Autor Thema: GEZ ab 2013 und Befreiungsantrag  (Gelesen 18745 mal)

counselor

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Re:GEZ ab 2013 und Befreiungsantrag
« Antwort #45 am: 18:06:30 Mi. 27.September 2017 »
Es handelt sich um eine versteckte Steuer. Da finde ich es verwerflich, daß ein Reichschwein genausviel zahlt, wie ein Ottonormalverbraucher.
Genau. Es handelt sich um eine Kopfsteuer auf den Wohnraum, bei der alle gleich viel einzahlen, ohne demokratische Rechte zur Mitgestaltung der Sender und des Programms. Das halte ich für eine Sauerei.
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dagobert

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Re:GEZ ab 2013 und Befreiungsantrag
« Antwort #46 am: 17:12:39 Di. 03.Oktober 2017 »
Zitat
Das Schreiben des BVerfG mit bohrenden Fragen zum Rundfunkbeitrag
http://norberthaering.de/de/27-german/news/896-bverfg-gez

664 Seiten, fast 50 MB:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-103.pdf

counselor

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Re:GEZ ab 2013 und Befreiungsantrag
« Antwort #47 am: 18:00:27 Di. 03.Oktober 2017 »
Zitat
Joachim Jahn
Bundesverfassungsgericht rollt Rundfunkbeitrag auf


Das Bundesverfassungsgericht stellt den Rundfunkbeitrag (früher: GEZ-Gebühren) grundlegend auf den Prüfstand. Nach Informationen der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) haben die Verfassungsrichter jetzt einen Katalog mit bohrenden Fragen unter anderem an alle Landesregierungen verschickt. 

Der Zwangsbeitrag wird auf Basis eines von den Ländern geschlossenen „Rundfunkbeitragsstaatsvertrags“ von nahezu sämtlichen Bundesbürgern sowie von etlichen Gewerbetreibenden erhoben. „Die Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf“, heißt es aus einer der Staatskanzleien. Zudem habe der Erste Senat unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof eine sehr kurze Frist für die Stellungnahmen gesetzt.

Federführender Berichterstatter in dem Verfahren ist der Richter Andreas L. Paulus. Zugrunde liegen eine Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen. Zuletzt hatte unter anderem der Autovermieter Sixt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Zahlungspflicht geklagt, dort aber verloren. Äußern sollen sich nun auch Bundestag und Bundesrat, die Landtage sowie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Mit besonderer Spannung wird das Urteil der Karlsruher Richter deswegen erwartet, weil die deutsche Rundfunkverfassung weitgehend auf deren Rechtsprechung und nicht auf konkrete Vorgaben im Grundgesetz zurückgeht. Mittlerweile haben sich aber durch das Aufkommen von Privatsendern und Internet die Rahmenbedingungen geändert: Ursprünglich ging das Gericht von einem Auftrag von ARD und ZDF zur Grundversorgung aus, weil Radio- und Fernsehfrequenzen knapp seien.

Quelle: http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=395070
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tleary

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Re:GEZ ab 2013 und Befreiungsantrag
« Antwort #48 am: 15:17:05 Fr. 06.Oktober 2017 »
Okay, ich habe meine Meinung leicht revidiert. Ich sag' mal, wie ich den ÖRR gerne hätte:
a) Der ÖRR wird ausschließlich aus dem Staatshaushalt finanziert. So ist dann zumindest einigermaßen sichergstellt, daß die Finanzierung sozial einigermaßen gerecht abläuft. Zummindest viel gerechter als bisher mit der "Haushaltsabgabe". Naja, abgesehen von den indirekten Steuern, die fast wieder wie eine Kopfsteuer wirken).
b) Unterhaltungsprogramme sind komplett zu streichen. Denn es kann nicht Aufgabe eines ÖRR sein, das Volk unter Drogen zu setzen. ;)
Und die Unterhaltungsprogramme vom "Tatort" bis zum "Komödiantenstadl" dürften - neben dem aufgeblähten Verwaltungsapparat - den Großteil der Kosten verursachen.
c) Dokus, Politische Magazine, politisches Kabarett dürfen weiterhin drin bleiben
d) Talkshows raus!
e) Tiersendungen raus!
f) Im "Verwaltungsrat" sitzen viel zu viele Vertreter von Parteien und Kirchen, während andererseits Bevölkerungsgruppen ohne Organisationsapparat (wie z.B. Arbeitlose, Atheisten, Prostituierte) dort überhaupt nicht vertreten sind. Deshalb plädiere ich für ein LOSverfahren, nach dem zufällig Leute aus dem Volk dazu - und auch nur für eine bestimmte Zeit - ausgelost werden.
Jo, das war's von meiner Seite.
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counselor

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Re:GEZ ab 2013 und Befreiungsantrag
« Antwort #49 am: 16:59:56 Mi. 28.Februar 2018 »
Zitat
Streit um Rundfunkabgabe ARD macht offenbar kräftiges Plus

Mehr als eine halbe Milliarde Euro: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten errechnet einen üppigen Überschuss bis 2020 für die ARD - der Sender widerspricht energisch.

Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/tv/rundfunkabgabe-ard-macht-offenbar-kraeftiges-plus-a-1193938.html
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tleary

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Re:GEZ ab 2013 und Befreiungsantrag
« Antwort #50 am: 07:59:18 Di. 06.März 2018 »
Oh Schande! - Jetzt ham's die Rundfunkräte aber gnadenlos versagt beim Geld-zum-Fenster-hinauswerfen: Bringen die vereinnahmten Zwangsgebühren nicht mal unter mit Fußballrechten und DETEGO-Unterhaltungsschwachsinn!
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dagobert

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Re:GEZ ab 2013 und Befreiungsantrag
« Antwort #51 am: 14:51:27 Di. 17.April 2018 »
Zitat
Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ am Mittwoch, 16. Mai 2018, 10.00 Uhr und am Donnerstag, 17. Mai 2018, 10.00 Uhr
Pressemitteilung Nr. 19/2018 vom 6. April 2018

Aktenzeichen: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-019.html

counselor

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Re:GEZ ab 2013 und Befreiungsantrag
« Antwort #52 am: 11:07:00 So. 06.Mai 2018 »
Zitat
Gebühr für Rundfunk und TV - Datenabgleich mit Einwohnermeldeamt: Jetzt soll es GEZ-Schwänzern an den Kragen gehen

Name, Adresse, Familienstand, Geburtsdatum: Der Beitragsservice von ARD und ZDF erhält Millionen Daten der Einwohnermeldeämter. Die will er mit den eigenen abgleichen und prüfen, wer den ehemaligen GEZ-Beitrag zahlen muss, es bisher aber nicht tut.

Quelle: https://www.stern.de/wirtschaft/news/rundfunkbeitrag-gez--daten-der-einwohnermeldeaemter-sollen-nichtzahler-ueberfuehren-7970480.html
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Onkel Tom

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Re:GEZ ab 2013 und Befreiungsantrag
« Antwort #53 am: 07:19:16 Mo. 07.Mai 2018 »
Ich dachte, das sei schon längst geschehen.. 2014 haben in meiner
Wohngegend alle Haushaltsangehörige ein Schreiben bekommen,
das sie nachweisen sollen, das der Haushalt bereits GEZ bezahlt
oder von dem bereits befreit sind.
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tleary

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Re:GEZ ab 2013 und Befreiungsantrag
« Antwort #54 am: 10:27:58 Di. 08.Mai 2018 »
Vermutlich geht es um die "Zugezogenen". Die sind zwar schon bei den Bürgerämtern größtenteils gemeldet, aber wegen des Datenschutzes und der allgemeinen Trägheit der Behörden eben noch nicht an den Beitragsservice übermittelt.
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Onkel Tom

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Re:GEZ ab 2013 und Befreiungsantrag
« Antwort #55 am: 11:37:54 Di. 08.Mai 2018 »
Von den Datenschutzgepflogenheiten, die anbei gern mal unterwandert
werden, vermute ich, das die GEZ bereits alle Postalischen Anschriften
der Bevölkerung in D in ihrer EDV haben..

Ginge es nur noch darum, der (noch illegalen) Datensammelwut der GEZ
nachträglich zu legalisieren..
Um die Umgezogenen nicht aus dem Auge zu verlieren, könnte die GEZ
auf den kontinuirlichen Datenabgleich setzen, was sie wohl auch anstreben,
so wie es bei Sozialleistungen auch der Fall ist.

Aber alles Sprkkulatius  ;)
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dagobert

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Re:GEZ ab 2013 und Befreiungsantrag
« Antwort #56 am: 13:30:29 Di. 08.Mai 2018 »
Um die Umgezogenen nicht aus dem Auge zu verlieren, könnte die GEZ
auf den kontinuirlichen Datenabgleich setzen, was sie wohl auch anstreben,
so wie es bei Sozialleistungen auch der Fall ist.

Aber alles Sprkkulatius  ;)
Nö, längst Realität.
Zitat
Die Einwohnermeldeämter übermitteln Meldedaten an den Beitragsservice, wenn sich bei volljährigen Einwohnern Daten geändert haben.
https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/informationen_zum_meldedatenabgleich/index_ger.html

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Re:GEZ ab 2013 und Befreiungsantrag
« Antwort #57 am: 17:52:20 Do. 13.Dezember 2018 »
Zitat
EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

Der Rundfunkbeitrag darf auch weiterhin erhoben werden. Er ist keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstößt nicht gegen EU-Recht, urteilten die Richter am EuGH.

Quelle: https://www.zeit.de/kultur/film/2018-12/eugh-haelt-rundfunkbeitrag-fuer-rechtens

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Onkel Tom

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Re:GEZ ab 2013 und Befreiungsantrag
« Antwort #58 am: 19:29:28 Do. 13.Dezember 2018 »
Heftiger Tobak  >:(

Das heißt nun für die Leute, die sich gegen die Erhebungen wehrten und über den
gesammten Zeitraum des Dissenz keine
Beiträge bezahlten nun mit Nachzahlungsaufforderungen konfrontiert werden ?

60 x 17,50 = 1050 Euro (5 Jahre)  :(
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