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[Agrar] Sicheln statt hämmern!

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ManOfConstantSorrow:
04.05.05 - Polizei löst Demo von Milchbauern auf

Gestern versammelten sich zahlreiche Milchbauern vor dem Campina-Milchwerk in Elsterwerda/Brandenburg und blockierten das Werkstor. Sie protestierten damit gegen die zu niedrigen Erzeugerpreise für die Milch, die von den Handelskonzernen gedrückt werden. Die Polizei ging mit Gewalt gegen die Bauern vor, um die Demonstration aufzulösen.

Wilddieb Stuelpner:
Frankfurter Rundschau: Milch am Finanzamt vorbei gehandelt

Hessische Bauern sollen mit Hilfe von Molkerei Strafsteuer umgangen haben / Verfahrensflut am Kasseler Gericht

Am Fiskus vorbeigeschummelte Milch beschäftigt die Kasseler Gerichte. Dutzende Bauern aus Nordhessen und Thüringen sollen in den 90er Jahren Scheingeschäfte abgeschlossen haben, um Steuern zu sparen. Vermittler der illegalen Verträge war offenbar eine Molkerei in Bad Wildungen.

VON GABRIELE SÜMER

Kassel · 3. Mai · Wer mehr Milch produziert als ihm das EU-Gesetz gestattet, muss eine Strafsteuer zahlen, genannt Superabgabe. Nordhessische Landwirte stehen in Verdacht, ihre überschüssige Milch über thüringische Kollegen abgerechnet zu haben, die noch Kapazitäten frei hatten. Die ostdeutschen Bauern wurden mit seinerzeit zwei bis zehn Pfennig pro Liter am Verkaufserlös beteiligt. Den Beschuldigten droht eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, außerdem muss der tatsächliche Lieferant die Superabgabe nachzahlen. Wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben handelt es um verschiedene Modelle der innerdeutschen Umgehungsgeschäfte, die auch als Kannentausch bezeichnet werden. Meist "verpachtete" der Westbauer einen Teil seiner Kühe vorübergehend nach Osten. Die Tiere würden im thüringischen Stall untergebracht, dort versorgt und gemolken, hieß es auf dem Papier. Das wäre juristisch zulässig gewesen, sagt Wolfgang Koch vom Hessischen Bauernverband. Tatsächlich aber blieb bei der Produktion alles beim Alten, nur dass die Milch fortan über den Kodierblock des Ostbauern lief.

Ermittlungen gegen 200 Bauern

Rund fünf Millionen Mark seien durch den illegalen Kuhhandel am Finanzamt vorbeigeflossen, sagte ein Sprecher der Kasseler Staatsanwaltschaft. In allen Fällen spielt die Kurhessische Molkereizentrale in Bad Wildungen eine zentrale Rolle. Deren Mitarbeiter sollen sogar gezielt Bauern aus Hessen und Thüringen zu Informationsveranstaltungen eingeladen haben, um für die Scheingeschäfte zu werben. Wie verschiedene Betroffene zu Protokoll gaben, seien die besagten Pachtverträge bei den Veranstaltungen sowie später als rechtmäßig dargestellt worden. Auch der Vertragsabschluss sei über die Molkerei gelaufen, die Geschäftspartner aus West und Ost hätten sich in der Regel nie kennengelernt, sagten die Landwirte.

Insgesamt wurde gegen fast 200 Milchbauern ermittelt. Das Amtsgericht hat bereits Geld-, aber auch Bewährungsstrafen verhängt und muss noch rund 80 Verfahren abarbeiten. Zwei Mitarbeiter der Bad Wildunger Molkerei werden sich demnächst vor dem Kasseler Landgericht verantworten müssen. Selbst die Staatsanwaltschaft sieht es als erwiesen an, "dass der Kannentausch durch die Molkerei initiiert wurde", sagte ein Anklagevertreter vor Gericht.

Daran besteht auch für Wolfgang Wilmsen vom Zollkriminalamt in Köln kein Zweifel. Seine Behörde hatte Ende 1998 aufgrund von Hinweisen eine Betriebsprüfung bei dem Unternehmen durchgeführt. Dabei flog der Abrechnungsschwindel auf.

Kleinere Manipulationen bei der Milchquote gibt es Wilmsen zufolge immer wieder. "Aber dass eine Molkerei in dieser Form beteiligt war, ist für uns ein absoluter Sonderfall." Die Molkerei gehört seit dem Jahr 1999 zu einem Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen. Das sieht sich für die Vorfälle nicht verantwortlich, da sie vor der Verschmelzung stattgefunden hätten, teilte eine Sprecherin mit. Die beiden beschuldigten Mitarbeiter sind nach ihren Angaben noch immer im Dienst. Die Landwirte hatten der Molkerei-Genossenschaft, deren Mitglieder sie waren, offenbar blind vertraut. Diese sei schließlich so etwas wie ein Steuerberater gewesen, sagte einer der Bauern. Ein Beteiligter aus dem Landkreis Gotha schilderte, wie er anfangs sogar wirklich mit dem Eintreffen der nordhessischen Kühe gerechnet habe. "Wir hatten Platz ohne Ende, genügend Futter, und es gab schon Pläne für kleinere Umbauten."

Gegen ihn und zwei weitere Angeklagte soll am heutigen Mittwoch das Urteil fallen.

Frankfurter Allgemeine: HINTERGRUND Streitobjekt Milchquote

"Milchgarantiemengenverordnung" trat 1984 auf Basis eines EU-Gesetzes in Kraft. Sie sollte die Überproduktion von Milch eindämmen. Allen Betrieben wurden "Referenzmengen" zugeteilt, die ihre Produktionsobergrenze festlegten. Seitdem können Landwirte ihre Milchquote nur erhöhen, wenn andere ihnen Kontingente abtreten. Der Handel muss in Hessen über die Verkaufsstelle in Friedrichsdorf laufen. Wer innerhalb eines Milchwirtschaftsjahres (1. April bis 31. März) mehr als die Referenzmenge produziert, muss auf den Überschuss eine Strafabgabe, also Steuern zahlen. Sie liegt über dem Milchpreis.

Westdeutsche Bauern stießen in den 90er Jahren leicht an die Höchstgrenze. Ostdeutsche hatten Probleme, ihre Referenzmengen zu erreichen: Sie hatten nach der Wende üppige Kontingente zugesprochen bekommen, weil die Ex-Kolchosen meist groß waren. Nach damaliger Rechtslage hätten Bauern, die ihre Quote überschritten, dies mit Lieferanten ihrer Molkerei verrechnen können. Das war nicht erlaubt zwischen Erzeugern verschiedener Bundesländern.

Ein bereits verurteilter hessischer Landwirte ist in Revision gegangen. Er stellt die Anwendung der EU-Richtlinie in Frage. Vor dem Oberlandgericht Frankfurt ist er gescheitert. Möglicherweise muss das Bundesverfassungsgericht nun prüfen, ob die Richtlinie mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In einem Punkt hat es Mitte März einen Teilfreispruch gegeben. Ein Landwirt aus dem Werra-Meißner-Kreis hatte vorübergehend seinen ganzen Betrieb nach Osten "verpachtet", sich dann aber selbst um die Kühe gekümmert. Abgerechnet wurde über den Thüringer. Der angeklagte Bauer konnte dem Amtsgericht glaubhaft machen, dass er diese Art des Pachtvertrages für legal gehalten hatte.

süm

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Da komm ich nicht mehr mit. Wieso haben die ehemaligen DDR-LPGs (T) solche Probleme, auf ihre Milchquote zu kommen?

T steht für Tierproduktion. Es gab daneben noch das P für Pflanzenproduktion. Mit dem Wendezwang wurden die LPGs aufgelöst und durch Wiedereinrichter auf das Nachkriegsniveau der unökonomischen Kleinbauerngüter zerschlagen. Einige LPGs blieben allerdings vernünftig und bei der Rechtsform einer bundesdeutsch gewendeten Genossenschaft. Aus LPG wurde zumeist Agrargenossenschaft und das alles zu gleichen Produktionskapazitäten.

Zu DDR-Zeiten kamen immer mit schöner Regelmäßigkeit Westaufkäufer von Schlachtbetrieben, um für Billigpreise Schlachtrinder, -schweine, -gänse, -hühner usw. aufzukaufen. Die LPGs kamen nicht mal nach den Bestellforderungen der Westkundschaft gerecht zu werden. So schnell konnte man gar nicht mästen, was der Westen forderte. Die Natur hat eben ihr eigenes Entwicklungstempo.

Nach der Wende haben diese Aufkäufer die Preise allerdings noch mehr gedrückt, so daß man draufzahlte. also hat man die Tierzucht runtergefahren. Bei der Milchwirtschaft war's ähnlich. Das wären drei Erklärungen für den Niedergang ostdeutscher Tierproduktion:

- Rückkehr zur mittelalterlichen Hofwirtschaft der Kleinbauern
- Preisdrückerei durch Aufkäufer
- Milch- und Zuchtquoten durch bekloppte EU-Bürokraten

Hinzu kommt noch die BSE-Krise und die EU-Osterweiterung.

Aber die ganze bundesdeutsche und europäische Landwirtschaftspolitik und der ruinöse Handel mit landwirtschaftlichen Produkten ist zusammen mit ihrer aufgeblähten EU-Wasserkopfbürokratie bescheuert. Die Landwirte werden gezwungen ihre Produkte unter dem Herstellungspreis abzusetzen, man subventioniert auf der anderen Seite zusätzlich Monokulturen - Raps und Mais und läßt keine Kapazitätsauslastungen der Landwirtschaft zu, um vermeintlich die Preise zu halten.

Und es gibt andererseits Entwicklungsländer und Junge Nationalstaaten, die von den Industriestaaten nicht in der Lage versetzt werden, ihre eigene Bevölkerung ausreichend zu versorgen. So wirken noch alte Kolonialbeziehungen nach. Und daran hat unserer CDU-Saubermann Bundespräsident Horst Köhler als vormaliger Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds auch eine dicke Aktie dran, diese Länder in politischer und ökonomischer Abhängigkeit zu belassen und deren Naturressourcen zum Nutzen der Industriestaaten. auszubeuten.

Wo es vor einigen Tagen um die Pabstwahl ging, hatte man auch einen gläubigen Publzisten in 3sat befragt, was denn unter den Bedingungen des Imperialismus (falsch immer wieder als Globaisierng umschrieben) die dringensten Aufgaben wären für die Weltbevölkerung. Und er antwortete darauf:

[*]Verhinderung, daß die USA ihren Machtwillen anderen Völkern mit politischen, ökonomischen, diplomatischen und militärischen Mitteln aufzwingt. Sie dürfen keine Vorrangstellung in der Welt als Weltgendarm einnehmen, die sie sich seit ihrer mehr als 200jährigen Landesgeschichte immer wieder anmaßen. Sie sind ein Land unter vielen und müssen sich in die Völkergemeinschaft als gleichberechtigtes Mitglied einordnen und keine dominierende Position erhalten.
Die machtgierige Bush-Clique schwingt allerdings ihren Knüppel über alle Länder gleichsam, auch über die Köpfe ihrer eigenen "Verbündeten". So wurde es ganz deutlich in den letzten zwei WDR-Dokumentationen "story" ( Why we fight - Die guten Kriege der USA , Irak - Der Dauerkrieg ). Auch die Bundesrepublik deutschland wird immer wieder als Verbündeter von der US-Administration aufgeforderten deren Kriegsabenteuer zu unterstützen und mit zu finanzieren. Das muß aufhören. Wir haben unsere eigenen Probleme und können nicht für die US-Wirtschaft uns an deren Kriege beteiligen. In einer der beiden Beiträge wurde einer der bedeutenden US-Politiker nach dem Sinn der von den USA inszenierten Kriege gefragt. Und da kam die Antwort: Die Sowjetunion als Gegenkraft im zweiseitigen, ausgleichenden Kräfteverhältnis ist weggefallen. Nun können wir die Gunst der Stunde nutzen und unserer eigenes US-Weltimperium schaffen, wo alle Völker nach unserer Pfeife zu tanzen haben. Sie haben uns zu dienen. Wir wiederholen das römische Imperium unter dem Banner der Stars and Stripes.

[*]Die letzten Naturkatastrophen und die Spendenfreudigkeit der Bevölkerungen verschiedener Länder haben gezeigt, daß wir uns auf andere Art und Weise planmäßig, vorausschauend und vorbeugend gemeinsam schützen müssen. Statt sinnlosen Entwicklungs- und Forschungsaufwand in militärische Aufrüstungsprojekte, Geheimlabore und Depots von A-, B- und C-Waffen zu stecken, sollten alle Länder entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in einen internationalen Katastrophenfonds regelmäßig einzahlen, damit eine schnelle, friedliche Eingreiftruppe mit guter personeller, technischer und logistischer Ausstattung jederzeit und zu jedem Ort auf der Welt eingesetzt werden kann. Die Aufsicht hat die UNO zu tragen. Eine Einmischung und Diktat der USA ist zu verhindern.
An die Adresse der USA richtend: Statt immer auf Reiche des Bösen mit ausgestreckten Arm und Zeigefinger zu weisen, stände es ihr besser zu Gesicht, wenn sie ihre A-, B- und C-Waffenvorräte wieder vernichtet, Geheimlabore entgültig schließt, Waffenforschung und -entwicklung einstellt.

Gleichfalls sollte dieser aggressive Staat endlich schonender mit den Bodenschätzen und Natur- und Energieresourcen umgehen. Zur Zeit verbrauchen 5% der Weltbevölkerung, gemeint ist vornehmlich die USA, ein Viertel aller Bodenschätze, Rohstoffe und Naturgüter zum eigenen Verbrauch, obwohl es allen Völkern gleichermaßen gehört. Die USA hat die uneinsichtigste Wirtschaft und Politik zu Fragen des Umweltschutzes.

[*]Statt landwirtschaftliche Produktion aus Stabilitätsgründen eines hohen Preises in den Industriestaaten zu beschränken, sollte bewußt Überschüsse produziert werden, um in den Jungen Nationalstaaten und Entwickungsländern die Versorgung mit Nahrungsmitteln, mit einer guten medizinischen Betreuung und einer funkionierenden Infrastruktur zu sichern. Industriestaaten haben nicht das Recht ihren Wohlstand auf Kosten dieser Länder zu mehren.
[/list]Die Vernichtung landwirtschaftlicher Produkte, um den Preis, Steuern und Zölle hochzuhalten gab es selbst in den Neuenglandstaaten, der ursprüngliche Kern der späteren USA noch vor dem Unabhängigkeitskrieg. Stichwort: Bostoner Tea Party

Diesen Ausführungen kann ich mich nur voll und ganz anschließen. Es gibt wichtigere Probleme für 6,4 Mrd. Weltbevölkerung zu lösen als die Machtansprüche einer raffgierigen US-Wirtschaft und US-Administration. Daran sollten sich auch deutsche Politiker und Wirtschaftsbosse richten.

"Erst wenn der letzte Baum gefällt, der letzte Fluss verschmutzt und der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann." (Häuptling Seattle, Cree-Indianer, 1851)

ManOfConstantSorrow:
Die größten Profiteure der EU-Agrarsubventionen sind die Nahrungsmittelkonzerne. In Deutschland kassierten im Jahr 2001 verschiedene Unternehmen Millionenbeträge allein für Exportsubventionen: Bonn Fleisch Ex- und Import 12,8 Mio. Euro, Nordmilch 11,7 Mio. Euro, Südfleisch 5,3 Mio. Euro usw. In Deutschland weigert sich die Bundesregierung bisher, die Verteilung der 6 Mrd. Euro Agrarsubventionen im Jahr offen zu legen. Aus Großbritannien ist dagegen bekannt, dass der Zuckerkonzern Tate & Lyle im Jahr 2003/04 168 Mio Euro einstrich, Nestlé in Großbritannien 18 Mio. Euro. Die Daten für verschiedene EU-Länder stehen im Internet unter http://farmsubsidy.org/

ManOfConstantSorrow:
Die Milchbauern haben bei ihrer Forderung nach höheren Milchpreisen ein Ultimatum gesetzt. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Milchviehhalter, Schaber, forderte Politik und Milchindustrie auf, bis Oktober zu reagieren. Wenn nichts geschehe, werde über einen Streik abgestimmt. Die Lieferungen würden eingestellt und die Verbraucher stünden vor leeren Regalen. Die Milchbauern fordern 40 Cent pro Liter Milch. Den bisherigen Durchschnittspreis von rund 27 Cent nannte Schaber ruinös.
 
11. Februar 2007
Quelle: MDR INFO

ManOfConstantSorrow:
Heute gingen 15.000 Milchbauern aus ganz Deutschland in München für höhere Erzeugerpreise auf die Straße. "40 Cent pro Liter müssen her, sonst liefern wir die Milch nicht mehr", hieß es auf vielen Transparenten. Die Bauern kritisieren, dass von den jüngsten Milchpreiserhöhungen für die Verbraucher bei ihnen nichts angekommen ist. Nur der Lebensmittelhandel und die Molkereien steckten sich das Geld in die Tasche.
14.08.07

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