Autor Thema: Politische Angriffe auf die Antifa  (Gelesen 70 mal)

Kuddel

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Politische Angriffe auf die Antifa
« am: 13:36:51 Mi. 23.Oktober 2019 »
Wir sollten uns erst einmal bewußt machen: Faschismus ist nicht einfach eine Meinung unter vielen.
Wenn sich eine Form von Faschismus durchgesetzt hat, gibt es keine anderen Meinungen mehr, bzw. sie haben keine Chance, eine gesellschaftliche Rolle zu spielen.

Faschismus ist eine ernste Bedrohung und läßt keine sowohl-alsauch- oder mir-egal-Haltung zu.
Entweder man ist bereit, ihn zuzulassen oder man bekämpft ihn.

Es war nach den 2. Weltkrieg nicht möglich, in Westdeutschland ein Mahnmal für die Opfer des Faschismus aufzustellen. Es mußte stets heißen, "für die Opfer der Gewaltherrschaft in Ost und West". Natürlich ist es notwendig, sich mit dem Stalinismus und dessen Opfer zu befassen, aber die Gleichsetzung von beidem ist nicht in Ordnung. Dieses "links wie rechts" oder "gegen alle Extreme" ist die Grundargumentaion des Mainstreams. Dabei gilt die "Mitte" als ein nahezu neutraler Raum, als Ort des Ausgleichs, in den man sich gefahrlos begeben kann. Nur ist die Mitte keinesfalls neutral oder harmlos. In ihr wohnt der Marktradikalismus. Die AfD ist aus dieser "Mitte" heraus entstanden. Es galt, eine FDP mit mehr neoliberalem Biß zu schaffen, doch dann wurde Bernd Lucke die Geister nicht mehr los, die er rief. Ein Großteil der führenden Gestalten der AfD kommen aus der CDU. Die CDU hatte schon immer ihren rechtsextremen Flügel, erst war es der Stahlhelmflügel mit Alfred Dregger, jetzt heißt er WerteUnion. Die SPD hat noch immer Sarrazin in ihren Reihen, erst kämpfte er mit dem SPD Anwalt Klaus von Dohnanyi gegen seinen Rausschmiß, dann mit dem Parteikollegen Andreas Köhler.

Faschismus ist konsequenter Marktradikalismus. Man hat damit die lästigen Hemmschuhe durch demokratischen und parlamentarischen Schnickschnack hinter sich gelassen.

Natürlich kriegt die AfD die Antifa zu spüren und würde diesen Gegner gerne loswerden. Man versucht den Spieß umzudrehen und behauptet dreist, die Antifa sei die neue SA.



Diese kranke Argumentation wird nun auch von Medien und Politik benutzt, z.B. als Studenten einen Vortrag von Bernd Lucke an der Uni störten.

Focus:
Zitat
Wer AfD-Gründer Lucke als „Nazi-Schwein“ tituliert, verharmlost die wahren Nazis
https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-wer-afd-gruender-lucke-als-nazi-schwein-tituliert-verharmlost-die-wahren-nazis_id_11244445.html

Süddeutsche:
Zitat
Bernd Lucke
Freiheit des Lehrers
Es gibt keinen Grund, ihm nun die Rückkehr an die Uni zu verweigern.

Dresdner Neueste Nachrichten:
Zitat
Lucke-Rauswurf: Diese “Antifa”-Aktion war völlig daneben
Selbst ernannte Antifaschisten haben den AfD-Gründer Bernd Lucke daran gehindert, an der Hamburger Uni eine Vorlesung zu halten. Das ist nicht nur unbegründet, sondern spielt letztlich den Rechtsextremen in die Hände, kommentiert Christian Burmeister.
https://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Lucke-Rauswurf-Diese-Antifa-Aktion-war-voellig-daneben

Bild:
Zitat
Die Antifa gefährdet unsere Freiheit
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kommentar-zu-bernd-lucke-die-antifa-gefaehrdet-unsere-freiheit-65394678.bild.html

taz (kotz!):
Zitat
Infantiler Protest
AfD-Gründer Bernd Lucke kehrt als Professor zurück an die Uni Hamburg. StudentInnen verhindern seine Vorlesung. Das geht zu weit.
Es spielt den Rechten in die Hände, überlässt ihnen mal wieder die Opferrolle.
Mangelnde Differenzierung führt zu Verharmlosung.
https://taz.de/Bernd-Lucke-an-der-Uni-Hamburg/!5631576/

Welt:
Zitat
Was Bernd Lucke widerfährt, ist ein Skandal
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus202039288/Antifa-in-Hamburg-Was-Bernd-Lucke-widerfaehrt-ist-ein-Skandal.html

Ein Bekannter von mir, der in den 60ern bereits antifaschistisch unterwegs war und heute im Rentenalter ist, kommentierte es so:
Zitat
Auch von 1967 an wurde es üblich, daß die StudentInnen nicht kommentar- und protestlos jeden Dozenten hinnahmen, den man ihnen vorsetzte, sondern ihre Meinung kundtaten. Und das Gezeter der meisten Medien war damals genau so.

Schlimm sind auch die Frontalangriffe der "Volksparteien" gegen die Antifa.
Der CSU Social Media Chef Armin beschwert sich in seinem CSYOU Filmchen über Antifafahnen auf einer Demo in Dresden, als hätte Dresden ein Antifaproblem.

Erstaunlich vernünftig war jedoch ein Kommentar in der heutigen FR:

Zitat
Thomas de Maizière in Göttingen
Kritik an Antifa ist nichts als populistische Hetze

Antifaschistische Linke protestieren in Göttingen gegen eine Lesung von Thomas de Maizière. Nun wird dieser zivilgesellschaftliche Protest von rechten Kräften als gewalttätig und rechtswidrig dargestellt. Das ist eine Gefahr für die Demokratie.
https://www.fr.de/meinung/gefaehrlich-erdogans-demokratieverstaendnis-13144156.html

Man sollte nicht vergessen: Thomas de Maizière gehört zum rechtsradikalen Flügel der CDU.

Zitat
Zu keiner Zeit gab es Gewalt, es war eine friedliche Protestaktion. Linke Aktivist*innen hatten die Eingänge zum Alten Rathaus in Göttingen blockiert, waren auf Bäume geklettert. Ziel der Aktion: Auf die Verantwortung von Thomas de Maizière, der dort eine Lesung halten wollte, und seiner Partei CDU für deutsche Waffenlieferungen, unter anderem an die Türkei, aufmerksam zu machen. Als Verteidigungsminister war de Maizière Befürworter deutscher Kriegseinsätze gewesen, als Innenminister hat er den Überwachungsapparat weiter ausgebaut.
Die Polizei sprach von etwa 100 Demonstranten vor Ort, körperliche Auseinandersetzungen oder Verletzte habe es keine gegeben. Dennoch behauptete Johannes-Peter Herberhold, Geschäftsführer des Literaturherbstes Göttingen: „Wir müssen uns der Gewalt beugen“, und sagte die Veranstaltung ab.

Erstaunlich klar ist die Bewertung:
Zitat
Es ist dreist und eine Gefahr für die Demokratie, wie nun von rechten Kräften versucht wird, die antifaschistische Aktion als gewalttätig und rechtswidrig darzustellen.

Eine antifaschiste Haltung bürgerlicher Medien muß extra erwähnt werden, denn sie ist die Ausnahme.
Zitat
Ein Akt des zivilgesellschaftlichen Protests

In Göttingen konnte man am Montagabend sehen, was demokratisch organisierte Kräfte bewirken können. Dass die Bundesregierung mit ihrer rechtsgerichteten, neoliberalen Politik nicht weitermachen kann, ohne auf Protest zu stoßen. Dass es laute Stimmen gibt, die immer für Menschenrechte und gegen Krieg, Waffenlieferungen und Überwachungsstaat eintreten werden. Die Blockade von de Maizières Vorlesung in Göttingen war ein Akt des zivilgesellschaftlichen Protests.

Mich freute, daß Namen genannt werden von Politikern, die antidemokratische Positionen einnehmen.
Zitat
Das ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier aber ein Dorn im Auge und ein Grund, mal wieder gegen links zu wettern: „Thomas De Maizière hat unserem Land und seiner freiheitlichen Verfassung viele Jahrzehnte lang gedient. Die Blockade seiner Vorlesung in Göttingen durch die Antifaschistische Linke ist eine unerhörte Missachtung von Recht und Person, die wir nicht hinnehmen dürfen", schrieb der CDU-Politiker auf Twitter.

Wolfgang Kubicki legte auf Facebook nach: „Ist das die Antifaschistische Linke, die die Linken-Abgeordnete Martina Renner mit einem Antifa-Button im Deutschen Bundestag bewirbt? Wer sich rechtswidriger Aktionen bedient, um seine politischen und moralischen Vorstellungen umzusetzen, ist ein Antidemokrat. Ich erwarte von der Linken im Bundestag, dass sie sich von diesen Aktivisten distanziert.“, schrieb der FDP-Mann, der sich anscheinend immer noch nicht davon erholt hat, dass das Tragen eines Antifa-Buttons ein normales und lobenswertes Statement gegen Faschismus ist.

Wo ist diese „harte“ Haltung eigentlich, wenn es um tatsächliche demokratiefeindliche Aktionen, wie Pegida-Demonstrationen und Nazi-Aufmärsche, geht?

Altmaier und Kubicki greifen nach jedem Strohhalm

Beide Politiker verdrehen eine antifaschistische Protestaktion zu einem Rechtsbruch und bedienen so das Narrativ der „bösen“ Linken. Dabei geht es ihnen doch eigentlich nur um Folgendes: In den Augen dieser beiden Herrn ist Linkssein eine Bedrohung, die man im Keim ersticken muss.

An der Kritik, die an populistische Hetze grenzt, erkennt man, wie weit nach rechtsaußen unsere Politiker gerutscht sind und wie nah dran sie an der Einschränkung vom Demonstrationsrecht sind. Denn für sie ist linksmotivierter Protest gegen herrschende Politik ein „rechtswidriger“ Gewaltakt. Erdogan lässt grüßen.

Das Resümee trifft den Nagel auf den Kopf:
Zitat
Politiker wie Altmaier und Kubicki greifen nach jedem Strohhalm, um Antifaschismus und linke Politik als Bedrohung für den Rechtsstaat zu verunglimpfen. Zur Not eben mit populistischen Mitteln. Wenn das ihr Verständnis von einem Rechtsstaat ist, sind sie eine Gefahr für die Demokratie.

Kuddel

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Re: Politische Angriffe auf die Antifa
« Antwort #1 am: 09:30:46 Do. 24.Oktober 2019 »
Die Bürgerlichen Medien mal wieder als Steigbügelhalter der Nazis.
Erst gab es die Kampagne "mit Rechten reden" und auch einen Bestseller gleichen Namens. Natürlich redet man mit Rechten und setzt sich mit ihrer Argumentation auseinander, wenn man mit ihnen als Nachbarn, als Arbeitskollegen, als Familienmiglieder oder sonstwo im Alltag zu tun hat. Aber man gibt Rechten nie, nie, niemals ein Podium, weil sie Rechte sind. Genau das haben die Medien getan, sie holten AfD Leute in ihre beschissenen Talkshows, auf die Bühnen ihrer Podiumsdiskussionen und berichteten begeistert von den von ihnen organisierten Einzeltreffen von Leuten mit einem humanistischen Weltbild und Rechten.

Es geht nicht einfach um verschiedene Meinungen.
Es geht um die Anerkennung von Tatsachen.
Es ist eine Tatsache, daß die Energiekonzerne Millionensummen investieren, um die Öffentliche Meinung zum Klimawandel zu beeinflussen. Trotz der lukrativen Angebote, sind 99% der Wissenschaftler weiter der Meinung, daß der Klimawandel menschgemacht ist. Eine Studie hat ergeben, daß in den Medien das eine Prozent der Klimaleugner häufiger zitiert wird, als die 99%.
Zitat
Personen, die am menschlichen Einfluss auf den Klimawandel zweifeln oder ihn verleugnen, kommen in den Medien viel häufiger zu Wort als renommierte Klimaforscherinnen und -forscher.(...) Die Studie ergab, dass diese Skeptiker des Klimawandels selbst in seriösen Medien wie der New York Times oder dem britischen Guardian öfter zitiert wurden als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Die "unverhältnismäßige Sichtbarkeit skeptischer Argumentationen und ihrer Akteure in den Medien" verdrehe "die tatsächliche Verteilung von Expertenmeinungen" zu den Ursachen des Klimawandels, kritisierten die Studienautoren.
https://www.zeit.de/wissen/2019-08/university-california-klimawandel-leugner-studie

Es geht eben nicht um verschiedene Meinungen. Wenn man die Realität verleugnet und es nur noch im eigenen Ermessen liegt, was man glaubt oder nicht, dann gibt es keine Grundlage mehr für eine gemeinsame Diskussion.

Wenn man grundlegend humanistische Vorstellungen verläßt, auf die Würde des Menschen scheißt, an die Vorherrschaft und Überlegenheit des weißen Mannes glaubt, eine Gleichberechtigung der Frau nicht akzeptieren will, dann ist das nicht nur eine etwas andere persönliche Meinung, sondern gänzlich inakzeptabel. Solche Vorstellungen dürfen sich nicht durchsetzen, so eine Propaganda darf kein Podium erhalten.

Die Bürgerlichen Medien setzen sich massiv für das Verbreiten rechter Propaganda ein:
Zitat
Proteste gegen Lucke und de Maizière
Die Krawalle der Linken sind so falsch wie dumm

In Deutschland steigt die Bereitschaft, aus Dissens auch brachiale Formen des Protests abzuleiten. Die Meinungsfreiheit muss verteidigt werden. Ein Kommentar.


Je unerbittlicher der Kampf gegen rechts geführt wird, desto größer die „klammheimliche Freude“ der Rechten über den Fanatismus ihrer Gegner.
https://www.tagesspiegel.de/politik/proteste-gegen-lucke-und-de-maiziere-die-krawalle-der-linken-sind-so-falsch-wie-dumm/25146468.html

Einfach widerlich!