der – ebenfalls aus parteipolitischen Gründen in zwei Fraktionen gespaltene – alternative Gewerkschaftsbund CTA voll für diesen Protest mobilisierte. Und, was ein erheblicher Beitrag zum Gelingen war, weil die verschiedenen gewerkschaftsoppositionellen Plattformen in allen Föderationen und Einzelgewerkschaften vernetzt gemeinsam und erfolgreich wie selten zuvor, mobilisierten – wie auch zahlreiche soziale Bewegungen.
http://www.labournet.de/?p=128464
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Kuddel

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Re:Proteste gegen Präsidentin Kirchner in Argentinien
« Antwort #6 am: 16:35:35 Di. 31.Juli 2018 »
Zitat
Regierung erlaubt Einsatz von Soldaten im Innern

In Argentinien können künftig Soldaten im Innern eingesetzt werden - etwa zur Grenzsicherung oder zur Kriminalitätsbekämpfung.

Ein entsprechendes Dekret der Regierung wurde heute veröffentlicht. Präsident Macri sagte in Buenos Aires, die Streitkräfte müssten sich auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts einstellen. Zu den neuen Aufgaben gehörten unter anderem der Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus sowie der Schutz strategischer Einrichtungen wie Atomkraftwerke.

35 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur setzt Argentinien damit eine höchst umstrittene Reform um. Menschenrechtsgruppen und die Opposition werfen der Regierung Rechtsbruch vor. Gegen die Pläne waren in den letzten Wochen zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/wehrhahn-prozess-urteil-freispruch-duesseldorf

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Re:Proteste gegen Präsidentin Kirchner in Argentinien
« Antwort #7 am: 19:15:19 Mi. 26.September 2018 »
Zitat
Argentinien - Generalstreik - Kampfansage an die ultrareaktionäre Macri-Regierung

Mit einem 36-stündigen Generalstreik am 25. September sagen die argentinische Arbeiterklasse und die Volksmassen der Macri-Regierung den Kampf an.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw39/generalstreik-kampfansage-an-die-angezaehlte-rechte-macri-regierung
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Re:Proteste gegen Präsidentin Kirchner in Argentinien
« Antwort #8 am: 17:33:43 Do. 27.September 2018 »
Zitat
Dejà vu – Argentinien in einer wirtschaftlichen und politischen Sackgasse

Der Standby-Kredit an Argentinien von 50 Milliarden Dollar ist die größte Rettungsaktion in der Geschichte des IWF, des Internationalen Währungsfonds; und erst gestern erhielt der argentinische Präsident Mauricio Macri eine Zusage von Christine Lagarde über weitere 7 Mrd. Dollar. Ob diese ausreichen, darf bezweifelt werden. Die Inflation ist bei 40 % angelangt, der Peso verliert weiter an Wert, und die gravierendsten Sparmaßnahmen stehen jetzt auf der Tagesordnung: Kürzung von Subventionen, Entlassungen, Haushaltseinschnitte. Das ganze IWF-Programm eben, das bereits in den neunziger Jahren in Argentinien unter der peronistischen Menem-Regierung gescheitert war und danach weiter in Griechenland scheiterte. Von Gaby Weber

(...)

Kirchners wachsende Wahlchancen werden von ihren Parteigängern und Teilen der deutschen Presse als Zustimmung zu ihrer Politik interpretiert und die Korruptionsvorwürfe gegen sie als „politisch motiviert“ herabgespielt. Diese Interpretation ist falsch. In Argentinien zweifelt niemand daran, dass die Kirchners ein riesiges Korruptionsnetzwerk geleitet hatten. Dass heute breite Teile der Bevölkerung wieder die Peronisten wählen würden, hängt mit der Krise zusammen, die Leute sagen, unter Kirchner hatte ich wenigstens genug zu essen.

(...)

Quelle: NDS
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

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Re:Proteste gegen Präsidentin Kirchner in Argentinien
« Antwort #9 am: 09:50:02 Sa. 27.Oktober 2018 »
Zitat
Argentinien:
Die Gesundheitsversorgung krankt!


Tausende Beschäftigte im Gesundheitssektor, Patient*innen und Arbeiter*innen haben eine weitere Großdemonstration organisiert. Es geht um die Auswirkungen der Anpassungsprogramme im ganzen Land, die Entlassungen des Krankenhauspersonals, die psychische Gesundheit in den Vorstädten. Notizen und Stimmen einer Krise im Endstadium...
https://www.npla.de/poonal/argentinien-die-gesundheitsversorgung-krankt/


Zitat
Argentinien am Rande des Abgrunds
Macri verschießt sein letztes Pulver, während die Wirtschaft abstürzt. Die Volksbewegungen haben das Wort. Mehr denn je heißt es: Sie oder Wir



Das Unvermögen der Regierung angesichts der Währungskrise beschleunigt ein tragisches Ende der Misere. Macri versuchte zunächst, der Abwertung des Pesos entgegenzuwirken, indem er zusätzliche, nicht vorhandene Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ankündigte und damit den Dollarkurs auf über 40 Pesos trieb. Dann zog er sich an einem stürmischen Wochenende zurück und erneuerte sein Kabinett, scheiterte jedoch darin, die Änderungen umzusetzen. Schließlich präsentierte er der Öffentlichkeit die Neuigkeit einer Anpassung der Anpassung. Mit dem drastischen Steuerziel des "Nullhaushaltsdefizits" bettelte er bei den Gläubigern um eine Atempause.

Die zwei Jahre voller Hirngespinste mit einer solch verrückten Schuldenlast sind nun definitiv begraben. Die abrupte Aufhebung des Übereinkommens, das vor nur 90 Tagen mit dem IWF getroffen wurde, veranschaulicht den Ernst der Lage. Die Hilfsaktion des Fonds konnte den Schiffbruch nicht verhindern.

Dieser Einbruch ist auf die Angst vor der Zahlungsunfähigkeit zurückzuführen. Die wichtigsten internationalen Finanzblätter warnen vor einem möglichen Zahlungsausfall. Das erzeugt eine endlose Folge schwarzer Tage der Abwertung des Pesos. Während der Kurs der argentinischen Anleihen weiter abstürzt, lässt die Rate des Länderrisikos auf allen Märkten Alarm schlagen.

Die Panik vor dem Zusammenbruch der Staatsfinanzen beruht darauf, dass die mit dem IWF vereinbarten Ziele nicht erreicht wurden. Die schlimmsten in diesem Abkommen vorgesehenen Szenarien hinsichtlich Inflation, Entwertung und Rezession wurden weit übertroffen. Deshalb spielt Macri mit seiner versprochenen Reduzierung des Haushaltsdefizits auf null für 2019 seine letzte Karte aus.

Diese Entscheidung beschleunigt allerdings den Untergang einer durch die harten Sparmaßnahmen im Haushalt erschöpften Wirtschaft. Der Stillstand im öffentlichen Bauwesen, die Kürzung der Familienzulagen, das Aussetzen von Impfungen sowie der Mangel an Krebsmedikamenten sind die jüngsten Zeichen des Absturzes. Es ist bereits bekannt, dass die Beseitigung von Ministerien die letzten wichtigen Posten im Gesundheits-und Bildungsbereich abschaffen wird.

Das vorrangige Ziel der Anpassung ist die Senkung der Gehälter. Die Regierung gesteht eine Inflationsrate von 42 Prozent ein, mit Gehältern, die um 18 bis 25 Prozent ansteigen. Sie hat den Status des Ministeriums für Arbeit eingeschränkt, um jegliche Behinderung dieser Zerstörung des Volkseinkommens zu blockieren.

Die Rentenkürzung ist eine weitere Priorität der Regierung. Mit der Verlagerung der Nationalen Verwaltung für Soziale Sicherheit (Administración Nacional de la Seguridad Social, Anses) in das Ministerium für Soziale Entwicklung wurde die Versorgung der Rentner gekürzt. Diese Umstrukturierung wird außerdem die dreiste Nutzung von Fonds der Sozialversicherung zur Finanzierung des Devisenschwundes stärken.

Das nächste Leiden ist bereits bei der Übertragung der letzten Abwertung auf die Preise abzusehen. Die Preiserhöhungen bei Medikamenten und Nahrungsmitteln sind furchtbar. Macri gab zwar bekannt, dass er diesen Anstieg mit der Wiedereinführung der "Precios Cuidados 1 mildern werde. Aber sein Kabinett aus CEOs hat dieses System begraben und denkt nicht daran, es wieder einzuführen. Außerdem versprach er, die Zulagen für Kinder zu erhöhen, (Asignación universal por Hijo), wobei es faktisch nur bereits beschlossene und irrelevante Erhöhungen gibt. Mit einem heuchlerischen Anschein des Leidens räumte er ein, dass diese Krümel die Ausbreitung der Armut nicht erhindern werden.

Die letzte Kugel

Die Fieberkurve der Krise ist nicht nur am Dollarkurses zu sehen. Das Ausmaß der Rezession ist ebenso bezeichnend für den Schaden. Die Wirtschaftstätigkeit ist niedriger als die von 2015 und der Rückgang läuft im Gleichschritt mit der Mega-Abwertung. Die einzige Funktion dieses Durcheinanders ist es, die Zahlung der Schulden abzusichern. Doch die Rezession schafft einen Teufelskreis aus einer Ausweitung der Belastung und einer erhöhten möglichen Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen.

Die Einsparungen bei den Primärausgaben werden bei den Zinszahlungen verschwendet. Diese Zahlungen verschlingen Summen, die höher sind als alle Gehälter in der öffentlichen Verwaltung und sind zweieinhalb Mal so hoch wie die Investitionssumme in die Infrastruktur. Da die Rezession die Steuereinnahmen schmälert und die erforderlichen Einnahmen für die Tilgung bei den Gläubigern verringert, werden die Opfer vergebens sein. Sie werden lediglich zu neuen, ebenso unbrauchbaren Anpassungen führen.

Die Einführung der Ausfuhrabgaben stellt die einzige Neuheit dieses Aderlasses dar. Die Regierung präsentiert sie als eine gerechte Steuer, die die Opfer auf die Gewinner der Abwertung ausdehnen wird. Aber mit einem Dollar zu 40 Peso erhöhen die Exporteure ebenso ihre Gewinne. Erste Schätzungen für Soja zeigen Rentabilitätssteigerungen von 90 Prozent. Der Gewinn wird für gewiefte Unternehmer, die die Verkaufsdeklaration ins Ausland vorverlegt haben, noch größer sein.
...
Die Regierung hat noch nicht einmal in Erwägung gezogen, die Vermögenssteuer anzuheben oder eine Versteuerung des Vermögens einzuführen, das über fünf Millionen Dollar liegt.

Die Herren der Wirtschaft fragen sich täglich, ob ein solch improvisierter Plan aufgehen wird. Die Wiederherstellung des berühmten "Vertrauens" basiert einzig und allein darauf herauszufinden, ob die Staatsschulden bedient werden können.

Diese Fragen sorgen für Spannungen in der Leitung des IWF. Macri erwartet von seinen Auftraggebern Vorauszahlungen und Genehmigungen, um angesichts des steigenden Dollar weitere Reserven zu nutzen. Aber er stellt nicht mehr als vollendete Tatsachen dar, was in Washington verhandelt wird.
...
Aktuell ist das größte Problem, dass die Krise außer Kontrolle geraten ist. All den Erklärungen der Ursachen, die sie externen Stürmen zuschreiben (Türkei: Anstieg der Zinssätze, Wirtschaftskrieg zwischen China und den USA), hören immer weniger zu. Es ist offensichtlich, dass diese Widrigkeiten viele "Schwellenländer" schädigen, ohne Katastrophen herbeizuführen, die der von Argentinien erlittenen gleich kämen.
...
Der derzeitige Zusammenbruch ist nicht aus der fehlenden Disziplin der vergangenen 70 Jahre entstanden. Er ist direktes Resultat eines neoliberalen Modells, das Erspartes exportiert und Schulden importiert hat.
...
Macri verschießt seine letzte Kugel, während die Wirtschaft in den Abgrund rutscht. Die Volksbewegungen, die die Straßen erobern, haben das Wort. Mehr denn je heißt es: Sie oder Wir.
https://amerika21.de/analyse/214358/argentinien-rande-abgrunds

Zitat
Erneut Untersuchungshaft gegen Ex-Präsidentin Kirchner in Argentinien angeordnet

Moldes bestätigte das Vorgehen der Anklage gegen Kirchner wegen des Vorwurfs der "Anführung einer kriminellen Vereinigung".
https://amerika21.de/2018/10/215071/kirchner-untersuchungshaft-argentinien

Zitat
Argentinien:
Wir fordern sofortige Freilassung von Milagro Sala



In Argentinien sitzt die Anführerin der Sozialorganisation Tupac Amaru Milagro Sala seit dem 16. Januar 2016 im Gefängnis. Es sind 1.000 Tage vergangen, seit Milagro Sala in Argentinien willkürlich und unrechtmäßig inhaftiert wurde. Diese argentinischen Verhältnisse sollte sich kein Land wünschen: Die neue argentinische Regierung besteht aus Bankern und Managern. So wurde der einstige Deutsche-Bank-Manager Nicolas Caputo, ein Jugendfreund des Präsidenten Mauricio Macri, für das Finanzministerium ausgewählt. Der frühere Zentralbankpräsident und einstige Manager der US-Bank JPMorgan, Alfonso Prat-Gay, führt das Haushaltsministerium. Auch der Ölgigant Shell ist durch den früheren Chef von Shell Argentinien, Juan José Araguren, als Energieminister vertreten. Und weil Argentiniens Regierung ein Programm zur Verbesserung der Infrastruktur auf den Weg gebracht hat, war auch Frau Merkel 2017 nach Argentinien gereist, doch mitnichten, um sich gegen die dortigen Menschenrechtsverletzungen einzusetzen. Es ging mal wieder um das Wachstum, und zwar für die Konzerne!
https://netzfrauen.org/2018/10/14/milagro-sala/

Zitat
Über 50.000 Aktivistinnen bei Frauenkongress in Argentinien



Zahlreiche Workshops zu Frauenrechten. Übergriffe von Abtreibungsgegnern bei Kundgebung. Kritik an Brasiliens Präsidentschaftskandidat Bolsonaro
https://amerika21.de/2018/10/215716/frauenkongress-argentinien

Zitat
Internationaler Währungsfonds:
Argentiniens Parlament beschließt Sparpaket

Für einen Kredit des IWF haben die Abgeordneten Kürzungen bei Bildung und Gesundheit beschlossen. Zuvor waren Demonstranten und Polizisten aufeinandergestoßen.


https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-10/internatinionaler-waehrungsfonds-argentinien-sparpaket-parlament

ManOfConstantSorrow

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Re: Proteste in Argentinien
« Antwort #10 am: 18:06:06 Sa. 12.Januar 2019 »
Zitat
Argentinien:
Massive Proteste gegen Tariferhöhungen der Regierung Macri

In Buenos Aires protestierten am Donnerstag Hunderttausende gegen die geplanten Tariferhöhungen durch die Regierung




Buenos Aires. Unter dem Motto "Schluss mit den Tariferhöhungen" sind am Donnerstag nach Medienberichten hundertausende Menschen in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires zu Protesten zusammengekommen. Ende des vergangenen Jahres hatte die Regierung von Präsident Mauricio Macri erneut starke Erhöhungen bei den Tarifen für Strom, Gas und Nahverkehr für das Jahr 2019 angekündigt. Die großen Gewerkschaftsverbände riefen daraufhin zu wöchentlichen landesweiten Protesten auf, deren Anfang nun in Buenos Aires gemacht wurde.

Der Dachverband der Gewerkschaften in Argentinien (Central de Trabajadores de la Argentina, CTA) unter Führung von Hugo Yasky und Pablo Micheli und die Gewerkschaftsfront (Frente Sindical) um Pablo Moyano hatten bereits Tage zuvor zu dem breiten Protest aufgerufen, dem mehrere weitere Gewerkschaften sowie soziale Organisationen und Oppositionsgruppen folgten. Yasky sieht darin einen Vorlauf zu einem weiteren Generalstreik, der im März stattfinden könnte. Für die kommenden Donnerstage sind zudem Demonstrationen in den Städten Rosario, Mar del Plata und Mendoza geplant.

Der Protest vom Donnerstag war geprägt von tausenden Fackeln, die die Demonstrierenden als Zeichen ihrer Ablehnung der Politik der Regierung mit sich trugen.

Allein beim Strompreis müssen die Bürger mit einem Anstieg von 43 Prozent für das kommende Jahr rechnen, die Tarife für Wasser sollen um 17 Prozent steigen, die Gaspreise um 35 Prozent.

Auch kleine und mittelgroße Unternehmen und Betriebe sind von den Tariferhöhungen der letzten Jahre stark betroffen. Langsam gehe es an die Substanz, dass sich in den drei Jahren der Regierung Macri allein die Strompreise um mehr als das zehnfache erhöht haben, so Unternehmervertreter. Diese Betriebe stehen für etwa 70 Prozent der landesweiten Beschäftigung. Wenn wie in den vergangenen Jahren die Produktionskosten aufgrund der Tariferhöhungen so stark ansteigen, hat das zwangsläufig auch sozio-ökonomische Auswirkungen. Die Vorgängerregierung von Cristina Fernández de Kirchner hatte noch auf Subventionen bei den Tarifen gesetzt.

Für großes Unverständnis hatte wenige Tage zuvor gesorgt, dass die Regierung der Hauptstadt Buenos Aires eine Ankündigung vom Dezember wahr machte und 14 Abendschulen geschlossen hat bzw. eine weitere Einschreibung unmöglich machte. Zudem sollen weitere neun weiterführende Schulen von ähnlichen Maßnahmen betroffen sein. Sonia Alesso, Generalsekretärin der nationalen Gewerkschaft für Bildung, sieht darin die Absicht der Regierung, für den Bildungssektor angekündigte und im Grundsatz vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderte Einsparungsmaßnahmen umzusetzen. Gleichzeitig würde Macri damit seinem Ziel näher kommen, das Bildungssystem weiter zu "kommerzialisieren".
https://amerika21.de/2019/01/220269/argentinien-proteste-tarife-abendschulen
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